Ich muss auch ein Stück weit zurückweisen, zu Fragen, die aus der Region kommen, immer gleich zu sagen: Sankt Florian. Ich denke, da macht man es sich etwas zu einfach.
Ich denke, die Positionen in der Region sind klar und besagen wie in der Vergangenheit auch: Wir begleiten diesen Prozess sehr kritisch, und wir lassen uns nicht alles vor die Tür karren.
Dann muss ich wirklich sehr kritisch anmerken, wie heute hier diskutiert wird. Es wird so diskutiert, als wenn wir den Atommüll plötzlich mit einem Schiff ins Lager kommen lassen, weil das ja am günstigsten ist - um nur ein Bespiel zu nennen. Es wird dann die Zahl der Castoren genannt. Es wird im Grunde nicht dargestellt, wie viele jeweils technische Probleme an den Orten bestehen. Es wird wenig auf die rechtlichen Fragen eingegangen. Was ich damit sagen will: Es sind sehr viele sicherheitstechnische und rechtliche Fragen offen, sodass ich immer ein bisschen ein Problem damit habe, wie hier wie mit dem Lego-Baukasten einfach Modelle aufgebaut werden, wie es denn gehen könnte.
Ich denke, es gilt auch noch nicht zu diskutieren: mehr oder weniger Polizeieinsatz für die Einlagerung erforderlich. Ich finde, das ist sehr problematisch. Ich kenne die Überlastung der Polizei, aber es geht hier auch um Lager, die eventuell über viele, viele Jahrzehnte diesen belasteten Kram behalten müssen.
Was mich auch an der Debatte stört, sage ich sehr deutlich - und das habe ich gestern auch auf dem Parteitag gesagt -: das ist ein bisschen der Pathos, das ist ein bisschen am Rockzipfel der Geschichte meinen zu hängen;
das ist ein Stück weit, hier den Atem der Geschichte machen zu wollen. Ich kritisiere dies auch sehr deutlich. Warum? - Was haben wir hier zu entscheiden? Wir haben einmal zu entscheiden, dass wir Ja sagen zur nationalen Verantwortung, und dass wir auch Ja dazu sagen, dass Schleswig-Holstein seinen Anteil erbringt. Ich denke, es war klug, es war rich
tig von der Landesregierung, sofort - ich glaube, es war der 24. März dieses Jahres - zu sagen: Wir beteiligen uns. Das waren wir als einziges Land. Das war gut, und das war richtig, und dazu stehe ich auch. Dazu stehen, glaube ich, viele Menschen hier im Land.
Aber ich mache auch zugleich sehr deutlich, fraglich ist, was wir überhaupt in diesem Prozess zu sagen haben. Das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt. Wir haben Unternehmen, die letztlich mitmachen müssen. Wir haben das Unternehmen Vattenfall. Ich will gar nicht über die verrosteten Atommüllfässer reden, aber ich sage auch: Das ist ein Unternehmen, das die Bundesrepublik vor das internationale Panel schleppt, um da ein paar Milliarden Euro einzutreiben, weil sie meinen, beim Atomkonsens Geld rausschlagen zu können. Mit solchen Unternehmen - ich merke einmal platt und autoritär an - würde man seine Kinder nicht unbedingt spielen lassen. Also Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn es hier um die Verhandlungen geht. Ich sage auch: Wenn dieses Unternehmen in Sachen Rückbau nur einen siebenseitigen Antrag bei der Landesregierung vorlegt und immer von Rückbau schwatzt, dann ist das gerade einmal die Länge eines Schulaufsatzes, aber es ist kein verantwortlicher Rückbauantrag.
Der nächste Punkt, warum ich sage, dass wir uns auch einmal darauf beschränken müssen, was wir hier entscheiden: Es wird ein Prozess sein, der über viele Jahrzehnte läuft, in denen das Endlager gesucht werden wird. Das müssen wir uns vor Augen halten. Da werden viele an der Regierung sein. Ich kann nur hoffen, dass wir eine starke Zivilgesellschaft, starke Bürgerinitiativen behalten, die immer wieder darauf hinweisen. Ich glaube, aus dem Parlament oder aus der Regierung heraus wird diese Power nicht kommen können.
