Auch ich lehne dieses Bestandsdatengesetz ab, weil es die Vertraulichkeit unseres Surfverhaltens im Internet nicht genauso gut schützt wie das, was wir am Telefon sagen. Für Sie ist der Inhalt meiner Internetnutzung weniger wert als ein Anruf beim Pizzadienst. Das ist inakzeptabel. Auch ich werde mich - sollten Sie dieses Gesetz ablehnen
Ich lehne dieses Gesetz ab, weil der Richtervorbehalt im Grundgesetz als Regelfall eingerichtet ist und die Ausnahme vom Regelfall in diesem Gesetz so gestaltet werden soll, dass der Verfassungsschutz ohne richtliche Anordnung auf meine Daten zugreifen kann. Eine Demokratie, die ihrer Bevölkerung ausreichend vertraut, hat es nicht nötig, das so zu regeln. Weil das sehr schlecht geregelt werden soll nach diesem Gesetz, werde ich genauso wie meine Kollegen gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes klagen. - Danke.
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann lasse ich über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung nicht geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Kollegen der Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Verordnung zur Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung - Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 18/807 - neu - sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/961 als selbstständigen Antrag dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/697 dem Sozialausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/ 935. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Ich weise noch auf folgende Änderung hin: Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 14 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren - wird nach Verständigung zwischen den Fraktionen federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/935 einschließlich der eben bekannt gegebenen Änderung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich schließe diese Tagung. Ich wünsche Ihnen allen eine gute erholsame Sommerpause und gebe Ihnen zum Abschluss noch bekannt, dass die nächste, die 13. Tagung des Landtages, am 21. August 2013 um 10 Uhr hier beginnen wird. - Alles Gute.