Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1345 (neu) laufende Nummer 1 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1346 laufende Nummer 1 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP und PIRATEN bis auf den Abgeordneten Dr. Breyer. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und die Abgeordneten Dr. Breyer und Beer für die Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/1347 laufende Nummern 11 und 12 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 01. Wer den Änderungen zu den Titeln 0102-428 01 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der FDP. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und vier Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das ist der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU. Jetzt habe ich vergessen, die FDP einzuordnen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1345 (neu) laufende Nummer 2 auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der FDP. Wer enthält sich? Das sind einige Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN.
- Die anderen Abgeordneten der PIRATEN haben dafür gestimmt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, fünf Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist der Einzelplan 02 angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 18/1345 (neu) laufende Nummern 3 bis 14 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von FDP und PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/1346 laufende Nummern 2 bis 9 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 03. Wer den Änderungen zu den Titeln 0301-422 01 sowie 0301-428 01 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten
der CDU-Fraktion und der Fraktion der PIRATEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? -Das sind die Abgeordneten der FDP. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Damit ist der Einzelplan 03 angenommen.
Zunächst rufe ich auf den Antrag der Fraktion der CDU Einzelabstimmung über die Nummer 22 des Änderungsantrages „Sanierung öffentlicher Sportanlagen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus Nummern 15 bis 21 und 23 bis 30 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Antrag der Fraktion der FDP Einzelabstimmung über die Nummer 15 des Änderungsantrages „Dienst zu ungünstigen Zeiten“: Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP und 4 Abgeordneter der Fraktion der PIRATEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie Herr Abgeordneter Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, laufende Nummern 10 bis 14 sowie 16 bis 20, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich?
Einzelabstimmung auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW über Titel 0410-533 66, „Kostenerstattung im Rahmen des Landesprogramms Demokratieförderung und Rechtsextremismus bekämpfen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Titel 0410-533 66 angenommen.
Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Damit ist der Einzelplan 04 angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, laufende Nummern 31 bis 40, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU und PIRATEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und die Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, laufende Nummern 21 bis 35, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von FDP und PIRATEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen.
Zunächst rufe ich auf Antrag der Fraktion der CDU Einzelabstimmung über die Nummern 53 bis 55, „Zuführung an das Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur/Landesbetrieb Straßenbau“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW sowie der Herr Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU, die Nummern 41 bis 52, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und die Abgeordneten des SSW sowie die Abgeordneten Dr. Breyer und Beer von der Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, laufende Nummern 36 bis 50, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie zwei Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und drei Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der PIRATEN, Einzelabstimmung über die Nummer 1, „Zusätzliche Mittel für die Verbraucherzentrale“, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von FDP und PIRATEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN, laufende Nummern 2 und 3, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und die Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 06. Wer der Änderung zu Titel 0601-422 01 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Damit ist der Einzelplan 06 angenommen.
Zunächst auf Antrag der Fraktion der CDU Einzelabstimmung über die Nummern 62 bis 67, „Beschäftigungsentgelte für Vertretungskräfte an Schulen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU, die Nummern 56 bis 61 sowie 68 bis 73, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, laufende Nummern 51 bis 56, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN, laufende Nummern 4 bis 7, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abge
ordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Einzelabstimmung über Titel 0710-422 16, „Gewinnung von Fachkräften im Schulbereich“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Das ist einstimmig so beschlossen.