gen. Wir wollen und wir werden bestehende gewachsene Strukturen fördern, vorhandene Infrastruktur besser auslasten und Versorgungseinrichtungen zusammen mit der Wohnbebauung modern weiterentwickeln. Deshalb ist es richtig, dass integrierte Stadtentwicklungskonzepte und Wohnungsmarktkonzepte der Kommunen sowie deren Fortschreibung gefördert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wer die Gesellschaft von morgen mit den Mitteln von heute gestalten will, stößt immer wieder an Grenzen. Denn Werte verändern sich. Die Technik entwickelt sich weiter. Menschen haben andere Interessen. Das entbindet uns jedoch nicht von der Verantwortung, auch langfristig zu denken.
Bei der Entwicklung gesellschaftspolitischer Perspektiven spielt es eine große Rolle, wie, wo und mit wem wir künftig wohnen und leben wollen.
Auch die Sozialdemokratie ist in der Vergangenheit Wege gegangen, über die wir jetzt den Kopf schütteln - zu Recht. Ich möchte hier nur beispielhaft den Bau von Satellitenstädten nennen, der in den 70erJahren in vielen deutschen Städten üblich war. Bis heute kämpfen diese Stadtteile, um das zu ersetzen, was andernorts als gewachsene Strukturen selbstverständlich scheint. Wir haben daraus gelernt, auf behutsame Entwicklungen zu setzen und gesellschaftliches Miteinander von Anfang an als zentrale Kompetenz zu betrachten.
Wohnungsbau schafft auch Arbeitsplätze; das sind nicht die schlechtesten. Denn der Bau zahlt gute Löhne, die über das Arbeitnehmerentsendegesetz bundesweit allgemeinverbindlich sind. Lohndumping spielt also keine Rolle mehr.
86 % der Bauaufträge in geförderten Wohnbauten werden durchschnittlich an Baugewerbe und Bauhandwerk in Schleswig-Holstein vergeben. Die soziale Wohnraumförderung hat 2010 über 7.700 Handwerkerinnen und Handwerkern Beschäftigung gegeben. Ein Fünftel der Investitionssumme kommt über die direkten Steueraufkommen dem Land und den Kommunen zugute. Diese wirtschaftlichen Faktoren gehören mit in den Fokus.
Hinzu kommen die Gewinne durch gutes Wohnen in stabilen Quartieren, die wiederum einen verlässlichen Rahmen für Unternehmen bieten und dadurch Arbeitsplätze direkt vor Ort ermöglichen. Diesen enormen Vorteilen für die kommunale Seite stehen allerdings kaum noch kommunale Mitfinanzierungen entgegen. Für die beiden letzten Jahre
2011 und 2012 weist der Bericht der Landesregierung keine kommunale Mitfinanzierung aus. Auch diese Frage gehört in den Gesamtzusammenhang der Beziehungen zwischen Land und Kommunen. Möglicherweise tun sich die Kommunen keinen Gefallen damit, sich ganz aus der Mitfinanzierung und der dazugehörigen Steuerung zurückzuziehen. Die Beziehungen zwischen der Bundesebene und dem Land sollten noch weiter erörtert werden, insbesondere die Fortführung der Kompensationszahlungen.
Wir werden den Bericht der Landesregierung in den Ausschüssen intensiv beraten. Fürs Erste möchte ich mich herzlich bei Minister Breitner und seinem Haus für die hervorragende Vorlage bedanken.
Zu dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der FDP mache ich nur einige kurze Bemerkungen. Wenn Sie meinen, die Wohnraumknappheit erledige sich allein, wenn nur die Marktkräfte ungebremst aufeinander zurasten, täuschen Sie sich. Beim Thema Wohnraum geht es um mehr: um ein gutes soziales Umfeld, um Infrastruktur, um langfristige Perspektiven und um den Blick dafür, wie wir alle in der Welt von morgen miteinander leben wollen. Dafür brauchen wir Planungen. Das ist für uns keine Beschränkung. Für uns ist es das zentrale Gestaltungselement. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Wir beantragen die Überweisung des Berichts des Innenministers in den Wirtschaftsausschuss, den Sozialausschuss sowie in den Innen- und Rechtsausschuss. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Ich wollte den Applaus gerade nicht unterbrechen, aber wir sollten weitermachen.
