Nun, für junge Familien beginnt der Morgen mit dem Kita-Besuch. Wir finanzieren den Ausbau der Kleinkinderbetreuung mit weiteren 15 Millionen € für den Ausbau von Krippenplätzen in den Kommunen. So können mehr Frauen und Männer Beruf und Familie unter einen Hut bringen und ihre Kinder von frühkindlicher Bildung profitieren. Somit ist die Küstenkoalition nun bei einem jährlichen Zuschuss von 31 Millionen €, 2017 investieren wir dafür dann sogar 80 Millionen € jährlich - ein großer Kraftakt, denn auch dieses Geld muss erwirtschaftet werden. Für uns gilt: Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen.
Ein Tag in Schleswig-Holstein im Jahr 2014 heißt für Eltern aber nicht nur, die Kinderbetreuung sicherzustellen, es heißt auch Unterrichtsversorgung, Chancengleichheit und Schulsozialarbeit. Hier handelt die Küstenkoalition. Mit insgesamt 9 Millionen € für die Jahre 2014 und 2015 verbessern wir die Unterrichtsversorgung in den Städten und im ländlichen Raum. Das ist angesichts der enormen Belastungen an den Schulen noch viel zu wenig, aber es ist ein wichtiger Schritt. Wir brauchen auch eine Verstetigung und einen Ausbau der Schulsozialarbeit. Ich verspreche Ihnen: Wir Grüne werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit sich der Bund nicht aus seiner Verantwortung stiehlt und Länder und Kommunen ausreichend bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit unterstützt.
Anstatt das überholte Betreuungsgeld zu mumifizieren, sollte sich die kommende Koalition hier ihre familienpolitischen Lorbeeren verdienen, weil wir nicht wollen, dass die Bayern mit ihrer CSU-Mehrheit darüber bestimmen, wie bei uns Kinderbetreuung funktioniert.
Meine Damen und Herren, der Alltag meiner schleswig-holsteinischen Familie geht weiter. Der Weg zur Arbeit führt bei der Mehrheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sicherlich über Landesstraßen, deren Sanierung wir mit gut 40 Millionen € voranbringen wollen - und das nicht wie andere, indem wir bei den Fahrradwegen sparen, weil auch diese gerade von Menschen mit Kindern genutzt werden. Es reicht eben nicht, nur einen Verkehrsträger im Blick zu haben.
Zum Alltag vieler Menschen, gerade im Hamburger Rand, gehört eben auch ein guter öffentlicher Nahverkehr und ein funktionierendes Radwegenetz.
Auch im Arbeitsleben macht die Küstenkoalition 2014 einen Unterschied: Endlich im Büro angekommen, kann man sich darauf freuen, dass bald schnelleres Internet die Arbeit effektiver machen wird,
nicht überall, denn mit 15 Millionen € für den Breitbandausbau können wir nicht aufholen, was Sie seit Jahren versäumt haben.
Meine Damen und Herren, viele Berufsgruppen werden spüren, dass wir die Haushaltsmittel konzentriert für die Sanierung der heruntergekommenen Infrastruktur einsetzen. Polizisten und Polizistinnen können sich bald in einer instandgesetzten Halle auf den Ernstfall vorbereiten.
Das Handwerk, das aus Ihrer Sicht von uns nur gebeutelt wird, profitiert von unserem Programm zur energetischen Sanierung in Kitas, Unis und anderen Landesgebäuden.
Angestellte in Theatern können besser planen, weil ihre Kommunen in den kommenden Jahren mehr Mittel bekommen. Die Hebammen erhalten einen Zuschuss für Fortbildungen.
Auch Studierende sind an diesem Tag 2014 mittlerweile längst wach - heutzutage soll das früher sein als zu meiner Zeit. 2014 beginnt die Planung für die Grundsanierung der Universität in Kiel. 2015 wird ausgeschrieben, und ab 2016 rollen die Bagger. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, hätten bereits Sie diese Planung aufgelegt, würden schon im nächsten Jahr die Bagger rollen.
Alltag in Schleswig-Holstein bedeutet noch viel mehr: sich Zeit für kranke oder pflegebedürftige Verwandte zu nehmen, die in einem Pflegeheim versorgt werden und dort von den Auszubildenden betreut werden, deren Ausbildungsplätze wir jetzt finanzieren - 400 zusätzliche Ausbildungsplätze insgesamt im Jahr 2014. Das sind konkrete Auswirkungen für Lieschen Müller in Schleswig-Holstein.
Alltag in Schleswig-Holstein ist auch, als Flüchtling zu uns zu kommen und bei uns zu leben, mit all den Hürden, die bis dahin genommen werden mussten, mit dem Schicksal von Flucht und Verfolgung. Auch hier macht der Haushalt wirklich einen Unterschied. Aus den Zensusmitteln fließen 7 Millionen € in die Unterbringung der Flüchtlinge, 2 Millionen € gehen an die Kommunen. Doch Flüchtlinge willkommen zu heißen, bedeutet mehr als ein Dach über dem Kopf. Der Spracherwerb ist unerlässlich für eine gelungene Integration. Wir können die sogenannten DaZ-Klassen - Deutsch als Zweitsprache - an sieben beruflichen Schulen im Land erhalten, für die die Finanzierung ansonsten weggebrochen wäre.
