Darf ich fortfahren, meine Damen und Herren? Die FDP will sich damit profilieren, welche Folgen das Urteil hat, weil sie sich bestätigt sieht. Ich möchte damit aber kein kleinliches Parteiengezänk einläuten.
Atomausstieg und Energiewende sind Themen, die wir nur alle zusammen - als Parteien, als Bevölkerung und als Wirtschaft - in Deutschland stemmen können.
Ich möchte für die grüne Fraktion schon reklamieren, dass wir seit Langem immer wieder in zahlreichen Anfragen, Landtagsdebatten und Stellungnahmen vor einer Unterschätzung der Terrorgefahr durch Einwirkung Dritter gewarnt haben.
Insofern sehen wir uns durch dieses Urteil bestätigt. Anlass zur Freude kann das nicht sein. Vielmehr wird immer deutlicher, dass die Hinterlassenschaften des Atomprogramms zu fast unlösbaren Problemen führen. Wir Grünen wollen uns dennoch der Verantwortung stellen.
Welche Folgen das gestrige Urteil haben kann, ist noch nicht absehbar, da andere Zwischenlager, zum Beispiel Krümmel oder Brokdorf - wie Brunsbüttel selbst - nur die Erlaubnis haben, Atommüll aus der eigenen Produktion zu lagern. Der Plan, im Falle eines Falles die Castoren schnell einmal herüberzuschieben, zum Beispiel nach Brokdorf, träfe auf sehr hohe Hürden.
Es bedarf also ruhiger und gründlicher Beratung, wie mit dem Urteil aus Schleswig umzugehen ist. Die Rechtskraft hängt vom Ausgehen des sicher zu erwartenden Beschwerdeverfahrens gegen den Revisionsausschluss ab. Wir sollten uns alle die Worte meiner Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben zu Herzen nehmen. Sie sagte, wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht viel früher und vollständig aus dem Atomprogramm aussteigen sollten. Das Atomkraftwerk Brokdorf darf nicht, wie vorgesehen, bis 2021 weiterlaufen. Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel.
Ein anderer Punkt, der aktuell von Bedeutung ist, betrifft die Gefährdung der Genehmigung von Windparks in Ostholstein und anderswo durch UKW-Drehfunkfeueranlagen. Das sind Anlagen der Flugsicherheit. Sie dienen der Funkleitortung der Flugzeuge. Diese Technik ist abgängig und wird hoffentlich einmal durch GPS und später Galileo vollständig verdrängt. Sie wird aktuell heute meistens schon nicht mehr gebraucht. Warum 1998 ein Windpark in einem 3.000-m-Radius genehmigt und nicht vom Bundesaufsichtsamt beanstandet wurde und heute plötzlich 15.000 m Abstand erforderlich sein sollen, erschließt sich mir nicht, zumal der Nachweis möglicher Störungen über Simulationen und nicht über Messungen erfolgt. Es werden bei dieser Technik Richtungsabweichungen von mehr als 3,5 Grad auch ohne Windmühlen festgestellt. Das ist rechtlich wie technisch eine sehr komplexe Materie, die wir im Ausschuss - es hilft ja nichts vertiefen müssen.
Mein Dank geht auch hier an die Landesregierung für den Bericht, den wir gestern zu diesem Thema erhalten haben, Herr Minister Meyer. Es geht um Investitionen in vielfacher - dreistelliger - Millionenhöhe. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Der Energie- und Klimaschutzbericht ist eine schleswig-holsteinische Erfolgsgeschichte. Wir schaffen es, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu senken. Wir ersetzen fossilatomare Stromerzeugung zunehmend durch erneuerbare Energien.
Ich war in der vergangenen Woche in Toronto auf einer Konferenz, der 8th World Hydrail Conference. Da konnte ich berichten, dass es auch in Schleswig-Holstein eine Arbeitsgruppe aus Unis und Wirtschaft gibt, die sich unter Führung der WTSH mit oberleitungsunabhängigem elektrischen Bahnantrieb befasst. An dieser Stelle auch ein Dank, Herr Minister Meyer, und Anerkennung für die Initiative von Herrn Staatssekretär Dr. Nägele.
Wenn man dort in seiner Rede beiläufig berichtet: „We cover 60 percent of our electricity consumption by renewables“, als sei das selbstverständlich, und dann in die Gesichter der Teilnehmer schaut, dann wird man doch ein bisschen stolz auf unser kleines Schleswig-Holstein.
