sen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens „Energetische Sanierung“
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/883
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Abgeordneten der CDU-Fraktion, Herrn Abgeordneten Tobias Koch, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dreimal hat die CDU-Fraktion in den letzten Monaten die Initiative ergriffen, um mehr Geld für die Sanierung unserer Landesstraßen bereitzustellen. Alle drei Male wurden diese Vorschläge in Bausch und Bogen von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Am cleversten wäre es gewesen, den guten Jahresabschluss 2012 für die Bildung eines Sondervermögens zugunsten der Landesstraßensanierung zu nutzen.
Mit der nahezu erreichten schwarzen Null im Haushalt 2012 lagen wir weit unterhalb der zulässigen Kreditobergrenze von 386 Millionen €. Es hätte also genug Spielraum gegeben, um zum Beispiel ein 100-Millionen-€-schweres Sondervermögen zur Sanierung der Landesstraßen zu bilden. Damit hätte der Investitionsstau vollständig beseitigt werden können. Es hätte ein wirklicher Wachstumsimpuls gesetzt werden können. Die Haushalte der Folgejahre wären strukturell entlastet worden. Das alles wäre im vollen Einklang mit den Regelungen der Schuldenbremse möglich gewesen.
Jetzt schlägt der Ministerpräsident vor, die Schuldenbremse aufzuweichen, um solche Investitionen über zusätzliche Kredite finanzieren zu können. Diese Chance hätte er 2012 dank des von uns hinterlassenen Spielraums gehabt, ohne dazu an der Schuldenbremse herumdoktern zu müssen. Diese Chance, haben Sie, Herr Albig, nicht genutzt, Sie haben sie leichtfertig vertan.
Wir haben dann mit unseren Anträgen zum Haushalt 2013 erneut versucht, zumindest die Kürzungen bei den Straßenbaumitteln rückgängig zu machen. Wir haben dazu Umschichtungen innerhalb des Haushaltes vorgeschlagen, mit denen wir die Investitionsquote angehoben hätten. Und auch dieser Antrag wurde von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt. Als dann im Frühjahr der Landesbetrieb selbst öffentlich um Hilfe rief, haben wir erneut die Initiative ergriffen. Wir haben beantragt, zumindest die vom Landesbetrieb genannte Untergrenze für Straßenbaumittel bereitzustellen. Auch dieser Antrag wurde von SPD, Grünen und SSW abgelehnt.
Fünf Minuten später hat Minister Meyer dankenswerterweise und an der grünen Fraktion vorbei genau das angekündigt, was wir beantragt hatten: 5 Millionen € in seinem eigenen Haushalt umzuschichten. Eine richtige Entscheidung, die wir auch damals schon gelobt haben, die gleichwohl nur die Kürzungen von SPD, Grünen und SSW wieder rückgängig macht.
Dann - gerade noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl - sind endlich auch die Grünen aufgewacht. Nun auf einmal sind sie sogar bereit, das grüne Lieblingsprojekt PROFI zur energetischen Gebäudesanierung teilweise zu opfern, um zusätzliche Mittel für die Straßensanierung bereitzustellen. Diese Kehrtwende erstaunt insofern nicht, als sich PROFI zunehmend als totaler Flop erweist. Eine Maßnahme darf aus Mitteln des Sondervermögens PROFI nur finanziert werden, wenn die mit ihr angestrebten Energieeinsparungen den Landeshaushalt nachhaltig entlasten. Bei der Auswahl der Maßnahmen ist der Aspekt der Wirtschaftlichkeit vorrangig zu berücksichtigen. So steht es in dem von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Gesetz. Gegen diese gesetzlichen Vorgaben wird mit den ausgewählten Projekten massiv verstoßen. In dem vorgelegten Bericht heißt es lapidar, die Projekte seien wirtschaftlich, wenn sie sich nach 20 oder 30 Jahren amortisieren würden.
