Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas zum Verfahren sagen und eine Bitte vorbringen. Sie wissen es alle genauso gut, wie ich es weiß: Seit dem 10. November und der Bereitstellung von 300 Millionen € ist dies kein legislatives Verfahren mehr, sondern ein exekutives Verfahren. Das ist niemals durch das Bundesverkehrsministerium in irgendeiner Form boykottiert worden. Seitdem arbeiten Mitarbeiter der Bundesverwaltung dafür. Ich finde, auch sie haben unser Lob verdient. Deshalb seien Sie bitte vorsichtig mit Kritik an dieser Stelle.
Herr Kollege Tietze, ich bin auch dankbar dafür. Ich habe für eine gemeinsame Resolution geworben. Insbesondere im Hinblick auf die Maritime Konferenz sollte uns das gelingen. Ich sage Ihnen auch, wann und wie wir es machen werden. Wenn
ich es richtig weiß, werden wir als Wirtschaftsausschuss am 10. April 2013 in Brunsbüttel tagen. Vielleicht gelingt es uns, bis dahin eine gemeinsame Resolution auf den Weg zu bringen, die wir schon im Februar angemahnt haben.
Wir sollten uns auf eine gemeinsame Resolution verständigen, die wir als Brunsbütteler Erklärung abgeben und dann in der nächsten Landtagstagung verabschieden. Dann sollten wir hoffen, dass dies die breite Zustimmung nicht nur der anderen Parlamente, sondern auch der Bundestagsabgeordneten und der Parteien findet. Das gilt auch für die PIRATEN und den SSW, die in den anderen Parlamenten zwar nicht vertreten sind, aber hier müssen wir sie mitnehmen. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herrn Reinhard Meyer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich etwas tun, was wir nicht oft genug tun können, und zwar möchte ich den Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung danken, die in diesen Tagen die Schleuse in Brunsbüttel repariert haben.
Aufgrund der Bedingungen, unter denen das geschieht - ich war zweimal dort -, muss hierfür allerhöchster Respekt gezollt werden.
Zum anderen möchte ich Danke sagen dafür, dass ich gestern Gelegenheit hatte, im Deutschen Bundestag zu diesem Thema zu sprechen. Ich muss hinzufügen, dass heute hier im Landtag bei dieser Debatte mehr Abgeordnete anwesend sind, als gestern bei dieser Debatte im Deutschen Bundestag anwesend waren.
Meine Damen und Herren, das zeigt, welche Aufgabe wir vor uns haben, um das einmal ganz deutlich zu sagen, zumal 90 % der gestern anwesenden Abgeordneten aus Norddeutschland kamen.
Der Zustand des Kanals ist eine Schande für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich glaube, dabei sind wir uns einig. Wir wollen auch nicht eingereiht werden in die Kette des Versagens von Stuttgart 21 oder des Flughafens Berlin-Brandenburg und dann vielleicht irgendwann einmal des NordOstsee-Kanals. Nein, das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass das Problem des Nord-Ostsee-Kanals seit über 20 Jahren bekannt ist. Insofern schauen wir nach vorne. Nach vorne zu schauen, heißt, dass wir uns darüber einig sein sollten, dass in dieser Situation nicht nur Krisenmanagement gefragt ist.
Insofern war der Besuch von Herrn Ramsauer eine Momentaufnahme, aber nicht das notwendige Zeichen an die internationale Seeschifffahrt. Das sage ich ganz deutlich.
Gestern hat der Bundesverkehrsminister im Bundestag erneut eine Chance in dieser Hinsicht verpasst. Ich möchte Ihnen das gern erklären, weil ich glaube, dass wir gemeinsam versuchen müssen, noch mehr Druck auszuüben. Zum einen geht es um das Personal - bei all dem vielen Geld, über das wir reden -, das das durchführen muss. Es sind elf Personen zusätzlich angekündigt worden. Die Stellen sind übrigens noch gar nicht besetzt. Diese sind allein für das Krisenmanagement vorgesehen. ver.di geht davon aus, dass wir 70 Personen am Kanal brauchen, um die notwendigsten Arbeiten durchführen zu können. Das ist ein Unterschied.
