Damit komme ich auf etwas zurück, was in der letzten Woche angesprochen wurde, aber auch gerade von Ihnen, Frau Rathje-Hoffmann, heute hier noch einmal meiner Ansicht nach als aufgewärmte Kritik an unserer repräsentativen Umfrage immer und immer wieder wiederholt wird. Aber dadurch wird es nicht richtiger. Natürlich waren die Befragten vorher darüber informiert, dass damit eine Pflichtmitgliedschaft und auch ein Pflichtbeitrag verbunden sind.
- Ja. Anders als Hamburg, die tatsächlich die Staffelung, die sie vornehmen werden, schon in ihren Flyer reingeschrieben haben, ist unsere Haltung die ist auch rechtlich richtig -, dass das nicht mit dem Pflegekammergesetz und auch nicht vom Einrichtungsausschuss festgelegt werden kann. Das wird nachher in der Selbstorganisationseinheit, von den Pflegenden selber, bestimmt. Ich halte das für ein zentrales Instrument und eine zentrale Angelegenheit, die dann von ihnen selbst festgelegt werden muss. Das können nicht wir bestimmen, sondern wir können nur den Rahmen dafür schaffen. Wir haben denselben Finanzrahmen aufgemacht, den auch die Hamburger aufgemacht haben.
Wir haben es noch nicht bestimmt, weil wir nur bedingt festlegen können, welche Aufgaben damit verknüpft sind. Welche Aufgaben damit verknüpft sind, bestimmen die Kammern nämlich selbst. Das ist es ja gerade, was wir stärken wollen: die Selbstorganisation in diesem Bereich.
Deswegen erneut der Hinweis: Obwohl es diese Information im Vorlauf gegeben hat, hat die Befragung ergeben - das ist auch an anderer Stelle schon richtig gesagt worden -: Eine Mehrheit der Befragten hat sich für eine Pflegekammer ausgesprochen. Ich hatte es am Montag bereits gesagt: Mich verwundert dabei weniger, dass auch von denen, die
sich für eine Kammer ausgesprochen haben, nicht alle zum Ausdruck gebracht haben: „Toll, dafür zahle ich einen Beitrag.“ Dass aber insgesamt eine Mehrheit von 52 % dafür ist, einen Beitrag zu bezahlen, das ist etwas, das man durchaus hervorheben sollte. - Jetzt mache ich einen Punkt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Frau Ministerin, wenn Sie zum Kammermodell kommen sollten, können Sie mir dann sagen, wer die Rechtsaufsicht über diese künftige Pflegekammer ausüben soll und wie viel Personal zur Bewältigung der Rechtsaufsicht Ihrer Ansicht nach dafür notwendig ist?
Ich will noch einmal auf die mediale Debatte der letzten Woche zurückkommen. Herr Dudda hatte das bereits angesprochen. Ich nehme seine Frage auf, sobald ich meinen Gedanken zu Ende geführt habe. Herr Dudda hatte bereits das Verhältnis zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften angesprochen. Also gerade diejenigen, die dafür zuständig sind, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, sagen, das solle doch einmal der Staat machen. Eigentlich sind sie aber selber in der Pflicht, das zu tun. Ich lade wirklich jeden herzlich dazu ein, sich entsprechend einzubringen; denn das ist nun wirklich ein starkes Stück.
Auch die Allheilmitteldebatte hätte ich heute, ehrlich gesagt, nicht in dem Sinne erwartet; denn es ist
bereits an zentraler Stelle deutlich gemacht worden: Nie hat jemand behauptet, die Pflegekammer sei ein Allheilmittel für all die Probleme in der Pflege, die wir haben. Das, was wir tun, ist auch schon mehrfach von mir aufgezählt worden. Dies will ich jetzt nicht wiederholen. Entscheidend aber ist: Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen.
Ich möchte nun ganz konkret das aufgreifen, was Sie gesagt haben. Mir ist es wichtig, dass wir die Pflegekammer nicht in dem Sinne sehen sollten, dass diese nun alle Probleme lösen würde, dass sie ein Selbstläufer sei. Vielmehr ist sie ein Baustein bei all dem, was wir hier bisher gemeinsam auf den Weg gebracht haben, wobei wir aber noch besser werden müssen. Ich bin auch froh darüber, dass es auf Bundesebene ebenfalls klare Signale gibt, um ganz wichtige bundesrechtlich zu regelnde Dinge nun auch wirklich anzuschieben.
Frau Ministerin, zur Befragung sind die Pflegefachkräfte durch den Flyer „Pflegekammer in Schleswig-Holstein - Informationen zur Errichtung einer Pflegekammer“ informiert worden. Ähnliches ist auch in Hamburg passiert. Können Sie mir sagen, an welcher Stelle die Pflegenden durch diesen Flyer über die Kosten informiert worden sind, die auf sie zukommen?
Nein. Darin steht lediglich, dass es eine Beitragspflicht gebe. Wenn Sie sich den Fragebogen einmal anschauen, dann sehen Sie darin auch die Frage enthalten: Sind Sie dafür, oder sind Sie nicht dafür, dass es eine Kammer gibt? Bereits vor dieser Frage ist ausdrücklich auch der Hinweis auf die Beitrags
pflicht gegeben worden. Gucken Sie sich den Fragebogen genau an. Es war uns nämlich total wichtig, auch darauf hinzuweisen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir würden ins Blaue hinein eine Kammer errichten.
