Das Thema Zwischenlagerung beziehungsweise Endlagersuche haben Sie mündlich ausgeführt. Ich bin sehr froh, dass wir uns seitens der CDU in der letzten Debatte zur Zwischenlagerung mit unserem Vorhaben ein Stück ins Verfahren haben einbringen können. Viele Fragen, die wir da gestellt haben, stehen heute zur Disposition. Es war gut, dass wir seinerzeit hartnäckig dabeigeblieben sind und einen gemeinsamen Beschluss des Landtags auf den Weg gebracht haben. Vielen Dank noch einmal an meine Fraktion, dass wir da nicht klein beigegeben haben.
Das Urteil von gestern hat eine nicht unbedeutende Tragweite. Ich will es einmal unjuristisch formulieren. Herr Minister, Sie haben uns vorhin kurz vor der Mittagspause darüber informiert, was aus Ihrem Hause aufgenommen wurde und wie Sie das Urteil interpretieren. Vielen Dank dafür. Eine Sicherheitsanalyse beziehungsweise Bewertung des Gerichts gibt es nicht. Das haben Sie - glaube ich - eben nicht ausgeführt. Letztendlich geht es um die Ermittlungsdefizite zur Genehmigung aus dem Jahr 2003. Da gilt es, Abhilfe zu schaffen. Das sollten wir als Land Schleswig-Holstein konstruktiv begleiten. Ich kann Ihnen zusichern, dass die CDU diesen Prozess konstruktiv begleiten wird.
Ich könnte mich jetzt noch zu den Aufträgen aus dem Antrag Drucksache 17/2384 äußern, nehme aber zur Kenntnis, dass der von uns zugestandene Aufschub für die Beantwortung genutzt wurde, um fokussierter auf die Beantwortung der Drucksache 18/750 eingehen zu können. Im Übrigen finde ich, dass unser Antrag aus der letzten Legislaturperiode nicht richtig ernst genommen wird. Es wurde von allen Fraktionen, auch im Ausschuss, eindeutig beschlossen, einen wissenschaftlichen Beirat zu bilden, der das jährliche Monitoring beraten und begleiten soll. Stellungnahme in Ihrem Bericht - Fehlanzeige! Die Energiewende darf nicht zum Spiel
Überschattet wurde die Zukunftsperspektive der schleswig-holsteinischen Energiewende durch die Diskussion um Artenschutz und Flugsicherung Sie haben es kurz angesprochen - für ausgewiesene Windeignungsflächen.
Diskussionen um Offshore - ja oder nein - tragen ebenfalls nicht zum Vertrauen bei. Zu Offshore haben Sie sich eben gar nicht geäußert.
Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind nur zwei Indikatoren für den Erfolg der Energiewende und für Investitionsbereitschaft. Mit dem Umbau der Energiewirtschaft sollten wir nicht gleichzeitig den Prozess der Deindustralisierung befeuern. Ihr Bericht führt dankenswerterweise aus, dass die Industrie Energieoptimierung und Energieeffizienz in der Größenordnung von 12 % vorgenommen hat. Gewerbe, Handel und Dienstleistungen haben ebenfalls reduziert.
Wir sollten die Zeit nutzen, um uns im Ausschuss intensiv mit dem Antrag auseinanderzusetzen, um die notwendigen Schlüsse zu ziehen und weiter die Fortschritte Ihrer Politik aktiv begleiten zu können.
Als Fazit fasse ich zusammen: Sie verwalten bislang das Vermächtnis der Vorgängerregierung. Zwölf Monate im Amt und aktuell nichts Zukunftsweisendes erkennbar. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Magnussen, es war schon interessant zu sehen, wie Sie am Anfang gelobt und gesagt haben, alles sei gut, um dann den Schlenker hinzukriegen, dass doch alles schlecht sei. Das war schon nicht so schlecht, aber wir werden einmal gucken, wie es weitergeht.
Erst einmal vielen Dank an die Landesregierung für den umfangreichen Bericht zur Energiewende und zum Klimaschutz. Der Bericht zeigt, dass wir schon auf einem guten Weg sind, die Klimaschutzziele zu erreichen. Wie wichtig der Klimaschutz auch für Schleswig-Holstein ist, zeigt das Elbhochwasser dieser Tage noch einmal eindrucksvoll. Ein
Wir brauchen neue Maßnahmen für den Klimaschutz und mehr Verbindlichkeit in der Umsetzung. Hier ist nicht allein die Landesregierung gefragt. Wir werden das umsetzen, was wir dazu beitragen können. Dies nützt jedoch nur bedingt, wenn die Bundesebene nicht mitzieht, stattdessen die Klimaschutzziele aufweicht und den erneuerbaren Energien den Kampf ansagt. So kommen wir nicht weiter.
Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase hat nach Berechnungen des Bundesumweltamts in Deutschland 2012 sogar wieder zugenommen, um 1,6 %. Deutschland hatte in Europa und weltweit einmal eine Vorbildfunktion. Davon ist mit der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung nicht mehr viel übrig.
Dagegen zeigt der Bericht der Landesregierung detailliert auf, wie mit der Energiewende die Klimaschutzziele, eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2020 und um 80 bis 95 % bis 2050, erreicht werden sollen. Minister Habeck hat eben gesagt, dass er - wenn ich ihn richtig verstanden habe - fast 100 % bis 2050 anstrebt. Da haben Sie unsere Unterstützung.
