Diese rechtlichen Fragestellungen veranlassten die PIRATEN, einen Änderungsantrag zu stellen. Diesen lehnen wir ab. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund. Nicht der Schleswig-Holsteinische Landtag überprüft das Ergebnis, sondern allenfalls das Verfassungsgericht. Wir gehen von einer rechtskonformen Regelung aus, die bis zum Beweis des Gegenteils Bestand hat.
Wir wollen schlicht die Landesregierung bitten, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung beziehungsweise für eine Entfristung der Brennelementsteuer einzusetzen. Wir bitten um Zustimmung zu
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für den erkrankten Herrn Magnussen vorzutragen. Das tue ich gern.
Wenn man sich die heutige Tagesordnung anschaut, dann stellt man fest, dass dies der einzige Punkt ist, der von den Koalitionsfraktionen initiiert worden ist. Alle anderen kamen von der Opposition. Aber auch dieser Punkt ist eigentlich überflüssig; denn der Zeitpunkt, zu dem dieser Antrag gestellt worden ist, ist völlig unverständlich. Das hat mehrere Gründe.
Die jetzige Regelung der Kernbrennstoffbesteuerung läuft bis Ende 2016 - Sie haben es gesagt -, also noch mehr als zweieinhalb Jahre. Wichtiger für meine Beurteilung ist allerdings die Tatsache, dass mehrere Gerichtsverfahren anhängig sind. Das Ende dieser Gerichtsverfahren - unter anderem beim Bundesverfassungsgericht - hätte man abwarten müssen, bevor man über diese Punkte hier heute diskutiert. Es wäre also sinnvoll gewesen, den Antrag erst dann zu stellen, wenn die Gerichte tatsächlich entschieden haben.
So können wir, glaube ich, sagen: Der Antrag hat heute allein den Zweck, Schwarzer Peter zu spielen, den Schwarzen Peter nach Berlin zu schieben und sich als Land aus der Verantwortung zu stehlen. Dumm ist nur, dass der Verantwortliche in Berlin, der diesen Punkt zu bearbeiten hat, inzwischen ein Sozialdemokrat ist. Da haben die Grünen ihrem Koalitionspartner ein ganz schönes Ei ins Netz gelegt, und die SPD ist auch noch darauf hereingefallen und hat das mitgemacht. Ich gehe davon aus, dass das nicht mit Berlin abgestimmt worden ist, sondern dass das selbstständig passiert ist; denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie aus Berlin für einen solchen Antrag wirklich grünes Licht bekommen hätten.
im Verlaufe des übrigen des Jahres - können gut aussehen. Schaufensteranträge können Substanz haben. Aber das hat dieser Antrag überhaupt nicht.
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossene Sache, und das ist auch gesamtgesellschaftlich gewollt. Das ist so, und das bleibt so. Bei diesem wichtigen Thema die Landesregierung zu bitten, zeigt doch nur, dass die Zeit der Trickserei angebrochen ist. Der konstruktive Umgang mit diesem Thema, nämlich dem Umbau der Energiewirtschaft, würde ganz anders aussehen als der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben. Dieses Thema darf nicht emotional gesteuert werden, sondern muss nachhaltig bedient werden.
Die Anmerkung in der Begründung: „Mit der Besteuerung dieser Brennstoffe wird unter anderem Ressourcenschonung angestrebt“, ist wohl der Tatsache geschuldet, dass Sie - zumindest Sie von den Grünen - Ihrer Linie treu bleiben wollen und dass Sie analog zur Oberflächenabgabe bestimmte Dinge wirtschaftlich mit Abgaben belasten wollen, um dort steuernd einzugreifen.
Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, dass die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden und der Betrieb automatisch ausläuft.
Meine Damen und Herren, unser Änderungsantrag hingegen ist inhaltlich ausgewogen, erkennt den IstZustand an und setzt sich mit den Erfordernissen eines verantwortlichen Umgangs mit diesem sensiblen Thema auseinander. Wir nehmen den gesellschaftlich bestimmten Ausstieg und Umstieg auf alternative Energieträger ernst und setzen uns inhaltlich mit den Gegebenheiten eines verlässlichen, planbaren und finanzierbaren Umbaus der Energiewirtschaft auseinander. Der Rückbau muss verantwortungsvoll, sachlich und fachlich begründet aufbereitet und vor allem nachhaltig umgesetzt werden. Die Sicherheit des Restbetriebes ist oberstes Gebot - da sind wir uns einig -, und die Entsorgung muss finanziell und sicher bewerkstelligt werden. Unser aller Ansatz und Anspruch muss sein, dass für die Beschäftigten sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Dazu stehen wir. Ich hoffe, dass auch Sie dazu stehen.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, es sollte auch der Koalition bekannt sein, dass die Bescheide inzwischen beklagt werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was soll dann also Ihr Antrag? Minister Habeck ließ sich kürzlich mit den Worten zitieren: Da, wo die Regierung Schwachsinn mache, werde er das auch benennen. - Herr Habeck, tun Sie das!
(Oliver Kumbartzky [FDP]: Das Beste am Norden! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das Echte am Norden! - Zuruf: Der echte Olaf!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Dornquast, da Sie die Rede ja nicht selber geschrieben haben, werde ich nicht weiter darauf eingehen.
