Sie reduzieren lediglich den Zuwachs an weiteren Schulden, wobei Sie sich mit Ihrem jetzigen Haushaltsentwurf selbst dabei nicht sehr große Mühe geben.
Der Abbaupfad sieht eine Rückführung des strukturellen Defizits bis 2020 auf null vor. Selbst wenn das Land ab dann jedes Jahr 100 Millionen € Schulden tilgen würde, würde es über 270 Jahre dauern, bis der Berg komplett abgetragen wäre. Die zusätzliche Verschuldung bis 2020 ist dabei nicht einmal eingerechnet.
Mit der HSH Nordbank stehen wir voraussichtlich vor einer weiteren finanziellen Großbaustelle in der langfristigen Haushaltsplanung. Uns ist bereits bekannt, dass es zu einer Zweitverlustgarantie in Höhe von 1,3 Milliarden € kommen wird. Gerade deswegen sollten wir auch heute schon verantwortungsvoll und nachhaltig planen.
Unsere Änderungsanträge zeigen, dass wir auf einem guten und richtigen Weg sind. Weder handwerklich noch inhaltlich müssen wir uns hinter den anderen Fraktionen verstecken. Gelebte Demokratie, Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit sind Grundwerte der PIRATEN und werden weiterhin Maßstab unserer Politik sein.
Im Ausschuss wurden alle unsere Änderungsanträge abgelehnt. Wir haben uns das Schauspiel gespart, jetzt noch einmal jeden einzelnen Antrag hier zur Abstimmung zu stellen. Nur da, wo wir überhaupt nicht verstehen können, dass Sie, liebe Koalitionsfraktionen, nicht mit uns gehen, stellen wir die Anträge noch einmal zur Abstimmung, sei es zu der politischen Jugendbildung, über die wir hoffentlich noch einmal reden können, oder auch den Verbraucherzentralen, damit wir die Diskussion nächstes Jahr nicht noch einmal führen müssen. Ich hoffe, wir können darüber abstimmen.
Nichtsdestotrotz zu der Frage, wie wir gleich in den Einzelpunkten abstimmen werden: Für mich und den Großteil meiner Fraktion kann ich sagen, dass wir dem Haushalt im Gesamtpaket nicht zustimmen können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rot-grün-blaue Koalition wird heute einen Haushalt beschließen, der auf den Grundprinzipien beruhen wird, die wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben. Wir haben dort festgelegt, dass Bildung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung die Hauptthemen dieser neuen Regierung sein werden, und dies setzen wir jetzt auch um. Hinzu kommt, dass wir uns vorgenommen haben, die Schuldenbremse einzuhalten, und auch das setzen wir um. Alle gegenteiligen Behauptungen entbehren jeder Grundlage.
Das Einhalten der Schuldenbremse ist Verfassungsauftrag und damit nicht infrage zu stellen. Jede Regierung muss die Schuldenbremse einhalten, und wir tun dies auch. Das kann man dem vorliegenden Haushalt so entnehmen. Wer also behauptet, diese Koalition verlasse den Schuldenabbaupfad, der behauptet schlicht Unsinn. Im Gegenteil, der Stabilitätsrat hat kürzlich bestätigt, dass unsere Koalition den mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Schuldenabbaupfad einhält. Das bezieht sich nicht nur auf das reine Zahlenwerk, sondern auch auf die veränderten politischen Prioritäten, die auch dem Stabilitätsrat mitgeteilt worden sind. Meine Damen und Herren, wir setzen also das um, wofür wir von den Bürgerinnen und Bürgern am 6. Mai 2012 das Mandat bekommen haben.
