Ich halte es, um wieder ernsthaft zu werden, für eine relativ absurde Vorstellung, dass man in der Zeit nach der Einbringung Ihres Antrags die Verhandlungen mit den Kommunen aufgenommen haben soll. Ich denke, jeder, der schon einmal Regierungsverantwortung übernommen hat, sähe das ebenfalls als absurd an.
Dass das Land partnerschaftlich mit den Kommunen umgeht, ist umso wichtiger, da vom Bund für den einen wie für den anderen leider nicht so viel zu erwarten ist. Einzig die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund ist ein Lichtblick. Allerdings ist noch unklar, wann sie kommen wird.
Leider ist aus unserer Sicht von der Großen Koalition nicht sehr viel zu erwarten. Ein Beispiel ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, allen voran die Möwenpick-Steuer. Ich weiß, Sie hören das nicht mehr so sehr gern.
Ich weiß, das hat allein unsere Kommune in den letzten Jahren schätzungsweise 60 Millionen € gekostet. Eine Abschaffung des Hotel-Privilegs bei der Mehrwertsteuer wäre auch für die Landesfinanzen dringend geboten gewesen.
Das Land muss die Schuldenbremse also aus eigener Kraft erreichen. Es war Merkels „Fasst-dieSteuern-nicht-an-Politik“, die verhindert hat, dass wir eine bessere Ausstattung von Land und Kommunen erreichen können.
Herr Stegner hat außerdem bereits das Beispiel des Kooperationsverbots genannt, das im Bereich Bildung wirklich eine Entlastung gebracht hätte.
Die Große Koalition versagt. Deshalb will ich auch nicht verschweigen, dass es auch Unangenehmes zu verkünden gibt. Eine Familie, die sich in diesem Jahr eine Wohnung kauft, bezahlt statt 5 % nun 6,5 % Grunderwerbsteuer, also für ein 500.000-€-Haus 5.500 €, damit das Land 60 Millionen € und die Kommunen 15 Millionen € mehr einnehmen.
Das stößt bei vielen vielleicht erst einmal auf Skepsis. Angesichts der guten Haushaltssituation könnte man meinen, dass wir diese Mehreinnahmen doch gar nicht mehr bräuchten.
Frau Kollegin, ich möchte Sie nicht fragen, sondern nur, damit die Öffentlichkeit nicht denkt, im Landtag könne man nicht rechnen, darauf hinweisen, dass 1,5 % von 500.000 nicht 5.500, sondern 7.500 sind.
Es freut mich, dass Sie meiner Rede so aufmerksam lauschen und Ihr Oberlehrerwissen noch einmal kundgetan haben.
Das stößt bei Ihnen vielleicht auf Skepsis. Angesichts der guten Haushaltssituation könnte man vielleicht meinen, wir bräuchten diese Mehreinnahmen nicht. 2013 müssen wir wegen der guten Konjunktur nur sehr wenig an neuen Krediten aufnehmen. Vielleicht erreichen wir sogar erstmals die magische schwarze Null. Herr Koch erwartet ein sattes zweistelliges Plus für den Jahresabschluss.
Doch auch das macht die Annahme, wir bräuchten keine dauerhaften Mehreinnahmen, nicht richtiger. Denn zum einen befinden wir uns gerade in einem wirtschaftlichen Boom. Deshalb sprudeln die Steuereinnahmen. Nur deshalb ist der Jahresabschluss derzeit überwältigend gut. Zum anderen müssen wir die Schuldenbremse aber auch in wirtschaftlich mageren Zeiten einhalten können. Das strukturelle Defizit ist daher eine wichtigere Kennzahl als die Summe der bloßen Kreditaufnahme. Dieses dauerhafte Defizit liegt 2014 trotz aller richtigen Konsolidierungsmaßnahmen immer noch bei knapp 600 Millionen € neu aufgenommener Schulden. Ich bin davon überzeugt, dass es den Menschen in Schleswig-Holstein noch viel weniger zumutbar ist, dieses Defizit allein über Sparmaßnahmen abzutragen als über eine höhere Grunderwerbsteuer.
Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen stehen vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Verbän
den, Schulen und Universitäten im Gespräch. Alle fordern mehr Geld, oft zu Recht. Unser Bildungsbereich ist chronisch unterfinanziert. Ja, unsere Straßen, das wird von Ihnen immer wieder bestätigt, gleichen mancherorts Schotterpisten. Ja, liebe PIRATEN, um Schleswig-Holstein in die digitale Moderne zu führen, müssten wir ganz andere Summen in den Breitbandausbau stecken.
Ich gebe auch den Abgeordneten der FDP recht, wenn auch ungern. Es wäre super, den Beamtinnen und Beamten die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses zu bezahlen.
Wir brauchen in vielen Bereichen mehr Geld. Wir Grüne fordern zu Recht noch viel mehr Geld für Klima- und Umweltschutz sowie Flüchtlinge, um unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden. Es gibt zahlreiche Forderungen an die öffentliche Hand. Den SSW habe ich zu erwähnen vergessen. Der stellt ja selten Forderungen. Und viele Forderungen sind berechtigt.
Das zeigt: Unser Gemeinwesen ist strukturell unterfinanziert und braucht dringend die Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer.
Meine Damen und Herren, wer auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer verzichten will, muss sagen, wie es anders gehen soll.
Schauen wir uns Ihre Haushaltsanträge, die der CDU, an. Sie wollen nicht nur auf die Erhöhung verzichten, sondern auch noch 60 Millionen € weniger Schulden aufnehmen. Doch wie soll das gehen?
und bei der Glücksspielabgabe noch einmal 10 Millionen € draufsetzt; indem man hofft, die Zinsausgaben würden um 17 Millionen € geringer ausfallen. Das ist unseriös. Keine dieser Einnahmen und Ausgaben kann die Landespolitik in ihrer Höhe beeinflussen. Sie konsolidieren nach dem Prinzip Hoffnung. Zusätzlich mogeln Sie sich auch noch
durch, indem Sie die hier geforderte zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte finanziell überhaupt nicht hinterlegen.
Ich bin deshalb umso mehr froh, dass Monika Heinold mit ihrem Weitblick unsere Landesfinanzen Richtung schwarze Null steuert. Einen herzlichen Dank unserer Ministerin für ihren echt konservativen Konsolidierungskurs.