Darüber, was nicht geht, müssen wir natürlich mit den Kommunen reden. Erst einmal aber wollen Sie den Kommunen die Möglichkeit nehmen. Anschließend soll - so wird in dem Antrag gesagt - das Geld, das dann eingesammelt wird, für Verkehrssicherheitsmaßnahmen verwendet werden. Das scheint mir etwas unlogisch zu sein, aber darüber können wir gern im Ausschuss diskutieren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Der Herr Minister hat seine Redezeit um eineinhalb Minuten überzogen. Deshalb haben jetzt alle nachfolgenden Rednerinnen und Redner die Möglichkeit, sechseinhalb Minuten zu sprechen.
Mir ist gesagt worden, die SPD-Fraktion beginnt die Debatte. Haben Sie sich verständigt? - Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Kai Vogel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohl kaum jemand unter uns wollte sich gegen Sicherheit im Straßenverkehr aussprechen. Wie die Sicherheit hergestellt werden soll, darüber bestehen aber große Differenzen. Gut geeignet, diese Differenzen zu beschreiben, ist der Antrag der PIRATEN zu Radarkontrollen. Daher beginne ich mit diesem Punkt.
Versteckte Radarkontrollen mit dem Argument abschaffen zu wollen, dass es zu Auffahrunfällen aufgrund abrupter Bremsungen kommt, klingt für meine Ohren absurd. Es ist gefährlich, zu schnell zu fahren. Deshalb ist es verboten. Die Menschen wissen das, wenn es gut läuft, seit der Verkehrserziehung in der Grundschule, sonst lernen sie es spätestens in der Fahrschule. Sie sind für ihr Verhalten selbst verantwortlich.
Herr Kollege, wie stehen Sie dazu, dass in Kiel aufgrund des Argumentes, das Sie eben genannt haben und für nicht sinnhaftig halten, eine Radarkontrolle abgeschafft wurde? In der Nähe, auf der B 404, wurde dieser Blitzer mit genau diesem Argument abgeschafft. Was sagen Sie dazu? Das Argument ist anscheinend nicht so weit hergeholt.
- Lieber Kollege, soweit ich weiß, ist es an dieser Stelle zu mehreren Auffahrunfällen gekommen, aber nicht aufgrund des Blitzers. Dort soll es eine dreistellige Anzahl von Unfällen gegeben haben, die im Bereich Barkauer Kreisel, Friesenbrücke passiert sind. Nach meiner Erkenntnis ist es an dieser Stelle zweimal aufgrund abrupten Bremsens zu Auffahrunfällen gekommen. Daher sagte ich, man müsste für diesen Bereich genauere Erhebungen machen, um festzustellen, ob das, was Sie vermuten, dort zutrifft. Ich finde aber, dies trifft auf den meines Wissens nach einzigen Blitzer, der in
Schleswig-Holstein aufgrund dieser Argumentation abmontiert wurde, bei einer Verhältnismäßigkeit von mehreren hundert Unfällen zu zwei Unfällen nicht zu.
Die Geschwindigkeitsüberwachung greift dann, wenn Menschen trotzdem und wider besseres Wissen zu schnell fahren. Sie gefährden damit sich und andere. Mein Mitleid mit denjenigen, die das erstens in Kauf nehmen und zweitens versuchen, durch plötzliches Bremsen ihr Fehlverhalten zu verschleiern, hält sich sehr in Grenzen.
Bevor wir zu Aussagen über die hypothetische Unfallursache Radarfalle kommen, wären belastbare Zahlen sinnvoll.
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass Autofahrer dazu neigen, zu bremsen, wenn sie einen Blitzer sehen, auch wenn sie gar nicht zu schnell fahren und zwar einfach aus einem Instinkt heraus, den ich nicht erklären kann?
Ich kann das Verhalten, das Sie eben beschrieben haben, nicht nachvollziehen. Ich will nicht ausschließen, dass dies bei manchen Menschen so ist. Ich kann aber nur aus meinem eigenen Verhalten Schlussfolgerungen ziehen. Ich würde nur dann bremsen, wenn ich zu schnell führe.
Das heißt, Sie fahren in der Stadt immer genau 50, und wenn dort ein Schild zur Geschwindigkeitsbegrenzung 70 steht, dann fahren Sie immer 70 und nie schneller?
- Das habe ich in diesem Zusammenhang nicht gesagt, aber ich bemühe mich sehr darum, die Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuhalten.
