„SPD-Chef Stegner baut auf bis zu 600 Millionen €, die eine rot-grüne Bundesregierung mit einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern, Vermögenden und Erben in die klamme Kieler Kasse spülen könnte.“
Herr Dr. Stegner, das heißt im Umkehrschluss aber doch, da Sie in Berlin mit der Union verhandelt haben, dass Sie ausschließlich auf die Grünen gesetzt haben, dass die das durchsetzen würden; denn Sie haben es in Berlin gegenüber der Union wohl nicht geschafft. Oder wo bleiben Ihre angekündigten 600 Millionen €?
(Beifall FDP - Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: - Wolfgang Kubicki [FDP]: Der starke Steg- ner war zu schwach!)
Schauen wir uns doch einfach an, was am Ende in Berlin herausgekommen ist. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD können wir auf Seite 40 den schnörkellosen Satz lesen:
Das ist eine wahrlich neue Erkenntnis. Kollege Arp, das richtet sich auch an die Adresse der Union: Wer in einem Koalitionsvertrag wider besseren Wissens einen solchen Unsinn formuliert, der hat in der Steuerpolitik wirklich jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Landesregierung, Sie haben großes Glück, was die Rahmendaten anbelangt: Sie haben von der Vorgängerregierung einen grundsoliden Haushalt übernommen. Dafür konnten Sie gar nichts. Sie haben durch die Fortschreibung der Bevölkerungsentwicklung in jedem Jahr strukturell 50 Millionen € und einmalig 100 Millionen € mehr eingenommen. Seit Ihrem Amtsantritt segeln Sie mit konjunkturellem Rückenwind.
Was aber machen Sie aus all diesen guten Voraussetzungen? - Ihnen fällt nichts besseres ein, als eine Steuer zu erhöhen. Herr Kollege Stegner, ich kann verstehen, dass Sie in irgendeinem Bereich Spitze sein wollen. Dass Sie dazu die Höhe der Grunderwerbsteuer gewählt haben, ist zwar bedauerlich, aber es ist ehrlich, denn dies ist die Dokumentation Ihrer gescheiterten Regierungspolitik. Mit dieser Steuererhöhung erschweren Sie es jungen Familien, sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Gerade im Hinblick auf die Frage der Altersvorsorge von Menschen sage ich: Auch hier erschweren Sie den Eigentumserwerb. Das von der Frau Kollegin Kalben propagierte Konjunkturprogramm für das Handwerk, also das Baugewerbe, richten Sie dadurch eher zugrunde, statt in diesem Bereich ein Konjunkturprogramm aufzulegen.
Aber nicht nur die aus Ihrer Sicht vermögenden Eigenheimbesitzer, sondern auch die Mieter werden durch Sie durch eine höhere Grunderwerbsteuer belastet. Eine höhere Grunderwerbsteuer wird den dringend benötigten Neubau von Wohnungen in den Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nicht begünstigen, sondern erschweren. Wir benötigen im Wohnungsbereich aber zusätzliche Angebote, denn nur so lässt sich die starke Nachfrage, die es in einigen Orten des Landes gibt, befriedigen.
Die paradoxe Antwort auf den partiellen Wohnungsmangel auch in Schleswig-Holstein ist eine Mietpreisbremse auf Bundesebene. Sie wollen das Angebot also an beiden Enden verknappen: Auf der
einen Seite beschneiden Sie die Möglichkeiten, Mieten zu erhöhen, um damit Menschen die Möglichkeit zu geben, zu bauen, und auf der anderen Seite verteuern Sie das Wohnen. Herr Dr. Stegner, wie unsinnig ist das denn?
Mit Ihren Äußerungen zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer versucht die Landesregierung, die Menschen im Land für dumm zu verkaufen. Ich will dies an zwei Beispielen deutlich machen:
Erstens. Die Finanzministerin führt bei der Vorstellung der Haushaltseckwerte am 12. März dieses Jahres in ihrer Pressemitteilung „Konsolidierung mit Vernunft und Perspektive“ folgendes Argument für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer an:
„Für private Immobilienkäufer wird die höhere Belastung gegenwärtig durch das sehr niedrige Zinsniveau aufgefangen.“
Frau Heinold, hier versuchen Sie, mit Halbwahrheiten die unnötige und schädliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu begründen. Fakt ist: Eine Koppelung der Grunderwerbsteuer an das Zinsniveau ist nirgends verankert, noch war diese je vorgesehen. Sie senken die Grunderwerbsteuer ja nicht, wenn sich das Zinsniveau wieder ändert. Die höhere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger ist klar auf Dauer angelegt. Da hilft es auch nicht, wenn Frau von Kalben sich hier hinstellt und sagt: Im nächsten Jahr kostet das mehr. Sie sollten den Mut haben, zu sagen, das wird auf Dauer mehr kosten. Sie behaupten hier also schlicht die Unwahrheit.
Zweitens hat Herr Innenminister Breitner auf dem Landesverbandstag von „Haus & Grund“ am 14. Juni dieses Jahres gesagt, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei wohnungspolitisch nicht sinnvoll, aber fiskalpolitisch unvermeidlich. Hört, hört! - Herr Innenminister, mit Verlaub: Das ist schlicht falsch. Die Obergrenze beim strukturellen Defizit wäre auch ohne eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer eingehalten worden. Dass dies geht, können Sie an den viel kritisierten Änderungsanträgen der FDP sehen.
