Die Regeln lauten, dass ich Sie, Herr Minister, frage, ob Sie eine Zwischenbemerkung zulassen. Das haben Sie gerade schon getan. Danke schön. Dann hat nun der Kollege Hamerich das Wort.
Herr Minister, sind Sie mit mir einer Meinung, dass es bei der Ausschreibung von kommunalen Aufträgen und Landesaufträgen weniger Teilnahme geben wird, weil die Unternehmen den Aufwand nicht betreiben wollen?
In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, als dieses Thema auf der Tagesordnung stand, haben Sie gesagt, ja, es werde für die Kommunen teurer. Aber um wie viel es teurer werde, könnten Sie noch nicht sagen. Wissen Sie denn jetzt, um wie viel teurer es wird?
Die Frage für die Kommunen habe ich so nicht beantwortet. Ich habe insgesamt auf die Frage, ob es teurer werden könnte, gesagt, es sei eine Abwägungsfrage, gute Arbeit durch öffentliche Aufträge zu ermöglichen, auf der anderen Seite aber in Kauf zu nehmen, dass wir dann bei der gleichen Summe weniger Auftragsvolumen vergeben könnten. Das habe ich gesagt.
Ich dachte eigentlich, auch noch die erste Frage beantwortet zu bekommen. Das war die Frage, ob es eine geringere Teilnahme der Unternehmen gibt bei öffentlichen Ausschreibungen, weil sie diesen Aufwand nicht betreiben wollen.
- Ich gehe nicht davon aus. Wir werden das sehen. Auch hier gilt: Wir werden das Gesetz nach drei Jahren evaluieren und dann diese Erfahrungen darin einbeziehen.
Danke, Herr Minister. Sie haben gesagt, dass dieses Gesetz wirksam sein müsse und dass Sie der Wirtschaft Vertrauen schenkten. Nun sieht dieses Gesetz zur Durchsetzung der darin vorgesehenen Verpflichtungen Bußgelder vor, wenn Unternehmen ordnungswidrig handeln. Geht Ihr Vertrauen in die Wirtschaft so weit, dass die zuständige Behörde zur Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten in einem nicht existenten Gesetz geregelt sein soll? Mit anderen Worten: Ist ein Gesetz aus Ihrer Sicht wirksam, wenn die darin vorgesehenen Sanktionen von keiner Behörde verhängt werden können?
- Es gibt aus den Regierungsfraktionen den Hinweis, dass demnächst ein Gesetzentwurf zum Schutz von fairem Wettbewerb mit der Nennung einer entsprechenden Behörde vorgelegt werden wird, nämlich dem Korruptionsregister.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie gerade dargestellt haben, dass es vonseiten des Landes keine zusätzliche Stellen geben wird, was angesichts des Personalabbaupfades ja auch komisch wäre, und dass es dementsprechend, wie Sie ebenfalls sagten, keine Tarifpolizei geben werde. Wie sollen Ihrer Meinung nach die Kontrollen wirksam durchgeführt werden, damit am Ende nicht die schwarzen Schafe profitieren, die sich nicht an die Anforderungen halten? Das ist der erste Teil meiner Frage, zu der ich gern von Ihnen noch konkret
Der zweite Teil der Frage ist dieser: Das Gesetz soll bereits am 1. August 2013 in Kraft treten. Werden Sie bis dahin eine Verordnung in Kraft setzen, die das Gesetz dann auch zur Anwendung bringen wird?
- Genau diese Fragen werden wir in der entsprechenden Verordnung zur Vergabe regeln. Wir gehen davon aus, dass wir innerhalb der nächsten vier Wochen, wenn wir über diese Verordnung sprechen werden, auch so weit sein werden, dass wir das dann umsetzen können.
Vielen Dank, Herr Minister. - In Nordrhein-Westfalen, wo dieser Entwurf seinen Ursprung hatte, wurde auch das Parlament mit der Verordnung befasst. Hat die Landesregierung vor, weil es ja eine sehr umfangreiche Geschichte ist, auch das Parlament an dem Verordnungsentwurf zu beteiligen?
Da wir ja hier ein schlankeres Gesetz haben als in Nordrhein-Westfalen und weil wir eine schlankere Umsetzung wollen, Herr Vogt, glaube ich, dass wir das auch in einem schlankeren Verfahren der Regierung überlassen können.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zuruf: Schöne Frage! - Christo- pher Vogt [FDP]: Die Antwort war aber dünn; das ist klar.)
Meine Damen und Herren, wer die Regeln des Tariftreuegesetzes beachtet, wer in den angeforderten Bereichen fit ist, offen und innovativ, der hat bessere Chancen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Das ist gewollt, das ist politisch gewollt; denn
Herzlichen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Beratung. Wir kommen nun zu mehreren Abstimmungen.
Wir kommen zur Abstimmung a) über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW in der Drucksache 18/187 sowie Änderungsantrag der PIRATEN in der Drucksache 18/775 und schließlich den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/779.
Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/779 abstimmen. Darin enthalten ist der Antrag für eine dritte Lesung zu diesem Gesetz. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. - Wer diesem Antrag nicht zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Das sind die Abgeordneten der Piratenfraktion.
Ich lasse dann abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN in der Drucksache 18/775. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktion der PIRATEN. - Wer diesen Antrag ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Wer sich der Stimme enthalten möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der FDPFraktion. Bei Enthaltung der Mitglieder der FDPFraktion ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Hier ist von den Kollegen der CDU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt worden. Nach unserer Geschäftsordnung muss eine namentliche Abstimmung stattfinden, wenn mindestens 18 Mitglieder dies verlangen. Ich gehe davon aus, dass der Kollege Callsen als Fraktionsvorsitzender der CDU für seine gesamten Fraktion gesprochen hat, die 22 Mitglieder umfasst, sodass es einer Abstimmung über die Zulassung dieser namentlichen Abstimmung nicht bedarf.
Wir kommen somit zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer zu meiner Linken und zu meiner Rechten, ihre Aufgabe zu erfüllen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegt das Abstimmungsergebnis vor. Der Gesetzentwurf, Drucksache 18/187, wurde mit 35 Jastimmen gegen 31 Neinstimmen angenommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/746. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/746 federführend dem Europaausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.