Menschen, die unmittelbar betroffen sind. Die ganze Bevölkerung muss in diesem Verfahren berücksichtigt werden, und das wird auch geschehen.
Aus diesem Grund haben wir ein Beteiligungsverfahren durchgeführt, bei dem die Bürger frühzeitig eingebunden werden und bei dem die Einwände ernst genommen werden. Es geht uns nicht nur darum zu informieren, wir wollen zuhören und konkrete und umsetzbare Alternativen aufgreifen. Letztlich ist unser System jedoch so, dass die Politik entscheiden muss. Das ist auch richtig so. Insofern schaffen wir das Höchstmaß an Transparenz in diesem Bereich. Gleichzeitig haben wir die Gewähr, dass wir in diesem Bereich schnell handeln werden, und das ist gut so.
Grundlage hierfür ist ein Netzentwicklungsplan. Die rege Beteiligung macht deutlich, dass es die Menschen interessiert, wo und wie die Netze verlaufen werden. Daher ist es wichtig, dass die Netzbetreiber die Einwendungen so zeitnah wie möglich in die Pläne einarbeiten, wenn dies möglich ist. Nur wenn die Betroffenen wirklich beteiligt werden, hat der Stromnetzausbau eine reelle Chance. Ein wichtiger Faktor, um die Bürger für den Netzausbau zu gewinnen, ist die Verlegung von Erdkabeln. Wir wollen, dass neue 110-kv-Leitungen grundsätzlich als Erdkabel verlegt werden, wo dies technisch machbar ist.
- Lieber Kollege Arp, dass dies nun vom Bundeswirtschaftsminister in Bezug auf die 380-kv-Leitungen torpediert wird, zeigt, wie rückwärtsgewandt und altbacken dieser biologisch noch junge Mensch ist. Solche Leute sind ein Hindernis, wenn man versucht, die Energiewende mit den Menschen umzusetzen. Es ist schade, dass dieser FDP-Minister hier nicht über seinen Schatten springen konnte.
- Lieber Kollege Kubicki, wenn das technisch möglich ist, dann wird man das auch rechtlich möglich machen können, wenn man es will. Dieser Minister aber will die Energiewende nicht, und das ist das Problem.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Zurufe Abgeordnete Johannes Callsen [CDU] und Wolfgang Kubicki [FDP])
Deswegen legt er uns Steine in den Weg. Deswegen versucht er, alles Mögliche zu machen, damit die Bürger ihre Rechte, die sie sich wünschen: nicht durchsetzen können. Das ist das Problem, aber es ist ein internes Problem, das Sie in der FDP haben. Wir haben dieses Problem in Schleswig-Holstein glücklicherweise nicht mehr.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal klarstellen, dass der Netzausbau und die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben sein werden. Der Ausbau und die Ertüchtigung der Infrastruktur kosten Geld. Hierzu gibt es aber keine Alternative. Würden wir an den Großkraftwerken und den fossilen Energieträgern weiter festhalten, würde die Rohstoffverknappung über kurz oder lang die Energiepreise unbezahlbar machen.
Das, was wir jetzt beschließen, ist etwas, was auch in Zukunft noch bezahlbar sein wird. Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke und ähnliches Schickimicki werden dann nicht mehr bezahlbar sein. Daher ist das, was wir jetzt machen, genau richtig.
Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Energiesackgasse, und wir müssen uns so schnell wie möglich unabhängig von Atom-, Öl- und Gastrom machen. Nebenbei bemerkt, lassen uns die klimaschädlichen Auswirkungen dieser Dinosaurier auch gar keine andere Wahl, wenn wir die Klimaziele, die wir uns selbst gesteckt haben, wirklich erreichen wollen.
Es gehören aber noch mehr Bausteine zur Energiewende. Um die windschwache und sonnenarme Zeit zu überbrücken, brauchen wir Speicherkapazitäten. Das soll heißen: Wir brauchen unterschiedliche Kapazitäten, um Schwankungen auszugleichen. Zum einen brauchen wir schnell und kurzfristig abrufbare Energiespeicher. Zum anderen brauchen wir großvolumige Speicher, um mehrtägige Starkwindphasen oder auch lange Windflauten ausgleichen zu können. Insbesondere die großen Speicherbecken und Wasserkraftwerke in Norwegen bieten sich dafür an, um derartige Schwankungen auszugleichen. Mit dem Seekabelprojekt NORD.LINK schaffen wir die notwendige leistungsstarke Verbindung. Damit kann in windstarken Zeiten Strom nach Norwegen exportiert, und
Wir brauchen aber weitere Kapazitäten. Längerfristig wird insbesondere die Speicherung von Wasserstoff eine Rolle spielen. Derzeit stehen diese Speichermöglichkeiten nicht ausreichend zur Verfügung. Sie sind zudem noch mit hohen Umwandlungsverlusten und -kosten verbunden. Im Zusammenhang mit Speicherkapazitäten gilt jedoch, dass sie den Umfang des Netzausbaus reduzieren können. Es stellt sich aber trotzdem für uns derzeit die Frage, ob wir noch die Zeit haben zu warten, bis derartige Speicher zu einem akzeptablen Preis zur Verfügung stehen. Solange dies jedoch nicht der Fall ist, müssen wir den Netzausbau weiter im Fokus behalten. Nichtsdestotrotz bleibt die Forschung im Bereich der Speicherkapazitäten notwendig und ist auch weiterhin unterstützenswert. Das gilt natürlich auch für den Forschungsbereich hier in Schleswig-Holstein.
