Frau Kollegin Klahn, Sie sagen, man erkenne an unserer Politik, dass wir nichts für die kleinen Grundschulstandorte übrighätten. Ich muss noch einmal nachfragen: Wo gab es im Vergleich zur vorherigen Regierung eine Änderung in der Politik für die kleinen Grundschulstandorte? Das habe ich noch nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung betont, auch im ländlichen Raum ein leistungsfähiges, gut erreichbares Angebot an Grundschulen zu sichern. Letztendlich stellt sie aber klar, dass das dazu benötigte Konzept von den Betroffenen vor Ort selbst zu erarbeiten sei, und sie stellt auch klar, dass sie nur zwischen den Beteiligten moderieren werde. Eltern erwarten Entscheidungen.
Wir Liberalen verstehen die bisherigen Aussagen so, dass es der Landesregierung wichtig ist, dass die Grundschulen einen qualifizierten Unterricht gewährleisten sollen und auch für die Landesregierung das Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ gilt. Daraus könnte man schließen, dass sich die Ministerin dieser Problematik ganz besonders annimmt und zum Beispiel die personellen Ressourcen, die für einen qualifizierten Unterricht benötigt werden, auch für kleinere Grundschulen zur Verfügung stellt.
Dass dem nicht so ist, erfahren wir aus einem Beitrag im NDR, in dem Frau Ministerin Wende klarstellt, dass sie insbesondere für die Kinder im ländlichen Raum eine längere Schulbusfahrt nicht nur für zumutbar, sondern auch für pädagogisch sinnvoll nutzbare Zeit hält: Geschichten vorlesen, gemeinsames Singen, das waren dort einige ihrer Vorschläge.
Meine Damen und Herren, kommen Sie in der Realität an! Schulbusse sind in der Regel überfüllt, es gibt Gerangel, wenn an der nächsten Haltestelle neue Kinder zusteigen, Sitzplätze sind längst nicht
für alle da. Ich wäre auch gespannt, die Antwort zu bekommen, wer den Schulbusunterricht erteilen soll: die Lehrkräfte, denen Sie gestern die tarifliche Erhöhung verweigert haben? Ganz abgesehen davon, dass diese Schnapsidee wahrscheinlich erhebliche Mittel verbrauchen würde, die wir an vielen anderen Stellen in unserem Bildungssystem wahrlich besser gebrauchen könnten.
Wenn man etwas für die Dorfschulen machen möchte, dann kommt man nicht umhin, Ressourcen bereitzustellen. Die FDP-Fraktion ist dazu bereit. Anstatt einseitig weitere Stellen in den Bereich der Gemeinschaftsschulen umzulenken, sollten aus Sicht der FDP weitere Stellen den Dorfschulen zugutekommen. Das ist eine konkrete Maßnahme, welche die kleinen Grundschulen entlastet und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mehr hilft als die vertröstenden Worte der Ministerin.
Für diese Regierung gelten aber wohl andere Maßstäbe. So erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD noch am Montag, dass kürzere Fahrten für Schüler ideal wären. Das gilt aber offensichtlich nicht für Grundschüler, sondern nur für Abiturienten, die jetzt überall eine Oberstufe bekommen sollen.
Frau Abgeordnete, der von Ihnen gerade angesprochene Fraktionsvorsitzende Dr. Stegner möchte eine Wortmeldung machen. Gestatten Sie diese?
Liebe Frau Kollegin Klahn, da Sie sich gerade mit unseren Maßstäben beschäftigt haben, möchte ich Sie gern einmal nach Ihren Maßstäben fragen. Sie haben gerade das Papier des Kollegen Dr. Klug so lobend hervorgehoben. Erinnere ich mich falsch, oder hat die FDP-Fraktion, als wir die Inhalte dieses Papiers hier im Landtag zur Abstimmung gestellt haben, nicht gegen diese Anträge gestimmt? Da saßen Sie - wenn ich mich richtig entsinne - als Abgeordnete schon hier im Raum.
