Herr Kollege, ich habe diesen Beschluss auch im Original gelesen. Da ist mir aufgefallen, dass in diesem Teil keine Verpflichtungsermächtigung eingesetzt ist, sondern dass gesagt wird, es ist eine Absichtserklärung, dass die Mittel im Haushalt 2014 eingestellt werden sollen. Aber wir alle wissen ja, dass mit Abschluss der Legislaturperiode solche Beschlüsse der Diskontinuität anheimfallen. Haben Sie den Eindruck, dass diese hier im Haushaltsausschuss getroffene Erklärung dann im nächsten Jahr wirklich noch trägt?
Herr Dr. Tietze, Sie sollten doch wissen, dass man in einen laufenden Haushalt nicht auf einmal eine Verpflichtungsermächtigung einstellen kann. Ich gehe davon aus, dass dieser Beschluss, da er wirklich einstimmig gefasst worden ist, nicht der Diskontinuität anheimfällt. Deswegen ist es gut, dass diese Mittel bereitgestellt wurden.
Nun möchte Herr Dr. Stegner noch eine Zwischenbemerkung machen. Herr Kumbartzky, lassen Sie diese zu?
Es ist sehr zutreffend, dass man das im laufenden Haushalt nicht machen kann. Aber dann können Sie uns doch sicher erklären, warum bei den letzten Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss, als diese Verpflichtungsermächtigungen von der SPD beantragt worden sind, CDU und FDP dagegen gestimmt haben.
Herr Stegner, jetzt hören Sie doch mit dieser Legendenbildung auf. Es sind ganz klar die Mittel bereitgestellt worden. Wir reden über 300 Millionen €. Dies sind Schätzungen. Das Wasser- und Schifffahrtsamt hat diesen Betrag geschätzt, nun sind 375 Millionen € geschätzt. Wir werden sehen, wie viel es nachher unter dem Strich sind, wenn die Ausschreibung draußen ist. Aber die Gelder sind im Haushalt bereitgestellt, und daran ändern auch Ihre Zwischenfragen nichts.
Ich finde übrigens nicht nur Ihre Fragen und Kundgebungen putzig, sondern ich finde auch die großen Brandbriefe putzig, die der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister an die Bundesregierung schreiben.
- Diese Briefe, Herr Stegner, sollten auch einmal die zuständigen Leute bekommen, die die Beschlüsse fassen, nämlich die Mitglieder des Haushaltsausschusses und vor allem auch sämtliche norddeutschen Bundestagsabgeordneten. Da sollte die Landesregierung einmal herangehen und diese norddeutschen Bundestagsabgeordneten wirklich regelmäßig briefen, sich mit ihnen zusammensetzen und die Themen voranbringen. Das wird in Süddeutschland so gemacht. Die machen es uns vor. Da sollte die Landesregierung deutlich aktiver werden.
Was haben Sie gemacht, Herr Stegner? Was haben Sie eigentlich dazu beigetragen, dass das Thema vorankommt?
Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss meiner Rede.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Was haben Sie gemacht? Gar nichts außer dicken Backen vielleicht! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Noch nicht einmal die!)
Ich möchte gern noch ein Thema ansprechen, das mir sehr wichtig ist. Wir haben - das ist auch schon von Herrn Tietze dankenswerterweise gesagt worden - bald die Nationale Maritime Konferenz hier in Kiel. Diese Konferenz sollte wirklich genutzt werden, um ganz Deutschland klarzumachen, dass der maritime Standort für das gesamte Land und eben nicht nur für die Küstenregion von immenser Bedeutung ist.
Die große bundespolitische Aufmerksamkeit für den Nord-Ostsee-Kanal sollte man nutzen, um das Thema voranzubringen. Dabei sollten wir als Landtag geschlossen handeln. Das tun wir auch mit Ausnahme von Herrn Stegner, was ich sehr bedauere. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Brunsbütteler und als Sohn eines Kanallotsen weiß ich sehr wohl um die Probleme. Insofern möchte ich Herrn Vogel ein bisschen in die Historie des Kanals einführen.
Bereits im Jahr 1962 hat ein CDU-Bundesminister erkannt, dass eine fünfte Schleuse gebaut werden muss. Seit dieser Zeit hat es 26 sozialdemokratische Bundesverkehrsminister gegeben. Passiert ist aber nichts.
- Das Bundesverkehrsministerium ist 26 Jahre lang SPD-geführt gewesen. Das waren neun Minister. Seit dem Jahr 1998 war das Ministerium ausschließlich in SPD-Hand. Deswegen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie immer so aufgeregt in der Vergangenheit herumstochern. Ich lobe die Worte von Herrn Kollegen Tietze, der dazu aufgerufen hat, auf Bundesebene gemeinsam für dieses Projekt einzutreten. - Vielen Dank dafür, Herr Tietze.
Ich kann nur sagen: Wir sind auf einer Linie. Die Sozialdemokraten haben es immer noch nicht erkannt. Wir befinden uns aber auch im Bundestagswahlkampf.
Brunsbütteler sagen: So weit wie heute waren wir in der Geschichte des Nord-Ostsee-Kanals noch nicht.
Es sind klare und deutliche Signale gesendet worden. Ich bedauere zutiefst, dass Herr Minister Meyer diesen Vorschlag mit der 1-%-Regelung unterbreitet hat. Dass er nicht reduzieren will, ist natürlich völlig klar. Der Etat des Bundesverkehrsministers ist aber um 4 Milliarden € unterfinanziert. Insofern ist das ein großes Problem, das wir vor uns herschieben.
Deshalb können wir aus schleswig-holsteinischer Sicht nur für ein NOK-Sonderfinanzierungsprogramm werben, aber nicht für eine 1-%-Regelung; denn diese 120 Millionen €, die pro Jahr zu verbauen wären, können wir gar nicht verbauen.
Die besagte Perlenkette, die Sie vorhin zitiert haben, hat doch auch eine logische Folge. Wir können doch nicht an allen Ecken gleichzeitig anfangen zu bauen. Wir haben ein Nadelöhr bei den Schleusen.
Herr Stegner, Sie waren auf dem großen Anhänger und haben in Brunsbüttel mit Blick auf die Schleusen Parolen herausgeblasen. Sie hätten aber eigentlich wissen müssen, was für ein sensibles Element sich vor Ihnen befindet. Wir brauchen die Ersatzkammer, die fünfte Expressschleuse, um die Kammern sanieren zu können. Sie können doch nicht den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt machen.
Nun zum viel zitierten Spatenstich. Mir kommt es langsam etwas säuerlich hoch, wenn ich immer wieder diesen gleichen Quatsch – Entschuldigung höre.
Das Baufeld ist vorbereitet worden. Die Vorbereitung der Mole 2 ist vergeben worden. Sie wissen aber gar nicht, wo die Mole 2 liegt, weil Ihnen das völlig egal ist. Sie wissen nur, dass es eine Schleuse in Brunsbüttel gibt. Das war es.
Vor diesem Hintergrund brauchen wir einen logischen und verlässlichen Zeitplan für diese Maßnahmen. Deshalb hat der Kollege Arp wohlweislich auf das Jahr 2025 hingewiesen; denn man kann
nicht innerhalb von einem Tag das Loch bei Brunsbüttel buddeln; denn wir haben marode Schleusenkammern. Herr Kollege Stegner, wenn Sie da falsch ansetzen und das Projekt nicht technisch ausgefeilt auf dem Weg bringen, dann werden Sie ein großes Problem damit bekommen.
Deshalb noch einmal die Forderung beziehungsweise die Bitte, sich dafür einzusetzen und über ein flexibles Sonderprogramm nachzudenken und nicht eine 1-%-Regelung durchzudrücken.
Den letzten Punkt, der mir noch ein bisschen auf der Seele brennt, werde ich nachher mit Herrn Tietze besprechen. Ihre Kollegen aus dem Bundestag haben einen Antrag mit dem Ziel gestellt, Bundesmittel in den Westen umzuleiten, um die Häfen in Rotterdam und Antwerpen zu stärken. Das ist gut für die norddeutsche Infrastruktur und für die norddeutsche maritime Wirtschaft. Vielen Dank für Ihren Einsatz.