Wir wollen Arbeitsplätze, Menschen und Steueraufkommen zu uns ziehen. Wir wissen, dass Steuermehreinnahmen im Kern nicht über Steuererhöhungen zu generieren sind. Im Kern geht es um Wachstum. Wir wollen gemeinsam wachsen, gemeinsam mit den Regionen um uns herum. Wir wollen gemeinsam stark werden. Wir befinden uns in Europa nicht mehr in einer Randlage, sondern wir sind in der Mitte Nordeuropas. In dieser Mitte wollen wir uns als ein starker, auch ökonomisch starker Mitspieler aufstellen. Dafür schafft dieser Haushalt die Voraussetzungen.
Ich beteilige mich nicht an Debatten, in denen es darum geht, Schleswig-Holstein schlechtzureden. Was noch nicht gut ist, das wollen wir besser machen. Was heute schon gut ist, das wollen wir zukunftsfest machen. Ja, wir haben dafür einen sehr geringen Finanzspielraum. Das ist uns bewusst. Das ist die Ausgangslage. Deshalb setzen wir auf einen wachstumsorientierten Konsolidierungskurs. Um Wohlstand und Einnahmen in der Zukunft zu generieren, müssen und werden wir dort, wo es klug ist, in Vorleistung gehen, und zwar mit klugen Investitionen für unser Land. Dafür steht unser Haushalt.
Natürlich - die Debatte haben wir vorhin geführt wäre eine klügere Steuerpolitik in Berlin auch für unseren Haushalt ein Segen, eine klügere Steuerpolitik, die mehr darauf achtet, dass die starken Schultern etwas mehr tragen können, auch um den Weg aus der Verschuldung schneller gehen zu können. Niemand bestreitet das - bis auf die, die in Berlin im Augenblick die Verantwortung tragen.
Aber wir können uns nicht darauf verlassen, dass Berlin uns mit Geld überhäufen wird. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass das morgen passiert. Wir werden selber schauen: An welchen Stellschrauben können wir drehen, um für mehr Wachstum in Schleswig-Holstein zu sorgen? Wo hat Schleswig-Holstein eigene Handlungsmöglichkeiten?
Unsere zentralen Handlungsmöglichkeiten, unsere zentralen Stellschrauben liegen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Zusammenhalt der Gesellschaft. Diese drei Dinge braucht man, um ein Land stärker zu machen, um es voranzubringen und um Wachstum zu generieren.
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein stärker wächst als in der Vergangenheit. Wir lagen in den letzten Jahrzehnten immer unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. 0,5 Prozentpunkte Wachstum - das ist das, was wir erwarten. Nehmen wir einmal an, wir erreichen den Mittelwert Deutschlands, das, was Rheinland-Pfalz schafft.
- Nicht alles, was Sie sagen, ist falsch, Herr Kubicki. Nicht alles ist falsch. - Wir nehmen uns vor, diesen Mittelwert - 1,1 % im ersten Halbjahr des letzten Jahres - zu erreichen. Das ist der Bundesdurchschnitt. Das ist nichts Magisches.
Dann hätten wir dauerhaft 300 Millionen € mehr an Steuereinnahmen im Haushalt. Wenn es uns gelingt, diesen Pfad, auf dem andere schon sind, einzuschlagen, dann haben wir 300 Millionen € dauerhafte Steuereinnahmen mehr.
Dann bekäme die von Ihnen kleinteilig geführte Debatte über die Schuldenbremse ein ganz anderes Gesicht.
- Dass Sie lachen, zeigt, dass Sie die Wirkungsweise der Schuldenbremse noch nicht wirklich durchdrungen haben. Das werfe ich Ihnen nicht vor. Dafür war Ihre Regierungszeit offensichtlich zu kurz.
Aber wenn Sie denn glauben - und Sie glauben es zutiefst, das zeigen Ihre Beiträge -, Sie bringen ein Land voran, indem Sie bei Blinden, Frauenhäusern und bei kleinen sozialen Projekten kürzen und indem Sie weniger Lehrerinnen und Lehrer haben als dieses Land braucht, dann werden Sie erleben, was Sie jetzt auch erlebt haben, dass die Bürgerinnen und Bürger - wie Sie es auch in Hannover gesagt haben - sagen: Mit denen geht keine Zukunft, mit denen wollen wir nicht weitermachen, meine Damen und Herren.
