Meine Damen und Herren, wir sollten uns darüber einig sein: Der Druck muss weitergehen. Nichts ist überholt, wir haben noch nichts gewonnen. Das sehen Sie allein beim Personal. Elf Stellen hat Herr Ramsauer versprochen. Das ist zu wenig.
Die Gewerkschaft ver.di spricht von 70 notwendigen Stellen. Selbst die elf Stellen sind bis heute nicht besetzt. Die Ausschreibung läuft immer noch. Nichts ist geschehen. Wir müssen an dem Punkt weitermachen und immer weiter den Druck aufrechterhalten.
Herr Minister, stimmen Sie mit mir überein - das sollten Sie als Wirtschaftsminister eigentlich tun -,
- Herr Magnussen, die Psychologie eines Spatenstichs bei jedem Bürger ist doch, dass mindestens zwei, drei Wochen nach dem Spatenstich die Bagger rollen.
Dann frage ich Sie, ob Sie mir bestätigen können, dass Maßnahmen im Bereich der Schleuse in Vorbereitung mit der Mole 2 zu dem Gesamtprojekt Schleusenneubau Brunsbüttel gehören. Können Sie das bestätigen?
- Wenn ich einen Spatenstich mache - das gilt auch für einen Landesverkehrsminister -, dann suggeriere ich damit, dass es jetzt losgeht, und zwar ganz konkret, mit den Maßnahmen, die sichtbar sind. Sonst mache ich den Spatenstich nicht. Das ist meine Einschätzung.
Solange wir weiter über den Spatenstich diskutieren, würde ich die Frage gern zurückstellen, Herr Magnussen, denn es gibt zu dem Thema vielleicht noch Wichtigeres zu bemerken.
Nein, das hat mit dem Spatenstich nichts zu tun. Mir geht es um die Maßnahme. Der Ausbau und die Vorbereitung der Mole 2 als wesentliches Einfahrelement in die neue Schleusenkammer, gehört das aus Ihrer Sicht mit zum Schleusenneubau, ja oder nein?
- Selbstverständlich, aber es wurde suggeriert, dass mit dem Spatenstich sichtbar etwas losgeht. Das war mein Anliegen.
Ich habe mit Herrn Staatssekretär Ferlemann gesprochen. Wir wollen als Land den Entwurf einer vertraglichen Regelung vorlegen. Denn wir haben bei diesem Thema vieles mündlich gehört, vom Bundesverkehrsminister, von Herrn Ferlemann. Ich glaube am Ende nur daran, wenn wir diese Zusagen schriftlich bekommen. Das müssen wir erreichen.
Für die Zukunft beim NOK gilt: Wir müssen weiter Druck machen, das heißt weiter kämpfen, und zwar möglichst gemeinsam. Das ist das Signal, das der Landtag nach draußen geben muss. Denn wir brauchen eine Weltwasserstraße ohne Stau.
Erlauben Sie mir noch ein paar Bemerkungen zur Fehmarnbelt-Querung. Es gibt einen Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland. Niemand wird diesen in Zweifel ziehen können, wenn er von beiden Vertragspartnern eingehalten wird. Jetzt geht es darum, dass wir die beste Lösung für Schleswig-Holstein finden. Im Übrigen hat der Ministerpräsident nichts anderes gesagt, als dass wir möglichst viele Menschen bei diesem Thema mitnehmen müssen, dass wir den Dialog führen und dass wir das Beste für Schleswig-Holstein wollen.
Was können wir tun? Zwei Dinge sind wichtig. Wir müssen noch stärker über die wirtschaftlichen Chancen für die Region, für Ostholstein reden.
Da geht es um Arbeitsplätze, da geht es um Wertschöpfung, da geht es aber auch um Transparenz, um Umweltschutz.
Und wie geht es weiter mit der Hinterlandanbindung? Zur Fehmarnsund-Querung ist genug gesagt worden. Wir haben das für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. An dieser Stelle noch einmal: Ich wundere mich, dass das vorher nicht geschehen ist.
Zur Bahnstrecke! Auch hier wollen wir, dass alternative Varianten geprüft werden. Das ist ganz wichtig. Auch hier gilt: Wenn Herr Ramsauer jetzt die Zwei-plus-eins-Variante, die in Ostholstein entstanden ist, übernimmt, öffentlich kommuniziert, dann hätte ich auch das gern schriftlich, damit die Deutsche Bahn als Vorhabenträger das im Verfahren umsetzt. Da muss man übrigens keine Vereinbarung schließen, sondern eine klare Erklärung abgeben, dass der Bund diese Varianten in das Verfahren über die Bahn mit einbringt.
Das Raumordnungsverfahren ist wichtig für die frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bevölkerung, für Transparenz und Akzeptanz. Ich verstehe überhaupt nicht, dass man sich darüber lustig macht, dass es 9.000 Einwendungen, dass es 9.000 Petitionen gibt. Das zeigt doch, dass wir an dieser Stelle ein transparentes Verfahren gewählt haben.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Hartmut Hamerich [CDU] und Dr. Pa- trick Breyer [PIRATEN])
Meine Damen und Herren, ein genereller Vertrag wird uns hier nicht viel weiterhelfen. Es muss klare Aussagen zu den einzelnen Projekten geben. Zum Schienenbonus ist hier schon einiges gesagt worden. Auch das wird vor Ort noch einmal helfen bei der konkreten Ausgestaltung: 5 dB weniger. Insofern hoffe ich, dass wir hier weiterkommen. Das war übrigens eine Initiative aus Schleswig-Holstein. Sie sehen, wir sind auch hier aktiv. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir sollten jetzt versuchen, gemeinsam die Geschäftsordnungslage zu klären. Ich habe den Eindruck, dass der weitgehendste Antrag der von Ihnen, Herr Dr. Breyer, ist, nämlich Ausschussüberweisung der Anträge Drucksachen 18/739, 18/740 (neu) und 18/777. Ich lasse jetzt über die Überweisung dieser Anträge an den Ausschuss abstimmen. Es ist beantragt worden, die Drucksachen 18/739, 18/740 (neu) und 18/777 als selbstständige Anträge dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Dann lasse ich einzeln über die Überweisung der Anträge abstimmen. Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/739, auf. Wer dafür ist, dass dieser Antrag an den zuständigen Wirtschaftsausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist das einmütig der Fall? - Wer ist dagegen? - Das ist gegen einige Stimmen aus der FDP-Fraktion so beschlossen.
Wer der Auffassung ist, dass der Antrag Drucksache 18/740 (neu) ebenfalls an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CDU und der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der FDP. - Damit ist dieser Antrag nicht überwiesen worden.
Dann rufe ich den Änderungsantrag Drucksache 18/777 auf. Wer dafür ist, dass dieser Antrag an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. - Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. - Damit ist dieser Antrag nicht überwiesen worden.
Dann stimmen wir jetzt in der Sache ab. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 18/740 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Ich rufe den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/777 (neu), auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu c), Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/350, Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 18/717, und Änderungsantrag, Drucksache 18/781.