Protokoll der Sitzung vom 23.01.2014

(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

wenn Sie Ihrer Generation etwas Gutes tun wollen, müssten Sie gerade all diejenigen in den sozialen Bereichen unterstützen. Wenn wir heute nicht das aufbauen, was wir morgen brauchen, dann kann Ihre Generation das überhaupt nicht leisten.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Auf Ihre zweite Frage kann ich sagen, dass es nach meinem jetzigen Kenntnisstand keine anderen Berufe gibt, die ein Interesse daran haben oder bei denen ich es zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll halten würde.

Für die Pflege muss aber endlich Schluss damit sein, dass über sie geredet wird. Wir möchten mit ihnen reden. Ich freue mich, wenn wir in Schleswig-Holstein endlich eine Pflegekammer haben. Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt Frau Abgeordnete Anita Klahn das Wort.

(Dr. Marret Bohn)

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Bohn, im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht bei dem Wie, sondern wir sind tatsächlich noch bei dem Ob. Es geht auch nicht darum, ob eine Zwangsmitgliedschaft die Kernfrage der Diskussion ist. Wenn wir uns die vergangenen Diskussionen in Erinnerung rufen, geht es hier um den Konflikt, der zwischen Ärzten und Pflegenden in ihrer Wahrnehmung offensichtlich entbrannt ist.

Die in der Pflege Beschäftigten beklagen sich ja zu Recht, dass sie eine mangelhafte Interessenvertretung haben. In der Diskussion wird dann dabei auch gern ausgeblendet, dass es doch eine der originären Aufgaben der Gewerkschaften ist, sich für faire und gerechte Arbeitsbedingungen und entsprechende Entlohnung einzusetzen.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das sagt die Ge- werkschaftsfreundin der FDP!)

- Lieber Herr Dr. Stegner, es mag Ihnen vielleicht nicht gefallen, aber bei diesem Thema kann ich mich gut auf die Seite von ver.di stellen, damit habe ich überhaupt kein Problem.

(Vereinzelter Beifall FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das wird die aber freuen!)

Wir Liberale - und da bin ich nicht allein - haben uns immer für die Tarifautonomie ausgesprochen. Umso verwunderlicher ist es an dieser Stelle, dass gerade die Sozialdemokraten hier ihren eigenen Leuten in den Rücken fallen.

(Zuruf Serpil Midyatli [SPD])

Wir Liberale bezweifeln, ob eine Pflegekammer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen wird.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Pauls?

Ja, gern.

Bitte schön.

Frau Kollegin, können Sie mir bitte sagen - vielleicht habe ich es ja vergessen -, wann sich die Gewerkschaft das letzte Mal mit berufständischen, also inhaltli

chen Fragen zum Thema Pflege beschäftigt hat und was genau dabei herausgekommen ist?

(Zuruf Johannes Callsen [CDU])

Liebe Frau Pauls, wenn Sie mir gerade eben zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich gerade benannt habe, wofür die Gewerkschaften originär zuständig sind. Rufen Sie sich in Erinnerung, was uns gesagt wurde, als wir gemeinsam auf der Veranstaltung von ver.di in Schleswig waren und was die Kollegen aus den Krankenhäusern Ihnen dort überreicht haben, nämlich eine Unterschriftenliste. Ich weiß die Prozentzahl nicht ganz genau, aber nahezu 90 % der befragten Angestellten in den Krankenhäusern haben sich im Bereich Schleswig gegen die Pflegekammer ausgesprochen.

(Beifall Wolfgang Kubicki [FDP], Hans-Jörn Arp [CDU] und Johannes Callsen [CDU])

Nehmen Sie das doch schlicht und einfach zur Kenntnis, und ignorieren Sie das nicht, indem Sie immer wieder mit Polemik irgendetwas anderes behaupten.