Mit anderen Worten: Nach 20 oder 30 Jahren haben wir das eingesetzte Geld gerade einmal wieder zurück. Eine Haushaltsentlastung, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben ist, ist bis dahin in keiner Weise erfolgt, ganz im Gegenteil. Bis dahin werden die Haushalte mit Zins und Zinseszins immer weiter belastet, denn PROFI ist komplett kreditfinanziert. Bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu dem grünen Lieblingsprojekt werden diese Zinsbelastungen einfach unberücksichtigt gelassen.
Trotz dieser gesetzeswidrigen Vorgehensweise ist es noch nicht einmal gelungen, genügend Projekte für PROFI zu finden. Auch hiervor hatten wir bei den Haushaltsberatungen bereits gewarnt, denn es macht einfach keinen Sinn,
ein Sondervermögen PROFI einzurichten, wenn man noch nicht einmal weiß, welche Projekte sich überhaupt rechnen und ob das Geld dafür am Jahresende tatsächlich übrig ist.
Nun also möchte Frau von Kalben die ungenutzten PROFI-Mittel für die Sanierung der Landesstraßen umwidmen. „Na bravo, Frau Kollegin, warum nicht gleich so?“, könnte man da rufen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, auf Basis des CDU Gesetzentwurfs können Sie jetzt das beschließen, was wir schon immer gefordert haben, nämlich mehr Geld für die Sanierung unserer Landesstraßen. Das ist auch dringend notwendig, denn nur eine gute Verkehrsinfrastruktur schafft Wachstum, schafft Arbeitsplätze und sorgt für zusätzliche Steuereinnahmen.
Sie haben für diese Erkenntnis ein ganzes Jahr nach Ihrem Regierungsantritt gebraucht, und jetzt fällt Ihnen auf, dass auch Schulbusse auf Straßen fahren. Lassen Sie nicht noch mehr Zeit ungenutzt verstreichen, sondern lassen Sie uns diese Gesetzesänderung in der Juli-Tagung beschließen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor wenigen Monaten hier den ersten Haushalt mit neuer Regierungsmehrheit beschlossen, war das in vielerlei Hinsicht ein Grund zur Freude. Wir haben Bildung als unsere allererste Priorität in den Vordergrund gestellt und die Förderung anderer Bereiche strikt an Nachhaltigkeitsregeln ausgerichtet. Zu unseren Nachhaltigkeitsmaßnahmen ge
hörte auch das von dem Kollegen Koch gerade als Flop bezeichnete „Programm Betriebskostenoffensive Vorsorgende Finanzpolitik“, kurz PROFI. Dass PROFI ein Flop ist, weise ich an dieser Stelle zurück.
Wir werden später noch einmal darüber sprechen, wenn wir die Ergebnisse haben und die Entlastungen im Haushalt feststellen. Ich sagte ja, wir wollen Haushalte mit Nachhaltigkeitskriterien.
Das Programm PROFI besteht aus zwei Programmteilen: PROFI A - Sondervermögen „Energetische Sanierung“ -, PROFI B - Förderung investiver Maßnahmen. Diese Programmteile werden unabhängig voneinander abgewickelt. Diese Unabhängigkeit macht es möglich, jetzt in einem der Bereiche umzusteuern, und zwar nur deswegen, weil im Haushaltsvollzug deutlich wurde, dass bei den investiven Maßnahmen noch Luft ist.
Das betrifft die Straßen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns doch einig darüber, dass viele Landesstraßen in schlechtem Zustand sind. Gerade die Opposition hat ja in den letzten Monaten den Zustand zahlreicher Straßen per Kleiner Anfrage abgefragt. Der Landesrechnungshof - auch Herr Koch hat es gerade eben ausgeführt -, schon von Amts wegen eigentlich kritisch gegenüber zusätzlichen Geldausgaben, hat mehrfach angemahnt, in Straßensanierung zu investieren. Da wir nun nicht viele, aber einige Mittel aus dem Programm PROFI B zur Verfügung stellen können, liegt es nahe, diese für Straßen zur Verfügung zu stellen.
