Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der CDU Drucksache 18/726 (neu) - 2. Fassung
Da fehlte formal noch die Gesamtabstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion. Das ist der Antrag mit der Drucksachennummer 18/937. Über diese Drucksache hatten wir vorhin nur nummernweise abgestimmt. Wer diesem Antrag nun der so geänderten Form seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Sie haben vorhin zwei Punkte mehrheitlich beschlossen und die Nummer 2 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen deshalb jetzt nur noch zur Gesamtabstimmung über diesen Antrag. Wer diesem so geänderten Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Wenn der Antrag mit drei Punkten in zwei Punkten die Mehrheit gefunden hat, dann wird doch über den Antrag ohne diesen einen Punkt, der nicht die Mehrheit gefunden hat, abgestimmt, oder? Wenn das so ist, dann findet das auch unsere Zustimmung.
- In dem Umfang, den wir gerade beschlossen haben: Von drei Punkten sind zwei mehrheitlich angenommen und einer mehrheitlich abgelehnt worden, so wie es der Kollege Arp gerade noch einmal gesagt hat.
Wer diesem jetzt seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer lehnt den Antrag ab? - Das ist der Kollege Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion. Wer enthält sich? - Das sind die CDU, die FDP und die restlichen Mitglieder der Piratenfraktion. - Vielen Dank.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes - Anpassung des manuellen Abrufs der Bestandsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz an die verfassungsrechtlichen Vorgaben
Bevor ich dem Kollegen Krumbeck das Wort erteile, bekommt die Kollegin Barbara Ostmeier als Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses das Wort für den kurzen Bericht.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zu dem Bericht sehe ich nicht. Es gab ursprünglich die Vereinbarung, diesen Tagesord
nungspunkt ohne Aussprache bekannt zu geben. Die PIRATEN haben mir gerade signalisiert, dass sie eine Bemerkung zu ihrem eigenen Abstimmungsverhalten machen möchten. - Herr Krumbeck, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es wird nicht hilfreich sein, wenn wir jetzt alle durcheinanderreden. Es ist das gute Recht, dass die Kollegen der PIRATEN ihr Abstimmungsverhalten darlegen. Dazu dürfen sie jetzt nach vorne kommen. Herr Kollege Dolgner, was ist Ihr Geschäftsordnungsantrag?
Herr Kollege Dolgner, diesen Vorschlag habe ich bereits unterbreitet. Das konnten Sie in der Tat nicht wissen. Das hatte ich im Vorfeld, als wir darüber sprachen, auch schon vorgeschlagen. Die Kollegen der PIRATEN möchten aber gern hier vorne am Mikrofon ihre Erklärung abgeben. Ich bitte Sie, das jetzt nicht nur zuzulassen - das lasse ich zu -, sondern auch zuzuhören, und um ein wenig mehr Disziplin. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Breyer von der Piratenfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich lehne dieses Gesetz zum Zugriff auf unsere Bestandsdaten ab, weil es dem
Verfassungsschutz meine Identifizierung im Internet unter denselben Voraussetzungen erlaubt wie die Abfrage einer Telefonnummer. Sie verstehen nicht, dass die Identifizierung meiner IP-Adresse im Internet das Ausspähen meiner Internetnutzung ermöglicht und nichts mit einem Blick ins Telefonbuch zu tun hat. Wenn Sie dieses Gesetz heute so beschließen, werde ich Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen
Meine Damen und Herren, ich lehne dieses Bestandsdatengesetz ab, weil meine Passwörter mir gehören und nicht der Polizei oder dem Verfassungsschutz. Passwörter ermöglichen den Zugriff auf hochsensible Inhalte von E-Mails oder sogar persönliche Inhalte wie Fotos, Tagebücher oder Dokumente. Wenn Sie dieses Gesetz so beschließen, werde ich dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen. - Vielen Dank.
Ich lehne dieses Bestandsdatengesetz ab, weil es über das katastrophale Bundesgesetz zur Bestandsdatenauskunft sogar noch hinausgeht, weil Sie erstmals Internetdienste wie Gesundheitsportale, Internetangebote von Kirchen und politischen Parteien oder das Angebot von Beratungsstellen zur Auskunft an die Polizei und den Verfassungsschutz verpflichten wollen. Wenn Sie dieses Gesetz so beschließen, werde ich Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen.
Auch ich lehne dieses Bestandsdatengesetz ab, weil es die Vertraulichkeit unseres Surfverhaltens im Internet nicht genauso gut schützt wie das, was wir am Telefon sagen. Für Sie ist der Inhalt meiner Internetnutzung weniger wert als ein Anruf beim Pizzadienst. Das ist inakzeptabel. Auch ich werde mich - sollten Sie dieses Gesetz ablehnen