Auch ich danke dem Minister für den Bericht ganz herzlich. Steigende Mieten im Hamburger Umland und ein Mietniveau, das deutlich über dem Durch
schnitt liegt, zeigen, dass Handlungsbedarf - vor allem in einigen Regionen, Stichwort: Hamburger Rand - besteht. Das ist ganz klar.
Der Minister sagte anlässlich seiner Ankündigung zur Offensive für bezahlbares Wohnen am 21. Januar dieses Jahres, es sei Zeit zum Handeln. Darüber stimmen wir ausdrücklich mit Ihnen überein, Herr Minister. Aber Sie beweisen mit Ihrer Offensive, dass die Landesregierung, seitdem Sie die in der vorangegangen Legislaturperiode von CDU und FDP eingebrachte Kommunalisierung der Regionalplanung ersatzlos gestrichen haben, noch immer keine Antwort auf die drängende Frage gefunden hat, wie die Anpassung der Rahmenbedingungen bei der Landesplanung in Zukunft vorgenommen werden soll.
Meine Damen und Herren, stattdessen haben Sie andere Ideen. Es ist nicht so, als seien Sie ideenlos. Die Landesregierung hat andere Ideen. So wurden diese erst vor einigen Wochen vorgestellt.
Anlässlich der Kabinettssitzung am 12. März 2013 sagte Frau Finanzministerin Monika Heinold - ich zitiere -: „Wir sparen mit Vernunft und Perspektive.“ Das sagte die Ministerin, als sie die Haushaltseckwerte für 2014 präsentierte und darin die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6,5 % ankündigte. Ich glaube, es hätte ehrlicherweise heißen sollen: Wir sparen an Vernunft und Perspektive.
(Heiterkeit und Beifall FDP - Rasmus Andre- sen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der nächste FDP-Kalauer! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Wir haben wenigstens Humor, Herr Kollege! - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kommt auf die Si- tuation an! - Weitere Zurufe)
Das von der Landesregierung ausgehende Signal wird seine fatale Wirkung nicht verfehlen. Das sollten Sie sich wirklich vor Augen führen. In Zukunft werden sich viele potenzielle Hausbesitzer überlegen, ob sie sich wirklich in Schleswig-Holstein ansiedeln. Wir haben durchaus eine Konkurrenzsituation zu Niedersachsen. Wenn dort die Steuer niedriger ist, rechnen die Leute schon. Dann kann es durchaus dazu kommen, dass man sich nicht in Schleswig-Holstein ansiedelt.
höhen. Die Anschaffung von Eigenheimen wird sich verteuern. Damit werden in der Folge auch die Mieten steigen. Sie verteuern damit neu geschaffenen Wohnraum, den einige Regionen wirklich dringend benötigen und schaffen wollen. Junge Familien, Alleinerziehende und Singles, die ohnehin mit den steigenden Mieten zu kämpfen haben, werden sich noch für Ihre Politik bedanken, meine Damen und Herren. Zusammen mit den steigenden Nebenkosten schüren Sie die Existenzprobleme der kleinen privaten Haushalte. Das hat wirklich nichts mit Vernunft und schon gar nichts mit Perspektiven zu tun.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das stimmt nicht! Ich bin nicht „Ihre Leute“! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Koalitions- krise! - Weitere Zurufe)
- Grüne und SSW haben sich mit Applaus zurückgehalten, weil Sie Ihre Parteifloskeln vor sich hergetragen haben.
