Denn einer unserer Schwerpunkte in dieser Koalition ist die Bildungspolitik. Das bedeutet nicht nur, dass wir mehr in Kitas investieren oder im Vergleich zu Schwarz-Gelb mehr Lehrer im System lassen, sondern auch, dass wir uns für die Instandsetzung der Bausubstanz an den Hochschulen in unserem Land einsetzen.
Bei PROFI B, dem zweiten Teil des PROFI-Programms, läuft die Anmeldung eher schleppend. Ich finde die eingereichten Projekte sehr kreativ, will aber jetzt erst einmal dem Kollegen Koch die Möglichkeit geben, seine Zwischenfrage zu stellen.
Damit haben Sie die Frage schon beantwortet. Herr Abgeordneter Koch, Sie haben das Wort für eine Zwischenfrage.
Herr Kollege Andresen, Sie sprachen gerade die Hochschulprojekte an, die aus PROFI A finanziert werden sollen. Im Bericht ist explizit die Mensa der CAU in Kiel genannt. Sie sagten, es sei eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik, die Sie mit PROFI betreiben wollten. Mögen Sie mir erläutern, wie nachhaltig eine Finanzpolitik ist, die in einem Zeitraum von 30 Jahren
Ich gehe auf das Thema Zinsen nachher in meiner Rede ein. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, dass wir zurzeit mit Zwischenzahlen arbeiten und es viele Projekte gibt, deren Kosten noch nicht beziffert werden konnten. Deswegen werden wir in der nächsten Finanzausschusssitzung weiter darüber diskutieren und gucken müssen, wie wirtschaftlich die Maßnahmen wirklich sind. Ich werde in meiner Rede zwar nicht auf die Mensa, aber auf den Aspekt der Zinsen eingehen.
Bei PROFI B - das habe ich gerade eben gesagt laufen die Anmeldungen eher schleppend, aber es gibt in einigen Bereichen durchaus kluge und clevere Projekte, beispielsweise das Umstellen von Ampeln auf LED-Leuchten. Da wird gleich doppelt gespart, weil die Leuchten nur noch alle zehn Jahre ausgewechselt werden müssen und außerdem weniger Energie verbrauchen.
Aber gerade bei PROFI B ist noch sehr viel Luft nach oben. Ein Wunsch meiner Fraktion beim Thema Landesliegenschaften ist: 2.000 Landesliegenschaften warten nach wie vor darauf, auf intelligente Zähler umzustellen. Da kann sich die Regierung noch ein bisschen bewegen, um dieses Projekt zu verwirklichen.
Vielerorts muss bei PROFI B erst einmal ein Umdenken stattfinden. Denn vorsorgende Finanzpolitik ist in der Tat ein neues Prinzip, bei dem man nicht nur auf das jeweilige Jahr schielt, sondern heute Geld in die Hand nimmt, das sich morgen oder erst übermorgen rechnet.
Dass es sich rechnen muss, ist mir sehr wichtig. Wir sind nämlich angetreten, Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich zu betreiben. Das heißt, nicht nur die Umwelt und das lokale Handwerk sollen profitieren, sondern mittelfristig muss davon auch der Landeshaushalt profitieren. Dafür müssen selbstverständlich alle Kosten mit eingerechnet werden, wenn die angemeldeten Projekte jetzt bewilligt werden. Auch der Zeitraum, in dem sich das
Kommen wir zum Thema Straßenbau. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne lieber öffentlichen Nahund Fernverkehr und Radwege finanzieren, als Geld in neue Straßen einzubetonieren.
- Herr Kollege Garg, Sie sind gleich dran. Es wird allen guttun, wenn man ein bisschen runterrüstet. Sie können Ihr Feuerwerk gleich in Ihrer Rede abfeuern.
Es ist aber auch kein Geheimnis - da komme ich zu dem entscheidenden Aspekt -, wie es um die existierenden Straßen in Schleswig-Holstein steht: Rund ein Viertel der Landesstraßen befindt sich in einem schlechten Zustand. Das ist auch uns als grüner Fraktion nicht egal.
Wohlgemerkt: Es geht um existierende Straßen. Dass CDU und FDP trotz eines Sanierungsstaus von 100 Millionen € noch neue Straßen dazubauen wollen, leuchtet uns als Grünenfraktion nicht ein.
Wir Grünen sagen: Straßenerhalt statt Straßenneubau. Wenn Mittel aus PROFI B übrig sind - genau das hat der Finanzausschuss nach dem Bericht des Finanzministeriums festgestellt -, kann hier zum Teil gern umgeschichtet werden. Keineswegs wollen wir aber den von der CDU vorgeschlagenen Weg gehen, Straßensanierung aus PROFI A zu finanzieren. Wir glauben daran, dass Gebäudesanierung mehr Erträge bringt, und wollen darauf weiter den Schwerpunkt setzen. Es läuft ja erfolgreich, und der Bedarf ist riesig. Für das Sondervermögen wird es mit uns keine Aufweichung der Kriterien geben. Das Geld ist für energetische Gebäudesanierung da - der Kollege Winter ist darauf eingegangen -, dafür wird es gebraucht. Um bei der Straßensanierung mehr zu leisten, wird es technisch andere Wege geben. Es wurde eben schon angesprochen: Dazu bringen wir bei diesem Tagesordnungspunkt einen eigenen Gesetzentwurf ein.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, um das Ganze zu vertiefen, nicht nur beim Thema Straßenerhalt, sondern auch bei weiteren Projekten für PROFI, wie zum Beispiel der Einführung von cleveren Zählern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde angesprochen: Sehr viele Landesstraßen in Schleswig-Holstein befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Die L 205 zwischen Büchen und Gudow musste bereits für einige Wochen gesperrt werden. Es wurden in der Region Tausende Unterschriften gesammelt. Es gibt nicht ohne Grund die Befürchtung, dass weitere Sperrungen, auch gerade in der Region, folgen werden.
