Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein qualitatives Wachstum werden wir nur mit einer gesicherten Einnahmebasis bei gleichzeitigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes erreichen. Es gilt deshalb, entsprechende Schwerpunkte zu setzen.
Der Bericht nennt deshalb die zentralen Zukunftsfelder für die schleswig-holsteinische Wirtschaft. Die Energiewende ist die zentrale Zukunfts- und Wertschöpfungschance für unser Land. Sie ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte, indem wir den Wind zu unserem wichtigsten Rohstoff machen. Von der Energiewende wird Schleswig-Holstein profitieren wie kaum ein anderes Land. Sie schafft Arbeitsplätze vor Ort, macht aus dem Norden einen starken Wirtschaftsstandort und sichert zukünftigen
Ich bin froh - Sie haben nach den 25 Jahren gefragt -, dass der heutige Energiewendeminister Robert Habeck anknüpfen kann an die Arbeit von Menschen wie unseren ersten Umweltminister Professor Dr. Berndt Heydemann oder Energieminister Günther Jansen. Um Ihnen auch da den Vergleich zu nennen, damit Sie verstehen, was ich vorhin meinte: Als wir damals sagten - Björn Engholm -: „Wir schaffen das, aus 0,05 % Anteil regenerativen Energien an der Stromerzeugung innerhalb von 25 Jahren 20 % zu machen“, haben Sie gesagt: „Da gehen die Lichter in Schleswig-Holstein aus!“ Was ist passiert? - Sie waren Schwarzseher und Schwarzmaler, Sie haben in der Atompolitik einen Zickzackkurs abgeliefert. Wir haben geliefert und haben das mit der Energiewende gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir setzen das hier fort, wohingegen Frau Merkel, Herr Altmaier, Herr Rösler und Co. in Berlin weitgehend Murks abliefern. Das ist der Unterschied. Die wollen das mit der Energiewende nämlich gar nicht.
Schleswig-Holstein ist ein Urlaubsland. Für den Tourismusbereich gibt es mit Reinhard Meyer endlich wieder einen Minister, der von diesem Feld wirklich etwas versteht. Das ist ein großer Unterschied. Er ist auch in der Lage, ein entsprechendes Zukunftskonzept zu entwickeln. Wir stärken die Tourismusagentur - im Gegensatz zu Ihnen früher und fördern mit dem Standortmarketing diese sehr wichtige Wirtschaftsbranche in Schleswig-Holstein. Wir lösen auch anders als Sie Konflikte wie die Bäderregelung im Einvernehmen. Nicht einmal das haben Sie hinbekommen. Gar nichts haben Sie hinbekommen. Wir ändern das. Es ist wichtig für Schleswig-Holstein, dass es dem Tourismus gut geht. Daran arbeiten wir.
Eine effiziente Infrastrukturpolitik ist auch eine effektive Wirtschaftspolitik. Mobilität wurde und wird neu gestaltet. Das fing damals an - damit mussten wir auch beginnen, denn bis dahin war da nichts da - mit der Elektrifizierung der Bahnstrecken und ging bis zur Verkehrswende der Lan
desregierung: verstärkte Förderung des ÖPNV, Konzentration auf wichtige und Infrastrukturmaßnahmen mit realistischen Perspektiven. Es gibt endlich Fortschritte beim Nord-Ostsee-Kanal. Er ist die Lebensader unseres Landes. Wir mussten lange genug drängen. Ihre lange Liste von Bauvorhaben brachte wenig konkrete Fortschritte. Bei uns ist das anders, sogar bei der A 20.
in seiner Feststellung - ich zitiere sie noch einmal, weil das den Unterschied beschreibt -: Sieben Jahre Wirtschaftsminister der CDU in Schleswig-Holstein - Straßenverhältnisse wie in der DDR. Das war das Urteil von Herrn Arp. Das war ein bisschen hart, aber es beschreibt jedenfalls die Verantwortung richtig. Insofern müssen Sie uns da beim Straßenbau gar nicht attackieren. Wir bringen das in Ordnung, was Sie nicht ordentlich gemacht haben. Das ist der Unterschied. Deswegen ist es schön, dass Sie mir die Gelegenheit geben, darauf noch einmal hinzuweisen.
(Beifall SPD - Christopher Vogt [FDP]: Sind wir hier im Kasperletheater! - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: SPD-Ortsverein Bordesholm! - Weitere Zurufe)
- Also, wenn ich den Kollegen Arp zitiere und Sie sagen, dass ich damit im Kasperletheater bin, mag das darauf anspielen, dass ich einmal gesagt habe, jemand sei hier der Kasper im Parlament. Deshalb bin ich einmal gerügt worden. Das würde ich nie wieder tun, Herr Präsident. Aber wenn Sie das selbst so qualifizieren - was soll ich da machen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesundheitsbereich wird für unser Land zunehmend wichtiger werden. Das ist neben der Energiewende und dem Tourismus das dritte Feld, in dem wir in der ersten Liga mitspielen können und müssen. Das ist wichtig für die Lebensqualität in Schleswig-Holstein und gute Voraussetzung für die Basis unseres Erfolges.
Das beginnt übrigens beim Universitätsklinikum, an dem Sie immer wieder „rumgemurkst“ und bei dem Sie über die Privatisierung diskutiert haben. Das Klinikum ist unser wichtigster Anbieter für Hochleistungsmedizin.
fallwert geht. Frau Kollegin Klahn, ich muss da schon lachen, wenn ich Ihre Aufforderung an uns lese. Dass ausgerechnet Sie uns zu so etwas auffordern! Wir hatten das schon einmal angestrengt, gescheitert ist das an einem FDP-Minister, dem bayerischen Votum. Das ist das, was die Dinge verändert hat. Wir stellen das her, was wir schon immer wollten.