Da der Kollege, der das ja eigentlich vortragen wollte, nicht hier ist, lasse ich es einfach. Ich kann Ihnen aber sagen, es ist kein Ei ins Netz beziehungsweise Nest gelegt worden.
- Ja, es sind immer wieder die Netze. - Denn erstens haben wir den Antrag gestellt, als Gabriel schon Wirtschafts- und Energieminister war. Zweitens haben wir dieses auch schon während der Koalitionsverhandlungen eingebracht. Den dritten Grund hören Sie gleich, wenn Sie meinem Vortrag zuhören.
Meine Damen und Herren, wir sind uns doch alle seit Längerem einig, dass die Atomkraft ein Auslaufmodell ist. Der Ausstieg ist beschlossen. Das heißt aber nicht, dass das Thema Atomkraft damit beendet ist. Wir wissen alle, dass uns die Folgen dieser Technologie noch Jahrhunderte beschäftigen werden und die Frage eines Endlagers für den strahlenden Müll, der weiterhin produziert wird, dringend gelöst werden muss. Dies zeigen gerade die Meldungen der letzten Tage über rostige Fässer im AKW Brunsbüttel noch einmal sehr deutlich. Die Energiegewinnung aus Atomkraft war und ist ein Irrweg und hinterlässt uns gefährliche Lasten, die wir und viele nachfolgende Generationen zu tra
Wir müssen uns jetzt um die Stilllegung der Atomkraftwerke, die Entsorgung des Atommülls und den Rückbau der Anlagen kümmern. Dieses wird, wie gesagt, lange Zeit in Anspruch nehmen und erhebliche Kosten verursachen, für die die Mittel von den Betreibern und den Steuerzahlern aufzubringen sind. Gerade die Kernbrennstoffsteuer soll dazu beitragen, die Kosten der Lagerung von schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfällen zu decken und endlich auch die Endlagerfrage zu lösen. Ich erinnere daran, dass auch für die Sanierung der Schachtanlage Asse - wie Kollege Matthiessen eben schon gesagt hat - erhebliche Kosten anfallen. Dies war auch ein Grund dafür, weshalb die SPDBundestagsfraktion - jetzt hören Sie genau zu schon 2010 einen Antrag auf Einführung einer Brennelementesteuer gestellt hat.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diesen Vorschlag der SPD im Zuge der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aufgegriffen. Siehe da, siehe da, auch Sie waren, nachdem Sie aus der Atomkraft aussteigen wollten, so weit, dass Sie dieses aufgenommen haben. Die Kernbrennstoffsteuer wurde zum 1. Januar 2011 eingeführt und bis zum 31. Dezember 2016 befristet.
Nun stellt man sich gerade angesichts der aktuellen Situation in Brunsbüttel die Frage: Wozu eine Befristung? Die Besteuerung der Brennelemente führt zu einer Gleichbehandlung mit den fossilen Brennstoffen, und deshalb macht eine Entfristung bis zum Auslaufen der Atomkraft nur Sinn. Weshalb sollten die Kraftwerksbetreiber für sechs Jahre bezahlen und dann wieder nicht? Das ist nicht nachvollziehbar und sieht eher nach einem politischen Deal mit den Betreibern aus. Deshalb fordern wir, die Kernbrennstoffsteuer bis zum Ende der Laufzeit der Atomkraftwerke zu erheben.
- Danke. - Das macht jetzt auch Sinn. Wenn wir den Beschluss fassen, dass wir die Dauer der Erhebung verlängern und die Befristung aus dem Atomgesetz herausnehmen wollen, dann macht es Sinn, das Ganze jetzt in Angriff zu nehmen und nicht erst im Jahre 2016; denn dann wird es zu spät sein. Dieser Antrag kommt also rechtzeitig und ordentlich.
Sie haben gesagt, Sie haben einen Änderungsantrag eingebracht. In dem Änderungsantrag stand nicht ein Wort von unserem Antrag beziehungsweise von der Kernbrennelementesteuer drin. Es hätte mich, wenn Sie einen Änderungsantrag stellen, gefreut, wenn Sie wenigstens auf unseren Antrag Bezug genommen hätten.
Zu dem Antrag der PIRATEN werde ich nichts weiter sagen; denn das hat der Kollege Matthiessen schon getan. Wir werden diesen ablehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können meine Redezeit von mir aus auch dazu nutzen, dass Sie mir in den nächsten 5 Minuten solche Komplimente zurufen.
Wir debattieren darüber, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Entfristung einer bis Ende 2016 festgesetzten Steuer einsetzen soll. Das an sich klingt schon ein bisschen merkwürdig. Aber es geht noch weiter. Die Steuer, die entfristet werden soll, liegt momentan noch vor Gericht. Es ist also noch gar nicht geklärt, ob die Steuer Bestand haben wird. Der Rechtsstreit wird noch länger dauern, geht eventuell sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof. Ich halte es daher für vollkommen verfrüht, jetzt schon, während diese Steuer noch vor Gericht liegt, eine Verlängerung anzustoßen. Sie machen wieder einmal den zweiten Schritt vor dem ersten.