Es ist mir beim Thema Kultur wichtig zu betonen: Sie ist für diese Koalition nicht nur mit Blick auf die Minderheiten von großer Bedeutung. Wir haben
bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Kulturbudget nicht noch weiter gekürzt werden soll. Statt es bei dem alten und zu niedrigen Ansatz zu belassen, haben wir eine spürbare Steigerung gegenüber dem Soll von 2012 vorgenommen. Dies tun wir vor allem deshalb, weil wir das kulturelle Erbe unseres Landes nachhaltig sichern wollen. Dazu gehört die Sanierung von Kulturdenkmälern ebenso wie der Erhalt des schriftlichen Kulturguts. Gerade für den letztgenannten Bereich stellen wir daher mehr Mittel bereit als unsere Vorgänger.
Als weitere kulturpolitische Stichworte will ich die Ostseekooperation - und hier insbesondere die Kooperation grenznaher schleswig-holsteinischer und süddänischer Kreise und Kommunen im Rahmen der Kulturregion - nennen. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich hier neben neuen Aufgaben vor allem große Chancen für unser Land ergeben. Last, but not least wollen wir mit der verstärkten Förderung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung substanzielle Verbesserungen bei der Schnittstellenproblematik zwischen Kultur und Schule erreichen.
Ich habe es schon kurz erwähnt: Die Wahrung des sozialen Gleichgewichts hat für diese Koalition einen besonders hohen Stellenwert. Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Hilfebedürftigen und die Schwächsten in unserem Land. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden, statt - wie manch einer von uns hier in diesem Hohen Hause vor bestehenden Problemen die Augen zu verschließen oder diese durch ungerechte Kürzungsmaßnahmen sogar noch zu verschärfen. Ganz konkret bedeutet das: Wir gehen nicht nur längst überfällige Themen wie eine Sozialstaffelregelung im Kita-Bereich an, sondern wir haben bereits viele andere Missstände im Sozialbereich ausgeräumt. So haben wir zum Beispiel das Blindengeld wieder erhöht und durch Umschichtungen eine zusätzliche Stelle bei der Bürgerbeauftragten geschaffen, damit Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, schneller Hilfe bekommen können.
Den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen geben wir wieder die Planungssicherheit, die sie brauchen, um sich effektiv um Frauen in Not kümmern zu können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es geht nicht darum, dass man vor dem Hintergrund einer bestimmten Anzahl von Hilfesuchenden gerade noch einmal Hilfe leisten konnte. Vielmehr geht es darum, eine Infrastruktur bereitzustellen, die in harten Zeiten Bestand hat und bei der diese Beratungsstellen die Chance haben, sich selbst weiterzuentwickeln. Es geht nicht darum, nur
den Status quo zu erhalten. Es geht darum, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ eine Weiterentwicklung in diesem Bereich hinzukriegen. In diesem Haushalt kann man jetzt schon sehr gut sehen, dass genau das unser Ziel ist.
Wir stellen Geld für Sprachkurse für Migranten zur Verfügung, um auch hier einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, dass Menschen, die bei uns bleiben, auch hier ankommen können. Wir werden später bei einem anderen Tagesordnungspunkt noch auf dieses Thema eingehen. Ich glaube, es ist ganz wichtig: Wenn wir das Wort Integration im Mund führen, dann ist es auch wichtig, dass wir auf allen Ebenen handeln. Das bedeutet auch, dass Flüchtlinge, von denen wir wissen, dass sie zu einem sehr großen Teil bei uns bleiben werden, Sprachkurse angeboten bekommen, damit diese Menschen die Chance haben, sich hier in Schleswig-Holstein eine Zukunft aufzubauen.
Dazu zählen auch die lesbisch-schwule Emanzipationsarbeit sowie die Mädchenarbeit, die wir in dem Maß unterstützen, wie sie es verdienen.
Auch die Verbraucherzentrale erhält mehr Geld für die Energieberatung für einkommensschwache Familien. Bei steigenden Energiepreisen, die besonders die Menschen mit geringem Einkommen treffen, ist auch das ein wichtiges sozialpolitisches Projekt. Ganz nebenbei erhalten wir damit die Verbraucherzentrale an den Standorten in Heide und Norderstedt und sichern so die Beratung in der Fläche. Das ist ein sehr guter Nebeneffekt, den wir dadurch erreichen.
