Wir haben alle Menschen im Auge. Wir wollen niemanden ausgrenzen, wir wollen niemanden zurücklassen. Wir müssen uns um Schulabschlüsse kümmern, wir müssen uns um Berufsübergänge und um Ausbildung kümmern. Wir wollen uns übrigens auch um Gleichstellung kümmern. Schauen Sie einmal auf die Regierungsbank. Die Hälfte der Ressorts wird von Frauen geführt, die andere Hälfte von Männern. Auch das ist ein Unterschied zur Vorgängerregierung. Gleichstellung zeigt sich auch an diesem Punkt.
An bestimmten Stellen wissen wir, dass wir schwierige Aufgaben vor uns haben. Der Ministerpräsident hat das Thema Eingliederungshilfe angesprochen. Das ist ein großes und schwieriges Thema. Wir wissen, dass das ein riesiger Haushaltstitel ist. Es gilt, sich um Menschen mit Behinderung zu
kümmern, ohne ihnen den Eindruck zu vermitteln, dass man ihnen an den Kragen wolle, jedoch dafür zu sorgen, dass die Devise ambulant vor stationär umgesetzt wird und dass man an komplizierte Strukturen in Zusammenarbeit mit denen, die dafür verantwortlich sind, herangeht. Das werden wir leisten müssen, und das werden wir auch leisten.
Wir werden auch den völlig unverständlichen Widerspruch angehen müssen, nämlich dass wir einerseits wissen, dass wir eine qualifizierte Altenpflege brauchen, dass jedoch diejenigen, die sich dieser Ausbildung widmen, das Geld selbst mitbringen müssen. Das ist ein Skandal, den wir beenden werden müssen, egal ob das Geld dafür da ist oder nicht. Wir werden in den Bereich der Altenpflege investieren. Hier wird es Plätze geben müssen. Auf Dauer muss dies von der Solidargemeinschaft mitfinanziert werden, wie es auch in der Krankenpflege geschieht.
Auch hier gilt: Machen wir uns nichts vor: Wie bei der Kinderbetreuung müssen diejenigen, die in der Altenpflege tätig sind, besser bezahlt werden, als das heute teilweise der Fall ist. Hier gibt es zu viel Leiharbeit. Hier gibt es zu viel Arbeit, die nicht von Fachkräften geleistet wird. Wir wissen, dass eine Pflege im Alter nur dann funktioniert, wenn es gut ausgebildete, motivierte und ordentlich bezahlte Pflegekräfte gibt.
Kristin Alheit wird bei ihren schwierigen Aufgaben die volle Rückendeckung der SPD-Landtagsfraktion haben. Sozialpolitik ist für uns nicht in erster Linie ein Kostenfaktor, sondern sie ist für uns Sozialdemokraten ein Herzensthema und ein Kerngebiet landespolitischer Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.
Der Koalitionsvertrag ist mit dem Wort „Horizonte“ überschrieben. Das hat auch etwas mit Weltoffenheit zu tun. Unser Ziel ist eine gute Integrationspolitik. Zunächst einmal heißt dies für die vielen Menschen, die hier leben, dass wir nicht danach fragen, wo sie herkommen und welche Eltern sie haben, dass wir sie nicht ausgrenzen, sondern dass wir sagen: Jeder muss durch eine gute Bildungspolitik, durch eine faire Arbeitsmarktpolitik und durch Chancen, die jede und jeder bekommt, mitgenom
men werden. Sie dürfen nicht mit einem Blick angesehen werden, der die Unterschiede festschreibt. Sie müssen mit einem Blick angesehen werden, der Vielfalt als Reichtum begreift und nicht Einfalt als Landeskultur.
Das wollen wir in der Integrationspolitik machen. Das heißt auch, dass wir die Menschen menschenwürdig behandeln, die zu uns geflüchtet sind. Als Land haben wir mit unserer deutschen Geschichte eine besondere Verpflichtung, das so wahrzunehmen.
Wenn wir also die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg schließen und eine stichtagsunabhängige Bleiberegelung im Bundesrat vorantreiben werden, dann orientieren wir uns an der Tradition sozialdemokratischer Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger, die immer die humanitären Spielräume zugunsten der Menschen in diesem Land maximiert haben. Das ist eine gute Tradition, an die wir mit dieser Landesregierung wieder anknüpfen werden.