Ich frage das, weil Sie das so lobend hervorgehoben haben und uns vorwerfen, wir seien bei dem, was wir sagen, nicht so konsequent. Ich würde gern von Ihnen bestätigt hören, ob ich mich falsch erinnere, dass die FDP just diese Vorschläge, die Sie auf Ihrem eigenen Parteitag beschlossen haben und die auf un
seren Antrag hin hier im Landtag zur Abstimmung gestellt worden sind, abgelehnt haben - und zwar nicht vor 10 Jahren, sondern im letzten Jahr. Das ist meine Erinnerung. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir helfen könnten zu klären, ob diese Erinnerung korrekt ist.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Herr Dr. Stegner hat hier versprochen, er wolle das umsetzen! Darauf warten wir! 50 Stellen für kleine Dorfschulen!)
Meine Damen und Herren, mein Schlusswort: Die Linkskoalition lässt den ländlichen Raum bluten, bei den Dorfschulen, beim FAG und bei der Selbstverwaltung. Wir Liberale werden das nicht unwidersprochen hinnehmen.
Ich beantrage Ausschussüberweisung, weil ich mir davon verspreche, dass Sie im Ausschuss das vielleicht konkretisieren können. Ich würde mich freuen, wenn die Ministerin im Ausschuss darlegen könnte, wie sie sich das konkret vorstellt. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kleine Grundschulen in ihrer Existenz stärken, das ist ein gutes und ein wichtiges Thema; ein Thema, das den betroffenen Gemeinden und Familien gefällt; ein Thema, das Bauchschmerzen im Land, im Landtag und sicher auch in der Landesregierung verursacht.
Ich bin mir sicher, dass niemand sich darüber freut, dass Schulen infrage gestellt und vielleicht sogar geschlossen werden müssen. Die Sorge um kleine Grundschulen - vor allem im ländlichen Raum - hat viele Facetten. Darum möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal festhalten, worin sicher Konsens besteht: Niemand von uns möchte die Kleinsten auf lange Busreisen schicken. Wir alle wollen an dem
Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ festhalten. Niemand findet es gut, wenn mit einer Grundschule auch ein Großteil von Infrastruktur und Attraktivität einer Gemeinde verloren geht. Jedem von uns wäre es angenehmer, wenn wir auch die kleinsten Schulen erhalten könnten.
Aber wir wissen, die Wirklichkeit sieht wie immer anders aus: Geld ist knapp; die Schülerzahlen sind rückläufig. Es gibt Daten, die für die Wirtschaftlichkeit einer Schule signifikant sind. Das sind Daten, die im Übrigen nicht von dieser Landesregierung aufgestellt worden sind, sondern die - ich gehe einfach einmal davon aus - in der Sache begründet sind. Die Fragen, die wir uns also stellen müssen, sind doch: Wann kann eine Schule nicht mehr pädagogisch gut arbeiten, wann ist sie nicht mehr bezahlbar? - Die Beantwortung dieser Frage macht kaum Freude.
Eine Schule zu schließen, ist eine wirklich sehr böse Sache. In der Pflicht zu stehen, dies vielleicht politisch verantworten zu müssen, ist unangenehm, aber das ist nun einmal Regierungssache in Abstimmung mit dem Schulträger. Zwar muss die Schulaufsichtsbehörde zustimmen, und die Schulaufsicht berät in diesem Prozess, die Entscheidungsbefugnis ist aber klar geregelt.
Nun möchte die CDU die Landesregierung auffordern, die Rahmendaten für eine solche Entscheidung zu ändern. Das ist eine Änderung, die natürlich direkte Auswirkungen auf die Schulträger und deren Finanzen haben wird. Das will die Union damit umgehen, dass sie von der Landesregierung fordert, die erforderlichen Planstellen zur Verfügung zu stellen.
Ich bin ehrlich gesagt ein wenig perplex und erstaunt darüber, wie einfach Oppositionspolitik funktionieren kann.
