Sehr geehrter Herr Kollege Kubicki, wie lautet der römische Rechtsspruch? - Ad impossibilia nemo tenetur - niemand ist verpflichtet, Unmögliches zu tun. Entsprechend dürfte die Regierungsauskunft zu diesem Punkt notgedrungen ausfallen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter, darf ich aus Ihrem Antrag, den Sie eben formuliert haben, schließen, dass Sie punktweise abstimmen möchten?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Räuber Hotzenplotz weiterhin so beleidigt wird, dann werde ich das Mandat annehmen, das er mir angetragen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte mich zuerst gefragt, warum wir über einen schriftlichen Bericht, der eigentlich erst in der Januar-Tagung vorgelegt werden soll, heute schon sprechen. Wäre es ein reiner Berichtsantrag gewesen, dann hätten wir diesem natürlich wie immer zugestimmt. Ein reiner Berichtsantrag ist es aber nicht, sondern er durchmischt Bericht und politische Forderung. Faktisch werden hier also schon im Vorgriff politische Pflöcke eingeschlagen, die die Richtung zwar klar vorgeben, dabei jedoch aus unserer Sicht auch bestimmte Lösungswege verstellen.
Zunächst möchte ich die Gemeinsamkeiten herausstellen: Auch die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, geeignete Maßnahmen zur rechtzeitigen Gewinnung von Nachwuchs zu erarbeiten.
Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Hemmnisse für junge Menschen, den Polizeiberuf zu ergreifen, abzubauen. Insofern ist es auch folgerichtig, dass Ihr Antrag explizit Menschen mit Migrationshintergrund in die Bemühungen um die Nachwuchsgewinnung einschließt.
Aber auch die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte aus unserer Sicht in diesem Zusammenhang genauso wie verbindliche Laufbahnverlaufsmodelle geprüft werden. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass wir - nicht wir, sondern ein Landtag weit vor uns unter sozialdemokratischer Führung, dem ich aber auch schon angehört habe - einmal dafür plädiert und es auch beschlossen hat, die ausschließlich zweigeteilte Laufbahn einzuführen. Davon sind wir mittlerweile immer noch meilenweit entfernt.
Teilen kann meine Fraktion auch den Vorschlag der Koalitionsfraktionen - dargestellt in Nummer 2 -, Sachausstattung zu verbessern. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte, die wir im Februar im Innen- und Rechtsausschuss über die mangelnde In
ternetkapazität geführt haben, ist dieser Punkt hier richtigerweise aufgenommen worden. Frau Kollegin Lange, ich möchte nur daran erinnern, dass es die FDP-Fraktion war, die dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ausweislich des Ausschussprotokolls vom 27. Februar 2013 erklärt Innenminister Breitner - ich darf es zitieren -, dass die ITAusstattung der Landespolizei in Qualität und Quantität den funktionalen Anforderungen der Landespolizei entspreche. Weiter erklärt er laut Protokoll, es gebe eine moderne und dem jeweiligen Spezialisierungsgrad entsprechende IT-Ausstattung.
Dass die Koalitionsfraktionen diese Einschätzung des Innenministers offensichtlich nicht ganz teilen, halten wir zum einen für bemerkenswert, zum anderen aber auch für vollkommen richtig.
- Warum sich bei diesem Punkt immer Kollege Stegner meldet, wenn es um die Frage geht, ob das Gute noch verbessert werden kann, weiß ich allerdings auch nicht.
Kommen wir nun zur Kritik: Derjenige Punkt, der für die Attraktivität des Polizistenberufes von entscheidender Bedeutung ist und der in Ihrem Berichtsantrag vollkommen fehlt, ist logischerweise die Frage nach der Besoldung. Warum haben Sie sie hier ausgeklammert, die ganz besonders nach Auffassung der Polizeigewerkschaften die Attraktivität des Berufs des Polizeibeamten beeinflusst? Wir müssen wissen, dass im Rahmen der demografischen Entwicklung bei geringer werdender Anzahl an jungen Menschen diese Frage bei der Berufswahl - Polizei oder andere Bereiche - eine immer größere Bedeutung haben wird.