Unser Land hat alle Voraussetzungen dafür, einen solchen Wachstumskurs zu gehen. Hier wächst von vielen noch unbeobachtet - ein großes volkswirtschaftliches Potenzial heran. Noch schlummert es, aber tatsächlich kann es epochale Wirkungen haben, meine Damen und Herren. Bisher glaubten viele von Ihnen, wir seien nur eine landwirtschaftliche Gunstregion. Auch mein Amtsvorgänger hat das so gesehen. Wir erleben tatsächlich, dass wir in eine andere Gunstsituation hineinwachsen.
Wir sind einer der privilegiertesten Standorte für erneuerbare Energien und damit für sauberes und nachhaltiges Wachstum in Deutschland. Mit dem Abschalten der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke verlagert sich Wertschöpfung für Energie immer stärker nach Schleswig-Holstein. Die AKW-Betreiber haben ihre Körperschaftssteuer, meine Damen und Herren, stets in Hamburg be
Die Energiewende, meine Damen und Herren, führt dazu, dass Einnahmen hier bei uns generiert werden. Die Windmühler verdienen und versteuern in Schleswig-Holstein; sie verfolgen ehrgeizige Ausbaupläne, die Milliardeninvestitionen in unser Land bringen. Rechnet man allein die Mittel aus dem EEG hinzu, die in Schleswig-Holstein eine beachtliche Wachstumskette Energie auslösen, dann kommt man zu dem Betrag von 1,1 Milliarden €, die jährlich nach Schleswig-Holstein fließen 1,1 Milliarden € Zufluss in unser Land. Damit sind wir nach Bayern die Region, die am meisten von dem Mittelzufluss aus erneuerbaren Energien profitiert. Das ist mehr als das Zehnfache dessen, was wir im Länderfinanzausgleich bekommen - aus der Stärke und nicht aus der Schwäche unseres Landes.
- Das sagt doch gar keiner, dass wir das gemacht haben, Herr Kollege, aber wir finden es vor. Während Sie es nicht begriffen haben, wollen wir damit unser Land voranbringen, und wir wollen, aufbauend auf solchen volkswirtschaftlichen Fakten, Schleswig-Holstein zu einem Wachstumsland und nicht nur zu einem Einsparland machen.
Sie glauben, dass jede Investition in dieses Land warten muss, bis wir es uns irgendwann einmal leisten können und Sie es fleißig, wie der Kämmerer im Kleingarten, erspart haben. Wir sagen Ihnen: So funktioniert noch nicht einmal der Kleingarten, schon gar keine komplexe Volkswirtschaft, meine Damen und Herren.
Diese 1,1 Milliarden € fließen verlässlich. Sie werden sich verdoppeln, wenn die Effekte aus der Erweiterung der Flächen für Wind sich erst einmal auszahlen. Hier ergießt sich eine Finanzkraft nach Schleswig-Holstein - und dort insbesondere an die Westküste -, wie wir es im Norden noch nicht erlebt haben.
den entscheidenden Zündfunken zu setzen, dann können wir enorme Mittel für Wachstum in unser Land Schleswig-Holstein freisetzen. Wenn wir es als Bürgergesellschaft fertigbringen, dieses Geld hier zu reinvestieren und nicht an irgendwelche anonymen Kapitalfonds zu geben, dann entstehen überall im Land kleine neue Wachstumskerne ohne große Player, die das abführen, direkt bei den Menschen hier vor Ort, bei Bürgerinnen und Bürgern, in landwirtschaftlichen Strukturen, die neue Visionen für Schleswig-Holstein eröffnen, die eben mehr sind als im kleinen Karo Schleswig-Holstein zurechtzurechnen.
Wir können in dieser Gunstregion ganz neue Fruchtfolgen organisieren, wir müssen es nur schaffen, diese Türen aufzustoßen. Wo die Ideen von Bürgerinnen und Bürgern auf das Geld von Bürgerinnen und Bürgern stoßen, dort wird sich neue Dynamik entfalten. Public Private Partnership kriegt eine ganz neue Bedeutung.
