Es ist für die Drucksache 18/1663 Überweisung in den Bildungsausschuss beantragt worden. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer diesem Antrag der Piratenfraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Mitglieder der Kreisarbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte im Kreis SchleswigFlensburg. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Straßenverkehr bewegt alle. Mobilität ist, ob beruflich oder privat, für uns alle ein Grundbedürfnis. Für Unternehmen ist Mobilität Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Alle erwarten vom Staat, dass er diese Mobilität ermöglicht. Zu Recht. Ein wichtiger Bestandteil von Mobilität ist das Thema Verkehrssicherheit. Insofern ist es gut, dass es im Landtag ein Berichtsersuchen von SPD, Grünen und SSW zu einer Gesamtstrategie für mehr Fairness und Sicherheit im Straßenverkehr gibt.
Der vorliegende Bericht greift aktuelle Problemstellungen auf, erläutert Hintergründe und schlägt Maßnahmen zur Problembewältigung vor. Viele Maßnahmen, die die Landesregierung ergreifen beziehungsweise beeinflussen kann, kann nicht allein das Wirtschaftsministerium umsetzen. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier als Ressorts der Landesregierung zusammenarbeiten. Das wird im Bericht deutlich. Aber ich sage auch deutlich, dass wir hier vor allen Dingen über Maßnahmen reden. Für
Das beginnt - ich will ausdrücklich danke sagen mit der ehrenamtlichen Arbeit in der Verkehrserziehung und -aufklärung in Schleswig-Holstein. Vielen Dank den vielen Organisationen und Menschen, die das hier im Land tun. Ohne sie wäre das Thema Verkehrssicherheit noch viel schwerer zu bewältigen.
Es ist nicht einfach zu bewältigen, weil sich die Fragestellungen ändern. Der demografische Wandel hat auch Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, auf das Verkehrsverhalten. Auch ein Minister muss mit seinem 80-jährigen Vater darüber diskutieren, ob es denn noch lohnenswert ist, Autotouren von 500 km durch Deutschland zu unternehmen, oder ob es nicht besser ist, einfach auf den Zug umzusteigen. Das ist das reale Leben, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die ehrenamtliche Arbeit ist wichtig. Wir müssen vor allen Dingen die finanzielle Unterstützung der Verkehrswacht und anderer sicherstellen, weil das ein wichtiger Bestandteil ist.
Aber wenn wir über Verkehrssicherheit reden, dann ist eines ganz wichtig - jeder kann sich selber daran messen -: Wir brauchen regelkonformes Verhalten, und wir brauchen gegenseitige Rücksichtnahme.
Schwerpunkte des Berichts sind verschiedene Themen, die wir bei der Verkehrssicherheit haben. Zu nennen ist zunächst ein sicherer und attraktiver Fahrradverkehr. Da geht es um Präventionsarbeit. Es gibt eine hohe Zahl von Unfällen im Fahrradverkehr, vor allen Dingen im Schülerverkehr. Wie können wir dem durch Maßnahmen begegnen? Wie können wir auch in der Infrastruktur entsprechende Dinge tun, insbesondere auf den Schulwegen, aber auch für Touristen? Wir wollen das landesweite Radverkehrsnetz überprüfen. Den Plan gibt es seit zehn Jahren. Ist er noch aktuell? Es geht natürlich auch um Kontrollen.
Ein weiteres Thema sind Falschfahrten auf Autobahnen, nicht von der Häufigkeit, aber von der Schwere der Unfälle her, die aufgrund dessen ge
schehen. Auch hier machen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern den Check an allen Autobahnaus- und -zufahrten und prüfen, was wir durch Signale und bauliche Veränderungen hier noch verbessern können.
Das Thema „Tempolimit - 130 km/h auf Autobahnen“ steht in diesem Bericht drin. Wir werden das ergebnisoffen prüfen. Ich sage aber auch sehr deutlich - das ist natürlich unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit wichtig -: Bereits heute besteht auf 37 % der Autobahnen in Schleswig-Holstein ein Tempolimit.
Das Thema „Motorradfahrer kontrollieren“ ist durch die Presse gegangen. Hierbei geht es schlicht auch um ein Stück Gerechtigkeit. Wie ist es mit der Kennzeichenermittlung, wenn jemand einen Verstoß begangen hat? Ob gegebenenfalls eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden kann, und auch das Thema Halterhaftung wollen wir prüfen. Natürlich wollen wir auch Schwerpunktkontrollen durchführen.
Das nächste Thema ist ebenfalls ein Thema, das genauso ergebnisoffen geprüft wird. Das ist das Thema: Überholverbote von Lkw auf Autobahnen. Das kann man temporär machen. Das kann man in bestimmten Schwerpunktsituationen machen. Aber auch dazu gehört eine nüchterne Abschätzung.
