Sie sind darauf eingegangen, dass wir uns im Wettbewerb befinden, um geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Würden Sie mir recht geben, dass die Bewerberzahl von 2.800 auf 235 Stellen, die besetzt werden, extrem hoch ist?
Beim Thema Besoldungsanpassung sind Sie ebenfalls nicht verlässlich. Wenn Sie nicht wollen, dass der Polizeidienst von der privaten Wirtschaft und von anderen Bundesländern gänzlich abgehängt wird, müssen Sie hier Planungssicherheit schaffen. Stellen Sie hier doch endlich ein für alle Mal klar, dass die Besoldungsanpassung im Gleichschritt mit den Tariferhöhungen erfolgen muss. Auch hier blei
Im Übrigen haben wir gerade letzte Woche erfahren, dass Sie sich nicht an Absprachen halten. Bei der Frage der Besoldung nach Altersstufen haben Sie die Absprache mit der GdP, Musterprozesse zu führen, gekündigt und zwingen so die Mitarbeiter, auf eigene Rechnung ihr Recht einzuklagen und ein hohes Kostenrisiko einzugehen. Ich denke nicht, dass das einen Arbeitgeber besonders attraktiv macht.
Darüber hinaus - auch das haben wir vor einigen Monaten diskutiert - haben Sie für Polizistinnen und Polizisten die Kennzeichnungspflicht eingeführt. Das ist ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Polizeibeamten, das wirklich unsäglich ist.
Ich glaube, auch das ist nicht sonderlich attraktiv. Fangen Sie doch einfach hiermit einmal an. Wir können an dieser Stelle noch ein Stück weitermachen. Die beste Werbung für unsere Polizei sind die Polizisten, die in der Fläche wahrnehmbar sind.
Aber Sie beginnen, die Polizei aus der Fläche abzuziehen. Sie sind kurz davor, polizeifreie Räume zu schaffen. Auch das ist keine gute Werbung.
Wenn Sie also tatsächlich über Attraktivität reden wollen, dann versuchen Sie, zunächst einmal diese Probleme in den Griff zu bekommen. Dann werden Sie vermutlich leichter geeignete Bewerberinnen und Bewerber finden.
Anträge wie der Ihre tun natürlich niemandem weh, da haben Sie recht. Sie schaden nicht, aber sie helfen auch nicht wirklich weiter. Sie lösen kein einziges Problem, das unsere Polizei im Land hat. Wir alle wissen, dass unsere Polizisten fast nicht mehr können. Sie sind überlastet und verunsichert, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt. Sie fühlen sich im Stich gelassen. Ich wiederhole es noch einmal: All dies passierte in den eineinhalb Jahren, in denen Sie an der Regierung sind. Ich finde, das ist außergewöhnlich.
Hören Sie also endlich auf, Worthülsen zu produzieren. Hören Sie auf, unsere Polizei zu verunsichern und zu piesacken. Werden Sie konkret, legen Sie ein Polizeientwicklungskonzept vor, das natürlich auch die Nachwuchsgewinnung zum Inhalt
haben muss. Ich denke, dann können wir neu darüber diskutieren. Je nach Inhalt wird das unsere Polizei dann auch attraktiver machen.
Wenn Sie nun nach der Finanzierung fragen, was an dieser Stelle immer unweigerlich kommt, dann schlage ich vor: Steigern Sie einfach die Einnahmen unseres Landes, indem Sie aufhören, eine Wirtschaftsentwicklungsverhinderungspolitik zu betreiben. Dann hat das Land Schleswig-Holstein nämlich mehr Einnahmen und Sie vielleicht ein paar Probleme weniger. - Danke.
Ich freue mich, dass die Studierenden des Fachbereichs Polizei wieder da sind. Ich glaube, diese Debatte hier ist zehnmal spannender als eine Diskussion draußen. Es geht um die Zukunft der Polizei, und wir haben noch einige Wortmeldungen. Jetzt hat Herr Abgeordneter Burkhard Peters von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ausgangsantrag hat Frau Kollegin Lange bereits alles Notwendige und Richtige gesagt. Ich schließe mich dem voll an. Ich werde mich daher auf den Änderungsantrag der CDUFraktion konzentrieren und zum Schluss ein paar Äußerungen zum Änderungsantrag der FDP machen.
Wieder einmal haben wir einen CDU-Antrag vorliegen, der versucht, ein äußerst düsteres Bild unserer Landespolizei unter der gegenwärtigen Landesregierung an die Wand zu malen. Danach droht Folgendes: Die Landesregierung leiste einem personellen Ausbluten der Landespolizei Vorschub. Sie lasse die verbleibenden Polizisten ohne ausreichende Schutzausrüstung im Kampf um die Sicherheit im Regen stehen, auf dem Land entstünden polizeifreie Zonen und damit rechtsfreie Räume. In perfider Weise unterminiere die Landesregierung das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei, weil sie verfügt habe, dass Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen eine Rückennummer tragen müssen. All dies würde dazu führen, dass zukünftig kein Mensch, der bis drei zählen kann, in den Polizeidienst gehen wolle. - Mit den dort oben Sitzenden haben wir das Gegenteil bewiesen.
