Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wieder ein heißer Auftritt des Oppositionsführers. Er hat die ganzen alten Geschichten von früher herausgeholt. Gestern haben Sie uns noch vorgeworfen, wir sollten nicht immer die alten Dinge von gestern oder vorgestern ausgraben und Schuldzuweisungen von früher bringen. Aber das, was Sie aus der Zeit vor 2005 herausgeholt haben, ist schon interessant. Wenn ich mir anschaue, dass Sie vier Wirtschaftsminister innerhalb von sieben Jahren verbraucht haben, zeigt das schon, welche Wirtschaftspolitik Sie betreiben.
Meine Damen und Herren, den ersten Absatz des Antrags der Kollegen von der CDU-Fraktion kann ich unterstützen.
überwiegenden Anteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze und sichern wirtschaftliche Entwicklung in allen Teilen des Landes.“
Auch die Wirtschaft will ganz überwiegend gute Arbeit, eine funktionierende Tarifautonomie, Dumping und Korruption bekämpfen sowie im Wettbewerb durch Qualität überzeugen. Der Ansatz des CDU-Antrags greift wie meistens zu kurz. Wer will, dass wirtschaftliches Wachstum die ganze Gesellschaft umfasst, darf sich nicht in Entlastungsforderungen erschöpfen, sondern muss dafür umfassender ansetzen.
Es kommt auf gute Arbeit an. Dabei geht es um den Grundsatz, dass man von seinem Arbeitseinkommen anständig leben kann. Gute Arbeit setzt bei Löhnen und Gehältern an, beim Zugang zu Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung, bei Arbeitsbedingungen, bei der sozialen Absicherung im Fall von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit.
Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschaft dient der Produktion und dem Tausch von Waren, der Erbringung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Wirtschaft braucht unter anderem transparente und faire Regeln in Form von Gesetzen, die für alle gelten und die vom Staat auch durchgesetzt werden können. Herr Callsen, das ist wahre Wirtschaftspolitik.
Welche Regeln dafür gelten, regelt in einer sozialen Marktwirtschaft nicht der Markt, sondern das ist eine der Aufgaben für die gewählten Abgeordneten in den Parlamenten des Bundes, der Länder, Europas und der Kommunen, also auch für uns.
In Schleswig-Holstein nehmen wir diese Aufgaben sehr ernst. Tariftreue, Mindestlohn und Register zum Schutz fairen Wettbewerbs beschreiben die Grenzen. Bei Dumpinglöhnen und Korruption hört bei uns der Spaß auf - die freie unternehmerische Entfaltung ebenso.
Wer vor einigen Monaten noch geunkt hat - Sie tun das immer noch, weil Sie nicht mit den Menschen geredet haben; es hieß, unser schleswig-holsteinisches Tariftreuegesetz werde von einem Ungetüm von Verordnungen flankiert -, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Das durften jedenfalls die Wirtschaftsorganisationen feststellen, die zur Verordnung angehört wurden. Sie haben es Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sicher mitgeteilt. Es wäre schön gewesen, wenn Sie zugehört und das heute hier dargestellt hätten.
Die letzten großen Pannen wie der Ausfall der Rader Hochbrücke oder der Stopp des A-20-Baus sind nicht sozialdemokratischen Umsetzungsschwächen geschuldet, sondern - das wissen Sie - Baumängeln und zuletzt gravierenden Planungsmängeln aus Ihrer Regierungszeit. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. So geht es nicht weiter.
Herr Kollege, auch wenn Ihre Retrospektive auf die vier vergangenen Unionsverkehrsminister offensichtlich zum guten Ton dieser Landtagsdebatte gehört, würden Sie mir recht geben, dass keiner der vier für die Baumängel an der Rader Hochbrücke verantwortlich ist?
Da würde ich Ihnen recht geben, dass keiner von ihnen für die Mängel verantwortlich ist. Es wäre jedoch schön gewesen, wenn der letzte Wirtschaftsminister früher gehandelt hätte. Dann hätte das, was jetzt behoben worden ist, früher erkannt werden können, und wir hätten früher handeln können. Das werfe ich ihm schon vor.