Beispiel Breitband in privater Hand: Wir können das in Schleswig-Holstein schaffen. Im südlichen Nordfriesland haben sich 600 Bürgerinnen und Bürger, Firmen und Gemeinden auf den Weg zur BürgerBreitbandNetz GmbH gemacht. Die warten eben nicht mehr auf die Telekom, die nehmen den Breitbandausbau jetzt selbst in die Hand.
Diese Initiative, meine Damen und Herren, ist ein Vorbild für unser Land, ein Vorbild für meine Regierung. Davon brauchen wir mehr. Die müssen wir unterstützen, auch mit unserer Politik unterstützen. Denen müssen wir die Türen öffnen. Das tut auch dieser Haushalt. Denn diese Initiativen brauchen vor allem eines: gut ausgebildete Menschen, gute Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. Das werden wir fördern, und darauf setzt dieser kluge, nachhaltige Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wer Geld in einen Haushalt einstellt, um solche volkswirtschaftlichen Entwicklungen zu begleiten und anzustoßen, der handelt nicht maßlos, er handelt vorausschauend. Wir müssen anfangen, Finanzpolitik wieder in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen zu begreifen.
Wir müssen sehen, dass Investitionen in ein Arbeitsmarktprogramm - wie die 82 Millionen €, die wir einsetzen, um Fachkräfte zu fördern - ein Invest in unser Land sind. Wenn wir Fachkräfte besser ausbilden durch Weiterbildung, dann werden sie wertvoller für die Unternehmen. Die Unternehmen
werden mit solchen Fachkräften erfolgreicher sein. Erfolgreiche Unternehmen werden eine größere Anziehungskraft am Markt haben. Ihr Standort wird attraktiver. Dieser attraktive Standort zieht wieder neue Unternehmen und Fachkräfte an. Für Sie sind diese Mittel konsumtive Ausgaben. Für uns sind es Investitionen in unser Land. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese volkswirtschaftliche Rationalität zieht sich durch den gesamten Haushaltsentwurf. Wir investieren vorausschauend in die Zukunftsfelder unseres Landes, vor allem in die Bereiche Bildung und Klimaschutz. Das, was Sie von den Bänken der Opposition zu einem Projekt wie PROFI gesagt haben, zeigt, wie sehr Sie im Karo verhaftet sind und wie wenig Sie begreifen, was es heißt, nachhaltige Finanzpolitik zu machen.
PROFI verbindet die Kraft, die wir heute haben, mit der Kraft, die wir in der Zukunft brauchen. Es ist klug von der Finanzministerin, ein solches Projekt auf den Weg zu bringen, mit dem wir morgen Energiekosten vermeiden, weil wir uns klug aufgestellt haben. Es verbindet - da wir es vor allem für Bildungsgebäude nutzen - auch auf eine geradezu geniale Art und Weise Bildung und energetische Sanierung. - Herzlichen Dank für dieses Projekt, es ist ein kluges Projekt!
Wir treffen heute Entscheidungen, meine Damen und Herren, die morgen wirken. Das beste Beispiel - Sie haben es in allen Beiträgen, positiv wie negativ, angesprochen - sind unsere Anstrengungen im Bereich Bildung. Was wir jetzt für Bildung ausgeben, spart Geld in der Zukunft.
- Ich hoffe, Sie werden es schauen, und ich hoffe, Sie werden es nach und nach auch ein wenig stärker verinnerlichen, Herr Kollege. Ich nehme mit Freude wahr, dass Sie all meine Reden hören und all meine Texte lesen. Verstehen tun Sie sie noch nicht; aber das mag ja noch kommen.
Wir investieren auf der gesamten Bildungsstrecke von der Krippe bis zur Uni, vom Lesenlernen bis zum Master, an der dänischen Schule genauso wie an der Gemeinschaftsschule, an dem Gymnasium und allen anderen öffentlichen Schulen.
Uns sind alle Schulen gleich viel wert. Wir wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer kein beliebiger Kostenblock im Haushalt sind. Lehrerinnen und Lehrer sind die Zukunftsbauer unseres Landes. Deswegen investieren wir in sie, und deswegen stellen wir mehr ein, als Sie eingestellt hätten. Das unterscheidet unsere von Ihrer Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.