Zurück zur Wirklichkeit: Wir haben mit Andreas Breitner einen Innenminister, der selbst mehr als zehn Jahre lang Polizeibeamter war und die Sorgen und Nöte der Polizei bestens kennt. Sie können versichert sein, dass schon dies eine Garantie dafür ist, dass diese Landesregierung die berechtigten Interessen der Polizei nie aus den Augen verlieren wird.
kann keinen Personalbereich des Landes vollständig ausnehmen. Die Polizei ist mit weit über 6.000 im unmittelbaren Polizeidienst beschäftigten Beamtinnen und Beamten der zweitgrößte Personalkörper der Landesverwaltung. Nach dem gegenwärtigen Planungsstand wird erst ab 2016 ein geringfügiger Stellenabbau akut werden. Dieser wird die Polizei im Verhältnis zu anderen Personalbereichen deutlich geringer betreffen. Das ist angesichts der Auswirkungen der demografischen Entwicklung und der seit Jahren zurückgehenden Kriminalitätsbelastung im Land auch vertretbar. Zudem ist vor allem an solche Bereiche zu denken, die an der Gewährleistung von Sicherheit keinen Anteil haben, zum Beispiel an das Polizeiorchester.
Über Mängel oder Defizite bei der Ausstattung der Polizei für ihre persönliche Sicherheit habe ich bei meinen Gesprächen mit den Polizeidienststellen bislang nie etwas vernommen. Sie bauen hier eine Schimäre auf, liebe Kollegin von der CDU.
Meine Damen und Herren, die bislang beklagten Ausstattungsmängel im IT-Bereich in den Dienststellen sind nach einer Information der GdP vom 24. September 2013 - diese ist zwei Tage alt - deutlich reduziert worden. Der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Manfred Börner aus Ratzeburg, mit dem ich mich übrigens häufig und gern über die Belange der Polizei austausche, stellt fest, die GdP sei zufrieden, dass in diesem Bereich endlich Fortschritte erzielt worden seien.
Die Behauptung, im Land Schleswig-Holstein entstünden polizeifreie Zonen, weil beabsichtigt sei, kleine und kleinste Polizeistationen zusammenzulegen und sie zu konzentrieren, ist ebenso falsch wie plakativ.
Schon in der Mai-Tagung dieses Jahres sind Sie mit dieser These hier hausieren gegangen. Sie wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Bitte
lösen Sie sich endlich von Ihrem sozialromantischen Bild einer Polizei auf dem Land à la Räuber Hotzenplotz, wo ein Wachtmeister Alois Dimpfelmoser der Großmutter über die Straße hilft und den Diebstahl ihrer Kaffeemühle aufklärt.
Dies hat mit einer modernen Polizei in der Fläche und der Attraktivität für Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst nicht das Geringste zu tun.
Sehr weit hergeholt ist es auch, wenn Sie jetzt Ihre erklärte Abneigung gegen die polizeiliche Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen mit der Frage der Attraktivität der Landespolizei verwursten wollen. Die Kennzeichnungspflicht besteht seit geraumer Zeit im Land, und mir ist nicht eine Meldung aus der Polizei bekannt, die besagt, dass sich dadurch die Gefährdungslage der Polizistinnen und Polizisten erhöht habe.
Das Signal, das Sie mit Ihrer Ablehnung der Kennzeichnung an die Bürgerinnen und Bürger, aber auch in die Polizei selbst aussenden, ist das eines vordemokratischen Obrigkeitsstaates; eines Staates, in dem sich Inhaber des Gewaltmonopols hinter ihrer Uniform verschanzen müssen. Diese Denkweise wird auch in der Polizei ganz überwiegend nicht vertreten. Dort ist man selbstbewusst und rechtstaatlich genug gerüstet, um mit offenem Visier in den Einsatz zu gehen.
Jetzt haben Sie einen Punkt gemacht. Ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Volker Dornquast erlauben.
Schönen Dank. Können Sie mir sagen, wie viele geschlossene Einsätze es seit der neuen Kennzeichnungspflicht gegeben hat, bei denen diese Kennzeichnung gegriffen hat?
Das kann ich Ihnen so nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es in Berlin, wo es die Kennzeichnungspflicht schon seit mehreren Jahren gibt, keinerlei Beschwerden aus diesem Bereich gibt. Sie wurde übrigens unter anderem unter einem CDUSenator durchaus weiterentwickelt. Man kann nun wirklich sagen, dass Berlin ein Standort ist, an dem es sehr häufig zu ausgesprochen brenzligen Lagen kommt. Das reicht mir als Beleg dafür aus, dass die Gefahren, die Sie immer an die Wand malen, nicht gegeben sind.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Dr. Patrick Breyer [PIRATEN] - Volker Dornquast [CDU]: Sie haben meine Frage nicht beantwortet!)
- Ich habe die Antwort gegeben, dass ich nicht weiß, wie viele Einsätze es in Schleswig-Holstein gegeben hat.
Der Antrag der FDP ist unter Punkt 1 sehr sinnvoll und zu übernehmen. Zu Punkt 3 sage ich Folgendes: Die Bitte an die Landesregierung, darüber zu berichten, ob die Abkehr vom Prinzip der zeitund wirkungsgleichen Übertragung der Tarifabschlüsse für Beamte Auswirkungen auf die Attraktivität der Landespolizei habe, ist meines Erachtens überhaupt nicht sinnvoll. Wie sollte die Landesregierung eine derartige Kausalbeziehung selbst beim besten Aufklärungswillen empirisch je feststellen können?
Sehr geehrter Herr Kollege Kubicki, wie lautet der römische Rechtsspruch? - Ad impossibilia nemo tenetur - niemand ist verpflichtet, Unmögliches zu tun. Entsprechend dürfte die Regierungsauskunft zu diesem Punkt notgedrungen ausfallen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.