Ich bin guter Hoffnung, dass sich, wenn ein Antrag eingebracht wird, die Landesverfassung zu ändern, um auch Sinti und Roma unter den Schutz und die Förderung des Landes zu stellen, die Union in diesem Haus endlich einen Ruck geben und mitmachen wird, damit das Haus das einstimmig beschließen kann und wir das nicht mit knappen Mehrheiten durch den Landtag bringen müssen.
Ich appelliere an Sie und fordere Sie auf: Geben Sie sich einen Ruck, machen Sie mit. Das ist auch ein Zeichen von Lernfähigkeit. Es würde helfen, wenn Sie es tun.
Wir werden auch dafür sorgen, dass SchleswigHolstein in der Minderheitenpolitik wieder seine internationale Vorbildfunktion einnimmt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, das war früher etwas, das wir überparteilich miteinander besprochen haben. In der letzten Legislaturperiode ist das leider verlorengegangen. Unser Ziel ist es nicht, die neuen Mehrheiten für die Minderheitenpolitik zu nutzen, sondern wir wollen, dass Minderheitenpolitik wieder eine parteiübergreifende Angelegenheit ist, bei der alle im Haus einer Meinung sind. Die Regierungsbeteiligung des SSW ist eine große Chance und keine Gefahr. Wir sollten diese unseligen Angriffe der
Herr Callsen, ich habe gehört, was Sie gesagt haben. Ich nehme das dankbar an. Vielleicht kann ja Ihr Parteivorsitzender einmal mit dem Staatssekretär aus Pinneberg reden, damit das in allen Teilen Ihrer Partei gehört wird, was Sie zum Thema des Umgangs mit der Partei der dänischen Minderheit gesagt haben.
Ich sage ganz deutlich, nicht nur bei der Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit, nicht nur bei der Frage, wie wir das in der Außenpolitik klären wollen: Wir sind ganz sicher, liebe Anke Spoorendonk - obwohl du dem Parlament fehlen wirst -, dass du eine gute Ministerin für Justiz, Europa und Kultur sein wirst, die die Unterstützung der gesamten Regierungskoalition haben wird.
Die Regierungsbeteiligung des SSW hat eine wahrhaft historische Dimension, lieber Flemming Meyer. Ich fand die Worte durchaus bewegend und habe ein bisschen an Ihren Vater denken müssen, der das sicher gern gehört hätte, was Sie zu dem Thema hier gesagt haben. Es ist etwas Besonderes nicht nur für dieses Land und dieses Parlaments, sondern es ist etwas Besonderes für Europa, und alle gucken hin. Manche gucken ja manchmal aus anderen Gründen nach Schleswig-Holstein. Ich finde es schön, dass es ein solcher Grund ist, nach Schleswig-Holstein zu schauen, weil wir hier ein so gutes Beispiel geben.
Lassen Sie mich auch meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Renate Schnack als Minderheitenbeauftragte des Ministerpräsidenten wieder das Gesicht der Minderheitenpolitik des Landes Schleswig-Holstein sein wird. Sie steht und stand in der Tradition ihrer großen Vorgänger, Kurt Hamer und Kurt Schulz. Sie ist vermisst worden, und wir freuen uns, dass sie wieder da ist.
Viertens. Wir brauchen eine nachhaltige und zukunftsbewusste Politik. Wir müssen wirtschaftliche Strukturen ausbauen, Stärken stärken und alle Re
gionen im Blick haben: Energie- und Umwelttechnik, neue Speichertechnologien, Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik, maritime Wirtschaft, nachhaltiger Tourismus, Kreativwirtschaft, Mobilität, Maschinenbau, Ernährungswirtschaft, Informationstechnologie, Logistik. All das sind Branchen, in denen wir in diesem Land unendlich viele Chancen haben, die wir nutzen müssen. Ich sage aber auch: Bedingung für eine gesunde Wirtschaft ist gute Arbeit. Das müssen wir im Blick haben, fördern und darauf achten. Das, was gute Arbeit heißt, werden wir auch in dem Tariftreuegesetz umsetzen, von dem Sie immer behauptet haben, das gehe in Europa nicht. Es geht in Europa, und wir werden es hier machen.