Meine Damen und Herren, in der Finanzpolitik dieses Landes sind weit und breit weder Nachhaltigkeit noch Weitsicht erkennbar. Ab 2020 muss dieses Land einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ab 2020 müssen wir aus eigener Kraft und ohne Unterstützung Dritter unsere Aufgaben bewältigen. Im Hinblick auf dieses Ziel ist das,
was uns heute als Schwerpunktsetzung der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen präsentiert wird, geradezu verhängnisvoll.
Herr Ministerpräsident, Sie scheinen der Einzige in dieser Koalition zu sein, der zumindest über die richtigen Erkenntnisse verfügt. Am 23. Januar dieses Jahres haben Sie bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2013 folgende weise Sätze gesagt:
„Jeder gute Haushalt muss von Wachstum reden. Jeder gute Haushalt muss die Wachstumskerne, die ein Land hat, identifizieren und freisetzen.“
„Wir wissen, dass Steuermehreinnahmen im Kern nicht über Steuererhöhungen zu generieren sind. Im Kern geht es um Wachstum. Wir wollen gemeinsam wachsen, gemeinsam mit den Regionen um uns herum.“
Herr Albig, wie viel die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen von Ihren Worten halten, haben Sie mit dem uns heute präsentierten Haushaltsentwurf dokumentiert, nämlich gar nichts. Sie sind Frühstücksdirektor einer Tu-nichts-Regierung, deren Ressortchefs im Großen und Ganzen keinen Plan und keine Ahnung haben, wie sich das Land weiterentwickeln soll.
- Herr Stegner, ich wusste, dass dieser Einwand kommt. Wenn Sie doch etwas tun, dann werden im Kabinett Gesetze durchgewinkt, die dem Land eher schaden. Ich darf an Ihr Tariftreuegesetz, an Ihr Mindestlohngesetz oder an Ihr Korruptionsregistergesetz erinnern. Wo also sind die Maßnahmen für mehr Wachstum? - Wo sind nach anderthalb Jahren Ihrer Regierung die Initiativen zur Erhaltung und Erhöhung der Wirtschafts- und Steuerkraft in Schleswig-Holstein geblieben? - Fehlanzeige. Ihre sogenannte Küstenkoalition dümpelt vor sich hin und veranstaltet hier und da ein bisschen Politikklimbim zur ausschließlichen Befriedigung Ihrer eigenen Klientel.
Meine Damen und Herren, Wachstum und Sparen sind kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Ein flächendeckendes Gemeinwesen von hoher Qualität, ein gut ausgebauter Sozialstaat, ein lebenswertes Umfeld; dies alles muss bezahlt werden. Herr Stegner, das vergessen Sie manchmal, wenn Sie sich hier mit Verve für das, was Sie für sozial
gerecht halten, einbringen. Irgendjemand muss das bezahlen. Dafür brauchen wir eine dauerhaft höhere Steuerkraft des Landes.
- Ach! Eine höhere Steuerkraft heißt doch nicht höhere Steuern. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Steuern generiert werden können, Frau Kollegin.
Der Herr Ministerpräsident und auch der Herr Verkehrsminister haben es richtig erkannt: Unser Land braucht beispielsweise die A 20, um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern. Es geht nicht - wie während der letzten Plenardebatte zur Verkehrsinfrastruktur von einigen Kollegen von den Grünen behauptet - um Autobahnstummel. Es geht vielmehr um die zentrale Ost-West-Achse dieses Landes. Investitionen in den Straßenbau und die Infrastruktur müssen dauerhaft gesteigert werden. Die „New York Times“ hat kürzlich in einem Artikel alarmierend festgestellt, Deutschlands Infrastruktur altere in einer Weise, die das wirtschaftliche Wachstum unterminiere. - Ihnen mag dies relativ egal sein, Herr Kollege Andresen. Mir ist das nicht egal.
„Eine moderne und effiziente öffentliche Infrastruktur einschließlich einer starken Wissenschaftsbasis ist ein wesentliches Merkmal einer dynamischen Arbeitsplätze schaffenden Wirtschaft. Es ist wichtig sicherzustellen, dass sich die öffentlichen Ausgaben in ihrer Zusammensetzung auf diejenigen Tätigkeiten konzentrieren, die dem Wachstum und der Förderung des notwendigen Strukturwandels am besten dienen.“
Ich habe nämlich soeben aus dem sozialdemokratischen Jahrhundertpapier „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“, dem sogenannten „Schröder-Blair-Papier“ zitiert. Es zeigt, dass die Sozialdemokraten vor einigen Jahren weitaus fortschrittlicher waren,als die Sozialdemokratie dies offensichtlich heute ist, und ihrer Zeit voraus waren.
- Ach, Herr Kollege Stegner, ich beschäftige mich leidenschaftlich gern sowohl mit mir als auch mit der Freien Demokratischen Partei. Aber heute beschäftige ich mich ausnahmsweise mal mit dem Landeshaushalt für das Land Schleswig-Holstein. Und hier hat eine kürzlich veröffentlichte Studie des Forschungsinstituts Prognos mit dem „Zukunftsatlas“ bestätigt, dass der Norden mit seiner Wirtschaftskraft zunehmend den anderen Bundesländern hinterherhinkt. Auf diese Studie angesprochen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion - ich wusste gar nicht, dass Sie so etwas haben - den „Kieler Nachrichten“ am 9. November 2014 Folgendes: