Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Bericht der Landesregierung zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum in Schleswig-Holstein kommt insbesondere zu folgenden zentralen Ergebnissen:
In Schleswig-Holstein gibt es keine Wohnungsnot. Die Mietsteigerungen sind im Landesdurchschnitt in den letzten Jahren deutlich hinter der Inflationsrate geblieben. In vielen Landesteilen können die notwendigen Investitionen für barrierefreies und energieeffizientes Wohnen nicht durch Mieten finanziert werden. In den Ballungszentren ist das anders. Hier steigern vermehrte Zuwanderungen und Wohnungsnachfrage die Baukosten und damit die
Dies ist der Spannungsbogen, in dem sich unsere Wohnraumförderpolitik bewähren muss: einerseits ausreichend positive Investitionsanreize, vorwiegend für hochpreisigen Neubau in den Ballungsgebieten, andererseits fehlende Investitionsimpulse für Bestandsentwicklungen in Regionen mit stagnierenden Mieten.
Für die notwendige regional differenzierte Wohnraumförderung auf hohem Niveau hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten verschiedene Instrumente entwickelt, zum Beispiel die Offensive für bezahlbares Wohnen zusammen mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und eine grundlegende Neuaufstellung der Wohnraumförderung. Wir setzen damit Impulse für gute wirtschaftliche Bedingungen und angemessene Renditen für Investoren, die gleichzeitig bezahlbares Wohnen ermöglichen.
Zusätzlich müssen die Kompensationsmittel des Bundes in Höhe von 12,6 Millionen € jährlich für die Wohnraumförderung über das Jahr 2013 hinaus gesichert werden. Dazu hat Schleswig-Holstein im Bundesrat einem Antrag Thüringens zugestimmt, der nicht nur die Mittel in gleicher Höhe bis 2014 sichern soll, sondern bis 2019 eine Erhöhung für die Bereiche Verkehr und Hochschulbau vorsieht.
Wir werden dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Zweckbindung der Kompensationsmittel in Schleswig-Holstein für Wohnraumförderung, Bildungsplanung und Hochschulbau vorlegen. Diese ergänzt die Festlegung der Verkehrsmittel im Gesetz über Finanzmittel des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden von 2011. Der Bund muss aufgefordert werden, ausreichend KfW-Mittel zur Verfügung zu stellen, die Kompetenz der Länder zu stützen und Steuergesetze oder Bundesprogramme mit einem Ausgleich für die Länder zu formulieren.
Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, unterstützt die Landesregierung insbesondere Traditionsgenossenschaften und Genossenschaftsneugründungen mit geeigneten Fördermöglichkeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung wird auch künftig eine soziale Wohnungspolitik mit einer sozialen Wohnraumförderung auf gleichbleibend hohem Niveau betreiben.
Dies bringt mich zum Antrag der FDP-Fraktion, der fordert, die planerischen Beschränkungen bei der Wohnbauentwicklung aufzuheben. Das ist im Sinne der schleswig-holsteinischen Landesentwicklungsplanung nicht zielführend. Als Schwerpunkte für den Wohnungsbau unterliegen die Städte bei der Ausweisung von Bauland für neue Wohnungen keinerlei quantitativen Beschränkungen. Sie sind vielmehr ausdrücklich aufgefordert, ein ausreichendes Angebot zu schaffen. Einfach gesagt: Wenn geeignetes Bauland da ist, dann kann dort auch gebaut werden.
Analysen der Mietniveaus in den Regionen sowie der Bedürfnisse einzelner Bevölkerungsgruppen werden uns helfen, unsere Fördermittel als Instrumente des sozialen Ausgleichs einzusetzen. Damit werden wir unserer Verantwortung, eine sozialverträgliche Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen sicherzustellen, gerecht. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen auch zu dieser späten Stunde jetzt schon für Ihre Aufmerksamkeit.