Das Problem des schlechten Straßenzustands besteht nicht erst seit gestern. Herr Kollege Matthiessen, aus diesem Grund haben wir in der letzten Legislaturperiode in den beiden von uns beschlossenen Haushalten jeweils zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Der Kollege Andresen hat gerade gesagt, wir hätten noch zusätzliche Straßen bauen wollen. Ich kann Ihnen nur einmal empfehlen, sich anzuschauen, was im Landesverkehrswegeplan drinstand.
Das waren auch Entlastungen von bestehenden Straßen, Entlastungen von Wohnorten und Brückenbauwerken. Ich selber wohne an einer Landesstraße, wo seit über 20 Jahren über den Ersatz einer Brücke gesprochen wird. Das wäre jetzt gemacht worden. Vielleicht findet das jetzt in fünf oder zehn Jahren statt - man weiß es nicht -, weil Sie diese Mittel gestrichen haben. Also behaupten Sie nicht immer diesen Unsinn, wir hätten nur neue Straßen bauen wollen.
- Ja, Sie haben jetzt aber auch Brückenersatzbauten, die Sie aus einem anderen Topf bezahlen müssen. Die Brückenersatzbauten sind richtig teuer, Herr Kollege. Das sollten Sie sich einmal genauer anschauen. Da kostet so eine Minibrücke mal eben knapp 1 Million €. Das ist richtig viel Geld, wenn man sich die vorhandenen Töpfe anschaut.
mit einer Kürzung bei den Mitteln für die Landesstraßen verabschiedet hat. Minister Meyer hatte bereits wenige Wochen später hier in der Februar-Tagung vom Rednerpult aus verkündet, dass er in seinem eigenen Etat 5 Millionen € umschichten wird. Man hat an den Gesichtern der Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen gesehen, dass sie selber ein bisschen überrascht waren. Wir waren das auch, wir waren aber wahrscheinlich begeisterter als Sie. Das stimmt. Das ist natürlich alles andere als seriöse Verkehrspolitik, als seriöse Haushaltspolitik. Sei es drum. Wir finden das richtig.
Herr Minister, mit der Ankündigung Ihres Schlaglochregisters wollten Sie wahrscheinlich einige Beruhigungspillen verteilen. Damit haben Sie aber genau das Gegenteil erreicht. Denn die Menschen sehen natürlich jeden Tag diese völlig kaputten Straßen und fragen sich: Jetzt machen die in Kiel erst einmal ein Kataster, wo sie die Löcher zählen und kartieren. Haben die das Problem immer noch nicht erkannt? Das hat gerade im Herzogtum Lauenburg, Herr Kollege Eichstädt, Sie wissen das
Meine Damen und Herren, der erschreckende Zustand vieler Landesstraßen in unserem Land verlangt ein schnelles Handeln. Die Vergangenheitsbewältigung möchte ich daher auch einstellen. Wenn es sich so darstellt, wie die Berechnungen des Landesbetriebes es vorhersagen, dass in sieben Jahren beinahe alle Landesstraßen marode sein werden, wenn der Grundstock der Mittel nicht deutlich aufgestockt wird, dann muss dringend gehandelt werden. Die 5 Millionen € Umschichtungen sind ein schönes Signal, allerdings auch nicht viel mehr. Das wird nicht reichen, um die Situation spürbar zu verbessern. 5 Millionen €, um das einmal umzurechnen, reichen gerade einmal für die Grundinstandsetzung von 18 Straßenkilometern. Wenn man sich anschaut, wie viele Landesstraßen wir haben, das sind etwas über 3.600 km in SchleswigHolstein, sieht man die Relation und wie wenig das ist.
Herr Kollege, da ich auch etwas finanzpolitisch argumentieren möchte: Lässt man das Landesstraßennetz weiter verkommen, zerstört man durch Unterlassung große Teile des Landesvermögens. Ein Großteil unseres Landesvermögens besteht ja aus den Landesstraßen. Zahlreiche Straßen sind in einem derart schlechten Zustand, dass sie gar nicht mehr richtig befahrbar sind. Das ist nicht nur ein Ärgernis für die Menschen, die dadurch Schäden an
ihren Autos haben, die dadurch einen höheren Verschleiß ihrer Autos haben, und die sich sorgen müssen, dass sie sicher über die Straßen kommen. Das ist auch ein Problem für den Landeshaushalt, weil natürlich die unterlassene Instandhaltung im Nachhinein teurer wird. Mit Nachhaltigkeit hat diese Politik also ziemlich wenig zu tun.
- Ja, genau, Herr Matthiessen. Ich sehe, Sie sind Realist. Das finde ich schön. In den zwei Jahren haben wir also alle Straßen kaputt gemacht. Das ist genau richtig.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Frau von Kalben unseren Vorschlag vom 16. Mai 2013 aufgenommen hat, aus den restlichen PROFIMitteln ein Sonderprogramm aufzulegen. Ich fand das wirklich bemerkenswert, ebenso Ihre Aussage in den „Kieler Nachrichten“ vom 22. Mai 2013:
Lassen Sie uns mit den noch vorhandenen 10 Millionen € - eben nicht 8 Millionen €, wie Sie es vorschlagen, sondern mit den 10 Millionen € - aus dem PROFI-Sondervermögen endlich etwas Sinnvolles tun.