Wer spart, der schafft finanzielle Freiräume für kommende Generationen. Das ist richtig, aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass jede sinnvolle Maßnahme, die jetzt nicht umgesetzt wird, kommenden Generationen zusätzliche Belastungen beschert. Deshalb muss man beide Seiten der Medaille nicht nur betrachten, sondern auch beachten. Die Einsparvorgaben beachten wir,
indem wir erstens die Schuldenbremse einhalten und indem wir zweitens am Jahresende auftretende Haushaltsverbesserungen für nachhaltige Investitionen nutzen. So tun wir dieses zum Beispiel, indem wir Einsparungen bei den Zinszahlungen des vergangenen Jahres für die Kita-Förderung nutzen. Das ist nachhaltig und entlastet nicht nur kommende Generationen, sondern wirkt sehr schnell auch schon jetzt zum Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Das ist die eigentliche Aufgabe einer Koalition.
Sinnvolle Maßnahmen setzen wir aber schon jetzt um, indem wir vorhandene Spielräume nutzen. Wir nutzen die vorhandenen Spielräume zum Beispiel für eine Einigung mit den Kommunen über die Kita-Finanzierung. Damit gehen wir nicht nur einer Klage aus dem Weg, in die die alte Regierung blindlings reingerannt wäre, sondern wir sorgen auch dafür, dass die Kinderbetreuung in SchleswigHolstein bessere Grundlagen bekommt. Gleichzeitig entlasten wir die Kommunen bei dieser Aufgabe. Wer sagt, dass die Nutzung finanzieller Spielräume der falsche Weg ist, der stellt auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine bessere Kinderbetreuung infrage. Wenn man es ganz genau hinsieht, stellt man sogar den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz an sich infrage. Wir tun dies nicht, sondern handeln so, dass dieser Anspruch auch erfüllt werden kann und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Das ist nachhaltige Politik, die auch kommenden Generationen dienen wird.
Ähnliches gilt natürlich auch für die Maßnahmen, die wir in der Schulpolitik veranlassen. Wir erhöhen die Zahl der von der alten Regierung geplanten Lehrerstellen. Wir machen das, weil wir die Qualität der Bildung erhöhen wollen. Stichworte sind Verringerung des Unterrichtsausfalls, Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen und Qualitätserhöhung durch ungeteilten Unterricht. Wir bleiben nicht nur bei den öffentlichen Schulen stehen, sondern unterstützen auch die Schulen in freier Trägerschaft stärker, um hier ein Zeichen zu setzen. Wir haben als Land nämlich nicht nur eine Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler, die öffentliche Schulen besuchen, sondern wir haben diese Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler in unserem Land.
Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Schulen des dänischen Schulvereins als Regelschulen der dänischen Minderheit wieder mit den anderen Schulen gleichgestellt werden. Es ist auch richtig, dass die anderen Schulen in freier Trägerschaft wesentlich stärker gefördert werden als bisher. So erhöhen wir die Bildungschancen in unserem Land nicht nur im öffentlichen Schulsystem, sondern in allen Schulsystemen. Das ist vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung der richtige Weg.
Ob nun Kita, Schule oder Hochschule - wir haben den Anspruch, unser Bildungssystem auf solide Füße zu stellen und moderner zu gestalten. Wir sehen Investitionen in Bildung als unverzichtbare Investition in unser aller Zukunft. Ich denke, diese Prioritätensetzung wird nicht zuletzt durch das Sondervermögen Hochschulsanierung deutlich. Mit dieser Maßnahme wollen wir die Leistungsfähigkeit der Universitäten spürbar erhöhen. Wir brauchen diese Investitionen, um einen wirklich attraktiven Studienstandort mit einer modernen und zukunftsfähigen Infrastruktur zu schaffen, denn leider haben unsere Vorgänger hier deutlich zu wenig getan.
