Wir haben andere Vorschläge zur Nutzerfinanzierung vorgelegt, insbesondere was die Ausweitung der Lkw-Maut angeht, die ebenfalls in der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene niedergeschrieben ist, nämlich für Lkw ab 12 t für den Bereich der Bundesstraßen. Ich finde dies auch richtig, und wir sollten dies offensiv vertreten; denn ein Lkw mit 40 t Gewicht belastet unsere Straßen 60.000-mal mehr als ein Mittelklasse-Pkw. Auch dafür muss ein Beitrag geleistet werden, damit wir die Infrastruktur in Zukunft in Ordnung halten können. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es ist beantragt worden, beide Anträge als eigenständige Anträge zu behandeln. Wenn dem nicht widersprochen wird, verfahren wir so.
Ich lasse zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 18/1407 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CDU. Gegenprobe! - Das sind die Mitglieder aller anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der FDP und der PIRATEN in der Drucksache 18/1375 (neu) abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion und der Piratenfraktion. Gegenstimmen? - Das sind die Mitglieder aller anderen Fraktionen und die Abgeordneten des SSW. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich stelle fest: Beide Anträge konnten nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich vereinigen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete HansJörn Arp.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag steht auch, dass man eine Strategie für einen sauberen energieeffizienten Gütertransport verfolge. Für uns heißt dies natürlich: Dazu gehören alle Systeme, und dazu gehört dann auch der Ökoliner. Man kann den Ökoliner nicht von vornherein verdammen, wie dies einige Teile dieses Hohen Hauses machen.
Herr Ministerpräsident, ich glaube, Sie sind auch nicht gut beraten, wenn Sie die Normenkontrollklage weiterführen. Sie sollten diese Normenkontrollklage zurückziehen.
Insbesondere auch der Wirtschaftsminister hat in Dänemark gesagt, dass das vernünftige Fahrzeuge sind, dass die Umwelt davon profitiert und die Verkehre entlastet werden. Deshalb seien Sie konsequent und ziehen Sie die Klage zurück. Soll doch Baden-Württemberg das alleine machen. Wir müssen doch nicht gerade in dieser Frage Vorreiter in einer Sache sein, von der wir im Hohen Haus mehrheitlich zutiefst davon überzeugt sind, dass sie, die Klage, falsch ist.
Eines haben wir doch gesehen: Die Fahrzeuge, die in Schleswig-Holstein fahren, erkennen Sie doch nur daran, dass sie ein gelbes Warnblinklicht haben. Wenn diese Fahrzeuge kein gelbes Warnblinklicht hätten, dann würden Sie gar nicht merken, wenn Sie eines dieser Fahrzeuge überholen, dass es ein Ökoliner ist. Das ist die Realität. Wenn es sich um einen Unternehmer aus Brunsbüttel handelt, dann spart der Energie, belastet nicht die Umwelt, und für den Unternehmer aus Neumünster gilt genau das Gleiche. Diese Unternehmer haben große Erfolge, und zwar wirtschaftliche wie auch umweltpolitische Erfolge damit, die sie auch heute schon nachweisen können. Wir brauchen also gar nicht bis zum Ende des Feldversuchs im Sommer 2014 zu warten, sondern wir wissen schon heute, wie die Situation ist.
Wir werden auch einen anderen Gesichtspunkt nicht ändern können: Die Belastung auf der Straße wird größer. Es werden künftig mehr Lkw fahren.
Das liegt ganz einfach an unserem Verbraucherverhalten, das liegt an unserer Lage zwischen Zentraleuropa und Skandinavien. Wir wissen doch, dass heute ein Drittel unserer Bevölkerung seine Weihnachtsgeschäfte online kauft. Diese Weihnachtsgeschenke kommen doch nicht vom Storch, und die bringt nicht irgendein Vogel, von mir aus auch der Weihnachtsmann.