Bevor wir zu Aussagen über die hypothetische Unfallursache durch Radarfallen kommen, wären belastbare Zahlen sinnvoll. Ein erneutes Hinweisschild halte ich jedenfalls für wenig zielführend, nachdem die Betroffenen bereits bewusst mindestens ein Verkehrsschild, und zwar das Hinweisschild auf die entsprechende Geschwindigkeit, die dort gefahren werden soll, übersehen haben. Wenn man trotzdem geblitzt wurde, so weiß ich aus eigener Erfahrung, denn ich bin schon einmal geblitzt worden, ist die Nachhaltigkeit, sich dann allerorts an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, weit höher, als wenn man an einem Verkehrsschild vorbeifährt, auf dem steht: Vorsicht, hier steht ein Blitzer.
Vielen Dank, Herr Kollege. Unabhängig von der Frage, was Sie von Warnschildern halten oder nicht, frage ich: Würden Sie mir recht geben, dass es durchaus Situationen geben kann, in denen man ein Tempolimitschild nicht bewusst übersieht, sondern auch einmal unbewusst und deshalb zu schnell fährt?
- Das räume ich ein, natürlich. Geschwindigkeitsbegrenzungen und ihre Kontrollen sind kein Selbstzweck. Insofern empfinde ich den Hinweis auf kommunale Einnahmen aus Bußgeldern als nicht zielführend. Geschwindigkeitskontrollen sind eine von vielen Maßnahmen zum Schutz von Schwächeren. Im Straßenverkehr sind das vor allem Kinder, Radfahrerinnen und Radfahrer, Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Sehr geehrter Herr Minister, für Ihren Bericht „Gesamtstrategie für Fairness und Sicherheit im Straßenverkehr“ danke ich Ihnen. In kaum einem anderen Flächenland werden - gemessen an den Bevölkerungszahlen - so wenige Menschen im Straßenverkehr getötet wie in Schleswig-Holstein. Wir haben eine sichere Verkehrsinfrastruktur, und wir haben große Verbesserungen bei der Fahrzeugtechnik erreicht. Das trifft aber auch auf alle anderen Bundesländer zu.
Zur politischen und gesellschaftlichen Steuerung der Verkehrssicherheit gehört die Frage, wie Mobilität künftig organisiert werden soll, um Personenschäden zu vermeiden, Verkehre sicher und zuverlässig abzuwickeln und Menschen, Waren und Dienstleistungen zusammenzubringen. Das ist ein großes und spannendes Thema, bei dem viele gesellschaftlichen Akteure zusammenwirken.
Minister Meyer hat eine Vielzahl von Maßnahmen vorgestellt, um die sehr gute Entwicklung bei der Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein fortzusetzen. Aber bei allen Erfolgen: Jeder Mensch, der im Straßenverkehr verletzt oder getötet wird, ist einer zu viel.
Daher hat jede Verbesserung der Sicherheit im Interesse der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer große Bedeutung. Eine der Konsequenzen aus dem Bericht ist aus meiner Sicht die Stärkung der Verkehrserziehung. Wie bei allen Präventionsmaßnahmen gilt auch hier: Je früher, desto besser. In der Kita, in Grundschulen und an weiterführenden Schulen soll Verkehrssicherheit altersgemäß vermittelt werden. Leider weiß ich aus vielen Gesprächen, dass dies trotz des Wissens, Verkehrserziehung unterrichten zu müssen, nicht in dem notwendigen Umfang an allen Schulen erfolgt. Das sollten wir in den Fokus nehmen.
Auffallend ist ebenfalls die überproportional hohe Zahl an Unfällen mit beteiligten Motorradfahrern. Die diskutierte mögliche Halterhaftung ist hier ein richtiger Ansatz. Zusätzlich sollte aber auch über weiteren passiven Unfallschutz nachgedacht werden
Weiterhin fällt die gestiegene Anzahl der Fahrradunfälle auf. Nach einer genauen Analyse sollten wir auch hierbei zusätzliche Möglichkeiten der Unfallvermeidung im Ausschuss diskutieren. Die Vielzahl der Maßnahmen wollen wir im Wirtschaftsausschuss intensiver erörtern und uns die Wirksamkeit
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir PIRATEN haben - inzwischen zusammen mit der FDP - heute den Antrag eingereicht, verdeckte Geschwindigkeitskontrollen ohne Polizeipräsenz, die vom Volksmund auch Radarfallen genannt werden, abzuschaffen.
- Vielen Dank. - Sie werden sich natürlich fragen, warum das so ist. Ich will mit einer Gegenfrage antworten: Wer von Ihnen ist schon einmal hinter meinem Auto hergefahren?
Diejenigen, die das schon einmal gemacht haben, können bestätigen, dass es nicht darum geht, ungestört rasen zu können. Ich halte mich immer sehr genau an die Geschwindigkeitsvorgaben; das können die Kollegen sicherlich bestätigen.