Was machen die Regierungsfraktionen? - Sie legen heute einen eigenen Gesetzentwurf vor. Aber zu welchem Zeitpunkt? - Nicht etwa als Tischvorlage vor Beginn der Sitzung - schon das kritisierten Sie immer scharf, wenn das zu unseren Regierungszeiten passierte -, sondern mitten in der laufende De
batte! Nach dem Redebeitrag der Opposition wird ein eigener Gesetzentwurf vorgelegt. Es ist, wie gesagt, nicht ein Änderungsentwurf zu unserem Gesetzentwurf, sondern ein eigener Gesetzentwurf mit einem vollkommen anderen Regelungsgegenstand. Dieser könnte heute gar nicht beschlossen werden, er steht heute nicht zur Abstimmung. Nur der Sache wegen werden wir diese dilettantische Verfahrensweise einmal durchgehen lassen; denn die Landesstraßen sind uns wichtig, und wir wollen nicht weitere Verzögerungen wegen Ihres dilettantischen Vorgehens hier in Kauf nehmen.
Die künstliche Empörung lasse ich einmal weg. - Herr Kollege Koch, ich will Sie gleich direkt fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich in den ersten Sätzen meiner Rede gesagt habe, dass ich Ihnen sehr dankbar bin, dass wir hier im Plenum auf Ihren Antrag hin über die PROFI-Thematik debattieren können. Würden Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass es uns als regierungstragender Fraktion freisteht, zum Erreichen des Ziels, etwas für die Landesstraßen zu tun, einen anderen Weg zu wählen als den, den Sie in Ihrem Gesetzentwurf beschreiben?
Herr Kollege Andresen, drückt sich Ihre Dankbarkeit darin aus, dass Sie es noch nicht einmal geschafft haben, den Oppositionsfraktionen Ihren Gesetzentwurf rechtzeitig vor der Sitzung zukommen zu lassen? Drückt sich Ihre Dankbarkeit darin aus, dass Sie jetzt darauf angewiesen sind, dass wir Ihrem kruden Verfahren unsere Unterstützung geben, weil ansonsten in diesem Jahr kein Geld mehr für
Vielen Dank, Herr Präsident. - Neben den formalen Verfahrensfragen erstaunt auch der Inhalt dieses Gesetzentwurfs: Von 10 Millionen € war öffentlich die Rede, jetzt sind es nur noch bis zu 8 Millionen €, genauer: „verbleibende Mittel“ von bis zu 8 Millionen € sollen überführt werden. Wann denn, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen? Soll dann etwas überführt werden, wenn am Ende des Jahres feststeht, dass Geld bei PROFI B übergeblieben ist? Wann soll das geschehen? Es ist, wie gesagt, von „verbleibenden Mitteln“ die Rede. Wann Sie tatsächlich in die Landesstraßen investieren wollen, geht aus Ihrem Gesetzentwurf nicht hervor.
Stattdessen schaffen Sie es, das mittlerweile dritte Sondervermögen außerhalb des Landeshaushalts einzurichten. Wir haben den Vorschlag für ein Sondervermögen selbst gemacht. Aber wenn Sie zunehmend dazu übergehen, den Landeshaushalt durch immer weitere Schattenhaushalte auszuhöhlen und die Transparenz des Landeshaushalts immer weiter zu reduzieren, indem Sie immer öfter Mittel aus dem Landeshaushalt auslagern, dann ist das auch unter dem Gesichtspunkt der Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in keiner Weise akzeptabel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Koch, Sie erstaunen mich immer wieder. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie soeben kritisiert, dass wir ein neues Sondervermögen außerhalb des Haushalts auflegen, weil wir das angeblich ständig tun. Vor einer halben Stunde dagegen argumentierten Sie, wir hätten doch Ende letzten Jahres, weil wir angeblich so viel Geld übrig hatten, ein Sondervermögen Straßenbau in Höhe von 100 Millionen € auflegen können. Nun frage ich: Sind zwei Sondervermögen mit je 40 € schlimmer als eines mit 100 €? Herr Koch, Ihre Logik ist ein Problem!