(Zuruf Serpil Midyatli [SPD])

- Ja, mit Polemik, liebe Frau Midyatli. - Registrieren Sie, was Ihnen an Kritik gesagt wird. Lassen Sie uns bitte vernünftig und sachlich in den Ausschüssen darüber sprechen, was eine Pflegekammer machen soll, wie man die Probleme der Pflege anders in den Griff bekommen kann und was die tatsächlichen Probleme sind. Schauen Sie sich dazu die Studien an, die es gibt. Kommen Sie endlich von dem Pferd herunter, dass es die Pflegekammer sein muss. Das ist alles.

(Beifall FDP und CDU)

Sie haben doch eben selbst gesagt: Das ist kein Allheilmittel. Dann nehmen Sie das doch bitte auf. Ich habe das mit Freude gehört und betrachte es auch als den allerersten winzigen Schritt, dass wir einmal sachlich darüber reden, wer was machen kann, wer welche Möglichkeiten hat, um in der Pflege etwas voranzutreiben.

(Beifall Wolfgang Kubicki [FDP] und Dr. Ekkehard Klug [FDP])

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Bemerkung von Frau Abgeordneter Pauls?

Frau Kollegin Klahn, ich kann mich sehr gut an die Veranstaltung in Schleswig erinnern und auch an die lebhaften Diskussionen, die ich im Anschluss daran mit den Pflegekräften hatte. Ich habe festgestellt: Je besser sie über die Pflegekammer informiert werden, desto besser das Verständnis. Das war jetzt aber gar nicht mein Anliegen.

(Heiterkeit CDU)

Mein Anliegen ist, Sie noch einmal zu fragen: Ist Ihnen bewusst, mit was sich Gewerkschaften beschäftigen?

(Zurufe)

- Ist Ihnen auch bewusst, was eine Pflegekammer machen soll? Die inhaltliche Ausstattung, die Diskussion um Qualität und Sicherheit sowie die Weiterentwicklung der Pflege, das sind Themen, die eine Gewerkschaft nicht machen kann und in den letzten zig Jahren - eigentlich noch nie - gemacht hat. Die Gewerkschaft soll sich sehr wohl ich würde mich sehr freuen, wenn sie das Hand in Hand mit einer Pflegekammer machen würden - für die Pflege starkmachen.

(Hans-Jörn Arp [CDU]: Ist das jetzt eine Fra- ge oder ein Beitrag?)

- Herr Arp, ich wollte gerade meine Frage formulieren. - Ich denke, dass diejenigen, die tagtäglich mit der Pflege zu tun haben, auch diejenigen sind, die fachliche Expertise mitbringen und entsprechend auch Inhalte ausgestalten können. Können Sie mir da recht geben?

- Nein.

(Beifall CDU - Zurufe)

- Wer hier Fremdbestimmung haben möchte, das möchte ich an dieser Stelle nicht mit Ihnen diskutieren.

(Zuruf)

- Doch, Frau Pauls, das kann ich schon.

(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])

Liebe Frau Pauls, nehmen Sie zur Kenntnis: Die Pflegekammer wird die drängenden Probleme in

der Pflege nicht beseitigen. Die Pflegekammer allein wird keine zusätzlichen Fachkräfte generieren können, wie auch immer. Sie werden nicht aus der Pflegekammer heraus aktiv am Bett stehen und Pflege betreiben. Sie bauen mit der Pflegekammer ein Bürokratiemonster auf.

(Beifall FDP, CDU und PIRATEN - Zurufe)

- Darf ich jetzt bitte antworten? - Frau Pauls, ich habe Ihnen die ganze Zeit aufmerksam zugehört. Sie haben eine Frage aufgeworfen. Das ist es, worüber wir sprechen müssen. Ich möchte Sie da wirklich beim Wort nehmen. Lassen Sie uns doch bitte darüber sprechen, wie eine Pflegekammer inhaltlich ausgestaltet werden soll.

(Peter Eichstädt [SPD]: Das wollen Sie doch gar nicht!)