Ihre Anträge, meine Damen und Herren von der CDU, sind nicht glaubwürdig. Manchmal ist es ja doch positiv, wenn man nicht erst seit dieser Legislaturperiode hier im Parlament Mitglied, sondern schon ein bisschen länger mit dabei ist. Ich kann mich noch an die Debatten um die Einführung der OWAG beziehungsweise die Erhöhung der GruWAG erinnern, bei denen die CDU hier wirklich quer über den Bänken hing - im Protest.
Was ist passiert? Haben Sie die OWAG wieder abgeschafft, nachdem Sie hier zwei Legislaturperioden regiert haben?
Haben Sie die Erhöhung der GruWAG zurückgenommen, nachdem Sie hier zwei Legislaturperioden regiert haben?
In der Opposition stehend hat die Abgeordnete Monika Heinold gefordert oder darauf aufmerksam gemacht, dass es landespolitisch vielleicht vernünftig sein könnte, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen.
(Wortmeldung Hartmut Hamerich [CDU] - Hartmut Hamerich [CDU]: Ich bin auch so laut genug, ich brauche das Mikro nicht!)
Das brauchen wir aber für das Protokoll. Bitte nehmen Sie ein anderes Mikrofon. - Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ich war gerade dabei zu erzählen, dass die Abgeordnete Monika Heinold sich für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer eingesetzt hatte. Was war? Großer Protest der Regierungskoalition zum damaligen Zeitpunkt: Die Grünen würden ja wohl spinnen! Ich glaube, es war ein Vierteljahr später, als Sie dann selbst die Grunderwerbsteuer erhöht haben.
Sie mögen Ihren Antrag für einen besonders gelungenen Trick halten, Sie missbrauchen aber den Mittelstand für Ihre Machtspielchen.
Da spielen wir nicht mit, sondern wir werden Ihren Antrag ablehnen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, ich habe jetzt zwar noch einen erheblichen Teil meiner Redezeit übrig, aber damit ist das Thema auch wirklich abgeräumt.
Dann hat für die FDP-Fraktion jetzt Herr Abgeordneter Oliver Kumbartzky das Wort. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nach uns geht, sollte Schleswig-Holstein das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden.
Dazu müssen Bürokratie abgebaut sowie die Infrastruktur und die Ausbildungsmöglichkeiten verbessert werden. Die Wirtschaftsförderung ist zu optimieren, Wege in die Selbstständigkeit sind zu erleichtern, und es müssen bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum geschaffen werden. Da geht der Antrag der CDU wirklich in die richtige Richtung. Wir begrüßen also den Antrag.
Im Vergleich zu dem Tagesordnungspunkt vorher schlagen wir uns hier wieder auf die Seite der CDU. Man kann das auch Lückenschlussverfahren nennen.
Denn in der Tat hat der Antrag recht, wenn in ihm geschrieben steht: Tariftreue- und Vergabegesetz, das Landesmindestlohngesetz und das Korruptionsregistergesetz schaden dem Handwerk und dem Mittelstand massiv.
- Ja, bei dem Kollegen Callsen eben hat der Kollege Garg mehr geklatscht. Das wird noch besprochen werden.
Meine Damen und Herren, seit Beginn dieser Legislaturperiode glänzen die wirtschaftspolitischen Initiativen der regierungstragenden Fraktionen vor allem dadurch, dass Unternehmer unter Generalverdacht gestellt werden, dass die Verwaltungen Gesetze umsetzen müssen, die nicht handhabbar sind und dass jeder unternehmerische Eigeninitiative bereits zu Beginn die Lust genommen wird. Man könnte wirklich sagen: Sie kastrieren mit Ihrer Politik den Mittelstand.
(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] - Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon wieder kastrieren! Nein! - Heiterkeit)
Herr Schulze, ich wünschte mir, Sie hätten die Zeit, die Sie für Ihre Investitionsbremsegesetze aufgewendet haben, dafür verwendet, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern.
(Vereinzelter Beifall CDU - Dr. Heiner Garg [FDP]: Dafür hat er die Latte aber nicht zu hoch gehängt!)
Wenn ich mir Ihren schwachen Änderungsantrag anschaue, kann man wirklich auf den Gedanken kommen: Na, vielleicht ist der Ministerpräsident bewusst in dieser Woche nach China geflogen, weil er sich für diesen Antrag so sehr schämt.
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung, im Land weiterhin gute Rahmenbedingen zu schaffen und zu unterstützen, um Mittelstand und Handwerk zu stärken.“
Das kann doch nicht ernst gemeint sein, dass Sie bei den ganzen Gesetzen, die ich eben schon erwähnt habe, meinen, dass das gute Mittelstandspolitik sei.