Ich war es, der im Wirtschaftsausschuss einen Antrag gestellt hat, in der letzten Landtagstagung fraktionsübergreifend eine Resolution zu verabschieden, die man auch nach Hamburg und nach Hannover hätte schicken können. Sie waren es, die Regierungskoalition, die einen Antrag gestellt hat, der unwichtigen Populismus enthielt - als seien Sie die Bewahrer.
- Herr Kollege Tietze, Sie sind nachher dran, im Moment bin ich noch bei meinem Gedanken, den ich zu Ende führen will.
Wenn wir die Solidarität der norddeutschen Länder und darüber hinaus für den Nord-Ostsee-Kanal einfordern, müssen wir sie zunächst einmal hier im eigenen Haus herstellen.
Herr Kollege, ich verstehe Ihre Gesten so, dass Sie eine Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Tietze zulassen.
verstanden, dass Sie die Forderung nach einer regelmäßigen verlässlichen Finanzierung - in dem Antrag, den wir gestellt haben, haben wir 1 % vorgeschlagen
für eine populistische Forderung halten? Ich frage Sie: Teilen Sie diese Forderung einer nachhaltigen verlässlichen Finanzierung des Nord-Ostsee-Kanals, oder teilen Sie die nicht? Das habe ich in Ihrem Wortbeitrag nicht verstanden.
Lieber Herr Kollege Tietze, Sie wissen, dass ich Sie eigentlich schätze. Aber von Geld haben Sie wirklich keine Ahnung.
Sie waren doch derjenige, der die Sanierung einmal aus der Befahrensgebühr bezahlen wollte. Das gerade Sie mit dieser Frage kommen! Noch einmal: Ohne eine verlässliche Finanzierung können Sie nicht bauen. Das ist relativ einfach. Das ist ganz normal und einfach. Sie müssen erst das Geld haben. Sie müssen es im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages durchkriegen. Dort sind damals 300 Millionen €, jetzt 75 Millionen € einstimmig genehmigt worden. Dann gibt es eine Ausschreibung. Wir leben noch in der freien Marktwirtschaft. Dann kommt das Ergebnis der Submission. Dann kommt der Auftrag. Das Ding ist gesichert - keine Frage. Dem ist von allen Fraktionen, von allen Parteien, zugestimmt worden. Das Geld ist da.
Das, was Sie beziehungsweise der Minister mit dem 1 % fordern, wären - wenn ich das richtig über den Daumen schätze - rund 80 bis 100 Millionen €. Schon heute steckt der Bundesverkehrsminister jedes Jahr 120 bis 130 Millionen € in die Unterhaltung des Kanals. Soll er nach Ihrem Modell jetzt weniger zahlen?
Herr Kollege, da Sie gerade beim Rechnen sind: Sind Sie also der Auffassung, dass die vom Bund vorgesehenen etwa 100 oder 120 Millionen €, die jetzt jährlich in den Nord-Ostsee-Kanal fließen, ausreichend sind,
- Natürlich nicht. Nun tun Sie mir einen Gefallen. Unter Freunden: Ich rate Ihnen, setzen Sie sich hin, warten Sie meine Rede ab. Dann sage ich Ihnen, wie wir das finanzieren werden - gemeinsam, weil das nur über einen langen Zeitraum geht. Das werden wir hinkriegen. Wenn Sie am Ende der Rede noch Fragen haben, klären wir das hinterher.
- Herr Stegner, bitte Sie doch nicht! Wir haben hier gerade so ein großes Einvernehmen hergestellt. Nun kommen Sie von Ihrem Platz, und schon ist die Einigkeit wieder weg.
Meine Damen und Herren, wir werden zu einem Aktionsbündnis 2025 einladen. Wir, der Kollegen Magnussen und ich, werden das im Wirtschaftsausschuss vorstellen. Jeder, dem es um den Kanal geht, ist zur Mitwirkung eingeladen, auch die Initiative Kiel-Canal, mit der wir schon gesprochen haben, mit der wir schon Kontakt aufgenommen haben. Sie weiß genau: Es geht nicht um die nächste Legislaturperiode, es geht auch nicht um die Kommunal- oder die Bundestagswahl. Eine Maßnahme in der Größenordnung von 1,3 Milliarden € kann nur über einen langen Zeitraum finanziert werden. Wir müssen uns gegenüber Vertretern anderer Bundesländer durchsetzen, wenn wir in Berlin gemeinsam auftreten. Nur dort werden wir dieses Geld zusammenbekommen.
- Herr Stegner, Sie haben auch kein Geld für den Kanal gehabt. Sie hatten noch nicht einmal Baurecht. Hören Sie doch auf. Das bringt uns doch nicht weiter. Immer diese Zwischenrufe!
Wir rufen alle zur Mitwirkung an dem Aktionsbündnis auf: Gewerkschaften, Parteien, Regierungen, Parlamente, alle sind daran beteiligt. Wir werden das durchziehen. Die Ersten, die sich davon verabschiedet haben, waren Sie. Sie haben die Ah
rensburger Liste aufgekündigt. Sie haben gesagt, Sie machten nicht mehr im Verbund der anderen norddeutschen Bundesländer mit, unsere prioritären Maßnahmen durchzuführen. Sie waren doch diejenigen, die den anderen Bundesländern gesagt haben: Mit uns nicht!
Jetzt haben wir die Maßnahmen. Demnächst wird der Neubau einer Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal ausgeschrieben. Kosten nach heutigem Stand 375 Millionen €. Dann kann die Sanierung, geschätzte 60 Millionen €, in den nächsten Monaten so durchgeführt werden, dass das - wie das Wasserund Schifffahrtsamt sagt - mindestens für zehn Jahre reicht. Wir werden in 2014 mit der Ausschreibung für die Osterweiterung beginnen. Da haben wir zurzeit noch kein Baurecht. Das Planfeststellungsverfahren läuft noch. Deshalb kann auch kein Geld bereitgestellt werden. Dann befinden wir uns im Planfeststellungsverfahren.
Für die Holtenauer Schleuse wird Geld bereitgestellt werden, wenn es kommt. Wir werden gemeinsam mit Ihnen, Herr Minister, Seit’ an Seit’ - Sie in der Opposition in Berlin, wir weiter in der Regierung - dafür kämpfen. Dann kommt noch die Levensauer Hochbrücke. Wir dürfen nicht vergessen, dass das ein großes Stück ist, das sehr viel Geld kostet. Dann sind wir wieder bei der Vertiefung.
Die Finanzierung für das alles bis 2025 hinzukriegen, bedeutet ein großes Stück Arbeit, die wir vor uns haben. Das wird nur gelingen, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, als erstes Signal hier im Haus Einigkeit herstellen, dann versuchen, unsere Kollegen in den norddeutschen Parlamenten zu gewinnen. Ich glaube, das wird uns gelingen,
- weil jeder weiß: Der Nord-Ostsee-Kanal - ich komme zum Ende - hat nur zusammen mit der Elbvertiefung einen richtigen Wert. Ohne die Elbvertiefung hat der Hamburger Hafen nicht den Wert, den wir brauchen. Ich habe beim letzten Mal schon gesagt: Der Hamburger Hafen ist der größte Arbeitgeber für Schleswig-Holstein
- ich will nur den Satz zu Ende bringen, Frau Kollegin - und der zweitgrößte Arbeitgeber für Niedersachsen. Das muss uns das wert sein. Es geht um die Arbeitsplätze des Nordens. - Herzlichen Dank.