Haushaltstechnisch ließe sich das entweder mit einem Sondervermögen oder mit einem Nachtrag zum Haushalt bewerkstelligen. Letzteres steht jedoch in keinem Verhältnis zum Aufwand. Wir werden daher die frei gewordenen Mittel von rund 7,5 Millionen € auf dem Weg des Sondervermögens dem Straßenbau zur Verfügung stellen.
Der entsprechende Gesetzentwurf der Regierungskoalition liegt noch auf dem Fotokopierer. Ich bitte, das zu entschuldigen. Er wird gleich verteilt werden. Die PGF der Oppositionsfraktionen sind darüber informiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU wollte bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2013 ein Sondervermögen einrichten, aber damals haben wir das aus zwei Gründen abgelehnt. Erstens. Die CDU wollte zulasten des Bereichs der energetischen Sanierung kürzen, eines Bereichs, der sich innerhalb gut überschaubarer Zeiträume durch Energieeinsparung refinanziert. Zweitens. Erst jetzt, im Haushaltsvollzug, wird deutlich, dass wir noch Mittel zur Verfügung stellen können.
Auch der vorliegende Dringlichkeitsantrag der CDU zielt wieder auf PROFI A ab, das Paket für die energetische Sanierung. Das ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz.
Minister Meyer wird von den 5 Millionen €, die er aus seinem Haushalt zusätzlich für den Straßenbau erwirtschaften kann, vier größere Projekte realisieren. Um weitere vernünftige, nachhaltige Straßensanierungen zu ermöglichen, wollen wir nun rund 8 Millionen € speziell dafür zur Verfügung stellen. Wir freuen uns sehr, dass auch der Koalitionspartner inzwischen sein Herz für Straßen erkannt hat und in dieser Frage an unserer Seite steht.
Unser Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Landesstraßen und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013 wird - wie gesagt - gleich verteilt. Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir durch den Antrag der CDU die Möglichkeit haben, im Plenum einmal ausführlicher über das Thema PROFI zu sprechen. PROFI ist ein zentrales Projekt der Küstenkoalition. Es ist ein Projekt, von dem ich gerade als grüner Haushaltspolitiker doppelt überzeugt bin.
Denn PROFI ist unsere Antwort auf zwei der drängendsten Probleme im Land: Klimaschutz und Haushaltskonsolidierung. Mit diesem Investitionsprogramm betreiben wir vorsorgende Finanzpolitik und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Der Zwischenbericht der Landesregierung zeigt, dass gerade im Bereich der energetischen Gebäudesanierung erheblicher Bedarf besteht, und das in ganz unterschiedlichen Bereichen, von Hochschulen über Gerichte bis zu Justizvollzugsanstalten, in denen dieser Bedarf nicht wegzureden ist.
Gerade die Hochschulen in Schleswig-Holstein befinden sich teilweise in einem desolaten baulichen Zustand; da wird buchstäblich zum Fenster hinausgeheizt, weil die Fassaden so mürbe sind. Deshalb haben wir ja auch mit allen Stimmen der hier anwesenden Fraktionen das Sondervermögen Hochschulsanierung geschaffen. Dass bei den PROFIProjekten noch zwei Uniprojekte angemeldet worden sind, zeigt, dass hier weiterer Bedarf besteht. Es ist gut, dass jetzt Mittel fließen.
Denn einer unserer Schwerpunkte in dieser Koalition ist die Bildungspolitik. Das bedeutet nicht nur, dass wir mehr in Kitas investieren oder im Vergleich zu Schwarz-Gelb mehr Lehrer im System lassen, sondern auch, dass wir uns für die Instandsetzung der Bausubstanz an den Hochschulen in unserem Land einsetzen.