In der Befragung steht drin: Welche Beitragshöhe wären Sie bereit zu zahlen? Das ist aber ein ganz anderer Schnack, wenn ich das einmal so norddeutsch ausdrücken darf. Nach vorläufiger Einschätzung des Hamburger Pflegerates und der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wird der monatliche Beitrag gestaffelt. Dann wird aufgelistet: 5 € für Nichtberufstätige und so weiter. Das stand so detailliert aber nicht in Ihrer Befragung. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
- Nein, es stand nicht drin, dass Nichtberufstätige etwas zu zahlen hätten, und zwar ihr Leben lang, es sei denn, sie geben ihre Zulassung zurück. So kann es doch wohl nicht gehen.
- Ich hatte eben erklärt, warum es bei uns so detailliert nicht im Flyer steht. Wir sind nämlich der Auffassung - ganz offensichtlich im Gegensatz zu Hamburg -, dass dies eine der zentralen Aufgaben derer ist, die sich in einer Selbstorganisation zusammentun. Die Kammern müssen entscheiden, welche Beiträge sie erheben. Wir haben nur gesagt, wir wollten die Möglichkeit gestaffelter Beiträge eröffnen. Dies ist ganz wichtig. Ich finde, das ist auch eine Botschaft, die eindeutig aus der Befragung hervorgeht, um nicht alle gleich zu behandeln. Aber welcher Beitrag dabei herauskommt, vermag ich noch nicht zu sagen.
Ich kann mich erinnern, dass am Montag in der Pflegekammerkonferenz darüber gesprochen worden ist, dass auch die Nichtberufstätigen zu Beiträgen herangezogen werden sollen. Irre ich mich?
Wir haben mehrere Punkte aufgegriffen, von denen ich gesagt habe, dass wir uns damit noch einmal genauer auseinandersetzen müssen. Dabei müssen wir auch die Frage klären, ob auch die Nichtberufstätigen oder nur die Berufsangehörigen verkammert werden. Dabei kam die Diskussion zu den Helferberufen auf. Das ist dann rechtlich noch einmal klargestellt worden. Wir haben auch über die Frage der Verankerung der Pflegekammer diskutiert. Diese Pflegekammerkonferenz diente ja gerade dazu, die zu klärenden Fragen aufzunehmen. Das haben wir getan. Das werden wir dann in einem gesonderten Prozess klären, der Herrn Dudda ja nicht schnell genug geht, der ihm aber auf der anderen Seite auch wieder nicht passt. Insofern ist es wohl etwas schwierig, es ihm recht zu machen. Aber darum geht es letztlich ja auch gar nicht. Klar ist nur: Genau solche Frage haben wir aufgenommen, und darüber werden wir noch einmal diskutieren müssen.
Ich hatte vorhin bereits über die Allheilmittelfrage gesprochen. Das ist ein ganz zentrales Argument, das mir wichtig ist. Aber einfach nur dagegen zu sein und gar nicht zu sagen, was denn stattdessen gemacht werden soll, ist auch nicht richtig. Man muss deutlich werden lassen, welche Aufgaben eine Pflegekammer auf jeden Fall wahrnehmen soll und wie das im Einzelnen laufen soll. Ich finde es wirklich zu wenig, wenn man sich in der gesamten Diskussion nur hierauf beschränkt; da müsste wirklich mehr kommen.
Ich bin froh - das habe ich hier auch noch einmal ganz klar und deutlich gemacht -, dass die Mehrheit in diesem Landtag das anders sieht, dass die Pflegeberufe gestärkt werden sollen. Der Auftrag, den
ich im Dezember 2012 bekommen habe, als zuständige Ministerin die Pflegekammer auf den Weg zu bringen, besteht und ist von mir auch wahrgenommen worden.
Ich habe vernommen, dass manche sagen: „So etwas wie eine Kammer bringt es überhaupt nicht.“ Was eine Kammer bringt, das ist am Montag auch durch die sehr lebendigen und guten Berichte der Psychotherapeutenkammer und der Ärztekammer deutlich geworden. Wir haben ja auch eine Rechtsanwaltskammer und Arbeitnehmerkammern. Das Bild ist also sehr bunt. Ganz entscheidend ist mir: Natürlich bringt eine Kammer vor allem das, was die Mitglieder daraus machen werden, nicht aber das, was wir uns hier ausdenken. Genau das ist ja der wichtigste Teil einer Interessenvertretung, nicht jedoch das, was wir sagen. Es wird unglaublich viel über die Pflege geredet; das ist mir vor allem auch in den letzten Wochen sehr deutlich geworden. Dass die Berufsangehörigen für sich selber sprechen, dass die Pflegeberufe eine gemeinsame starke Stimme bekommen und diese endlich nutzen, ist Ziel der Bestrebungen der Landesregierung. - Danke schön.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer diesem Antrag der Fraktionen von CDU und PIRATEN seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1384