Ich erwähne als Letztes das Endlagersuchgesetz. Ich finde es gut, dass wir den Weg zum Endlagersuchgesetz jetzt in einem Konsens gefunden haben. Aber ich mache zugleich darauf aufmerksam, dass dieses Endlagersuchgesetz viele Probleme hat. Es ist eine gewisse Vorfestlegung Richtung Gorleben. Wir müssen es einfach sehr kritisch sehen. Es darf nicht sein, dass es bei diesem Endlagersuchgesetz,
das wir auf den Weg bringen wollen, nur darum geht, wie ich heute auch in den Reden hören konnte, zu befrieden, sondern es muss darum gehen, wirklich Lösungen zu finden und nicht nur ein Gesetz zu machen, bei dem man sagt: Wir haben uns wieder einmal auf den Weg der Befriedung gemacht.
Ich will an dieser Stelle nicht im Einzelnen auf den Antrag eingehen. Der Antrag ist nicht nur in den letzten Tagen, er ist auch in den letzten Wochen im Vorfeld immer wieder verschärft worden. Er hat die Vorfestlegung auf Brunsbüttel, die immer wieder in den Medien und hier in den Reden erfolgt, zurückgewiesen. Er hat zugleich die Frage der Lastenverteilung sehr deutlich gemacht, soweit es sie geben kann. Er hat sehr deutlich gemacht, dass hier nicht plötzlich Fehler passieren dürfen, dass so ein Standortzwischenlager, das, wie vorhin sehr richtig gesagt wurde, nur den Müll des Standorts aufnehmen darf, plötzlich zum allgemeinen Atommülllager wird in den Händen der Atomkraftwerke betreibenden Unternehmen, um ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen. Wir haben zugleich - das ist heute auch sehr deutlich geworden - auch die Frage der Genehmigung drin, damit das nicht so eine kleine Änderungsgenehmigung wird, sondern wirklich ein atomrechtliches Verfahren mit intensivster Beteiligung der Bevölkerung, und deutlich wird, dass hier erheblich nachgebessert werden muss.
Ich werde dem Antrag so, wie er jetzt vorliegt, zustimmen. Ich sage zugleich aber auch an dieser Stelle: Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten wirft für mich sehr viele kritische Fragen auf. Ich glaube, diese werden wir noch intensiv diskutieren müssen.
Machen wir uns ohne Pathos auf den Weg, aber mit dem Bewusstsein, welche Verantwortung wir hier haben.
Hier wird das eine, glaube ich, mit dem anderen ein Stück weit durch Herrn Kollegen Stegner vermischt. Wir werden hier als regionale Abgeordnete vor die Wand gestellt nach dem Motto: Wir heben die Hand und vertreten nicht die Interessen der Region. Mir hat er unterstellt, ich wollte ein neues Kernkraftwerk bauen. Das war der Kollege Arp am Parteitag der Kreis-CDU Steinburg.
Ich lasse jetzt keine Frage zu. Denn er sagt wieder das, was er bei jeder Veranstaltung von sich gibt, wie auch gestern Abend, oder bei der Diskussion, die wir zur Windenergie in Husum hatten.
Ich werde immer als derjenige bezeichnet, der sich vor die Kernenergie stellt. Ich habe generell kein Problem mit Herrn Kollegen Stegner, aber ich habe Ihnen Folgendes mehrfach gesagt - ich bitte, das endlich zur Kenntnis zu nehmen -: Ich habe erkannt, dass wir mit der Energiewende einen gesellschaftlichen Prozess durchlaufen. Ich bin der Letzte, der sich dieser Energiewende verweigert. Ich bin an Lösungen orientiert. Ich bin dabei, glaube ich, einer der Ersten in diesem Plenum.
Ich habe immer gesagt, dass die Energiewende bis 2020 nicht geschafft werden kann, weil die Entsorgung des Mülls aus den Kernkraftwerken zur Energiewende gehört. Das war immer meine Richtung. Wenn Sie das mittlerweile aufnehmen, vielen Dank dafür!
