Wer dem Einzelplan 14 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN und CDU. Damit ist der Einzelplan 14 angenommen.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 15 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig. Der Einzelplan 15 ist angenommen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/1346 betreffend die Übergangsbestimmungen für die Zuschüsse an Ersatzschulen abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, die Drucksache 18/ 1348 laufende Nummer I, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SSW und CDU sowie Herr Dr. Breyer. Wer ist dagegen? - Das sind drei Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Ich stelle für das Haushaltsjahr 2014 fest: Das Haushaltsvolumen in § 1 beträgt 13.418.391.800 €. Die Verpflichtungsermächtigungen in § 1 betragen 917.704.000 €. Die Kreditermächtigung in § 2 beträgt 3.675.766.200 €.
Bevor wir zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt kommen, frage ich, wer dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2014 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der soeben beschlossenen Änderungen zustimmen will. Den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Das Haushaltsgesetz 2014 ist angenommen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung insgesamt. Wer dem Haushaltsgesetz 2014, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der beschlossenen Änderungen zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist der Haushalt 2014 angenommen. - Vielen Dank.
CDU Hans-Jörn Arp Ja Dr. Axel Bernstein Ja Johannes Callsen Ja Astrid Damerow Ja Volker Dornquast Ja Heike Franzen Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hartmut Hamerich Ja Karsten Jasper Ja Klaus Jensen Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Jens-Christian Magnussen Ja Hans Hinrich Neve Ja Petra Nicolaisen Ja Barbara Ostmeier Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Klaus Schlie Ja Peter Sönnichsen Ja Rainer Wiegard Ja
SPD Torsten Albig Wolfgang Baasch Dr. Kai Dolgner Nein Peter Eichstädt Nein Kirsten Eickhoff-Weber Nein Martin Habersaat Nein Bernd Heinemann Nein Birgit Herdejürgen Nein Simone Lange Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Tobias von Pein Nein Regina Poersch Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Thomas Rother Nein Olaf Schulze Nein Dr. Ralf Stegner Nein Dr. Gitta Trauernicht Nein Kai Vogel Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Nein Dr. Marret Bohn Nein Anke Erdmann Nein Marlies Fritzen Nein Eka von Kalben Nein Detlef Matthiessen Nein Burkhard Peters Nein Ines Strehlau Nein Dr. Andreas Tietze Nein Bernd Voß Nein
FDP Dr. Heiner Garg Ja Anita Klahn Ja Dr. Ekkehard Klug Wolfgang Kubicki Oliver Kumbartzky Christopher Vogt Ja
PIRATEN Angelika Beer Ja Dr. Patrick Breyer Ja Wolfgang Dudda Ja Uli König Sven Krumbeck Ja Torge Schmidt Ja
CDU Hans-Jörn Arp Ja Dr. Axel Bernstein Ja Johannes Callsen Ja Astrid Damerow Ja Volker Dornquast Ja Heike Franzen Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hartmut Hamerich Ja Karsten Jasper Ja Klaus Jensen Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Jens-Christian Magnussen Ja Hans Hinrich Neve Ja Petra Nicolaisen Ja Barbara Ostmeier Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Klaus Schlie Ja Peter Sönnichsen Ja Rainer Wiegard Ja
SPD Torsten Albig Wolfgang Baasch Dr. Kai Dolgner Nein Peter Eichstädt Nein Kirsten Eickhoff-Weber Nein Martin Habersaat Nein Bernd Heinemann Nein Birgit Herdejürgen Nein Simone Lange Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Tobias von Pein Nein Regina Poersch Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Thomas Rother Olaf Schulze Nein Dr. Ralf Stegner Dr. Gitta Trauernicht Nein Kai Vogel Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Nein Dr. Marret Bohn Nein Anke Erdmann Nein Marlies Fritzen Nein Eka von Kalben Nein Detlef Matthiessen Nein Burkhard Peters Nein Ines Strehlau Nein Dr. Andreas Tietze Nein Bernd Voß Nein
FDP Dr. Heiner Garg Ja Anita Klahn Dr. Ekkehard Klug Wolfgang Kubicki Oliver Kumbartzky Christopher Vogt Ja
PIRATEN Angelika Beer Ja Dr. Patrick Breyer Nein Wolfgang Dudda Ja Uli König Sven Krumbeck Ja Torge Schmidt Ja