Also ich hätte mich nicht getraut, in genauem Wissen um die prekäre finanzielle Lage des Landes, einen solchen - doch recht schlicht gestrickten Antrag auf den Tisch zu legen. Ich hätte dafür auch zu Recht Schelte bekommen. So einfach darf man es sich nicht machen.
Zum einen gehe ich noch immer davon aus, dass Außenstellen, wenn sie die Mindestgröße nicht unterschreiten, nicht gegen den Willen der Schulträger
Eine Übergangsfrist von zwei Jahren fände ich hoffentlich nicht im Gegensatz zur Opposition - vor allem dann sinnvoll, wenn ein tragfähiges pädagogisches Konzept vor Ort eine Weiterführung der Schule sinnvoll erscheinen lässt. Genau dafür kämpfen doch die Eltern des „Netzwerks Kleine Grundschulen“, dass man genau hinschaut, was vor Ort möglich ist. Wir brauchen doch Zeit, vor allem dann, wenn es darum geht, eine Schule wieder fit für die Zukunft zu machen - allen Widrigkeiten zum Trotz. Denn wenn es nur darum ginge, kleinen Schulen Zeit für ihre Abwicklung zu geben, möchte ich an das erinnern, was der Staatssekretär in einer Sitzung des Bildungsausschusses sehr eindringlich und ausführlich dargelegt hat, dass es nämlich immer einen mehrere Jahre währenden Prozess gegeben hat, der zu dem einen oder anderen Ergebnis führt. Schulschließungen fallen nicht - und der Antrag suggeriert dies meiner Ansicht nach unzutreffend - vom Himmel.
Und außerdem stört mich der letzte Absatz des Antrags gewaltig. Es war zu befürchten, dass er kommen würde, und er kam so sicher wie das Amen in der Kirche. Denn es ist nämlich für eine Opposition sehr einfach, a) etwas einzufordern, für dessen Realisierungschancen sie selbst keinen Nachweis bringen muss, und b) wieder einmal das Lied von der ungerechten Verteilung der Planstellen zugunsten der Gemeinschaftsschulen zu singen. Das ist und bleibt unfair.
Es bedarf keiner erneuten Aufklärung in der Sache. Es bleibt unfair, weil diese nicht gehört werden will und weil mit anderen Behauptungen leichter Politik zu machen ist.
Zusammenfassend freue ich mich, dass hier ein guter Änderungsantrag zustande gekommen ist, dem wir uns gern angeschlossen haben. Denn er greift genau das auf, was mich in diesem Zusammenhang beschäftigt.
Ich würde mich gern intensiv über den Stand der Dinge noch einmal mit dem Ministerium unterhalten, weil wir uns zurzeit in einer Art Vakuum befinden. Ich möchte konkret wissen, wie weit die Landesregierung mit einer sorgfältigen Prüfung hinsichtlich der Mindestgrößenverordnung gekommen ist und wann wir hier Ergebnisse erwarten können. Ich möchte wissen, ob das EU-Programm weitere Möglichkeiten eröffnet. Die Mehrheitsfraktionen
haben in ihrem Koalitionsvertrag einige Ankündigungen vereinbart, über deren Realisierung ich gern im Bildungsausschuss einen Bericht hätte, vor dessen Hintergrund wir dann auch mit Fakten im Rücken beraten könnten.
Interessant wäre auch, die Ansätze vorgestellt zu bekommen, von denen aus verschiedene Lehrmethoden im ländlichen Raum entstehen könnten, die Synergien und vielleicht hier und da die verbesserte Nutzung von Räumlichkeiten ermöglichen würden.
Eines sollte uns aber auch immer vor Augen bleiben. Neben den Eltern haben auch die Schulträger ein großes Interesse daran, ein vitales und vielfältiges Schulangebot vorzusehen.
Ich danke in diesem Zusammenhang auch noch einmal dem „Netzwerk Kleiner Grundschulen“- allesamt Eltern - für ihr sachliches und konstruktives Vorgehen.
Alle sollten und die meisten haben ein ehrliches Interesse daran, hier konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir sollten das auch so machen. - Vielen Dank.