Der Erfolg, den wir hier haben, kommt nicht von allein. Erfolg hat gewöhnlich viele Väter. Das ist in Schleswig-Holstein natürlich auch so. Wir können feststellen, dass die Vorgängerregierungen den Kurs in Richtung Erneuerbare eingeschlagen und
gehalten haben. Wir können feststellen, dass bei den Themen Atomausstieg und 100-%-Ziel-Erneuerbare Einigkeit bei den Parteien in Schleswig-Holstein besteht. Das war in der heutigen, gefestigten Form nicht immer so. Ich glaube, wir Grünen waren und sind dabei eine treibende Kraft.
Diese Einigkeit ist eine Besonderheit hier in unserem Land. Dieser Weg geht von einer starken AntiAKW-Bewegung aus, von tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmern, die Windmühlen und Solaranlagen betreiben, von einer Politik, die diese Entwicklung vorangebracht hat. In der Umsetzung gibt es viele, die mitgewirkt haben. Dazu gehört ich finde, dieser ist an erster Stelle zu nennen - der bis 1993 amtierende Energieminister Günther Jansen, der schließlich das erste Förderprogramm für Windenergie beziehungsweise für Erneuerbare überhaupt in Deutschland aufgelegt hat.
Beim ersten Stromeinspeisegesetz wirkte Peter Harry Carstensen - damals als schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter - mit,
Willi Voigt als Staatssekretär mit emsiger, akribischer und sachkundiger Arbeit in der Regierung Simonis, und unsere Vorgängerregierung mit Minister de Jager und Staatssekretärin Zieschang. Daher ist es auch richtig, dass der Bericht darauf Bezug nimmt, dass sich Robert Habeck in diese Tradition stellt.
Wir haben mit den anstehenden Genehmigungen, mit der Beendigung des Atomprogramms mit dem Ausbau der Stromnetze viele Aufgaben und Schwierigkeiten vor uns. Darüber lasst uns streiten, das können wir als Politiker gut. Mir lag daran, auf die Gemeinsamkeiten hinzuweisen und auf den gesellschaftlichen Konsens, den wir für die Mammutaufgabe Energiewende brauchen.
gende Grundlage und Begleitung für die weitere Arbeit liefert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
(Serpil Midyatli [SPD]: Heiner? - Sandra Redmann [SPD]: Heinrich ist immer gut! - Weitere Zurufe und Heiterkeit)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sandra, damit muss sich jetzt der Kollege Matthiessen auseinandersetzen. Der Kollege Detlef hat immer recht.
Wir in der FDP-Fraktion haben gerade darüber gerätselt, mit welchem CO2-freien Verkehrsmittel Sie denn nach Toronto gekommen sind, nachdem der Umweltminister ein Plädoyer für die CO2-freie Gesellschaft gehalten hat. Ich gehe einfach einmal davon aus -
- Das war eine Zeitreise. Ich bin immer wieder davon fasziniert, dass auch Grüne pragmatisch sind und ganz offensichtlich die Vorteile des modernen Luftverkehrs zu schätzen wissen, Herr Kollege Matthiessen. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie die Strecke so bewältigt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Bericht macht deutlich, dass Schleswig-Holstein durchaus schon eine ganze Strecke auf dem Weg der Energiewende zurückgelegt hat. Er macht auch deutlich, wo die Schwächen in unserem Bundesland liegen.
Herr Minister, Sie haben die drei Punkte aufgezählt; Sie haben einmal Klimaschutz und Verkehr zueinander in Beziehung gesetzt, dann den Klimaschutz und die Wärme und den Klimaschutz und den Strom. Ich teile nicht die Auffassung, die Sie zum Thema Klimaschutz und Verkehr vertreten haben. Sie haben das etwas verkürzt dargestellt, dass heute Morgen eine Debatte über den Bau neuer Autobahnen oder Straßen stattgefunden habe und dass sich das mit dem Klimaschutz nicht vertrage. Ich glaube, es verträgt sich dann mit dem Klimaschutz, wenn wir weiterhin in Deutschland alle
Voraussetzungen dafür schaffen, an emissionsärmeren beziehungsweise emissionsfreien Antrieben zu arbeiten. Es lohnt sich auch, einmal darauf zu gucken, dass es inzwischen abriebärmere Asphaltbeläge gibt. Das alles müsste eigentlich in Ihrem Sinne sein, es sei denn, Sie wollten - was ich Ihnen tatsächlich nicht unterstelle - die Mobilität einschränken. Auch in Zeiten von Twitter - Herr Stegner - und Facebook, dem Internet, glaube ich, dass die Mobilität nach wie vor ein Grundbedürfnis einer modernen und freien Gesellschaft bleiben wird.