Meine Damen und Herren, im Zuge der Maßnahmen, die Sie nun für die Schaffung von sozialem Wohnraum ergreifen, plädieren wir für die Aufhebung der planerischen Beschränkungen, die Sie den Kommunen auferlegt haben. Schleswig-Holstein ist das einzige Flächenland in der Bundesrepublik, dessen Regionalplanung von der Landesregierung vorgenommen wird. Das sollte Ihnen wirklich zu denken geben. Nur mit Flexibilität und Eigenverantwortung - ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen - können die Kommunen auf die Herausforderungen der regionalen Wohnungsmärkte, die mit der demografischen Entwicklung, mit der alternden Gesellschaft und mit dem Trend zur Single-Wohnung einhergehen, reagieren.
Die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker kennen die Lage vor Ort. Sie können sie besser einschätzen als es eine Behörde zentral von Kiel aus könnte.
Frau Ministerin Heinold hat unlängst Ihre Position zur ehrenamtlichen Tätigkeit in der Kommunalpolitik deutlich gemacht. Dabei drängt sich wirklich die Frage auf: Warum zieht es die Landesregierung vor, zwar kommunalen Einsatz auszuzeichnen, andererseits aber die wahren Bedarfe nach mehr Ver
Abschließend möchte ich seitens der FDP-Fraktion sagen, dass wir der Überzeugung sind, dass eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung für eine Regionalplanung unabdingbar ist, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort respektiert.
Deshalb fordere ich Sie auf, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und den Kommunen, die die regionalen Bedarfe genau kennen und sehr wohl in der Lage sind, eigene Perspektiven für die zukünftige Regionalplanung vor Ort zu entwickeln, die Verantwortung - wir haben gestern viel über Verantwortung gesprochen - für die Gestaltung der örtlichen Gemeinschaft zu übertragen.
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Gehen Sie noch einmal in sich. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der Wohnungsmärkte in Schleswig-Holstein ist in den vergangenen Jahren insgesamt äußerst stabil gewesen. Dank kontinuierlich hoher Investitionen in die Instandhaltung und Modernisierung konnte der Wohnungsbestand auf einem insgesamt ausreichenden Niveau gehalten werden.
Regional gibt es allerdings Unterschiede. Deshalb sollte die Wohnraumförderung durch das Land entsprechend dieser Bedarfe strukturiert werden. Insbesondere im Bereich der Insel Sylt, im Hamburger Umland und in den Großräumen Kiel und Lübeck kam es in der letzten Zeit zu Anspannungstendenzen bezüglich der zur Verfügungsstellung von ausreichendem bezahlbaren Wohnraum.
Die betroffenen Kommunen selbst können mittels Bereitstellung preiswerter Grundstücke eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum schaffen. Sie können außerdem mittels zielgerichteter Bauleitplanung dafür sorgen, dass über die bauliche Ausnutzung von Grund
stücken Investitionen eine angemessene Wirtschaftlichkeit erreichen. Das oft praktizierte Höchstpreisverfahren ist dagegen kontraproduktiv. Im Rahmen einer Konzeptvergabe wäre es nur eine unter mehreren Komponenten. Weitere Ziele wie zum Beispiel die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum könnten dadurch festgeschrieben werden.
Generell hat die Studie zur Entwicklung des Wohnraums in Schleswig-Holstein bis 2025 belegt, dass der größte Teil des Landes von entspannten oder ausgeglichenen Wohnungsmarktverhältnissen geprägt ist. Dieser Umstand muss in der regionalen Ausgestaltung natürlich Niederschlag finden. Daher ist es gut, dass die Landesregierung die Arbeit der Vorgängerregierung an dieser Stelle fortsetzt und regional sehr unterschiedliche Schwerpunkte setzt sowie Unterstützung gibt, um bei nicht ausreichenden Nettokaltmieten eine entsprechende Brückenfunktion zu übernehmen, um in diesen Bereichen Investitionen in entsprechende Wohnungen durchzuführen.