Wie Sie wissen, liegt uns PIRATEN der Datenschutz sehr am Herzen und ist ein Grund dafür, warum sich die PIRATEN gegründet haben. Das ULD tritt für den Schutz der persönlichen Daten aller Bürger in einer digitalen Gesellschaft ein und ist über die Ländergrenzen hinweg für seine Arbeit bekannt. Es ist für uns nicht länger hinnehmbar, dass dauerhaft befristete Verträge geschlossen werden müssen, weil der Haushaltsplan die Einnahmen durch die Gebühren und sonstige Entgelte unvollständig abbildet. Allein die Korrektur der Darstellung würde eine Erhöhung des Stellenplans um eine Stelle E 12 und zwei Stellen E 13 ermöglichen, ohne den Haushalt zu belasten. Was spricht für eine Mehrheitsfraktion dagegen, ihrem eigenen Koalitionsvertrag nachzukommen und das ULD zu stärken? Stattdessen kürzen Sie sogar noch die Stellenanzahl beim ULD um eine halbe Stelle E 12, auch wenn Sie den Haushaltsvermerk bei der Stelle E 13 „darf nur zur Hälfte besetzt werden“ wieder entfallen lassen. Warum werden hierfür die Mittel dann im Haushalt nicht auch angepasst?
Was durften wir uns im Wahlkampf alles anhören? - „Das, was ihr fordert, kann man alles nicht bezahlen!“ - Wie gesagt, ich hoffe, wir belehren Sie hier eines Besseren.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr fordert ja auch weniger als im Wahlkampf! - Christopher Vogt [FDP]: Ihr ja auch!)
Zweitens sind solche perspektivischen Gedanken wie das BGE langfristige Konzepte und haben in den Haushaltsberatungen hier im Plenum nichts zu suchen. Das haben wir auch immer so gesagt.
Ich hoffe, wir belehren Sie hier eines Besseren, dass wir zumindest in Haushaltsberatungen konsequent und konstruktiv mitarbeiten.
Wir passen zum Beispiel die bewusst zu hoch angesetzten Personalkosten im Innenministerium, die Sie auf Nachfrage sogar bestätigt haben, an den tatsächlich zu erwartenden Betrag an.
Eine Notwendigkeit externer Gutachten zur Bewertung der Mautgebühren im Herrentunnel sehen wir nicht als gegeben.
Die Übertragung der Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz an die Freie und Hansestadt Hamburg muss dazu führen, dass die bisher hier gebundene Stelle um den Aufgabenumfang gekürzt wird.
Es gilt der Satz der Gewerkschaften: Eine Personalreduktion ist nur mit einer Aufgabenreduktion machbar.
Wir streichen auch das Projekt Standortmarketing des Wirtschaftsministeriums mit einem Volumen von 500.000 €. Auf Nachfrage hat die Landesregierung kein überzeugendes Konzept vorstellen können, wie eine einheitliche Dachmarke SchleswigHolstein geschaffen werden soll, die einen Mehrwert gegenüber dem bisherigen Wirtschaftsförderungsmodell darstellt.
Unterm Strich entlasten wir - auch ohne die Kürzung beim Projekt PROFI, zu dem wir gleich kommen werden - den Landeshaushalt damit bereits um 683.000 €. Wie Sie sehen können, beschäftigen wir uns mit den Problemen des Landes und bringen konkrete Änderungsvorschläge ein.
Die Wirtschaftlichkeitsprüfung scheint ein generelles Problem dieser Regierung zu sein, auch wenn diese in der Landeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgrundsätzegesetz vorgeschrieben ist. Bis heute konnten uns keine - keine! - Zahlen vorgelegt werden, die die einzelnen Sanierungsmaßnahmen auflisten, geschweige denn die Rentabilität des Projekts PROFI belegen. Ein reiner Verweis auf den allgemeinen Sanierungsbedarf reicht uns nicht.
Ihnen deswegen einen Blankoscheck in Höhe von 50 Millionen € auszustellen, können wir nicht verantworten.
Wir wären vielleicht einer Verpflichtungsermächtigung gegenüber nicht abgeneigt, wenn Sie die rechtlichen Grundlagen mit einer ordentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung und detaillierter Umsetzungsplanung dafür schaffen würden. Ich zitiere einmal Lars Harms, der im Finanzausschuss am 17. Januar 2013 sagte: Wir wissen nicht, ob wir das Geld in einem oder in zwei Jahren ausgeben. - Das zeigt wunderbar, dass Sie selbst anscheinend nicht über diese Kenntnisse verfügen.