Wir haben alle sicherlich noch die hitzigen Diskussionen über die Frage der Beamtenbesoldung in lebhafter Erinnerung. Wie kann es also sein, dass die Besoldungsfrage nicht in diesen Berichtsantrag Eingang findet, insbesondere auch, wenn wir uns einmal ansehen, was im Hamburger Randbereich in der Relation zur Besoldung der Hamburger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten passiert.
- Das ist zwar nichts Neues, aber wenn wir dieses Problem nicht langsam angehen, werden wir feststellen, dass wir in diesem Bereich erhebliche Schwierigkeiten der Nachwuchsgewinnung und der Ausstattung der jeweiligen Polizeireviere mit
entsprechenden Beamtinnen und Beamten haben. Wer seine Polizisten nicht anständig bezahlt, macht diesen Beruf unattraktiv.
So einfach ist das, und deshalb muss die Frage in einem solchen Bericht an erster Stelle genannt oder zumindest als Problem thematisiert werden.
Ich bin froh - deshalb muss ich Teile meiner Rede jetzt ändern -, Frau Lange, dass Sie erklärt haben, dass Sie diesen Teil unseres Antrags mit aufnehmen wollen. Das ermöglicht uns dann auch die Zustimmung insgesamt zu Ihrem Antrag. Beim Antrag der Union werden wir uns schlicht und ergreifend enthalten, aus Gründen, die ich Ihnen nicht näher darlegen muss oder will.
Bei der Frage, Herr Kollege Peters, was denn sozusagen die nicht zeit- und wesensgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse bedeuten kann, gibt es zwei Möglichkeiten: Die Regierung sagt uns, sie wisse das nicht, oder sie fragt schlicht und ergreifend einmal entweder die Personalvertretung der Polizei oder die Gewerkschaften oder vielleicht auch einmal einzelne Beamtinnen und Beamte. Daraus kann man auch in gewisser Weise Schlüsse ziehen. Mit Ihnen ist doch genauso geredet worden wie mit uns.
Dass man die Frage nicht beantworten kann, halte ich schlicht und ergreifend für einen Hohn. Aber wir wollen hier keine Detailfieselei betreiben. Es wäre schön, wenn wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen und dann den Bericht auch - wie ich finde - vernünftig diskutieren.
Denn wir können es uns - egal wer regiert - nicht leisten, dass wir demnächst keine vernünftigen demokratisch legitimierten Sicherheitskräfte mehr haben, die dafür Sorge tragen, dass unsere Freiheit gegen Feinde von außen geschützt wird. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Lange erwähnte es schon: Am kommenden Sonntag findet in Eutin die Vereidigung der Dienstanfänger statt. Dazu sind einige Kollegen aus dem Hause eingeladen. Ich gehöre dazu. Ich freue mich über die Einladung und betrachte sie als Ausdruck der Tatsache, dass sich die Polizei mit dem Parlament und der Politik allgemein verbunden fühlt.
Das ist ein wichtiger Punkt, denn wenn Sie mit Polizisten sprechen und fragen, was sie von uns wollen, ist das erste, was man regelmäßig hört: Anerkennung, Wertschätzung und mehr Respekt und Rückendeckung für die eigene Arbeit.
Das alles haben sie sich mehr als redlich verdient, und sie verdienen unser aller Dank. Nur mit warmen Worten und gut formulierten Anträgen wird sich unsere Landespolizei nicht zufriedengeben. Zu Recht verlangt sie, dass sich unser Dank und unsere Wertschätzung auch in Greifbarem ausdrückt. Die Polizistinnen und Polizisten unseres Landes fühlen zuallererst im Portemonnaie, wie ernst wir es meinen mit unserer Wertschätzung. Da wurde im Frühjahr ein verheerender Flurschaden ausgelöst, als der Tarifabschluss eben nicht eins zu eins übernommen werden sollte. Es wird sehr lange dauern, bis dieses Vertrauen wieder zurückgewonnen ist.
