Mir liegt der Änderungsantrag Drucksache 18/1195 als ein Antrag der CDU-Fraktion vor, Frau Abgeordnete.
Das Wort zur Begründung ist nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. - Abweichend von der Geschäftsordnung schlage ich vor, den vorliegenden Änderungsantrag Drucksache 18/1195 zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch dazu sehe ich nicht. Wir werden so verfahren.
Weiter schlage ich vor, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Zunächst rufe ich den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1195, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1143, auf. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Das ist entsprechend beschlossen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1146
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer dem Antrag auf Ausschussüberweisung zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall. Damit ist der Antrag an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.
Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betr. Normenkontrolle der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung zur Vereinbarkeit von Vorschriften des Maßstäbegesetzes sowie des Finanzausgleichsgesetzes mit Artikel 107 i.V.m. Artikel 20 des Grundgesetzes
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Ostmeier, das Wort.
Ich danke für den ausführlichen Bericht. - Der Ausschuss empfiehlt, in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht keine Stellungnahme abzugeben. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Danke, das ist einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/1174. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist nicht der Fall. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Gesamtabstimmung mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte 32 und 35 erfolgt, über die wir soeben gesondert abgestimmt haben.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/1174 einschließlich der eben bekannt gegebenen Änderungen einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Danke, damit hat der Landtag einstimmig so beschlossen.
Ich danke Ihnen für die Beratungen und Beschlussfassungen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen guten Heimweg.
CDU Hans-Jörn Arp Nein Dr. Axel Bernstein Nein Johannes Callsen Nein Astrid Damerow Nein Volker Dornquast Nein Heike Franzen Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hartmut Hamerich Nein Karsten Jasper Nein Klaus Jensen Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Jens-Christian Magnussen Hans Hinrich Neve Nein Petra Nicolaisen Nein Barbara Ostmeier Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Klaus Schlie Nein Peter Sönnichsen Nein Rainer Wiegard Nein
SPD Torsten Albig Ja Wolfgang Baasch Ja Dr. Kai Dolgner Ja Peter Eichstädt Ja Kirsten Eickhoff-Weber Ja Martin Habersaat Ja Bernd Heinemann Ja Birgit Herdejürgen Ja Simone Lange Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Tobias von Pein Ja Regina Poersch Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Thomas Rother Ja Olaf Schulze Ja Dr. Ralf Stegner Ja Dr. Gitta Trauernicht Kai Vogel Ja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Ja Dr. Marret Bohn Ja Anke Erdmann Marlies Fritzen Ja Eka von Kalben Ja Detlef Matthiessen Ja Burkhard Peters Ja Ines Strehlau Ja Dr. Andreas Tietze Ja Bernd Voß Ja
FDP Dr. Heiner Garg Nein Anita Klahn Nein Dr. Ekkehard Klug Wolfgang Kubicki Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein
PIRATEN Angelika Beer Nein Dr. Patrick Breyer Ja Wolfgang Dudda Nein Uli König Ja Sven Krumbeck Ja Torge Schmidt Nein