Während die Kinder in der Schule Deutsch lernen, können die Eltern einen Deutschkurs an der Volkshochschule besuchen. Die Mittel dafür erhöhen wir 2014 auf 150.000 €.
Kleine Entscheidungen können eine große Wirkung haben. Das dürfen wir bei aller Sparsamkeit niemals vergessen. Der Haushalt ist kein kaltes Zahlenwerk, er ist für viele Menschen in SchleswigHolstein existenziell für ihren Alltag. Verschiedenste Maßnahmen, die wir fördern, betreffen nur eine kleine Minderheit in unserem Land. Sie sorgen aber für den sozialen Zusammenhalt, Toleranz und Vielfalt in diesem Land.
Da sind die von Gewalt betroffenen Frauen in Norderstedt, deren Frauenhaus 2014 dank einer Zuwendung von 700.000 € abgesichert wird. Da sind schwule und lesbische Teenager und ihre Freunde, die merken: Das Land tut etwas gegen Homophobie und erstellt einen Aktionsplan. Da sind Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, für deren an
Gemessen am Gesamthaushalt, der von großen Entwicklungen geprägt ist - der Zinsentwicklung, der Konjunktur, den EU-Programmen, den Konsolidierungsmaßnahmen, dem Stellenabbau von über 5.000 Stellen bis 2020 -, gemessen an diesen großen Rädern sind es nur kleine Summen, über die wir hier sprechen, aber für die Bürger und Bürgerinnen und für die Küstenkoalition machen sie einen Unterschied.
Die Küstenkoalition will alles tun, damit die Menschen in Schleswig-Holstein im Glücksbarometer weiter oben bleiben. Dazu gehört unbedingt auch der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Eine Biotopkartierung zum Beispiel ist kein grünes „Gedönse“, sondern knallharte Landesplanung.
Es funktioniert eben nicht, Straßen zu planen, ohne die Natur zu berücksichtigen. Das haben Sie aus Ihren Planungen zur A 20 wahrlich lernen müssen, betrüblicherweise lernen müssen.
Meine Damen und Herren, die Menschen nutzen die Autobahnen nicht als Selbstzweck, jedenfalls tun das nur einige Spezis. Sie nutzen die Autobahn, um zur Arbeit, zum Kunden oder zur Erholungsstätte zu kommen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass von letzteren noch genügend Flächen übrig bleiben, auf denen noch Wiesenvögel fliegen und Bienen überleben können.
Als Haushaltsgesetzgeber haben wir der kommenden Generation gegenüber nicht nur die Pflicht, finanzielle Schulden abzubauen. Auch die ökologischen Schulden, gemessen an Bodenerosion, Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt, müssen endlich gebremst werden.
Meine Damen und Herren, im Alltag ist die Kommune der erste und wichtigste Bezugspunkt, den die Menschen zur Politik und zum öffentlichen Leben haben. In den Städten und Gemeinden wohnen sie. Hier gehen ihre Kinder zur Schule und in die
Kita. Auch der Alltag in den Kommunen wird 2014 durch unseren Haushalt verbessert. Die Landesregierung hat eine sehr gute Vereinbarung mit den Kommunen darüber getroffen, wer die Kosten für eine Reihe von gesetzlichen Leistungen trägt. Das Land wird jährlich zusätzlich 7,5 Millionen € dafür zahlen, dass die Kommunen kein Lohndumping betreiben müssen, dass Bürgerinnen und Bürgern mehr demokratische Beteiligung vor Ort ermöglicht wird und dass das Kinderschutzgesetz umgesetzt wird.
Hinzu kommen Einmalzahlungen für eine Verbesserung des Ganztagsangebots und die Sozialstaffel in Kitas. Diese Einigung setzen wir als Fraktion jetzt im Haushalt um. Ich hoffe auf breite Zustimmung auch bei der Opposition für diesen finanziellen Frieden mit den Kommunen, den Sie per Antrag eingefordert haben.
Ich finde es wunderbar, dass Sie der Regierung zutrauen, in so kurzer Zeit von der Einreichung Ihres Antrags bis gestern oder vorgestern Verhandlungen mit den Kommunen durchzuführen. Das muss ja eine Nacht-und-Nebel-Aktion gewesen sein, Herr Albig, dass Sie sich so schnell auf den Weg gemacht haben.
Ich halte es, um wieder ernsthaft zu werden, für eine relativ absurde Vorstellung, dass man in der Zeit nach der Einbringung Ihres Antrags die Verhandlungen mit den Kommunen aufgenommen haben soll. Ich denke, jeder, der schon einmal Regierungsverantwortung übernommen hat, sähe das ebenfalls als absurd an.