Generell hat die Studie zur Entwicklung des Wohnraums in Schleswig-Holstein bis 2025 belegt, dass der größte Teil des Landes von entspannten oder ausgeglichenen Wohnungsmarktverhältnissen geprägt ist. Dieser Umstand muss in der regionalen Ausgestaltung natürlich Niederschlag finden. Daher ist es gut, dass die Landesregierung die Arbeit der Vorgängerregierung an dieser Stelle fortsetzt und regional sehr unterschiedliche Schwerpunkte setzt sowie Unterstützung gibt, um bei nicht ausreichenden Nettokaltmieten eine entsprechende Brückenfunktion zu übernehmen, um in diesen Bereichen Investitionen in entsprechende Wohnungen durchzuführen.
Der Minister hat es ausgeführt, die Steigerungsrate der Mieten ist in den letzten Jahren unter der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten geblieben. Festzustellen ist allerdings, dass vor allem die Wohnnebenkosten deutlich angestiegen sind. Insbesondere die Heiz- und Energiekosten sind gestiegen. Die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie sind seit dem Jahr 2000 um 112 % gestiegen. Strom hat sich im Vergleichszeitraum um rund 85 % verteuert.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die regionalen Wohnungsmärkte in den letzten Jahren uneinheitlich entwickelt haben und dass bestehende Unterschiede zum Teil verstärkt wurden. Während weite Teile des Landes durch niedrige Mieten gekennzeichnet sind, haben sich auf einigen Teilmärkten relativ hohe Mietniveaus entwickelt. Bau- und Grundstückskostensteigerungen einerseits sowie realisierbare Mieterträge durch gestiegene Nachfrage andererseits befördern diese Entwicklung weiter.
Allerdings wird der insgesamt positive Ansatz der Initiative für bezahlbares Wohnen durch die im März beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf dann 6,5 % vollkommen konterkariert. Deutschlandweit wäre dies ein unerreichter Höchstsatz. Die Reaktionen der Beteiligten sind eindeutig. In breiter Übereinstimmung haben der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen, Haus & Grund Schleswig-Holstein, der Landesverband Nord Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, das Handwerk Schleswig-Holstein und der
Baugewerbeverband Schleswig-Holstein die geplante Erhöhung scharf kritisiert und als verheerendes Signal für die Zukunft des Wohnungsbaus in Schleswig-Holstein bezeichnet.
„Die Steuererhöhung wäre eine gravierende Schwächung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein.“
Zu Mehreinnahmen wird es kaum kommen. Häuslebauer und Unternehmer werden abgeschreckt. Investitionen werden verhindert, Ansiedlungen und Arbeitsplätze entstehen in anderen Bundesländern. Mit Rückgängen bei der Einkommens-, Gewerbeund Umsatzsteuer ist deshalb zu rechnen. Leiden werden auch die Beschäftigten im regionalen Baugewerbe und Handwerk, so Herr Dr. Wege.
In diesem Zusammenhang weist sein Verband auch auf die Problematik der teuren Grundstücke und auf die hohen Bau- und Planungskosten hin, die immer wieder dazu führen, dass bezahlbarer Wohnraum nicht wirtschaftlich erstellt werden kann. Es heißt, die geplante Steuererhöhung werde die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum weiter verschlechtern. Dies stelle auch den Erfolg der gerade unterzeichneten Rahmenvereinbarung zur Offensive für bezahlbares Wohnen infrage. Es passe nicht zusammen, wenn das Land bezahlbare Wohnungen wolle und gleichzeitig kräftig an der Kostenschraube drehe.
Weitere Risiken bei der langfristigen Planung für ein gutes und bezahlbares Wohnraumangebot sind aus Sicht der Wohnungsbauverbände neben der Anhebung der Grunderwerbsteuer die geplante Änderung des gerade erst novellierten Denkmalschutzgesetzes, eine erneute Änderung im Bereich des Landesentwicklungsplanes, der gerade erst den aktuellen regionalen Bedürfnissen angepasst wurde, und die ständige Verschärfung im Bereich des Klimaschutzes sowie die von SPD, Grünen und Linken geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - All dies führt nicht zu stabilen und zukunftssicheren Rahmenbedingungen, die allerdings dringend erforder
lich wären, um die erheblichen Zukunftsinvestitionen im Bereich des Wohnungsbaus nachhaltig planbar zu machen. Deshalb ist die Landesregierung aufgefordert, in enger Kooperation mit allen Beteiligten die aufgetretenen Verunsicherungen schnellstmöglich zu beseitigen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine Wohnung, ein Dach über dem Kopf, ist Menschenrecht. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen und wird doch immer mehr zum Luxusgut. Der Bericht der Landesregierung hat es deutlich gemacht: Zwar sind die Mieten in den vergangenen fünf Jahren landesweit im Durchschnitt nur um circa 1 % angestiegen und damit unter der Inflationsrate geblieben, jedoch liegt in dieser Zahl die Gefahr, vom Hauptproblem abzulenken, nämlich dem überdurchschnittlichen Mietpreisanstieg in einigen Regionen SchleswigHolsteins. Wir reden hier im Wesentlichen von den Großstädten wie Kiel und Lübeck und von den Verdichtungszentren im Hamburger Umland sowie natürlich von der Insel Sylt. Der Kollege Tietze war eben noch da. Die Insel Sylt würde ich jedoch als Sonderfall durchgehen lassen.