Eine andere Art von Speicher stellen bestimmte geologische Formationen dar, die es möglich machen, Energie in unterschiedlichen Formen zu speichern, soll heißen: Druckluft, Wasserstoff oder Methan könnten in unterirdischen Salzstöcken oder auch in anderen geologischen Formationen gespeichert werden und wären bei Bedarf abrufbar.
Beim Stichwort „unterirdische Speicherung“ kommen wir natürlich nicht umhin, auch die Problematik um die CCS-Technologie anzusprechen. Der SSW hat sich zu dieser Technologieform frühzeitig eindeutig positioniert. Die Risiken der CCS-Technologie sind für Mensch und Natur nicht abschätzbar. Zudem ist sie energiepolitisch ein Irrweg, weil die CO2-Ausscheidung selbst große Energiemengen benötigt und - das ist der wichtigste Punkt - die Energiekonzerne sich mit dieser Technologie nur ein Alibi für eine längere Fortführung der Verbrennung fossiler Energieträger verschaffen wollen. Aus diesem Grund werden wir CCS in SchleswigHolstein über ein Gesetz verbieten, bis hoffentlich ein mehrheitlicher Weg gefunden wurde, um diese Technologieform in ganz Deutschland und der AWZ zu verbieten.
Neben dem Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und dem Ausbau der regenerativen Energieformen sowie der Stromnetze kommt es darauf an, Energie zu sparen. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, muss auch nicht produziert werden. Daher kommt der Energieeinsparung und der
Effizienzverbesserung eine maßgebliche Rolle zu und wird in Zukunft auch in Bauprojekten des Landes Schleswig-Holstein eine maßgebliche Rolle spielen. Die Erfahrungen der letzen Jahre machen deutlich, dass wir hier dicke Bretter bohren müssen. Daher kommt es darauf an, die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel effizient für Energiesparmaßnahmen und Effizienzverbesserungen einzusetzen.
Die Energiewende im Ministerium neu zu bündeln, ist eine gute Entscheidung dieser Koalition, um die aufgezeigten Probleme angehen zu können. Die Zeit der reinen Gesprächsrunden ohne konkretes Resultat ist vorbei. Jetzt wollen diese Landesregierung und die Koalition zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Energiewende. Dies hat zwei abschließend gute Gründe:
Zweitens. Die Energiewende ist ein Jobmotor gerade für unser Land. Wir haben eigene landespolitische Interessen, dass dieser Jobmotor dann wirklich zum Laufen gebracht wird.
Wer sich also für Schleswig-Holstein einsetzen will, muss sich mit aller Macht mit uns gemeinsam für die Energiewende einsetzen. Wir werden dies in jedem Fall tun, und davon wird Schleswig-Holstein profitieren.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit erkläre ich den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung für beendet.
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/55
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 18/55 dem Innen- und Rechtsausschuss zu
überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung wieder. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 17, Zukunft der schleswig-holsteinischen Theater, kommen, möchte ich Sie bitten, mit mir auf der Tribüne die Europa-Union Norderstedt, den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz, Tönning, und die Landesschülervertretung der Gymnasien zu begrüßen. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile für die Landesregierung der Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Frau Anke Spoorendonk, das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wie schön, dass Sie mir die Chance geben, schon so früh, zu Beginn meiner Amtszeit, über das wichtige Thema Theater sprechen zu können.
Mit rund 140 Staats- und Stadttheatern verfügt unser Land über ein weltweit einmaliges Theatersystem, um das die Kulturnation Deutschland beneidet wird. In Schleswig-Holstein wurden in der vergangenen Spielzeit rund 570.000 Besucherinnen und
Besucher in rund 2.000 Veranstaltungen der Theater gezählt. Damit gehören die öffentlichen Theater zu den wichtigsten und größten Kultur- und Bildungseinrichtungen Schleswig-Holsteins. Sie sind Zentren der kulturellen Bildung und des Kulturschaffens. Sie fördern den kulturellen Nachwuchs, geben unserem Land eine eigene kulturelle Identität, und - was immer wieder vergessen wird - sie stellen einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor dar.