Ich komme damit zu dem eigentlichen Thema dieser Debatte, dem Energiebericht, den wir vorgelegt haben in Kontinuität der Vorgängerregierung - allerdings so zeitnah wie noch nie zuvor. Ich sagte schon: Energiewende verstanden im engeren Sinne bedeutet Abkehr von der Atompolitik und Ausstieg aus der Atomenergie. Energiewende in einem vollumfänglichen Sinn verstanden heißt auch eine möglichst CO2-arme - wenn es nach mir geht bis Mitte des Jahrhunderts eine CO2-freie Gesellschaft - zu entwickeln. Die Analyse, wieweit wir auf dem Weg sind, wo es Handlungsbedarf gibt und wo wir Fortschritte erzielt haben, legt der Bericht vor. Ich will die drei Handlungsfelder einmal kurz aufrufen.
Wir sind nicht gut - sowohl im Bund als auch im Land - im Bereich des Verkehrs. Der CO2-Ausstoß des Verkehrs beträgt noch immer 20 % des CO2. Der Fortschritt ist dort eine Schnecke. Wenn ich einmal als Klimaschutzminister rückblickend auf die beiden Debattentage dieses Hohen Hauses schauen darf, ist es für mich zumindest logisch anspruchsvoll, wenn man an dem einen Tag darüber diskutiert, wie wir mehr Geld für Deicherhöhung und Klimaschutzmaßnahmen bekommen, um die Auswirkungen des Klimas zu beschränken, und am anderen Tag darüber diskutieren, wie wir mehr Geld für neue Autobahnen bekommen. Das ist zu
Im Bereich der Wärme sind wir auf dem Pfad, aber auch nicht besser als der Pfad. Wir versuchen dort, auch lernend vom Nachbarn Dänemark, noch eine Schippe draufzulegen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium. Eines der Schlüsselprojekte ist sicherlich die Quartiersanierung, die Umstellung auf vernetzte Wärme. Wenn die dann auch noch erneuerbar produziert wird, haben wir viel richtig gemacht.
Unmittelbar mit dem Thema Atomausstieg verknüpft ist die Energiewende auf dem Strommarkt. Dort ist das Land in der Tat so gut davor, dass wir eine Chance haben, bilanziell, also in den einzelnen Sparten - Verkehr und Wärme habe ich schon genannt -, zwar nicht das Ziel null CO2-Emissionen zu erreichen, aber durch die Wende am Strommarkt am Ende des Jahrzehnts tatsächlich CO2-neutral aufgestellt zu sein. Auch das wäre tatsächlich ein politisches Ausrufezeichen hier aus diesem Land.
Der Schlüssel dazu ist der Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich. Sie kennen die Ausweisung der Windeignungsgebiete und die Berichte um die Genehmigung, die auch heute medial nachzulesen sind. Ich möchte an dieser Stelle nur Folgendes sagen, weil das immer wieder für Diskussionen sorgt: Die Ausweisung der Windeignungsgebiete schafft noch kein Baurecht. Das heißt, die einzelnen Mühlen müssen beantragt, genehmigt und sauber abgeprüft werden. Die Schaffung des Baurechts kann durch die Ausweisung der Flächennutzungspläne und der B-Pläne vorbereitet werden, dadurch aber nicht durchgesetzt werden. Es sind jeweils Einzelfallprüfungen angezeigt. Das macht Sinn. So soll auch die Akzeptanz für die Energiewende im ländlichen Raum hochgehalten werden.
Der Kern der Arbeit für die Energiewende ist der Ausbau der Stromnetze. Sie wissen, dass wir in Schleswig-Holstein viel Erfahrung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien haben. Wir haben aber noch nicht viel Erfahrung mit dem Ausbau der Stromnetze. Diese Erfahrung ist erst in der jüngsten Zeit gesammelt worden. Diesbezüglich kann ich über einige Fortschritte berichten: Die Trasse Hamburg/Nord-Dollern ist vor wenigen Monaten planfestgestellt worden. Das heißt Tennet kann diese Trasse bauen und damit den Strom aus SchleswigHolstein über die Elbe bringen. Das ist ein wichtiger Schlüssel zur Energiewende.
An der Westküstentrasse gibt es eine Realisierungsvereinbarung. Ich erzählte Ihnen vor einem Jahr, als ich hier zum ersten Mal zum Thema Energiewende sprach, wie die Realisierungspläne aussehen. Wir planen jetzt, drei Jahre schneller fertig zu sein. Die Planung ist das eine, die ständige Überwachung der Realisierungsvereinbarung bindet aber durchaus viele Kräfte in meinem Haus. Dennoch bin ich der Meinung, dass die Leitung an der Westküste 2017/18 stehen kann. Der erste Planungsabschnitt ist zur Planfeststellung eingereicht worden. Es geht also voran.