Die werden nun einmal transportiert. Das ist ein Riesenproblem für die Innenstädte, aber es ist auch ein Problem durch die Straßenbelastung. Wir müssen alles tun, um diese Belastung zu verringern, und alle Systeme nutzen, die dazu führen, dass es nicht zu weiteren Umweltbelastungen kommt, wo es vertretbar ist. Das ist die Situation, vor der wir stehen. Diese Verantwortung tragen wir. Deshalb passt die Klage, die Sie zurzeit führen, überhaupt nicht in das jetzige System, und sie löst auch nicht eines der Probleme. Es geht nicht darum, ob Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gefragt werden sollen, sondern wir müssen uns alle Gedanken machen, wie wir die Mobilität der nächsten Jahre und Jahrzehnte sicherstellen. Wenn Sie nicht mehr Straßen bauen wollen, wie die Grünen
- sofort, Kollege Matthiessen -, aber davon sprechen, dass der Verkehr auf die Schiene kommt, dann müssen Sie hier im Haus auch einmal erzählen, für welches der großen Schienenprojekte entlang der A 23 oder der A 7 Sie sich einsetzen.
Herr Abgeordneter, Sie gestatten jetzt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Detlef Matthiessen. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort für Ihre Zwischenfrage.
Es geht hier primär um die sogenannten Gigaliner, Herr Kollege Arp. Da haben Sie gesagt, Sie wollten durch das Zulassen von Gigalinern auf Straßen die Straßen entlasten
gerade gesagt, dass das Achsgewicht eine ganz entscheidende Größenordnung ist, die mit der sechsten Potenz des Gewichts in die Straßenbelastung eingeht. Das heißt also: Wenn 60.000 Pkw im Vergleich wie ein normaler Lkw zu wiegen sind, dann steigt die Straßenbelastung durch das höhere Achsgewicht der neuen Lkw exorbitant.
Da würde ich Ihnen doch dazu raten: Wahrscheinlich haben Sie in der CDU-Fraktion einen kleinen Taschenrechner, und dann rechnen wir das schlicht und einfach durch. Gegen die sechste Potenz in Abhängigkeit vom Achsgewicht kommen Sie nicht an. Zwei kleine Lkw - die normalen Lkw - belasten die Straße entschieden weniger.
- Es ist jetzt keine Frage geworden, sondern eine Bemerkung. Aber ich wollte Ihnen sehr dazu raten, diesen physikalischen Zusammenhang nachzurechnen, Herr Kollege.
Herr Abgeordneter, wenn Sie eine Bemerkung machen, dann bitte zum Redner und nicht in das Parlament hinein. Das ist nicht zulässig.
Herr Kollege Matthiessen, es mag ja sein, dass Sie etwas von Energiepolitik verstehen, aber hier haben Sie wirklich gar keine Ahnung, das muss ich Ihnen einmal deutlich sagen.
Ich lade Sie einfach einmal ein: Kommen Sie mit mir zu einem der Betriebe, und gucken Sie sie sich an. Eine Achse mehr auf jedem Fahrzeug, das heißt
zwei Achsen mehr, das heißt eine weitere Verlagerung auf mehr Räder. Das ist ziemlich simpel. Das müsste Ihnen einleuchten, dass es nicht eine Mehrbelastung, sondern eine geringere Belastung auf der Straße ist. Das ist der Effekt der sogenannten Ökoliner. Eigentlich müssten Sie doch für Ökologie sein. Wenn Sie in Ihrem Sprachgebrauch schon von Monsterlinern oder Gigalinern reden, wird damit schon deutlich gesagt, dass Sie es nicht wollen. Aber nehmen Sie doch mein Angebot an: Wir gehen im Januar gemeinsam hin, schauen uns das Unternehmen an und lassen uns das genau von Fachleuten berechnen. Dazu brauchen wir keine Taschenrechner.
- Bei allen Veranstaltungen, zu denen Spediteure einladen, sind alle Parteien da, nur nicht die Grünen.
Sie verweigern sich jeder vernünftigen Diskussion mit den Spediteuren. Das sind alles mittelständische Unternehmer. Ich sage Ihnen: Selbst Sie und der Kollege Tietze könnten mit so einem Ding rückwärts einparken, was Sie hier vor dem Haus nicht können.
Herr Kollege Arp, wir waren gemeinsam in Eggebek und haben uns die Dinger angesehen. Das ist eine Gedächtnislücke bei Ihnen.