Wir haben vor allem im Bereich der erzeugten Strommenge durch erneuerbare Energien im Verhältnis zum verbrauchtem Strom in Schleswig-Holstein einen Spitzenwert. Das gilt übrigens auch für die installierte Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen, auch hier ist Schleswig-Holstein gut davor. Dabei ist es mir - offen gestanden - relativ egal, wer in den letzten 25 oder 30 Jahren was in Gang gesetzt hat.
- Ja, Herr Stegner, wissen Sie, Ihnen würde es vielleicht ab und zu auch einmal ganz gut zu Gesicht stehen, ein bisschen großmütiger und ein bisschen großzügiger in Ihrem Auftreten zu sein, dann könnte man sich vielleicht sogar die eine oder andere Sitzungsunterbrechung sparen.
Meine Damen und Herren, bedauerlich ist aber ein anderer Punkt. Ich glaube, man müsste einen pragmatischen Weg finden, um die berechtigten Interessen einiger Gemeinden in Ostholstein, die sich aus meiner Sicht zu Recht darüber ärgern, dass sie von der Erweiterung nicht profitieren können - jedenfalls derzeit -, ernst zu nehmen. Sie haben das erst vor einigen Wochen erfahren. Die Landesregierung wusste das offensichtlich schon länger. Ich appelliere an Sie oder bitte Sie einfach darum, dass Sie da vielleicht einen pragmatischen Weg finden. Das sollte man aus folgendem Grund tun: Wenn man die Menschen vor Ort mitnimmt, dann gewinnt man sie auch leichter für Projekte. Das hat man gerade an der Westküste gesehen. Das ist eine gute Geschichte, die da mit Altmaier gelaufen ist. Deshalb wäre es vielleicht besser, hier einen pragmatischen Weg zu finden und, anstatt die Menschen zu vergraulen, sie auf dem Weg der Energiewende mitzunehmen.
Ich glaube, das Hauptproblem liegt nicht im Ausbau von Anlagen, sondern natürlich im Abtransport des erzeugten Stroms. Das macht der Bericht unmittelbar deutlich. Im Jahr 2011 lagen wir bereits bei 308 GW/h abgeschalteter Strommenge. Das sind heute bereits 3,5 % der erzeugten Bruttostrommenge aus erneuerbaren Energien, und es sind 73 % der in ganz Deutschland abgeregelten Strommenge. Dafür hat kein Mensch Verständnis, und deshalb ist und bleibt der Netzausbau unsere vordringlichste Aufgabe. Das sieht auch unsere Fraktion so.
Wenn der Netzausbau in den kommenden Jahren also nicht Schritt hielte mit dem Ausbau der Windenergie in unserem Land, dann würde die Summe dieses sogenannten Phantomstroms sich weiter erhöhen. Das wäre ökonomisch unsinnig und würde auch die Zustimmung zu dem Jahrhundertprojekt nicht gerade befördern.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass andere Bundesländer auch einen Ausbau ihrer erneuerbaren Energien vorantreiben werden, gibt es nach wie vor Nachholbedarf im Hinblick auf die Koordination der Energiewende. Wir brauchen keine 16 Energiewenden in 16 Bundesländern, sondern wir brauchen eine abgestimmte Energiewende, die tatsächlich zum Ziel führt.
Meine Damen und Herren, es muss auf der Ebene der Verteilernetze sowie auf der Ebene der Hochund Höchstspannungsleitungen der Netzausbau weiter konsequent vorangetrieben werden. Nachholbedarf hat Schleswig-Holstein - auch das macht der Bericht deutlich - im Bereich der Speichertechnologien. Wir haben in Schleswig-Holstein gerade einmal einen Stromspeicher, und zwar das Pumpspeicherwerk in Geesthacht. Dies wird in Zukunft natürlich nicht ausreichen, um in windreichen Nächten den Strom der Windkraftanlangen in Schleswig-Holstein kurzfristig zu puffern.
Aus meiner Sicht fehlt in dem Bericht die Erforschung von Druckspeichern in Schleswig-Holstein. Zugegebenermaßen steckt die Forschung in diesem Bereich noch am Anfang. Aber ich sehe hier durchaus eine Möglichkeit, gerade in den Kreisen Dithmarschen und Nordfriesland, möglicherweise ein Forschungsprojekt aufzubauen.