Wer dagegen nicht will, dass sich die Bildungschancen der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen spürbar verbessern, der trägt den sogenannten Sparzwang wie ein Mantra vor sich her. Wer aber an kommende Generationen denkt und sich darüber Gedanken macht, welche Chancen unsere Kinder - und damit unser Land - in der Zukunft haben sollen, der nutzt die Spielräume, die da sind, um diese Chancen zu gewähren. Das nicht zu tun, käme einer Versündigung gegenüber den kommenden Generationen gleich. Wer es trotzdem sinnvoller findet, in Sachen Bildung nichts oder nur das Nötigste zu tun, sollte dringend darüber nachdenken, was uns die schwarze Null im Jahr 2020 nützen soll, wenn die Bildungslandschaft in der Zwischenzeit brachliegt.
Wie Sie sehen, halten wir es also nicht nur für angemessen, sondern sogar für zwingend notwendig, die sich bietenden Spielräume für nachhaltige Maßnahmen zu nutzen. Dies tun wir übrigens auch bei der Sanierung von Gebäuden des Landes. Wir setzen ein Programm für vorsorgende Finanzpolitik - kurz: PROFI - um, welches zu Energie- und Be
triebskosteneinsparungen für das Land und bei den Kommunen führen wird und damit zukünftige Haushalte strukturell entlastet. Finanziert werden vor allem investive Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, insbesondere zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden, und investive Maßnahmen, die die Effizienz der Landesverwaltung erhöhen. Die geförderten Maßnahmen müssen einen direkten und substanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Besser kann man den Anspruch auf Nachhaltigkeit nicht umsetzen.
Wir investieren zusätzlich einen hohen Millionenbetrag, um Kosten für die kommenden Generationen zu senken und dabei gleichzeitig Klimaschutz zu betreiben. Auch dafür lohnt es sich, Spielräume auszunutzen.
Neben diesen großen Linien in unserer Politik gilt es aber auch, darauf zu achten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die soziale Balance gewahrt bleiben. Deshalb haben wir in einer Vielzahl von Bereichen Schwerpunkte gesetzt. Schon in der ersten Lesung zum Haushalt haben wir deutlich gemacht, wo die Unterschiede liegen. Deshalb möchte ich mich überwiegend auf die Änderungen beschränken, die nach der ersten Lesung noch eingeflossen sind.
Aus Sicht des SSW ist zuerst die Minderheitenpolitik zu nennen. Hier wird ein eindeutiger Schwerpunkt gesetzt. Ich bin schon kurz auf die dänischen Schulen eingegangen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Minderheitenpolitik auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Mehrheit und Minderheit aufbauen muss. Das Beispiel der dänischen Schulen hat überdeutlich gemacht, was es bedeutet, wenn man diesen Grundsatz verletzt. Schade, dass die FDP in ihren Haushaltsvorschlägen immer noch an der Ungleichbehandlung festhält - anders die CDU, die zwar ursprünglich die Zuschüsse ähnlich wie die FDP kürzen wollte, aber dabei von Soll-Ansätzen und nicht von den Ist-Zahlen des Jahres 2012 ausgegangen ist. Die Differenz betrug 2,7 Millionen €. Wendet man die Ist-Zahlen in der Hochrechnung auf 2013 an, dann kommt man genau auf die Zahlen, die wir im Haushalt veranschlagt haben. Die CDU nimmt nun also Abstand von ihren ursprünglichen Kürzungsvorschlägen.
Das ist aber eigentlich nicht der Kern dessen, was ich deutlich machen wollte. Die Kollegen Callsen und Koch haben zu ihren Haushaltsanträgen im Fi
nanzausschuss eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie zu den dänischen Schulen unter anderem Folgendes ausführen haben:
„Mit der von der CDU-Fraktion vorgesehenen Kürzung der Mittel für die Schulen der dänischen Minderheit“
Das heißt, die CDU kommt zum Grundsatz der Gleichbehandlung zurück. Diese Wende in ihrer Politik nehmen wir anerkennend zur Kenntnis. Sie spiegelt sich heute in den Anträgen der CDU zum Haushalt wieder.
Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Callsen?