Wenn ich mir den Bericht von unserem Minister Breitner anhöre, muss ich doch sagen: Wie gut, dass wir in Schleswig-Holstein wieder einen sozialdemokratischen Wohnungs- und Städtebauminister haben.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wir tragen unsere Reden mit Begeisterung vor! Das sollten Sie auch einmal probieren, Herr Callsen! - Wei- tere Zurufe)
Eine wichtige Botschaft ist: Wohnraum mit sozialer Bindung wird es weiterhin geben, auslaufende Bindungen werden ersetzt. Wir werden sowohl im Mietwohnungsbau als auch bei Eigenheimen fördern können. Die Mittel kommen dort an, wo sie am nötigsten gebraucht werden, bei Familien und Haushalten, die aus eigener Kraft auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Förderung nach dem Gießkannenprinzip kann und soll es nicht geben. Eine Gesellschaft muss sich auch daran messen lassen, ob sie den Mut dazu hat, gezielt solche Bevölkerungsgruppen zu unterstützen.
Hinzu kommt: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein ist schon jetzt regional sehr differenziert. Dazu wird nach der Sommerpause ein Gutachten vorliegen. Schon jetzt können wir aber sagen, dass die Wohnraumförderung ganz neu aufgestellt wird. Wir binden lokale Akteure stark ein und wir setzen auf die Fachkompetenz der Beteiligten bei der Offensive für bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein,
Sie alle haben den Bericht hoffentlich ausführlich gelesen und die Ausführungen des Innenministers gehört.
Deshalb will ich mich bei der ersten Behandlung hier im Landtag auf einige wenige Aspekte konzentrieren.
Der demografische Wandel berührt den Wohnungs- und Städtebau in mehrfacher Weise: Erstens. Die Entwicklungen in den Regionen unseres Landes werden sich zunehmend voneinander unter
scheiden. Wer hier nicht mit planerischen Konzepten gegensteuert, wird in den strukturschwachen Regionen eine Abwärtsspirale bei der Wohnraumversorgung befördern, weil sich im freien Spiel der Kräfte in diesen Regionen der Wohnungsbau für Investoren nicht mehr lohnt.
Zweitens. Gleichzeitig werden wir mit einer durchschnittlich älteren Gesellschaft andere Wohnungen benötigen. Die Generation, die jetzt älter wird, ist nicht mehr bereit, Einschränkungen in ihrer Mobilität einfach hinzunehmen. Die Menschen haben ich finde: zu Recht - die Erwartung, am Leben teilhaben zu können. Wohnungsbaupolitik muss diese berechtigte Forderung bei der Schneidung der Wohnungen ebenso berücksichtigen wie bei der Einbindung eines guten Umfelds in die Gesamtplanung.
Wir brauchen nicht zuletzt eine Quartierspolitik, die von den Bedürfnissen der Menschen im Stadtteil oder im Ort ausgeht.
Was die Mieten betrifft, müssen wir unterscheiden zwischen den Bestandsmieten und den Angebotsmieten, die für Neu- und bei der Wiedervermietung verlangt werden. Die Situation in den Regionen Schleswig-Holsteins ist sehr unterschiedlich. Daher kann es auch kein Konzept für alle geben.
Ich möchte mich sehr klar den Versuchen entgegenstellen, Energiewende und bezahlbaren Wohnraum gegeneinander auszuspielen. Das EEG ist seit seinem Bestehen nicht der Preistreiber beim Strom gewesen. Insbesondere die Kosten für Erzeugung, Transport und Vertrieb fallen wesentlich signifikanter ins Gewicht. Wer meint, hier ein Spiel Umwelt versus Armut spielen zu müssen, handelt unredlich.
Soziale, ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit gehören zusammen. Wir wollen die solidarische Gesellschaft gestalten. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das heißt nicht, dass es überall genau gleich sein muss. Das bedeutet aber, dass es gleiche Chancen geben muss, damit die Voraussetzungen für eine faire Teilhabe an der Gesellschaft stimmen.
Dieser Grundsatz ist beim demografischen Wandel Herausforderung, aber auch Chance zugleich. Der Wohnungsbau spielt hierbei eine große Rolle. Wir wollen Wohnungsbau und Landesentwicklung zusammen denken und abgestimmt weiterverfol
gen. Wir wollen und wir werden bestehende gewachsene Strukturen fördern, vorhandene Infrastruktur besser auslasten und Versorgungseinrichtungen zusammen mit der Wohnbebauung modern weiterentwickeln. Deshalb ist es richtig, dass integrierte Stadtentwicklungskonzepte und Wohnungsmarktkonzepte der Kommunen sowie deren Fortschreibung gefördert werden.