Dabei muss man davon ausgehen, dass in diesen Zentren bereits ein hohes Niveau herrschte, von dem aus die Preisentwicklung weiter nach oben ging.
Wir lesen in der Presse von den Flurschäden der Heuschrecken auf dem Wohnungsmarkt. Wir haben es in Zeiten der Finanzkrise mit suchenden Kapitalströmen zu tun. Die Refinanzierungszeiträume aus der Kaltmiete sind von - wie früher üblich zwölf Jahren jetzt zum Teil bei mehr 20 Jahren angelangt. Der Wohnraum wird immer noch zu solchen Preisen gehandelt. In den Innenstädten wird aus Renditegründen meist nur noch in gewerbliche Immobilien oder in Wohnungen der oberen Preisklasse investiert. Die weniger solvente Mittelschicht und ärmere Bevölkerungskreise werden in die Außenbezirke verdrängt.
Ein weiterer Aspekt ist die demografische Entwicklung. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt, was zunächst erfreulich ist. Hierfür benötigen wir aber altersgerechte und barrierefreie Wohnungen. Im Hinblick auf die prognostizierte steigende Altersarmut stellt sich hier ein gesondertes Problem: Wie wohnen Alte, beziehungsweise sind deren Mieten in Zukunft noch bezahlbar?
Während die Bevölkerung in ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins rückläufig ist, wird in den Großstädten und im Hamburger Rand mit einer Zunahme gerechnet. Diese ungleiche Verteilung durch teure Zentren und eine Ausdünnung in der Fläche führt zu Verzerrungen. Diese bedürfen einer differenzierten Förderpolitik. Die Vorgängerregierung hat gesagt, sie fördere auch dort, wo ein Rückgang zu beobachten sei. Ich empfehle jedem einmal, durch Wesselburen zu fahren. Dort ist nur noch jedes fünfte Geschäft geöffnet. Alle anderen haben geschlossen. Das spiegelt sich auch im Wohnungsmarkt wider. Dort zu investieren, wie die Vorgängerregierung dies so undifferenziert getan hat, davon kann man nur abraten.
Insofern müssen wir in den ländlichen Regionen dafür sorgen, dass kein Wettbewerb nach dem Motto geschieht: Ich organisiere mir meine Einwohner dadurch, dass ich die nächste grüne Wiese als Bauland ausweise. Vielmehr müssen wir eine vernünftige ÖPNV-Politik und eine vernünftige Versorgungspolitik machen. Das heißt unter anderem, dass das Postamt gegebenenfalls zurück ins Dorf verlegt werden muss. Hier gilt es, eine vernünftige Politik für den ländlichen Raum zu machen und die Wohnungsbauförderung nicht an verkehrter Stelle zu instrumentalisieren.
Für Studentinnen und Studenten ist die Wohnsituation in Schleswig-Holstein alles andere als entspannt. Das kann ich als Vater von drei studierenden Töchtern sagen; wir haben Erfahrungen damit gemacht. Wir sind uns natürlich darüber einig, dass viele Studentinnen und Studenten an unseren Hochschulen studieren sollen. Der Bericht der Landesregierung zeigt hier eine dramatische Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum.
Das EEG - das ist schon gesagt worden - findet in dem Bericht eine sehr treffende Würdigung, nämlich dass der erneuerbare Strom nicht Preistreiber bei der sogenannten zweiten Miete ist. Der Löwenanteil geht in den Heizungsbereich. Peter Lehnert hat das auch ausgeführt. Der Strompreis ist gestie
Im Wesentlichen müssen wir uns um eine Strategie „Weg vom Öl“ kümmern. Ein Riesenteil dieser sogenannten zweiten Miete landet direkt bei den Ölscheichs.
Wir wollen weg vom teuren klimaschädlichen Öl hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Wir sollten in der Förderpolitik darauf achten, dass sogenannte kleine Maßnahmen, unterschwellige Maßnahmen, meinetwegen der Austausch von Gläsern, in den Förderprogrammen auch ihre Würdigung finden und nicht immer nur Großmaßnahmen.
