Dann kommen wir zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Einzelabstimmung über Titel 0710-422 16, „Gewinnung von Fachkräften im Schulbereich“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen.
Zunächst kommen wir zum Antrag der Fraktion der CDU, Einzelabstimmung über die Nummern 94 und 105 des Änderungsantrags, „Zuweisungen an den Heimatbund sowie Verband politischer Jugend“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP sowie drei Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Zwei Mitglieder der Fraktion der PIRATEN enthalten sich. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU, die Nummern 74 bis 93 sowie 95 bis 104, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und FDP und die Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, laufende Nummern 57 bis 81, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW sowie zwei
Mitglieder der Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und die übrigen Mitglieder der Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, laufende Nummer 8, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Mitglieder der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW, außerdem die Abgeordneten der CDU und der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN bis auf den Abgeordneten Dr. Breyer, die Abgeordneten der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Wer enthält sich? - Das ist der Abgeordnete Dr. Breyer. Damit ist der Einzelplan 09 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 10 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung - auf.
Zunächst auf Antrag der Fraktion der CDU Einzelabstimmung über die Nummern 119, 122, 123 und 135 des Änderungsantrags „Ausbildung in der Altenpflege, Fonds für Barrierefreiheit, Trauma-Ambulanzen und Informationskampagne Pflegeberufe“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie vier Abgeordnete der PIRATEN.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU, die Nummern 106 bis 118, 120, 121 sowie 124 bis 134, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie zwei Abgeordnete der PIRATEN. Wer enthält sich?
- Die Mitglieder der FDP-Fraktion sind auch dagegen. Wer enthält sich? - Das sind drei Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, laufende Nummern 82 bis 87, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Mitglieder der Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 1004-533 01, „Erstellung eines Demenzplanes“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Mitglieder der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Damit ist der Titel 1004-533 01 angenommen.
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 1012-892 01, „Zuschüsse zwecks Ausbau psychiatrischer Tageskliniken“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW sowie CDU, FDP und PIRATEN. Damit ist das einstimmig angenommen.
Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen.
Die Fraktionen von CDU und FPD haben mit ihren Änderungsanträgen zu Titel 1101-053 04 - Grunderwerbsteuer - namentliche Abstimmung beantragt. Ich rufe daher zur namentlichen Abstimmung auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion Nummer 137 sowie den Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Den Änderungsanträgen zu Titel 1101-053 04 haben 28 Abgeordnete zugestimmt, 32 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Die Änderungsanträge sind damit abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU, laufende Nummern 136 sowie 138 bis 151, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Auf Antrag der Fraktion der FDP Einzelabstimmung über die Nummer 196, „Übertragung Tarifabschluss auf Beamte“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion sowie zwei Abgeordnete der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und Herr Dr. Breyer. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, laufende Nummern 89 bis 95 sowie 97 bis 103, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW sowie ein Abgeordneter der Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind die restlichen Abgeordneten der Piratenfraktion und die Fraktion der CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, laufende Nummer 9, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW sowie FDP. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 1116-325 01, „Nettokreditaufnahme“. Wer zustim
men will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN, der CDU und der FDP. Damit ist der Titel 1116-325 01 angenommen.
Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Wer enthält sich? - Das ist der Abgeordnete Dr. Breyer. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, laufende Nummern 152 bis 157, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, laufende Nummern 104 bis 106, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der FDP. Wer ist dagegen? - Die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und der Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Einzelplan 12 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 13 - Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume - auf.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, laufende Nummern 158 bis 179, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und zwei Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und FDP. Wer enthält sich? - Das sind zwei Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, laufende Nummern 107 bis 130, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der FDP und drei Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW sowie Herr Dr. Breyer von den PIRATEN. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Einzelabstimmung über Titel 1313-533 07, „Landesweite Biotopkartierung“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Damit ist der Titel 1313-533 07 angenommen.
Wer dem Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von PIRATEN, CDU und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Einzelplan 13 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 14 - Informations- und Kommunikationstechnologien, E-Government und Organisation - auf.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, laufende Nummern 180 bis 183, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, laufende Nummer 10, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer