Es ist im Prinzip die gleichen Frage, nur etwas anders formuliert. Sie bekommen von mir die gleiche Antwort. Es ist im Tatbestand ein Unterschied, in der Rechtsfolge identisch.
Was ich noch sagen wollte, ist: Warum habe ich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt, übrigens Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch? Es war ein Novum in der Geschichte Deutschlands, dass eine amtierende Justizministerin beim Bundesverfassungsgericht als Klägerin gegen ein Gesetz auftritt, das sie anschließend selbst nicht gerechtfertigt hat, sondern durch Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums hat rechtfertigen lassen.
Jede kommunikative Beziehung kann aufgehellt werden. Gerade Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Psychologen, Anwälte, Strafverteidiger und auch Journalisten stehen in der besonderen Gefahr, dass der Staat mit technischen Möglichkeiten etwas ins Werk setzt, was er rechtlich gar nicht darf.
Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, dass das Bundeskriminalamt einmal die Durchsuchung von Redaktionsräumen erwirkt hat - Cicero. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das ist rechtswidrig. Das hat die Staatsanwaltschaft aber vorher nicht daran gehindert, das zu versuchen.
Was meinen Sie, was passieren würde, wenn man wissen will, ob Dienstgeheimnisse verraten worden sind? Man holt sich von einem Amtsgericht einen Beschlagnahme- oder Durchsuchungsbeschluss gegenüber den entsprechenden Anbietern, den Providern, und hat die Daten. Sie erfahren davon gar nichts, weil Sie gar nicht benachrichtigt werden. Das bedeutet, die Menschen sind urplötzlich Gegenstand eines Verfahrens, ohne dass sie unterrichtet werden, was man offen umgekehrt nicht machen könnte. Deshalb ist es hier in besonderer Weise gefährlich, weil es im Hintergrund passiert und damit jede Möglichkeit genommen wird, rechtzeitig
einzugreifen, damit der Staat sich nicht an eine Stelle setzt, die von Rechts wegen verboten ist. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass dies nicht geschehen kann - eines der wesentlichen Argumente, warum man gegen die Vorratsdatenspeicherung antreten muss. - Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. - Jetzt hat Herr Innenminister Andreas Breitner für die Landesregierung das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag gibt sehr genau die Formulierung des zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem SSW für die Legislaturperiode vereinbarten Koalitionsvertrags wieder. Dieser Koalitionsvertrag trägt auch meine Unterschrift.
Inhaltlich ist dem von mir nichts hinzuzufügen. Die vorbereiteten verfahrensrechtlichen Hinweise lasse ich weg. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Wir kommen jetzt zur Abstimmung, denn es wurde auch kein Überweisungsantrag gestellt. Ich lasse über die jetzige Form des Antrags abstimmen und nenne die Stellen, die sich geändert haben. Die Worte „im Bundesrat“ und „der Innenministerkonferenz“ werden in der zweiten und dritten Zeile gestrichen. Wer dieser geänderten Form des Antrags zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Zustimmung aller anderen Fraktionen und Abgeordneten so angenommen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1328
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Callsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident dieses Landes spricht von „wachstumsorientierter Politik“, und er sieht zu, wie seine Regierungskoalition am laufenden Band wirtschaftsfeindliche Gesetze verabschiedet, die von den Unternehmen, wenn man sie fragt, als „Folterinstrumente“ empfunden und bezeichnet werden.
Sie überziehen den Mittelstand mit Misstrauen, Bürokratie und finanziellen Belastungen. Tariftreueund Vergabegesetz, Mindestlohngesetz, Mindestlohnregister, Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Abwasserabgabe - die Liste der mittelstandsfeindlichen Gesetze und Verordnungen wird bei Ihnen immer länger.
SPD, Grüne und SSW haben in der Tat kein Konzept für mehr Arbeitsplätze; sie setzen nur ihre Ideologie durch. Genau deswegen sollte sich in diesem Land niemand wundern, wenn die positiven Wachstumseffekte von CDU und FDP jetzt von Rot-Grün-Blau zunehmend zunichte gemacht werden.
Erste Bremsspuren sind deutlich erkennbar. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 % angestiegen. Die Konjunkturwerte der Kammern sind schlechter als 2011, zur Regierungszeit von CDU und FDP. Nur noch 33 % der Unternehmen bezeichnen ihre Geschäftslage als gut. Im Herbst 2011 waren das noch fast 45 %.
Bitter ist, wenn jetzt selbst die Agentur für Arbeit in Schleswig-Holstein von einem „ausgebremsten Aufschwung“ spricht. Stillstand am Arbeitsmarkt
Die Menschen in diesem Land aber wollen eine gute Wirtschaftsentwicklung. Sie wollen mehr Arbeitsplätze. Sie wollen, dass ihre Familien wirtschaftlich abgesichert sind. Dafür brauchen wir eine neue Initiative für eine wachstumsorientierte Mittelstandspolitik ohne den bürokratischen Ballast aus Vergabegesetz, Mindestlohngesetz und Korruptionsregistergesetz.
Dazu gehören konkrete Maßnahmen zum Abbau des bürokratischen Aufwands für Mittelstand und Handwerk. Der Bericht des Ministerpräsidenten zum Bürokratieabbau, den wir in der letzten Landtagsdebatte miteinander besprochen haben, war ein einziges Armutszeugnis und zeigte, wie eine Chefsache von Herrn Albig wieder einmal zur Nullnummer wurde.
Jedes Unternehmen muss wachsen können. Erweiterungen und Neuansiedlungen müssen im neuen Landesentwicklungsplan genauso möglich sein wie im Landesentwicklungsplan von 2010, und zwar auch im ländlichen Raum.
Ich finde, es ist schon ein Alarmsignal für alle Handwerker und für alle Betriebe im ländlichen Raum, dass Sie in Ihrem Antrag mit keinem Wort auf diese Problematik eingehen und ein klares Bekenntnis zu diesen Mittelständlern verweigern.
Wir sollten alles tun, um Investitionen zu beschleunigen - ohne wettbewerbsverzerrende Umweltverträglichkeitsprüfungen, mit der Überprüfung bestehender und ohne neue Verbandsklagerechte.
Anstatt Schleswig-Holstein zum Spitzenreiter der Wirtschaftsentwicklung zu machen, wird unser Land unter Rot-Grün-Blau Spitzenreiter bei der Grunderwerbsteuer. Sie haben die höchsten Steuereinnahmen und kassieren trotzdem kräftig ab.
Mit diesen Steuererhöhungen erschweren Sie Betriebsansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Es ist bemerkenswert, dass auch die Zahl der Existenzgründer in diesem Land leider wieder zurückgeht. Gerade ihnen könnte die Anhebung der Kleinunternehmergrenze in unserem Umsatzsteuerrecht helfen.
Wir haben heute Nachmittag auch schon über die negativen Folgen Ihrer Sparkassenpolitik für die Finanzierung des Mittelstands diskutiert.
Wir wollen mit den Wirtschaftsverbänden über diese und weitere Vorschläge reden, damit wir gemeinsam zu mehr Wachstum in Schleswig-Holstein kommen. Wir haben bis 2005 bitter erfahren, wie sich rot-grüner Mehltau auf das Land legt und wie Arbeitsplätze vernichtet wurden.
Es war CDU-Politik, die gemeinsam mit der FDP in der letzten Wahlperiode dazu beigetragen hat, die Zahl der Arbeitslosen auf unter 100.000 zu senken.
Diese Erfolge dürfen jetzt nicht gefährdet werden. Ich beantrage Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, damit wir über diese Vorschläge reden können. - Herzlichen Dank.