Mindestlöhne, Wertschöpfung, gute Arbeit, wir wollen nicht das Las Vegas des Nordens sein. Das war die Vorstellung, die eher bei Ihnen zu Hause war. Wir wollen mitbestimmte gute Arbeit und Wertschöpfung in diesem Land. Das werden wir hinkriegen, weil wir nie vergessen dürfen: Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes, die den Wohlstand erwirtschaften, von dem wir leben, und niemand sonst. Sie verdienen Respekt, sie verdienen bessere Beteiligung, und sie werden wieder erleben, dass sie in diesem Land ernst genommen werden und dass es anders ist als früher. Dazu reichen wir auch den Gewerkschaften die Hand.
- Ja, das ist gut, wenn Sie das auch gut finden. Vielleicht machen Sie ja mit, Herr Kollege Jasper. Es würde mich freuen, wenn Sie da mit machen.
Wir streben ein gemeinsames Korruptionsregister mit Hamburg und den norddeutschen Ländern an. Auch das ist ein Teil unfairer Bedingungen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Ich weiß gar nicht, warum Sie das verhindert haben.
Ich komme zur Verkehrspolitik. Wie manche von Ihnen wissen, bin ich ja seit 1990 in diesem Land. Seit 1990 bin ich bei vielen Empfängen von IHK und UV Nord und wie das alles heißt, gewesen und habe diese langen Listen gehört, was an Straßenbauprojekten alles wichtig sei. Manchmal habe ich mich gefragt - man wird ja älter -, ob man denn womöglich noch das eine oder andere erlebt von dem, was realisiert werden könnte.
- Herr Kollege Wiegard, wenn ich es richtig weiß, hat die Union ja die letzten sieben Jahre regiert sieben Jahre lang! Wenn man sich dann einmal anguckt, was von dem realisiert wurde, was Sie alles richtig finden, dann verstehe ich den Hochmut, der in den Worten von Herrn Callsen zum Ausdruck gekommen ist, nicht, als er versucht hat, uns über Verkehrspolitik einen Bären aufzubinden. Wenn wir sagen, wir müssen bei den knappen Bundesverkehrswegeplanmitteln mehr Mittel zugunsten von Wasser und Schiene umschichten, dann ist das übrigens etwas, bei dem wir die Überzeugung der Gewerkschaften und der anderen norddeutschen Ländern teilen, und dann hat das etwas mit elementaren Interessen unseres Landes zu tun, wenn ich etwa an die Verbreiterung des Nord-Ostsee-Kanals denke und an das, was wir gewinnen können, wenn wir dort mehr Verkehrsaufkommen haben.
Es hat dann aber auch etwas mit Pendlern im Hamburger Umland zu tun, wenn ich an die S 4 und an andere denke. Wir werden doch den Verkehrsinfarkt nicht vermeiden, wenn wir glauben, es gehe alles nur mit zusätzlichen Straßenbauprojekten. Das weiß doch jeder. Deswegen werden wir da Veränderungen vornehmen müssen. Das ist gemeinsame Überzeugung dieser Regierungskoalition.
Wir haben aber auch überragende Straßenverkehrsprojekte. Dazu gehört auch die A 20. Wenn man Sie hier so reden höre, könnte man meinen, Sie seien die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern, die ja die A 20 so flott durchgebaut hat. Wenn man dann guckt, wie viel Sie wirklich gebaut haben, dann stellt man fest, dass es genau 20 km - 19Komma-irgendwas - sind.
- Ich runde mal auf. Die ersten Kilometer sind in rot-grüner Regierungszeit begonnen worden, um das einmal hinzuzufügen.
Was wir jetzt tun, ist, dass wir realistischer Weise sagen: Wir bauen in dieser Legislaturperiode das, was möglich ist, nämlich bis zur A 7. Es ist schon
etwas kurios, dass Sie sagen, es verstopfe die A 7, wenn wir das machten. Entweder stimmt die Planung bis zur A 7 bisher nicht - die wollten Sie ja auch haben -, oder Sie haben im nördlichen Landesteil noch nicht verstanden, dass ganz viele, die sich Hamburg nähern, über die A 1 fahren. Vielleicht sollten Sie sich mit dem Straßenverkehrsnetz noch ein bisschen vertrauter machen, um das zu beurteilen.