Jetzt kommt das Entscheidende: Der Bundesverkehrsminister bemüht immer gern Vergleiche mit dem Fußball. Was er hier betreibt, ist ein Zeitspiel. Manche würden auch sagen, dass er Zeitschinderei betreibt. Warum ist das so? Er hat gesagt, die fünfte Kammer in Brunsbüttel komme zuerst. Diese werde Ende 2020 fertiggestellt, und dann folgten die anderen Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, das heißt, wenn wir bei der Schleuse in Kiel-Holtenau, bei der Oststrecke und bei der Vertiefung nicht aufpassen - er hat das gestern nicht dementiert, Herr Arp -, dann rutschen wir in einer Zeit nach dem Jahr 2020 zur Umsetzung all diese notwendigen Maßnahmen. Deswegen müssen wir dafür kämpfen, dass das vorher geschieht.
Insofern ist das noch nicht die Antwort, die der Nord-Ostsee-Kanal braucht. Die richtige Antwort lautet: Erstens. Wir brauchen für den Nord-OstseeKanal einen Masterplan, nämlich einen Zeit- und Maßnahmenplan für alle einzelnen Vorhaben, die wir zum Teil auch parallel umsetzen können. Herr Magnussen, in Brunsbüttel geht natürlich nicht das eine und das andere.
Aber mit der Oststrecke - Planfeststellungsbeschluss wird 2013 erwartet - kann man loslegen, und zwar parallel zum Schleusenbau in Holtenau und zum Schleusenbau in Brunsbüttel. Das ist das, was ich vom Bund fordere, und dazu haben wir noch keine positive Rückmeldung, um das an der Stelle auch deutlich zu sagen.
Das Zweite ist das Thema Finanzierung und Sonderfinanzierung NOK über zwölf Jahre mit 1 % des Verkehrsetats. Da hat Herr Ramsauer eine schöne Nebelkerze gezündet. Wenn er von dem 1 % spricht, das jetzt schon für den Kanal ausgegeben wird, dann gilt das nur dem Betrieb. Wir aber reden über die Investitionen, die wir in der Zukunft brauchen.
Insofern brauchen wir noch einmal 1 % für ein Sonderprogramm Nord-Ostsee-Kanal. Das muss unsere gemeinsame Forderung sein.
Insofern sind wir einer Meinung. Der Lackmustest wird jetzt bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2014 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung erfolgen. Da wollen wir in Schleswig-Holstein im Bundeshaushalt den Nord-Ostsee-Kanal finanziert sehen, und zwar die Investitionen; das ist ganz wichtig.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich allen danken, ausdrücklich auch der Opposition, die zurzeit in unterschiedlichen Kanälen Druck machen, um beim Nord-Ostsee-Kanal das, was für Schleswig-Holstein wichtig ist, zu erreichen. Dafür also vielen Dank.
Wenn wir über ein Aktionsbündnis oder etwas anderes reden, dann habe ich eine Bitte. Es gibt die Initiative Kiel-Canal. Das ist ein eingetragener Verein, eine Selbstorganisation der Wirtschaft, die sich
von selbst organisiert und gemeldet hat, um dieses Thema nach vorne zu bringen. Dem können wir alle beitreten und gemeinsam mit der Wirtschaft für den Nord-Ostsee-Kanal in Berlin streiten. Ich glaube, das ist der richtige gemeinsame Weg, wie wir auch in Richtung Nationale Maritime Konferenz marschieren sollten.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf die Nationale Maritime Konferenz am 8. und 9. April hinweisen, wo die Bundeskanzlerin auftreten wird. Dort - das sage ich sehr deutlich - kann die Bundesregierung mit klaren Aussagen zum Nord-OstseeKanal dem Eindruck entgegentreten, den man ja hat, sie stehe in Berlin mit dem Rücken zur Küste. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen.
Lassen Sie uns also das Thema Nord-Ostsee-Kanal zum dominierenden Thema der Nationalen Maritimen Konferenz machen, und zwar in ganz Norddeutschland. Insofern bin ich bei Ihnen. Wir müssen mehr Verbündete sammeln, und die gibt es in erster Linie in Norddeutschland.
Ich muss zunächst fragen: Hat irgendjemand Ausschussüberweisung beantragt? - Sie haben es getan, Herr Breyer. Entschuldigen Sie bitte, dass ich das nicht gleich notiert hatte. Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen und ich die Beratung schließe, müssen wir zunächst darüber abstimmen.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/633 sowie die Änderungsanträge Drucksachen 18/653 und 18/667 als selbstständige Anträge an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU, der FDP und der PIRATEN. Wer diesen Antrag ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der Abstimmung. Die Aussprache ist beendet. Jetzt haben die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW der Ausschussüberweisung nicht zugestimmt. Wer enthält sich? - Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.