An der Ostküste ist die Situation ein bisschen komplizierter, weil die Daten, die die Netzbetreiber eingereicht haben, von der Bundesnetzagentur so nicht anerkannt wurden. Wir stehen in intensiven Gesprächen, und ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Zustand Ende des Jahres geheilt haben werden. Die Trasse an der Ostküste ist 60 km lang, also deutlich kürzer. Insofern gibt es eine große Chance, diese Trasse, wie auch immer sie ausfällt, in dem genannten Zeitraum zu bauen.
Der Korridor C, der den Strom, der in SchleswigHolstein gesammelt wird, nach Süddeutschland führen soll, ist ebenfalls genehmigt. Das ist übrigens der Korridor, in dem Erdverkabelung, in dem eine HGÜ-Leitung, möglich sein wird. Ich hoffe, dass die Planfeststellung schleunigst erfolgt, sodass wir 2018/19 mit dieser Trasse ebenfalls fertig sein können.
Parallel dazu haben wir, wenn ich das so sagen darf, das Rennen mit Niedersachsen um die Verbindung nach Norwegen gewonnen. Hinsichtlich des NORD.LINK-Kabels soll der Planfeststellungsbeschluss bis 2015 vorliegen, und dann soll bis 2018 gebaut werden.
Wenn ich das alles zusammennehme - ich will die Schwierigkeiten im Detail überhaupt nicht geringreden -, muss ich feststellen, dass wir drei bis vier anstrengende, arbeitsreiche und komplizierte Jahre vor uns haben. Wir haben aber die große Chance, bis 2018 einen Großteil unserer Hausaufgaben erledigt zu haben. Dann dürften die meisten Windkraftanlagen stehen. Dann wird das Netz stehen. Dann wird es keine Abschaltungen mehr geben oder nur noch in minimalem Maße. Wenn auch der Bund seine Hausaufgaben macht, dann fließt der Strom nach Süden ab, sonst gegebenenfalls nach Norwegen. Das heißt, wir stehen vor vier spannenden Jahren.
Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit, gerade mit der Opposition. Ich weiß, dass es für die Opposition verlockend ist, immer dann, wenn unbequeme Entscheidungen zu treffen sind, draufzuhauen. Das passiert, soweit ich das sehe, nicht.
Es gibt Abweichungen in der Sache - das ist ja auch der Sinn der Opposition -, aber der Konsens, der in Schleswig-Holstein hinsichtlich der Energiewende gefunden wurde, trägt.
Wenn das alles gelingt, sind wir in vier, fünf Jahren deutlich weiter. Ich stehe mit hochgekrempelten Ärmeln vor Ihnen und hoffe, dass wir auf diesem Weg - wenn auch im Einzelnen kritisch, so doch konstruktiv im Sinne der gemeinsamen Sache schnell vorangehen können. - Vielen Dank.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um fünfeinhalb Minuten überzogen. Diese Zeit steht jetzt auch allen Fraktionen, wenn sie dies unbedingt wünschen, zur Verfügung.
Ich mache folgenden Vorschlag zur Worterteilung: Zuerst die Fraktion der CDU als erstgenannte Fraktion des ursprünglichen Berichtsantrags, Drucksache 17/2384, und dann die Fraktionen nach Stärke. - Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bedauerlicherweise wird dieses zukunftsweisende Thema von dem gestrigen Urteil überschattet. Ich möchte mich jetzt aber im Wesentlichen auf das Thema erneuerbare Energien konzentrieren und mich mit dem Bericht auseinandersetzen.
Vor einem Jahr hat die alte Koalition aus CDU und FDP ein Monitoring zur Energiewende in Schleswig-Holstein angestoßen. Angesichts der Wichtigkeit des Themas sind wir sehr froh, dass unser Antrag nicht der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist. Wir stellen fest, dass Sie ein bestelltes Feld übernommen haben. Schleswig-Holstein ist bei der Energiewende vorne mit dabei. Aber die Situation ist nicht nur schön und schon gar kein Grund, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen; denn die anderen Länder schlafen nicht.
Wir alle sind gefordert, weiter Visionen zu entwickeln und Perspektiven zu konstruieren. Viele Initiativen wurden in der Vergangenheit auf den Weg gebracht. Es wurden gute Ideen entwickelt, die wir im Grundsatz allesamt begrüßen und teilen. Trotzdem ist noch ein langer Weg zu gehen. Es sind Ideen und Ansätze zu entwickeln und fähig für den freien Markt zu machen.