Vor dem Hintergrund hätte eigentlich der Antrag im Ursprung heißen müssen: „Attraktivität der Landespolizei wiederherstellen“, denn sie besteht gar nicht mehr. Wenn es um warme Worte für die Polizei geht, sind wir alle sehr großzügig. Wenn es dann darauf ankommt, auch einmal Geld in die Hand zu nehmen, entdecken wir den Stacheldraht in der eigenen Hosentasche. Das ist die Erfahrung, die nicht nur die Polizisten machen, sondern auch andere Beamte im Lande.
Nun komme ich zum Inhaltlichen: Die darin formulierten Ziele sind absolut wichtig. Sie sind ausnahmslos richtig und gut, und sie finden auch die Zustimmung meiner Fraktion. Von der Nachwuchsgewinnung über die Sachausstattung bis hin zu verbesserten Arbeitsbedingungen ohne ein nicht verantwortbares Übermaß an Überstunden spricht der Antrag die Probleme richtig an. Nur eines spricht der Antrag nicht an, und deswegen bedauere ich, dass der Kollege Rasmus Andresen nicht da ist,
Dieser Antrag suggeriert der Polizei, dass bei der Polizei Milch und Honig fließen sollen, allerdings weiß keiner, wo die Quelle davon ist. So gesehen muss man sagen, dass es fast schon ein Schaufensterantrag ist. Wenn wir einer jungen Frau oder einem jungen Mann den Polizeiberuf schmackhaft machen wollen, müssen wir wissen, dass anders als bisher die Pluspunkte des öffentlichen Dienstes wie zum Beispiel die Unkündbarkeit nicht mehr als schlagendes Argument zählen werden. Wenn sich, wie schon in wenigen Jahren deutlich zu erwarten ist, mehrere Arbeitgeber um eine Nachwuchskraft bemühen, müssen wir etwas draufpacken, wenn wir konkurrenzfähig sein wollen.
Etwas, was das Land in eigener Zuständigkeit tun kann, ist zum Beispiel, endlich dafür zu sorgen, dass eine anständige Vergütung der Nacht-, Feiertags- und Wochenenddienste erfolgt. Eine alte gewerkschaftliche Forderung begnügt sich da mit 5 € pro Stunde. Das ist ein Betrag, mit dem man in der Wirtschaft bei qualifizierten Berufen kaum jemanden hinter dem Ofen hervorlocken kann. Bei unserer Polizei erwarten wir wie selbstverständlich, dass sie derzeit für deutlich weniger Geld freudig in die Uniform springt, um am Wochenende Demonstrationen oder ein Fußballspiel zu ermöglichen.
Kommen wir zur Arbeitszufriedenheit, die auch ein wichtiger Punkt für die Attraktivität eines Arbeitsplatzes ist. Hier ist vielfach der Frust da, denn die Sachausstattung unserer Polizei entspricht derzeit nicht einmal dem Stand normaler Unternehmen. Dort kann jeder Mitarbeiter - und ich sage, jeder Mitarbeiter und nicht nur einer an einem Arbeitsplatz pro Firma - das Internet nutzen, schnell und unkompliziert. Davon träumt die Masse der Polizisten hier im Land immer noch.
Jetzt kommen wir zum Punkt: So gesehen katapultiert der Antrag der Koalitionsfraktion unsere Polizei ins 21. Jahrhundert, wenn er sie sächlich so ausstatten will, dass unsere Polizei der Cyber-Kriminalität auf Augenhöhe begegnen soll. Wer so etwas fordert, muss wissen: Erstens kostet ein forensisch ausgestatteter Arbeitsplatz etwa 15.000 €. Das liegt an der Hardware und an der extrem teuren Software.
Zweitens. Wer so einen Arbeitsplatz gerichtsverwertbar bedienen will, muss ungefähr ein halbes Jahr geschult werden, sofern er keine Vorkenntnis
se hat. Rudimentär müssen auch die Beamten auf den Wachen in der Lage sein, diese Geräte zu bedienen, weil sie sonst die Anzeigen nicht aufnehmen können. Um Cyber-Kriminalität überhaupt ansatzweise bekämpfen zu können, brauchte man 20 AK dieser Qualität im Landeskriminalamt. Dazu müsste man auf Lieblingsprojekte verzichten oder auf die letzte Reserve zurückgreifen. Auf diese Nagelprobe bin ich gespannt.