Das Thema Großraum- und Schwertransporte ist deswegen so wichtig, weil es eine zunehmende Herausforderung im Straßenverkehr ist. Es sind damit enorme Lasten für die Infrastruktur verbunden. Auch hier muss man Dinge regeln. Es geht nicht nur darum, die Zuständigkeiten auf einzelne Kreise oder auf das Land zu übertragen. Wir wollen über bundeseinheitliche Sondernutzungsgebühren diskutieren. Wir wollen auch eine Entlastung der Polizei bei der Begleitung, weil die Polizei dann wiederum für andere Aufgaben frei wird und diese dann wahrnehmen kann.
Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt in diesem Bericht ist - das ist im ländlichen Raum nicht ganz unwichtig -, dass wir in Zukunft auch bei einem Thema wie Biogasanlagen den Zu- und Ablauf im Verkehr schon in den Planungsphasen mit berücksichtigen. Das ist in der Vergangenheit häufig nicht geschehen.
Ausschuss. Das gilt natürlich auch für den Antrag der PIRATEN und der FDP, die sich diesem Thema offenbar angeschlossen haben.
- Ja, „Freie Fahrt für freie Bürger“, ist immer ein schönes Plazet, was dahintersteht. Wir reden über nicht angepasste Geschwindigkeit. Das gehört zu den Hauptunfallursachen im Straßenverkehr. Ich glaube, Geschwindigkeitskontrollen sind nach wie vor wichtig, und zwar auch unangekündigt. Das ist, glaube ich, ganz wichtig.
- Der Fall in Kiel ist trotzdem keine Begründung. Wenn Sie ein Schild aufstellen, werden Sie das gleiche Problem vielleicht 200 m vorher haben, weil die Leute abrupt abbremsen. Das ist kein Argument dafür, dass man in Zukunft auf solche Radarfallen, wie es landläufig heißt, nicht mehr zurückgreifen sollte. Wir sind nach wie vor dafür. Auch die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat sich im April letzten Jahres in Flensburg gegen die Legalisierung von Radarwarngeräten ausgesprochen.
Ich finde, wir sollten darüber diskutieren, aber wir sollten auch eine klare Grundhaltung haben. Ich halte Transparenz für wichtig. Wenn - wie im letzten Jahr geschehen - groß angekündigt eine Blitzerserie durch den Innenminister veranlasst wird, dann kann das präventive Wirkungen haben. Dass wir aber gänzlich darauf verzichten, verdeckt zu blitzen, davon halte ich persönlich gar nichts, weil wir nach wie vor entsprechende Disziplinierungsmöglichkeiten haben müssen.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich möchte Sie kurz auf ein offenbar vorliegendes Missverständnis hinweisen. In dem gemeinsamen Antrag von FDP und PIRATEN wird keineswegs die Abschaffung unangekündigter Kontrollen durch die Polizei gefordert. Es wird lediglich die Abschaffung derjenigen Kontrollen gefordert, die
von den Kommunen durchgeführt werden. In Nordrhein-Westfalen, wo meines Wissens nach die SPD und die Grünen regieren, gibt es einen Erlass des Innenministers, der besagt, dass es bei kommunalen Geschwindigkeitskontrollen im Vorwege ein Warnschild geben muss, bei den Kontrollen, die von der Polizei durchgeführt werden, nicht. Diese Kontrollen wollen wir - wie Sie - beibehalten.
- Das Beispiel Nordrhein-Westfalen macht mir im Moment ein bisschen Sorgen, weil dort im Bereich des Internethandels Dinge gemacht werden, die ich merkwürdig finde. Vielleicht ist das in diesem Fall auch so.
Ich halte nach wie vor nicht viel davon, auch den Kommunen diese Möglichkeit zu nehmen. Ich gebe allerdings zu: Wir müssen mit den Kommunen ernsthaft darüber diskutieren. Es gibt klare Kriterien dahin gehend, wo man solche Kontrollen durchführt, nämlich dort, wo Unfallhäufigkeiten festgestellt wurden oder wo besondere Gefahrenstellen sind. Ich gebe es zu, die Akzeptanz leidet, wenn nicht dort geblitzt wird, wo die Leute einsichtig sind und sagen: Ja, hier ist ein Gefahrenschwerpunkt; wenn sie also das Gefühl haben, abgezockt zu werden.
Darüber, was nicht geht, müssen wir natürlich mit den Kommunen reden. Erst einmal aber wollen Sie den Kommunen die Möglichkeit nehmen. Anschließend soll - so wird in dem Antrag gesagt - das Geld, das dann eingesammelt wird, für Verkehrssicherheitsmaßnahmen verwendet werden. Das scheint mir etwas unlogisch zu sein, aber darüber können wir gern im Ausschuss diskutieren. - Vielen Dank.