Darüber hinaus nehmen wir auch die Menschen, die in Zukunft verstärkt auf Hilfe angewiesen sind, mit in den Blick: Durch die Entwicklung eines Demenzplans wollen wir dem demografischen Wandel Rechnung tragen und Vorsorge treffen, denn wir sind an einem Punkt, an dem es nicht mehr reicht, nur auf die Einzelprobleme der Demenzbetreuung zu schauen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, verbunden mit dem übergeordneten Ziel, die Lebensqualität von Demenzkranken und ihren Angehörigen zu verbessern. All dies tun wir, weil es unser Anspruch ist, möglichst alle Menschen mitzu
nehmen und dafür zu sorgen, dass auch die leisen Stimmen in unserer Gesellschaft wieder gehört werden.
Diese Koalition hat nicht nur ein Ohr für die Schwachen und Hilfebedürftigen im Land. Mit dem vorliegenden Haushalt wollen wir auch die Grundlagen dafür schaffen, dass sich das Land weiterentwickeln kann. Deshalb setzen wir nicht zuletzt im Bereich Tourismus Schwerpunkte, denn uns ist klar: Zielgerichtete Investitionen in diesem Feld sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, und zwar in der gesamten Breite. Es ist kein Geheimnis: Schleswig-Holstein ist ein Tourismusland mit vielen touristischen Hochburgen. Diese stehen nicht nur in Konkurrenz zueinander, sondern sie stehen auch in Konkurrenz zu nationalen und internationalen touristischen Hochburgen.
Damit der Tourismusstandort Schleswig-Holstein in diesem Konkurrenzkampf besteht und Marktanteile zurückerobern kann, wollen wir den Tourismus im Land stärken und weiterentwickeln. Wir sehen die Notwendigkeit, die Strukturen im Land den Gegebenheiten anzupassen und dem Land nach außen ein einheitliches Gesicht zu geben. Das soll heißen: Schleswig-Holstein braucht eine Plattform, mit der sich der Tourismus einheitlich nach außen darstellt. Daher werden wir Mittel für eine Dachmarkenkonzeption zur Verfügung stellen. Sie ist hierbei ein wichtiger Mosaikstein. Das Land muss sich einheitlich nach außen präsentieren. Die Dachmarke wird diese Plattform sein, auf der mit allem geworben werden kann, was das Land zu bieten hat. Die dafür bereitgestellten Mittel sind gut angelegtes Geld und werden den Tourismus, aber auch andere Wirtschaftszweige hier im Land, stärken. Das ist das eindeutige Ziel unserer Landesregierung.
Wenn wir über die Stärken der Wirtschaft reden: Es ist dringend notwendig, dass wir ein Tariftreuegesetz bekommen.
Nicht nur unsere soziale Verantwortung verlangt dies. Jemand, der 38,5, 39 oder 40 Stunden in der Woche arbeitet, der hat nach meiner Auffassung ein Recht darauf, vernünftig bezahlt zu werden und davon nicht nur sich, sondern auch seine kleine Familie ernähren zu können. Das ist ein Anspruch, den
ist auch dieses Gesetz dazu geeignet, unseren Unternehmen in der Region zu helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wir wollen, dass unsere Unternehmen wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen vorfinden und dass kein Unternehmen - egal ob es aus Schleswig-Holstein, aus der Bundesrepublik Deutschland oder aus einem anderen Staat kommt - mit Dumpinglöhnen in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze vernichten kann. Auch das ist eine Verantwortung, die eine Regierung hat. Auch das ist ein Thema, das wir anpacken, und das ist gut so für die Menschen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, all diese und viele andere Beispiele machen deutlich, dass wir eine neue Politik machen. Wir als SSW nehmen aus der Sicht der Minderheiten und mit unserem skandinavischen Politikverständnis bewusst an diesem Politikwechsel teil. Die rot-grün-blaue Koalition löst Wahlversprechen ein und schafft gute Grundlagen dafür, dass sich unser Land weiterentwickeln kann. Das ist unser Ziel, und das ist auch unser Anspruch, an dem wir uns messen lassen. Diesen Anspruch erfüllen wir heute mit unserem Haushalt für 2013. Ich bin sehr dankbar für die hervorragende Zusammenarbeit in unserer Koalition und für die Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Das hat hervorragend geklappt, und ich freue mich schon auf die nächsten fünf Jahre und auf viele Jahre darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, in Übereinstimmung mit der Landesregierung und nach Abstimmung mit den Parlamentarischen Geschäftsführern treten wir jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 15 Uhr wieder eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne wieder unsere Sitzung und erteile das Wort für die Landesregierung dem Ministerpräsidenten Torsten Albig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Haushaltsentwurf ist mehr als ein bloßes Zahlengerüst. Wer sich - wir haben das heute Vormittag gesehen - mit einem großen öffentlichen Haushalt befasst, der bekommt, wenn er es gut macht, ein Gefühl dafür, welche Möglichkeiten und welche Grenzen wir haben, innerhalb derer wir unser Gemeinwohl gestalten können.