Es ist längst nicht ausgemacht, dass die Energiepreise auch ohne Ausbau der erneuerbaren Energien angestiegen wären. Derartige Behauptungen gleichen mittlerweile eher dem Blick in die Glaskugel, als dass sie nahe an der Realität sind. Das war auch Ihrem Bericht zu entnehmen. Fakt ist eines: Die Strompreise steigen. Ob das nun ein bisschen mehr am EEG oder doch eher an den steigenden Netzentgelten für den notwendigen Netzausbau liegt oder ob die Stromsteuer oder die Börsenpreise der Grund sind, ist im Grunde einerlei. Am Ende muss das einer bezahlen. Bezahlen werden es die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land. Deshalb ist es unsere Pflicht als gewählte Vertreter, alles dafür zu tun, dass die Strompreise nicht zu stark steigen.
Es freut mich, dass die Landesregierung das genauso sieht. Trotzdem bin ich nicht froh darüber, dass die Strompreisbremse noch nicht da ist.
Nach Auffassung der CDU braucht es aber auch konkret definierte Ziele. Diesbezüglich haben Sie Nachholbedarf. Bei der energetischen Gebäudesanierung haben Sie im Vermittlungsausschuss im Deutschen Bundestag ein 1,5-Milliarden-€-Projekt blockiert und stattdessen das PROFI-Programm mit einem Volumen von 50 Millionen € aufgelegt. Das Verhalten auf Bundesebene hat jetzt, im Vorwahlkampf, eher mit einem Schwarzer-Peter-Spiel zu tun.
Bei Forschung und Wissenschaft und in der Clusterbildung haben wir - das wissen wir spätestens seit der Problematik bei der CEwind - Nachholbedarf. Die Erforschung des wissenschaftlichen Untergrunds ist ein Stichwort, die Moderation zwischen den Partnern in den Bündnissen ein zweites. CEwind ist ein gutes Beispiel. Obwohl es sich um Zukunftstechnologien handelt, gibt es Diskrepanzen, möglicherweise aufgrund von Kompetenzgerangel.
Hinsichtlich der weiteren Markteinführungen im Bereich der erneuerbaren Energien brauchen wir einen besonderen Schub für die Speichertechnologien. Ihr Ziel lautet: bis 2025 6 % der schleswigholsteinischen Erzeugerleistung. Ob 6 % ausreichen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bezweifle ich. Dies ist ein Indiz dafür, dass wir dringend marktfähige und erprobte Übergangslösungen benötigen.
Internationale Verantwortung und Vernetzung im europäischen Verbundnetz sind notwendig. Herr Minister, Sie haben das NORD.LINK-Kabel angesprochen. Wir hätten es 2000 schon haben können. Darüber haben wir im Landtag damals diskutiert. Heute diskutieren wir wieder darüber. Mittlerweile können wir aber hoffen, dass dieses NORD.LINKKabel mittelfristig zur Verfügung steht. Grundlastfähigkeit durch Kraftwerkskonzeption finde ich in Ihrem Bericht nicht.
Herr Abgeordneter Magnussen, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Matthiessen?
Herr Kollege Magnussen, ist Ihnen bekannt, dass das Viking-Kabel durch die Regierung Simonis und Steenblock voll genehmigt war?
- Das war genehmigt. Das ist mir sehr wohl bekannt, Herr Kollege. Sie wissen aber auch, warum der Vorhabenträger von dem Vorhaben zurückgetreten ist: Weil Umweltverbände Klage eingereicht haben gegen die Verlegung des Kabels im Wattenmeer. Ich hoffe, dass Ihnen das auch bekannt ist.
Herr Abgeordneter, falls Sie eine zweite Frage stellen wollen, frage ich gern nach. Wir wollen doch die Regeln einhalten. - Wollen Sie eine zweite Frage stellen?
Das Thema Zwischenlagerung beziehungsweise Endlagersuche haben Sie mündlich ausgeführt. Ich bin sehr froh, dass wir uns seitens der CDU in der letzten Debatte zur Zwischenlagerung mit unserem Vorhaben ein Stück ins Verfahren haben einbringen können. Viele Fragen, die wir da gestellt haben, stehen heute zur Disposition. Es war gut, dass wir seinerzeit hartnäckig dabeigeblieben sind und einen gemeinsamen Beschluss des Landtags auf den Weg gebracht haben. Vielen Dank noch einmal an meine Fraktion, dass wir da nicht klein beigegeben haben.