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD - Tobias Koch [CDU]: Das dritte, Frau Ministerin!)
So geht es bei Ihnen immer fröhlich hin und her. Sie kritisieren ständig, dass wir angeblich zu viel Geld ausgeben, und wir sollten uns bitte unbedingt zwingen, die Schuldenbremse schneller zu erreichen. Sie wollen 2017 strukturell bei der Null angelangt sein. Fangen Sie doch einmal an mit Vorschlägen, wie Sie das erreichen wollen! Sie sagen doch immer, wir seien nicht schnell genug beim Sparen. Aber kurze Zeit später - das dauert gar nicht lange - behaupten Sie, wir hätten viel zu wenig in Straßen investiert und sollten jetzt einmal richtig etwas drauflegen, nämlich 100 Millionen €. Herr Koch, das Geld, das ich 2012 ausgebe, ist leider genauso schuldenfinanziert wie das Geld, das ich 2013 ausgebe.
Ja, Frau Ministerin, es ist alles schuldenfinanziert, genauso wie PROFI auch schuldenfinanziert ist.
Ein Unterschied wäre jedoch gewesen, dass Sie mit einem Sondervermögen im Jahr 2012 die Haushalte der Jahre 2013 bis 2017 entsprechend strukturell hätten entlasten können. Da müssen Sie sich jetzt doch selber pardon - in den Hintern beißen, dass Sie 2012 nicht diesen Weg gegangen sind, bei den Schwierigkeiten, die in den nächsten Jahren auf Sie zukommen werden.
Schön, dass Sie alle so fröhlich klatschen. Herr Koch, die, die im Finanzausschuss dabei waren, werden sich daran erinnern, dass wir ausgelotet haben, was wir nach Konjunkturkomponente und Verfassung an Möglichkeiten haben, weil wir die Konjunkturkomponente ja nicht einfach ausgeben können. Wir sind dann zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die 40 Millionen € für die Hochschulsanierung zur Seite gelegt haben. Wir haben für Kindertagesstätten und Schulen noch einmal 10 oder 11 Millionen € zur Seite gepackt.
Und ich sage Ihnen, zum Ende des Jahres wird Folgendes passieren: Sollten wir Möglichkeiten haben, innerhalb der Schuldenbremse auch Geld für weitere notwendige Infrastruktursanierungsprojekte zurückzulegen, werden Sie sich hier hinstellen und uns genau dieses wieder vorwerfen. Entscheiden Sie sich, Herr Koch, wollen Sie weniger Schulden machen oder wollen Sie, so wie wir das auch planen, innerhalb der Schuldenbremse die Möglichkeiten, die wir haben, vernünftig einsetzen? Das ist unser Weg, den gehen wir weiter.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Würden Sie mir zustimmen, dass wir im Jahr 2012 eine Nettokreditaufnahme von 66 Millionen € hatten, dass die zulässige Kreditobergrenze bei 382 Millionen € gelegen hat und es somit möglich gewesen wäre, einen Spielraum von weiteren 220 Millionen € für Investitionen, für Wachstumsimpulse zu nutzen, die die zukünftigen Haushalte sowohl strukturell entlastet hätten, als auch für zukünftige Einnahmen -
- Ja, wir hätten diesen Spielraum gehabt. Sie sagen selber, Sie wollen doch investieren und Spielräume im Haushalt für zusätzliche Investitionen nutzen. Wir hätten diese Möglichkeit 2012 gehabt, und da frage ich Sie: Warum haben Sie es nicht getan?
um uns gleichzeitig immer wieder vorzuwerfen, wir würden die Schuldenbremse nicht schnell genug umsetzen.
Zweitens, Herr Koch, wenn Sie denn so überzeugt davon sind, dass wir dieses Ende des Jahres hätten machen sollen, warum haben Sie diesen Antrag dann nicht gestellt?