Zahlreiche Maßnahmen zur Energieeinsparung und -effizienz gehören in das Gesamtpaket der Energiewende und mittelbar auch in den Bereich des bezahlbaren Wohnens. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Frau Midyatli, bin ich völlig bei Ihnen, was die Ziele und Ansprüche eines Wohnungsbauprogramms angeht. Das wird Sie nicht überraschen. Da passt kein Blatt zwischen uns. Nur, wie wir das machen wollen, gibt es einen Unterschied.
- Nicht zu früh! Es gibt immer ein Aber. - Was den Bericht des Ministers, für den ich sehr dankbar bin, angeht, sind wir ein bisschen kritischer und sehen die Dinge nicht ganz so, wie Sie sie sehen. Darauf komme ich jetzt zu sprechen.
„Wie Menschen denken und leben, so bauen und wohnen sie“, das hat Herder schon vor mehr als 200 Jahren gesagt. Überträgt man das auf die Zustände hier, wollen wir erreichen, dass möglichst alle Menschen würdig wohnen und leben können. Die Menschen sorgen sich um ihr Dach über dem Kopf, sie sorgen sich um ihre Stromrechnung, um die Abrechnung der Nebenkosten. Manchmal sor
gen sie sich zu Recht darum, dass ihr in die Jahre gekommenes Mietshaus abgerissen und gegen einen Luxusbau ersetzt wird. Wenn Menschen so offensichtliche Sorgen haben, dann muss sich Politik kümmern.
Die Landesregierung meint nun, mit dem vorliegenden Bericht einen Beleg dafür in den Händen zu haben, dass sich die Politik um ihre Sorgen kümmert. Ja, sie kümmert sich, aber ich glaube nicht, dass sie es richtig tut. Ich will Ihnen aufzeigen, warum in der aktuellen Politik, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum sicherzustellen, konsequent und zügig nachgesteuert werden muss.
Noch einmal bedanke ich mich für den ausführlichen Bericht. Ja, es wird da etwas getan, aber nach unserem Eindruck nicht vorrangig für die Mieter und nicht für die Menschen, sondern für die Wohnungswirtschaft. Das ist nicht unser und nicht der piratige Schwerpunkt. Wir wollen etwas für die Menschen tun. Das erfordert angesichts der sich dramatisch entwickelnden Lage mehr als einen fleißigen Bericht.
Schleswig-Holstein ist ein Land, das in der Wohnraumversorgung sehr große regionale Differenzen aufweist. Das wissen wir. Wenn die Landesregierung zunächst einmal pauschal behauptet, dass das vorgesehene Fördervolumen ausreiche, um Wohnungen mit auslaufenden sozialen Bindungen in angemessenem und ausreichendem Maße zu ersetzen, dann muss dem zu diesem Zeitpunkt noch entschieden widersprochen werden. Die Zahlen der regionalisierten Wohnbeobachtungen der Investitionsbank sprechen eine deutlich andere Sprache.
Wo die Landesregierung mit sich selbst zufrieden ist und das Fördervolumen für ausreichend hält, bleibe ich kritisch, und das nicht aus dem Bauch heraus, sondern auf Grundlage konkreter Daten. Während Sie versuchen, eine Mangelsituation zu euphemisieren, merken die Menschen sehr genau, wann sie sich die Mieten nicht mehr leisten können und wann sie Angst um ihre eigenen vier Wände haben.
Statt sich diesen Realitäten zu stellen, beschönigen sie hier und da. Das gefällt uns nicht. Es sind nicht die Bedingungen für die Mieter, sondern die Finanzierungsmöglichkeiten für die Wohnungswirtschaft verbessert worden. Sie haben mit den Mietobergrenzen die Mieten in den Ballungsräumen insgesamt erhöht. Mieten werden teurer. Damit treffen Sie wieder die Schwächsten. Ja, durch die Anhebung der Mietobergrenze auf 7 € können auch besserverdienende einkommensschwache Familien
einen Anspruch auf geförderten Wohnraum geltend machen. Aber solange das Fördervolumen insgesamt nicht entsprechend vergrößert wird, leiden die, die ganz unten auf der Einkommensskala stehen, in wachsendem Maße. Das ist nicht sozialdemokratische Politik, wie ich sie eigentlich kenne.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Serpil Midyatli? - Bitte schön.
Herr Dudda, ich möchte Sie gern fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass auch Bürgerinnen und Bürger an der Wohnraumförderung des Landes teilhaben können, dass es die Kredite nicht nur für die Wohnungsunternehmen, sondern auch für die Häuslebauer, Eigenheim-haben-möchteMenschen, -Familien gibt.
Selbstverständlich weiß ich das. Wenn das umfänglich geschehen würde, würde ich es auch vollständig begrüßen. Das Problem ist, dass sich viele die 6,5 % Grunderwerbsteuer auch nicht mehr leisten können. Das wird durchschlagen.