Meine Damen und Herren, ich hoffe, es ist jetzt deutlich geworden, dass es sich um zwei unterschiedliche Haushaltstitel handelt. Einmal die energetische Sanierung; die bleibt. Sie sprachen noch den Bericht in der „Landeszeitung“ an. Ohne mich schlecht über Medien zu äußern, die Zeitungen geben teilweise das wieder, was Mann oder Frau sagt, teilweise schreiben sie auch ein bisschen mehr drumherum. Auf jeden Fall haben wir den Titel der energetischen Sanierung, der bleibt. Wir haben außerdem 15 Millionen € für nachhaltige Finanzpolitik - wie beschrieben. Das haben wir im Ausschuss miteinander diskutiert. Es gibt jetzt den Vorschlag, ein Sondervermögen zu machen.
Ich glaube, für den Straßenbau ist es vor allem zentral wichtig, dass wir in eine Planbarkeit kommen. Da ist das Sondervermögen ein gutes Instrument. Insofern: fröhliche Ausschussberatung!
Herr Koch, vielleicht haben Sie sich bis zur nächsten Debatte entschieden, ob Sie mehr Schulden oder weniger Schulden wollen. Das ist eine relativ einfache Aufgabe, die es zu lösen gilt. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dann auch einmal entscheiden. Das macht den Dialog zwischen uns beiden vielleicht auch etwas einfacher.
Die Ministerin hat die Redezeit um 1 Minute überzogen, die jetzt allen Fraktionen zusteht. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Mit Drucksache 18/883 liegt Ihnen ein Gesetzentwurf der Fraktio
nen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneten des SSW „Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Landesstraßen und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013“ vor. Die Antragsteller bitten darum, diesen Gesetzentwurf gemeinsam mit der Vorlage der Fraktion der CDU Drucksache 18/861 zur weiteren Beratung in den Ausschuss zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Der Gesetzentwurf wird in die Abstimmung aufgenommen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen. Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe in den Drucksachen 18/861 und 18/883 federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen der Fraktion der PIRATEN so von allen anderen Fraktionen angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Heiner Garg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die HSH Nordbank besitzt derzeit elf Tochterunternehmen, sogenannte Zweckgesellschaften, auf den Cayman Islands, auf den Bermudas, den MarshallInseln, dem Pazifik sowie auf den Kanalinseln Guernsey und Jersey.
Jeder von uns weiß, dass der Zweck dieser Gesellschaften darin liegt, für die Klienten der HSH Nordbank steuerliche Vorteile zu erwirken. Das hat beispielsweise auch die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, gegenüber dem „Schleswig-Holstein-Magazin“ am 29. Januar 2009 bestätigt, als sie Folgendes erklärt hat - ich zitiere -:
„Man geht auf die Cayman-Inseln, um Steuern zu sparen. Da haben alle Finanzminister auch darauf geachtet, dass das nicht zu viel wurde.“
„Eigentum“, liebe Kolleginnen und Kollegen, „verpflichtet“, heißt es in unserem Grundgesetz. Wir sollten uns daher auch verpflichtet fühlen, dass
dieses Eigentum nicht zum gesamtgesellschaftlichen Schaden eingesetzt wird. Eine Bank, die zu über 85 % im Besitz öffentlicher Anteilseigner ist, kann nicht gegen die Interessen des Gemeinwesens handeln.
„Auch deutsche Banken beteiligen sich als Zwischenhändler an Finanzschiebereien. Hier kann nicht länger von Einzelfällen gesprochen werden. Das muss Konsequenzen haben.“
Wie recht Sie haben, Herr Andresen. Wir haben diesen Hilferuf gehört. Lassen Sie uns also gemeinsam gegen die von Ihnen erhobenen Vorwürfe vorgehen. Fangen wir da an, wo der Landtag ganz konkret gemeinsam handeln kann. Eine Ablehnung des Antrags von Ihnen heute erwarte ich deswegen mit Sicherheit nicht.
Im Finanzausschuss haben Vertreter der Bank klipp und klar ausgeführt, welcher Zweck mit den Gesellschaften verfolgt wird - die Vermeidung von Steuerzahlungen. Die Begründungen waren, dass das nicht Privatpersonen, sondern nur juristische Personen betreffe. Das, meine Damen und Herren, ist genau genommen nichts anderes als ein Taschenspielertrick.
Für den örtlichen Kindergarten und für die Kommune ist es nämlich völlig unerheblich, ob das Geld aus der Eigentum- oder der Gewerbesteuer generiert wird. Fakt ist, dass das Geld am Ende in der Staatskasse fehlt. Wer die Infrastruktur im Land nutzt, muss auch bereit sein, dafür angemessen zu bezahlen.
Lieber Kollege Harms, Sie haben im April 2012 hier im Landtag kritisiert, dass sich die Reichen mit Tricks ihrer Steuerschuld entzögen, während dem normalen Arbeitnehmer seine Steuern direkt vom Lohn abgezogen würden.
Die HSH Nordbank führte im Finanzausschuss wir waren beide dort und haben uns das angehört weiter aus, dass das regulatorische Umfeld, sprich die Finanzaufsicht, in diesen Staaten günstiger sei.
Die Bank führte aus, dass die Refinanzierung in den Steueroasen günstig sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Refinanzierung in diesen sogenannten Steueroasen ist doch nicht deswegen so günstig, beispielsweise auf den Cayman Islands, weil die dortige Bevölkerung eine besonders hohe Sparquote aufweist, sondern weil vor Ort unversteuertes Geld aus der ganzen Welt - im Übrigen auch aus Deutschland - angeboten wird, und mit der Refinanzierung zahlt die Landesbank dann auch wieder die Zinsen für dieses Geld.
Die Argumentation der Bank im Finanzausschuss, dass an den genannten Standorten keine Quellenund Kapitalertragsteuern anfallen würden, war ein einziger Lobgesang auf Steueroasen. Dass die HSH Nordbank mehrfach erwähnt hat, dass sie im rechtlich zulässigen Rahmen operiere, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine noble Geste, sondern eine schlichte Selbstverständlichkeit. Was denn sonst?
Sollen wir uns auch noch dafür bedanken, dass die Bank keine aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet?
Die Bank hat keinen einzigen plausiblen Grund genannt, weshalb die Geschäfte, die von diesen Steueroasen aus getätigt werden, sich nicht auch von Kiel, London oder New York ausführen lassen würden.
„Und die Steueroasen (= Gerechtigkeitswü- sten) müssen unter Druck gesetzt werden. USA zeigt Schweizer Banken, wie dass geht!“
Herr Dr. Stegner, ich fordere Sie heute auf: Zeigen Sie auch der HSH Nordbank, wie es geht. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich gehe davon aus, dass Sie das mit Freude tun, ansonsten würde sich nicht nur ihr Gezwitscher, sondern würden sich Ihre ho
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Heiner Garg, der Kollege Stegner twittert nicht nur, er postet auch bei Facebook. Am 5. April dieses Jahres postete der SPDFraktionvorsitzende bei Facebook ein Satellitenfoto von den Cayman Islands.
Und darunter in dicken Lettern: „Steuerbetrug stoppen - jetzt SPD!“ Und Ralf Stegner schreibt dazu: „Steuerbetrug ist ein Verbrechen: Recht hat Peer Steinbrück!“