Meine Damen und Herren, die SPD-Landtagsfraktion wird sich auch weiterhin für ein Gelingen der Energiewende einsetzen. Es geht darum, Energie einzusparen, Energie effizient zu nutzen und erneuerbare Energien weiter auszubauen. Es geht auch darum, mit der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein zu fördern. Der Bericht zeigt eindrucksvoll auf, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen die Energiewende für Schleswig-Holstein hat. Kollege Magnussen, Industriebrachen werden wir hier nicht zulassen. Dafür bürgt diese Landesregierung.
- Da sind sehr viele Arbeitsplätze entstanden. Ich weiß, dass Sie das vielleicht noch nicht wissen, aber es ist so. Auch der Bericht zeigt, wie viele Arbeitsplätze da entstanden sind. Insofern sollten Sie sich den Energiebericht noch einmal genauer durchlesen.
Es ist eine große Chance für die strukturelle Entwicklung unseres Landes, die wir nicht vergeben dürfen. Es ist eine große Herausforderung, dies im Einklang mit der Natur zu erreichen. Dessen sind wir uns bewusst. Gerade weil sich die Landschaft durch die Energiewende stark verändert, ist die Akzeptanz der Menschen dafür besonders wichtig. Deshalb beziehen wir sie in unsere Entscheidungen mit ein.
Schleswig-Holstein war schon immer das Land der erneuerbaren Energien, und es ist gut, dass wir nicht den Ausstieg aus der Atomkraft mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke verbunden haben.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das Minister Habeck angesprochen hat, macht deutlich, dass das Endlagerproblem endlich und dringend gelöst werden muss, und zwar gemeinsam von Bund und Ländern.
Deshalb müssen wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Hierbei spielt die Windkraft eine besondere Rolle in unserem Land, aber auch Photovoltaik und die Nutzung von Biomasse wurden weiter ausgebaut.
Die Energiewende besteht aber nicht nur aus dem Bereich der Stromerzeugung. Gerade der Bereich der Wärmeversorgung wurde in den letzten Jahren etwas vernachlässigt. Wenn ich mir das Grünbuch von Herrn Austermann ansehe, stelle ich fest, dass sie dort gar nicht stattgefunden hat. Insofern sind wir jetzt einen großen Schritt weiter. Hier beschreibt der Bericht der Landesregierung den Stand und zeigt neue Wege auf. In den Bereichen der Mobilität und dem Wärmesektor gibt es noch erhebliche CO2-Reduktionsmöglichkeiten, da wir hier noch in sehr großem Umfang fossile Energieträger einsetzen.
Die beschriebenen Maßnahmen der Landesregierung sind vielfältig und berücksichtigen alle Bereiche: Forschung und Innovation, die Landesplanung, die Kommunen, die Unternehmen und die privaten Haushalte. Sie alle können zu einem Gelingen der Energiewende und damit zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen.
Der Bericht zeigt, dass es noch viel zu tun gibt. Wir sind auf dem richtigen Weg und setzen die richtigen Prioritäten - mit Wärme und Mobilität. Gerade auch hier brauchen wir in den nächsten Jahren gute Konzepte. Auch und gerade Speichertechnologien
werden zukünftig für Schleswig-Holstein für die Energiewende einen wichtigen Aspekt darstellen. Mit diesen Dingen werden wir die Energiewende und den Klimaschutz in Schleswig-Holstein, hoffentlich dann auch deutschlandweit, voranbringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Herr Minister, für diesen ausgezeichneten Bericht. Ich bedanke mich auch für die kurzfristige Unterrichtung der Fraktionen über das gestrige OVG-Urteil, mit dem das Schleswiger Gericht die Genehmigung für atomare Zwischenlager beim stillzulegenden AKW-Standort Brunsbüttel versagte - eine Entscheidung von womöglich großer Tragweite, die uns aktuell alle bewegt.
Was sind die Folgen? - Die FDP sieht sich in ihrer Skepsis gegen den Endlagerkompromiss bestätigt. Da besteht leider aber gar kein Zusammenhang, denn das Verbringen von Castoren nach Gorleben hätte ein Zwischenlager zum Ziel, das wegen seines Alters tendenziell technisch eher schlechter geeignet ist als Brunsbüttel.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Das behaupten Sie! Nur weil Sie es behaupten, muss es noch lan- ge nicht richtig sein!)
(Heiterkeit - Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und Beifall Jens-Christian Magnussen [CDU])
Ich will Ihnen bei einiger sozialpolitischer Kompetenz, die ich Ihnen zutraue, trotzdem sagen, dass Sie mir glauben können, dass ich hier keine falschen Tatsachen behaupten werde.
Erstens ist es älter, und zweitens ist es technisch nicht besser ausgerüstet als das neuere Zwischenlager, das inzwischen in Brunsbüttel errichtet ist.
(Christopher Vogt [FDP]: Aber Sie sind auch älter als Herr Garg. Da sollten wir keine falschen Schlüsse ziehen! - Glocke Präsi- dent)
Darf ich fortfahren, meine Damen und Herren? Die FDP will sich damit profilieren, welche Folgen das Urteil hat, weil sie sich bestätigt sieht. Ich möchte damit aber kein kleinliches Parteiengezänk einläuten.