Wenn wir über die Entwicklung eines qualitativen Wachstums sprechen, bedeutet das auch, zukunftsgerichtete Kinderbetreuungs- und Bildungspolitik zu machen. Das fängt an mit unserem ehemaligen Sozialminister Günter Jansen, der Ende der 80er-Jahre mit dem Ausbau der Kitas begonnen hat. Dazu möchte ich Ihnen eine Zahl nennen. 1988: 700.000 DM für Kinderbetreuung im Landeshaushalt; heute sind es 131 Millionen €, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik.
(Beifall SPD und Abgeordneter Lars Harms [SSW] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Und wie viel haben Sie davon bereitgestellt und nicht der Bund?)
Das reicht von damals bis zu dem neuen Schulgesetz heute, das unsere Bildungsministerin gestern vorgestellt hat. Was für ein Unterschied zu dem Bildungsminister Dr. Klug, der nur so hieß, aber in der Bildungspolitik unseres Landes das Gegenteil betrieben hat.
Wir haben den Ausbau vorangetrieben, und diese Regierungskoalition hat dem Krippenausbau eine neue Dynamik gegeben. Wir haben uns mit den Kommunen geeinigt. Sie sind vor den Kadi gezogen worden, wir haben das miteinander gelöst. Die Sozialministerin Kristin Alheit hat das ausgehandelt. In diesem Feld wachsen bis zu 80 Millionen € auf. Das ist eine gute Leistung für die Menschen in diesem Land. Sie haben da versagt. Wir haben das geändert.
Viele weitere Aspekte kann ich nennen: das längere gemeinsame Lernen, die Verbesserung der Relation von Schüler-Lehrer-Zahlen, der Ausbau von Schulsozialarbeit - das haben wir fast verdoppelt -, notwendige Fortbildungsoffensiven, ein Recht auf lebenslanges Lernen, aber auch unsere Hochschulpolitik und die Abschaffung des Kooperationsverbots, die Ausbildung von Fachkräften und, und, und. Sie
haben das nie begriffen, weil Sie unter sozialer Marktwirtschaft immer noch Selektion im Bildungssystem und Subventionierung von Dumpinglöhnen verstehen. Das unterscheidet Sie von uns. Wir wollen, dass jedes Kind in diesem Land gefördert wird. Das ist die Zukunft. Das ist die wichtigste Wachstumsperspektive.
Sie kommen immer mit dem Haushalt. Deshalb will ich Ihnen Folgendes sagen: Wer in Bildung investiert - kapieren Sie das endlich einmal -, wird Reparaturkosten haben, die abnehmen. Das ist ein Teil, der für die Haushaltskonsolidierung gut ist. Das ist gerechter. Die Zukunft liegt in den Köpfen unserer Kinder. Dafür sollten wir etwas tun. Das ist der Unterschied zwischen unserer Regierungskoalition und der Politik, die Sie für richtig halten.
Schließlich will ich auch eine moderne Gesellschaftspolitik, die Voraussetzung für ein qualitatives Wachstum ist. Wir haben mit der Gleichstellung angefangen. Wir hatten das erste Frauenministerium. Wir haben Gleichstellung peu à peu umgesetzt. Das war die Voraussetzung für die heutigen Erfolge. Es ist notwendig, Frauen nicht länger zu benachteiligen. Was ist bei Ihnen? „FlexiQuatsch“ und immer noch Widerstand gegen gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Auch das unterscheidet uns ganz deutlich. Wir glauben, wir brauchen eine moderne Gleichstellungspolitik, weil das notwendig ist, damit wir in diesem Land vorankommen.
Über Integrationspolitik - der Ministerpräsident hat es angesprochen - brauchen wir uns von Ihnen ebenfalls nichts sagen zu lassen.
Im Gegenteil, die ersten Integrationskonzepte in diesem Land haben Sozialdemokraten entwickelt. An der Stelle machen wir auch weiter.
- Was der Brüderle immer sagt, stimmt: Wir sind’s gewesen. - Sie reden immer nur, aber handeln tun wir.
(Christopher Vogt [FDP]: Ein weiteres Ta- lent aus Rheinland-Pfalz! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber noch nicht in Berlin angekom- men!)
- Herr Kollege Vogt, ich hatte gehofft, wenn der Kollege Kubicki weg ist, bekommen Sie Ihre große Chance. So scheint das nichts zu werden. Die Qualität Ihrer Zwischenrufe heute jedenfalls hat Sie dafür nicht qualifiziert.
(Christopher Vogt [FDP]: Ich orientiere mich am Niveau Ihrer Rede, Herr Stegner! - Bei- fall Wolfgang Kubicki [FDP])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben, wenn Sie die Reden verglichen haben, festgestellt: Der Ministerpräsident hat klare Bereiche benannt, in denen wir investieren wollen, hat konkret gesagt, was wir machen wollen. Wir haben Reden von Oppositionsführern und Möchte-gern-Oppositionsführern gehört, die ein bisschen so getan haben, als hätten sie uns alles gut hinterlassen
und wir müssten nur fortfahren. Dabei habe ich Ihnen sehr deutlich aufgeführt, wo wir uns von Ihnen unterscheiden, was wir anders gemacht haben und was wir anders tun.
- Herr Präsident, ich weiß gar nicht, warum die Kollegen so lärmen. Es muss wohl daran liegen, dass sie in der Sache nicht so gut sind. Einen anderen Grund kann es eigentlich nicht geben. Aber ich bin geduldig; ich kann Ihr Lärmen gut ertragen.