Warum führen wir heute diese Debatte hier? Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich - der Kollege hat es eben angesprochen -: Die Zeitschiene bringt Druck auf den Kessel; Sie haben sie angelegt. Der Minister hat sie angelegt, indem er vor Ort ein Feuer entfacht hat, um mittlerweile den anderen den
Verantwortung, Herr Ministerpräsident, sieht anders aus. Verantwortung übernehmen der Kreistag, die Region und die Ratsversammlung. Herzlich willkommen, lieber Stefan! Ich weiß nicht, wo du bist. Vielleicht bist du nicht mehr da. Vielleicht hörst du auch nicht mehr, was wir hier erzählen. Das ist Verantwortung für die Region. Sich mit dem Thema konstruktiv auseinanderzusetzen, gehört zur Verantwortung.
Bei Ihrem Vorgehen vermisse ich ein Stück weit die Gesprächs- und Informationspolitik in die Region hinein. Sie blenden die Eigentumsvorbehalte und die Eigentumsrechte völlig aus. Ein Betreiber befindet sich vor Ort, der einen Antrag stellen muss. Der Hafenbetrieb ist in privater Hand. Er ist nicht mehr in Ihrem Eigentum, Herr Ministerpräsident, vielmehr gehört er der Brunsbüttel Ports GmbH. Sie muss einen Antrag stellen, um diese Güter überhaupt über ihren Hafen transportieren zu dürfen. All diese Dinge sind völlig ausgeblendet, und ich finde sie auch in Ihrem Antrag nicht wieder, sondern das finde ich in unserem Antrag wieder.
Wenn Sie im Vorfeld dieser Sache wirklich Nachdruck hätten verleihen wollen, hätten Sie anders handeln müssen. Wir alle haben bei den Themen „Energiewende“ und „Entsorgungsproblematik“ geschlafen; ich nehme uns von der CDU dabei insbesondere nicht aus. Sie alle wissen, dass ich jemand bin, der durchaus selbstkritisch ist. Wir alle haben das Thema „Entsorgung“ stark vernachlässigt oder uns gar nicht darum gekümmert.
Wir sind jetzt an dem Punkt, an dem wir uns dieser Aufgabe stellen müssen. Das geht nur, indem wir die Betreiber und die Bevölkerung vor Ort mitnehmen - nicht, indem wir im Eilverfahren einen Antrag durchpeitschen, der viele politische Auflagen beinhaltet, die Sie mit hineingebracht haben Stichwort: Schwarz-Gelb habe sich verweigert und so weiter. Das ist kein Umgang mit dieser hochbrisanten Aufgabe, die wir vor uns haben.
Sie blenden darüber hinaus völlig das Klageverfahren gegen das Zwischenlager in Brunsbüttel aus. Wir befinden uns dabei in einem schwebenden Verfahren. Sie fordern jetzt vom Betreiber in diesem schwebenden Verfahren eine Änderung des Verfahrens. Ich würde gern Herrn Cloosters dazu befragen - vielleicht bekommen wir das im Aus
schuss einmal hin -, wie so etwas atomrechtlich eigentlich läuft, ob man ein solches Verfahren vor einem Oberverwaltungsgericht einfach auf Null zurücksetzen und einfach einen völlig neuen Antrag stellen kann. Mir stellt sich dabei intensiv die Frage, die der Kollege Kubicki zur Umsetzung in eineinhalb Jahren dazu aufgeworfen hat.
Sie sagen auch nicht, dass Vattenfall einen Antrag zu einer Reduzierung der Einlagerung von 80 auf 34 Castoren inklusive eines Antrags zur Härtung der Außenhaut gestellt hat, um gegen Flugzeugabstürze gewappnet zu sein. Denn genau dieser Klagegegenstand steht im Moment im Raum.
All diese Dinge haben Sie vor zwei Jahren als selbstverständlich in den Raum gestellt; heute sagen Sie: Hurra Brunsbüttel, ihr könnt kommen!
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das denn gesagt? - Zu- ruf FDP: Das war leicht überzeichnet! - Wei- tere Zurufe)