Kollege Harms, weil Sie uns unterstellt haben, wir hätten die Berechnung aufgrund der Ist-Zahlen vorgenommen, würde ich Sie gern darauf hinweisen: Wir haben unseren Berechnungen die von der schleswig-holsteinischen Landesregierung für das Jahr 2012 bekanntgegebenen Schülerkostensätze plus eines Inflationsausgleiches zugrunde gelegt, multipliziert um die amtliche Zahl der für 2013 an den dänischen Schulen beschulten Kinder. Insofern gehen wir davon aus, dass unsere Rechnung richtig ist.
- Lieber Kollege Callsen, eigentlich wollte ich Sie loben. Ich habe Sie auch gelobt. Wir hatten eine andere Vermutung, wie Sie das berechnet haben. Das für mich Entscheidende - das ist gerade in diesem Hohen Hause wichtig - ist, dass Sie von der Haltung abgegangen sind - so jedenfalls nehme ich es wahr -, dass es eine Gleichstellung der dänischen Mehrheit mit der Mehrheitsbevölkerung im Schulbereich nicht geben sollte. Dafür zolle ich Ihnen meine Anerkennung. Ich finde es sehr gut, dass Sie diesen Schritt wagen. Das unterscheidet Sie von
den Kolleginnen und Kollegen der FDP. Deswegen sage ich ganz deutlich, dass das ein ganz wichtiger Schritt ist und dieser Schritt dazu führen kann, dass wir wieder zu einem Konsens in der Minderheitenpolitik zurückkommen können, der unser Parlament einmal geprägt hat. Das ist von Ihrer Seite ein Schritt, den Sie auf uns zugehen. Das nehme ich anerkennend zur Kenntnis und zolle Ihnen gegenüber meinen Respekt.
Wenn es aber um Gleichbehandlung geht, dann muss man auch sagen, dass dies ein ständiger und fortwährender Prozess ist. Im Rahmen dieses Prozesses haben wir als ersten Schritt die Bezuschussung für die Einrichtungen und Institutionen der Minderheiten wieder auf den ursprünglichen Stand erhöht. Dies betrifft die dänische Kulturarbeit, die friesische Kulturarbeit, das Nordfriisk Instituut, den Friesenrat, das dänische Bibliothekswesen und die Kulturarbeit der Sinti und Roma. Zusätzlich fördern wir als Land Schleswig-Holstein zum ersten Mal die Arbeit der Jugend Europäischer Volksgruppen mit 10.000 €. Diese ökonomische Unterstützung der Minderheiten ist die Grundlage dafür, dass sich die Kulturarbeit der Minderheiten überhaupt entfalten kann. Diese finanziellen Grundlagen müssen ständig dahin gehend überprüft werden, ob sie noch ausreichend sind. Wir werden das mit Sicherheit tun.
Man darf aber auch nicht vergessen, dass Gleichbehandlung nicht nur finanzielle Gleichbehandlung bedeutet, sondern auch die Chance, auf gleichem Niveau wie die Mehrheitsbevölkerung die eigene Minderheitenkultur leben zu können. Hier sind wir oft noch sehr weit von einer Gleichbehandlung entfernt. Gerade hier werden wir in den nächsten Jahren Akzente setzen. Die dänische und die friesische Sprache müssen beispielsweise wesentlich mehr Entfaltungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum bekommen. Der Friesischunterricht muss rechtlich abgesichert und ausgebaut werden, wozu die Einrichtung einer Friesischprofessur in Flensburg gehört. Auch die Minderheit der Sinti und Roma muss eine Grundlage erhalten, um die eigene Kultur besser leben zu können. Diese Form der Gleichstellung oder Gleichbehandlung ist eine der Richtschnüre unserer Politik, und das unterscheidet unsere Politik in der Tat markant von der der Vorgängerkoalition.
Es ist mir beim Thema Kultur wichtig zu betonen: Sie ist für diese Koalition nicht nur mit Blick auf die Minderheiten von großer Bedeutung. Wir haben