Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/604 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Oder dem Finanzausschuss?
- Federführend an den Innen- und Rechtsausschuss, mitberatend an den Finanzausschuss. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sehe ich nicht.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie alle sehr herzlich nach der Mittagspause hier wieder im Plenarsaal. Bitte begrüßen Sie mit mir zusammen weitere Gäste, es sind Mitglieder des Bürgervereins Brunsbüttel-Nord. - Ihnen allen herzlich willkommen hier im Kieler Landeshaus!
Wie sich zeigt, haben Sie sich für Ihren Besuch hier im Plenarsaal einen sehr guten Moment ausgesucht. Wir werden nämlich in unserer Plenardebatte jetzt über ein Thema reden, das Sie bestimmt in besonderer Weise interessieren wird.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten SSW Drucksache 18/667
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Christopher Vogt von der FDP-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, unserem Wirtschaftsminister zu seiner gestrigen Jungfernrede im Deutschen Bundestag ganz herzlich zu gratulieren. Ich habe sie heute Morgen nachgelesen. Es war überwiegend eine Rede, die wir inhaltlich teilen können, auch wenn der eine oder andere FDP-Vertreter das gestern vielleicht anders gesehen hat.
Ich glaube, das kann man so sagen. Bevor ich mir aber von geneigter Stelle wieder vorwerfen lassen muss, ich sei zu nett zu den Sozialdemokraten, möchte ich zwei Anmerkungen machen.
Erstens. Der Minister hat es sich gestern nicht so leicht gemacht wie andere Sozialdemokraten in unserem Land und die Verantwortung für die Kanalmisere komplett beim politischen Mitbewerber abgeladen, sondern er hat gesagt, in den letzten 20 Jahren habe es große Versäumnisse gegeben, die jetzt aufgearbeitet werden müssten. Damit hat er recht.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass die Proteste der Landesregierung bei dieser Frage in Richtung Berlin vielleicht zukünftig etwas glaubwürdiger wären, wenn man sich etwas mehr auch um die eigene Infrastruktur kümmern würde, zum Beispiel gerade die Landesstraßen nicht weiter verrotten lassen würde.
Wir mussten uns in den letzten Wochen und Monaten als CDU und FDP zum Kanal einiges anhören, gerade vonseiten der SPD, die damit den Bundestagswahlkampf bestreiten will. Ich kann nur sagen: Gucken Sie auf Ihre eigenen Verkehrsminister von der SPD. Wenn sich eine Partei bei diesem Thema nicht so weit aus dem Fenster lehnen darf, dann ist es die SPD, meine Damen und Herren.
Wir hatten im vergangenen Monat bereits über dieses Thema im Rahmen der Debatte über die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan diskutiert. Seitdem ist einiges am Kanal passiert. Die Schließung des Kanals und der Schleusen hat für sehr viel Verärgerung gesorgt - zu Recht. Zum Glück wurde der volkswirtschaftliche Schaden durch die großartige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Kanal, insbesondere der Taucher, in Grenzen gehalten. Aber der internationale Imageschaden wird leider noch länger nachwirken. Da sollten wir uns nichts vormachen.
Meine Damen und Herren, Herr Ramsauer hat immerhin auch mit einigen Dingen reagiert. Er hat nun endlich einen Starttermin für die Ausschreibung zum Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel bekannt gegeben, und er hat zusätzliches Personal für den Kanal bewilligt. Nun weiß ich nicht, ob diese elf Stellen ausreichend sein werden - ich bin da einigermaßen skeptisch -, auf jeden Fall muss jetzt aber alles getan werden, damit weitere Schließungen des Kanals in Zukunft auf jeden Fall vermieden werden.
Meine Damen und Herren, die Gemüter erhitzt hat dann auch noch einmal der Besuch von Herrn Ramsauer. Erst gab es die Frage: Wann kommt er denn jetzt überhaupt? Dazu gab es unterschiedliche Gerüchte. Er war dann am vergangenen Freitag am Kanal und hat dort - wie eine große schleswig-holsteinische Zeitung am nächsten Tag geschrieben hat - den Gang nach Canossa angetreten. Zum Glück hat er sich nicht in Brunsbüttel in den Schnee gelegt, aber es war aus meiner Sicht notwendig, dass er sich vor Ort gezeigt hat. Ich glaube auch, dass er in Zukunft keine symbolischen Spatenstiche mehr vornehmen wird. Insofern war das erfreulich. Ganz besonders erfreulich finde ich auch, dass nicht nur der schleswig-holsteinische Verkehrsminister dabei war, sondern auch der hamburgische Verkehrssenator. Ich finde, auch das ist ein ganz wichtiges Zeichen.
Eines muss uns allen klar sein. Der Kanal braucht eine stärkere Lobby, und zwar nicht nur eine Lobby
aus Landespolitikern, die hier sitzen, sondern eine norddeutsche Lobby, die in Berlin ganz massiv auftritt. Die Vernetzung muss deutlich verbessert und die Öffentlichkeitsarbeit für den Kanal muss verbessert werden. Denn die Bedeutung des Kanals über den norddeutschen Raum hinaus, scheint oftmals nicht vorhanden zu sein. Die wirtschaftliche Bedeutung des Kanals scheint in Süddeutschland kaum jemandem bekannt zu sein. Insofern ist es auch notwendig, dass wir auf dem Gebiet in Zukunft gemeinsam mehr tun.
Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt endlich einen abgestimmten Fahrplan zur Sanierung und zum Ausbau des Kanals. Die Landesregierung sollte aus unserer Sicht dort aktiv werden und gemeinsam mit der Bundesregierung eine regelmäßige NOK-Konferenz initiieren. An den Tisch gehören das Bundesministerium, die Verwaltung, die norddeutschen Landesregierungen, die Vertreter der Landtage, Bundestagsabgeordnete, Wirtschaftsverbände, Berufsverbände, Gewerkschaften und alle Leute, die sich für dieses Thema einsetzen. Es gibt ja die Kiel-Canal-Initiative, insofern haben wir dort geeignete Ansprechpartner.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Die Gemeinsamkeiten sind - bei allem Getöse in den letzten Wochen und Monaten - relativ groß, auch wenn man sich die Anträge anschaut. Wir wollen einen abgestimmten Fahrplan, der auf einer NOK-Konferenz gemeinsam besprochen und beschlossen werden und dann gemeinsam verfolgt werden soll. Die CDU fordert - erlauben Sie mir das - etwas „sponti-mäßig“ ein Aktionsbündnis, mit dem eigentlich das Gleiche ausgearbeitet werden soll.
- Herr Dr. Bernstein, als St.-Pauli-Fan bin ich da offen. Und die Koalitionsfraktionen haben uns jetzt einen Antrag vorgelegt, nach dem ein Masterplan irgendwie, irgendwo und irgendwann beschlossen werden soll.
Ich stelle einmal fest: Wir sind uns im Großen und Ganzen alle einig. Uns persönlich ist es total egal, wie die Veranstaltung heißt, wie der Fahrplan, der Masterplan, heißt. Entscheidend ist, dass das Kind auf die Welt kommt. Wie das Kind heißt, ist egal, es soll sich dann aber möglichst gut entwickeln. In diesem Sinne hoffe ich auf eine breite Zustimmung zu unserem Antrag oder für ähnlich lautende Anträge. - Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sponti spontan bedeutet, dann ist das gut. Wenn wir das damit erreichen, ist es um so besser, Herr Kollege. Wenn wir das gemeinsam hinkriegen, werden wir auch Erfolg haben.
Auch ich will mich zunächst einmal für einige Teile der Rede von Minister Meyer gestern im Bundestag bedanken. Es war seine Jungfernrede. Die war gar nicht so schlecht. Wenn er heute so redet wie gestern vor dem Bundestag, freuen wir uns auf diese Rede. Herr Kollege Vogt hat zu Recht gesagt, Sie hätten gesagt, es habe wenig Zweck, mit dem Finger auf andere zu zeigen, weil immer drei oder vier auf einen selbst zurückzeigten. Die Verantwortung für den Zustand des Nord-Ostsee-Kanals - wie übrigens auch für viele Brücken und die Infrastruktur in Deutschland in den letzten 20 Jahren und länger - liegt - wahrscheinlich hat man nur auf Verschleiß gefahren - bei allen. Es hat wenig Zweck zu sagen, wer wann was versäumt hat.
Wenn man diesen GAU, die Sperrung des NordOstsee-Kanals, hätte verhindern wollen, hätte man acht Jahre zurückgehen müssen. Damals hätte die Entscheidung fallen müssen. Sie ist nicht gefallen, obwohl die Kanallotsen und die Brunsbütteler darauf hingewiesen haben. Ich freue mich, dass sie mit meinem Kollegen Jens Magnussen heute hier sind; das hat er gut hingekriegt. Wir freuen uns darauf, dass es jetzt endlich so weit ist. Jens Magnussen, der Fraktionsvorsitzende und ich haben mehrfach persönlich Kontakt mit Minister Ramsauer und seinem Staatssekretär gehabt. Wir freuen uns, dass das Thema dort ganz oben auf der Agenda steht.
- Frau Kollegin, hören Sie doch einmal zu. Der Minister wird Ihnen das Gleiche erzählen wie ich. Insofern bin ich ganz froh, dass ich in dieser Frage Einigkeit herstellen kann. Uns allen, Frau von Kalben - das will ich Ihnen auch sagen; hören Sie mir
bitte zu, das hilft manchmal -, aber insbesondere dem Kanal würde es helfen, wenn wir mit einer Stimme sprächen.
Ich war es, der im Wirtschaftsausschuss einen Antrag gestellt hat, in der letzten Landtagstagung fraktionsübergreifend eine Resolution zu verabschieden, die man auch nach Hamburg und nach Hannover hätte schicken können. Sie waren es, die Regierungskoalition, die einen Antrag gestellt hat, der unwichtigen Populismus enthielt - als seien Sie die Bewahrer.