Wie gesagt, dies alles geschieht in einem schwierigen finanziellen Umfeld. Obwohl einige Kernaufgaben des Haushalts wie die Hochschulsanierung bereits durch ein Sondervermögen abgewickelt und über den Landeshaushalt von 2012 finanziert und ausgelagert wurden, erhöht die Landesregierung die Neuverschuldung munter weiter auf 460 Millionen €. Das strukturelle Defizit liegt mit 784 Millionen € nur noch 9 Millionen € unter der maximalen Ausgabegrenze für das Jahr 2013. Dies entspricht einem Spielraum von gerade einmal 0,096 % der gesamten bereinigten Ausgaben. Wie sich bei dieser engen Kalkulation eine zeitnahe und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifvertrags auf Beamte finanzieren lassen soll, interessiert nicht nur die Piratenfraktion. Oder haben Sie daran kein Interesse?
Verschärfend kommt hinzu, dass die Landesregierung anscheinend bewusst die Haushaltswahrheit umgeht. Ihnen sind bereits jetzt weitere Ausgaben
in Höhe von 1,4 Millionen € im Bereich des Digitalfunks bekannt, die Sie im Haushalt nicht angeben. Die angestrebte Entnahme aus einer Rücklage zur Finanzierung dieses Postens ist im Haushalt abzubilden. In unserem Änderungsantrag zum Haushalt haben wir versucht, Ihnen da Nachhilfe zu geben. Das haben Sie leider nicht aufgenommen. Wie Sie wissen, sind alle Ausgaben für die Ausgabengrenze relevant. Jede Ausgabe, auch wenn sie durch Einnahmen aus Rücklagen finanziert wird, verschlechtert den Finanzierungssaldo und kann zum Übersteigen der Defizitobergrenze führen. Der Spielraum für außerplanmäßige Ausgaben reduziert sich somit um weitere 1,4 Millionen €.
Ein weiteres Schauspiel bieten die Mehrheitsfraktionen mit ihrem Änderungsantrag zur Finanzierung des vor fünf Wochen beschlossenen Sondervermögens „Energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen“ in Höhe von 11,5 Millionen €. Dieses sei nun doch nicht ausreichend hoch, sodass die Zinserträge den Aufwand der Investitionsbank deckten und somit keine Verwendung der Mittel stattfinden könne. Mich würde ernsthaft interessieren, was für Kontoführungsgebühren für so ein Sondervermögen anfallen. Darüber können wir einmal im Ausschuss reden. Wir sollen jetzt also zustimmen, dass Geld, das für den Kita-Ausbau gedacht war, aus dem alten Sondervermögen für die energetische Sanierung zweckentfremdet wird.
Ich freue mich ausdrücklich für die FDP, die anscheinend entgegen des Bundestrends ihr soziales Gewissen wiedergefunden hat. Sie stellen sich nicht nur an die Spitze einer Bewegung der gerechten Beamtenbesoldung. Dabei können wir Sie nur unterstützen. Inwieweit sich allerdings eine Kürzung der Mittel für die Migrationsförderung und -beratung mit diesem sozialem Gewissen vereinbaren lässt, können Sie mir bestimmt noch erklären, Herr Kubicki.
Interessant finde ich auch, dass Sie die Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Höhe von 120.000 € streichen wollen.
Wir müssen in dieser Haushaltsdebatte auch über die langfristige Finanzplanung des Landes reden. Die Landesregierung hat unser vollstes Verständnis, dass sie natürlich im zeitlichen Vollzug ist und noch keine detaillierte Auflistung aller Daten für den Zeitraum bis 2020 offenlegen kann. Dass Sie aber anscheinend schon seit September 2012 einen
Stellenabbaupfad im Finanzministerium vorliegen haben und diesen mit dem Vermerk „interne Vorlage“ den Oppositionsfraktionen erst einen Tag vor den Haushaltsberatungen zugänglich machen, kann keineswegs unsere Zustimmung finden.
Ich würde gern noch einmal Frau von Kalben in Anlehnung an ihr Interview mit RTL Nord vom 9. Januar 2013 daran erinnern, dass die Einhaltung der Schuldenbremse mitnichten zu einem Abbau des Schuldenbergs führt.
Sie reduzieren lediglich den Zuwachs an weiteren Schulden, wobei Sie sich mit Ihrem jetzigen Haushaltsentwurf selbst dabei nicht sehr große Mühe geben.