Die nächsten großen Herausforderungen liegen im demografischen Wandel, den wir so gestalten wollen, dass Menschen in Schleswig-Holstein davon profitieren, das heißt, die Menschen, die in diesem Land wohnen, die hier arbeiten und hier wirtschaften. Natürlich brauchen wir dafür gute Rahmenbedingungen. Das sind gerade Investitionen in die Infrastruktur. Anstelle nach Gutsherrenart Förderungen in Autohäuser zu stecken, müssen wir in ein gut ausgebautes Breitbandnetz in SchleswigHolstein investieren.
Hierin stecken Chancen für unseren Mittelstand. Deshalb ist es richtig, dass die Küstenkoalition Mittel für eine Breitbandoffensive bündelt und viel Geld, rund 20 Millionen €, in die Hand nimmt. Wir müssen auch in neue Zukunftstechnologien, wie zum Beispiel die Erneuerbaren Energien, weiter investieren und helfen, hier die Spitzenposition zu halten.
- Ja, deshalb ist einer unserer Schwerpunkte auch die Bildung. Denn wenn wir dem demographischen Wandel Rechnung tragen wollen, brauchen wir Fachkräfte, die gut ausgebildet sind und so die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Fachkräfte sind nämlich das Herzstück für unseren Mittelstand. Hier müssen wir ansetzen, und hier werden wir in Zukunft auch wesentlich mehr Geld investieren.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns den Herausforderungen einer modernen Wirtschaft von morgen stellen wollen, können wir dies nicht gegen die ökologischen Belange tun, sondern nur im Einklang mit einer sozialen, ökologischen und finanziellen Nachhaltigkeit.
Der Antrag der CDU erschöpft sich aber weitgehend darin, den Mittelstand auf Kosten der öffentlichen Hand von finanziellen und rechtlichen Belastungen freizustellen, nach der Devise: immer mehr Wirtschaftsförderung mit immer weniger Geld. Daran werden wir uns erinnern, wenn Sie uns im Dezember in der Haushaltsdebatte Schuldenpolitik vorwerfen werden.
Ich komme zum Ende. Sie können allerdings sicher sein, dass Minister Meyer der richtige Mann ist, wenn es darum geht, eine Balance zwischen Wirtschaft, Schutz der natürlichen Ressourcen und guter Arbeit mit geeigneten Maßnahmen zu flankieren. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion der CDU ist keine Initiative für den Mittelstand, er ist die summarische Aufstellung zahlreicher Gesetze und Initiativen der Koalition verbunden mit der Aufforderung - wen wundert es? -, diese abzulehnen,
und das, nachdem bei diesen aufgezählten Gesetzen bereits ein komplettes parlamentarisches Verfahren durchlaufen worden ist, beziehungsweise diese schon im Verfahren stehen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist verabschiedet; Sie haben Ihre Ablehnung öffentlich kundgetan und im Landtag dagegen gestimmt. Dasselbe gilt für das Korruptionsregistergesetz. Die Grunderwerbsteuer soll nach Ihrem Antrag nicht erhöht werden. Und so geht es weiter über Landesentwicklungsplanung, das Verbandsklagerecht und so weiter und so weiter. Mich wundert, dass Sie das Wasserabgabegesetz vergessen haben. Da scheint bei Ihnen ein technischer Fehler passiert zu sein.
Sie wollen Debatten, die längst gelaufen sind oder die an anderer Stelle in dem dafür vorgesehenen Rahmen zu führen sind, revitalisieren. Die CDU will ihre verlorenen Schlachten noch einmal kämpfen.
Sie wollen auch öffentliche Einnahmen nicht erhöhen, sondern sie senken. Eine Anhebung der Kleinunternehmensgrenze würde für SchleswigHolstein circa 8 Millionen € Mindereinnahmen be