Ein guter Haushalt erzählt immer auch eine Geschichte. Unser Haushalt ist gut; er erzählt von Zuversicht, von Solidarität und von Aufbruch. Dieser Haushalt, unser erster rot-grün-blauer Haushalt, schaut nach vorne. Mit großer Entschlossenheit machen wir uns auf, gemeinsam mit den Menschen unser Land gerechter, zukunftssicherer und stärker zu machen.
Dieser Haushalt ist ein Schritt, um die Stärken Schleswig-Holsteins auszubauen, unser Land voranzubringen, es nicht kleiner, es nicht ärmer, es nicht schwächer zu machen, sondern es da zu stärken, wo es zu stärken ist. Niemand, auch niemand in meiner Regierung behauptet, bei uns in Schleswig-Holstein stünde bereits alles zum Besten. Wie könnte das auch sein?
- Lieber Herr Kubicki, wenn ich mich recht entsinne, lag eine kurze Periode, innerhalb derer Sie und die Union Verantwortung trugen, dazwischen. Vielleicht sollten wir irgendwann einmal den Punkt finden, an dem bei Ihnen der Phantomschmerz, nicht mehr in der Regierung zu sein, nachlässt.
- Herr Garg sagt: Es wirkt anders. Gestatten Sie mir den freundschaftlichen Hinweis, dass Sie in jeder Sitzung den Eindruck erwecken, dass Sie es nur schwer ertragen können, nicht mehr in der Regierung zu sein.
Lieber Herr Kubicki, ich sage doch gar nicht, dass Sie für all das verantwortlich sind. Ich sage nur, dass wir Schwächen vorfinden und gemeinsam mit diesen Schwächen umgehen müssen. Ja, an diesen Schwächen werden wir arbeiten. Das macht gutes Regierungshandeln aus. Das tun wir.
Wer sich aber allein mit den Schwächen unseres Landes beschäftigt, wer sie großredet und die Stärken übersieht - das ist unser zentraler Vorwurf an Sie, aber auch der Vorwurf der Wählerinnen und Wähler an Sie -, der schürt nichts anderes als Verdruss und Verzagtheit in Schleswig-Holstein, der redet Menschen und Land klein. Das hat Schleswig-Holstein nicht verdient. Deswegen tun wir das auch nicht. Deswegen legen wir einen Haushalt vor, der geeignet ist, diesem Land Mut zu machen, nach vorne zu schauen, der geeignet ist, Schleswig-Holstein noch stärker zu machen.
Jeder gute Haushalt muss von Wachstum reden. Jeder gute Haushalt muss die Wachstumskerne, die ein Land hat, identifizieren und freisetzen. Das tut auch dieser Haushalt.
Wir wissen, dass dieses Land exzellente wirtschaftliche Voraussetzungen hat, dass es sich in einer exzellenten Lage befindet. Wir haben dynamische Nachbarn an beiden Seiten, Dänemark und Skandinavien auf der einen Seite, Hamburg auf der anderen. Wir liegen dazwischen: ein attraktiver Standort mit viel guter Fläche und viel Know-how, ordentlicher Infrastruktur und gut ausgebildeten Menschen. Unsere Nachbarn schätzen das. Unsere Nachbarn wollen das nutzen. Wir wollen das auch nutzen, auch gern mit Ihnen zusammen. Es ist unsere Aufgabe als Landesregierung und Ihre Aufgabe als Parlament, etwas aus dieser Konstellation zu machen. Wir wollen uns immer enger mit unseren Nachbarn vernetzen.
Wir wollen Arbeitsplätze, Menschen und Steueraufkommen zu uns ziehen. Wir wissen, dass Steuermehreinnahmen im Kern nicht über Steuererhöhungen zu generieren sind. Im Kern geht es um Wachstum. Wir wollen gemeinsam wachsen, gemeinsam mit den Regionen um uns herum. Wir wollen gemeinsam stark werden. Wir befinden uns in Europa nicht mehr in einer Randlage, sondern wir sind in der Mitte Nordeuropas. In dieser Mitte wollen wir uns als ein starker, auch ökonomisch starker Mitspieler aufstellen. Dafür schafft dieser Haushalt die Voraussetzungen.