Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns nicht um den Schutz von Rasern, sondern um den Schutz der Opfer von Verkehrsunfällen. Es geht gerade um die Menschen, die Männer und Frauen, die Kinder und die alten Menschen, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege Kai Vogel. Rund 4.000 Unfälle wegen erhöhter Geschwindigkeit haben wir pro Jahr in Schleswig-Holstein zu beklagen. An dieser Stelle ist für uns PIRATEN der Strafzettel kein Selbstzweck, sondern entscheidend muss sein, mit welcher Strategie die Unfallzahlen gesenkt und die Menschen geschützt werden können.
Dazu gibt es schon die Zahlen, die Sie, Herr Kollege Vogel, fordern. Untersuchungen haben geprüft, ob verdeckte Radarfallen funktionieren oder nicht. Wir müssen feststellen: Die Strategie, durch zufällige versteckte Geschwindigkeitskontrollen einen all
gemeinen Kontrolldruck schaffen zu wollen, funktioniert nicht. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen längst, dass der Schutz- und Lerneffekt solcher Zufallsmessungen gleich null ist, weil niemand deswegen langsamer fährt.
Folgendes funktioniert - insofern hat der Kollege vorhin recht gehabt -: Wenn Sie Raser mit versteckter Polizeipräsenz kontrollieren, diese danach direkt anhalten und zur Rede stellen, hat das einen Lerneffekt zur Folge. Das wollen wir mit unserem Antrag nicht ausschließen. Uns geht es um die versteckten Kontrollen ohne Polizeipräsenz, denn die wirken nicht.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise eine Zwischenbemerkung der Abgeordneten Beate Raudies?
Sehr geehrter Herr Kollege Breyer, Ihre vorige Äußerung hat mich zu dieser Zwischenfrage angeregt. Wie erklären Sie sich, dass Elterninitiativen zunächst die Forderung nach Geschwindigkeitskontrollen stellen, wenn es darum geht, dass in der Nähe von Kindertagesstätten, Schulen oder anderen Einrichtungen, bei denen viele Kinder auf der Straße sind, zu schnell gefahren wird? Wie passt das zu Ihrer Aussage?
Das liegt leider daran, Frau Kollegin Raudies, dass man ein Bauchgefühl hat, es würde schützen, versteckt Kameras aufzustellen. Das Problem ist Folgendes - ich will Ihnen anhand Ihres Beispiels antworten -: Nehmen Sie an, dass die Schule in einer Tempo-30-Zone liegt. Dort steht eine solche Radarfalle. Jemand fährt mit überhöhter Geschwindigkeit dort hindurch, wird geblitzt und fährt anschließend ein Kind an, weil er nicht mehr rechtzeitig bremsen kann.
diesem Moment wichtiger war, versteckt ein Bußgeld verhängen zu können, als diese Radarfalle offen auszuschildern und dadurch den Autofahrer zum Bremsen zu bewegen, um so den Unfall zu vermeiden? Ich glaube, niemand kann erklären, warum das Fotografieren wichtiger sein soll, als den Menschen tatsächlich zum Abbremsen zu bewegen.
Sehr geehrter Herr Kollege Breyer, Sie sprachen gerade von einer Tempo-30-Zone und von einer Schule. Ist Ihnen bewusst, dass diejenigen, die immer dort hinfahren, oftmals die Geschwindigkeit übertreten? Denn die Eltern werden geblitzt. Dabei handelt es sich meistens um diejenigen, die immer den Weg in dieser Tempo-30-Zone zur Schule oder zum Kindergarten fahren. Geben Sie mir recht bei der Vermutung, dass Fremde, die zufällig auf dem Weg in der Tempo-30-Zone zur Schule oder einem anderen Gebäude sind, viel aufmerksamer als jemand fahren, der dort jeden Tag unterwegs ist?
Das mag sein, Frau Kollegin. Es gibt allerdings Untersuchungen über die Wirksamkeit dieser Radarfallen. Sie haben festgestellt, dass eine Kontrolle, die öffentlich durchgeführt wird und die angekündigt sowie transparent ist, tatsächlich zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit führt.
Das haben wir auch in diesem Land festgestellt, nämlich im Rahmen des sogenannten Blitzer-Marathons im letzten Jahr, der sehr erfolgreich gewesen ist. Dabei ist die Geschwindigkeit zurückgegangen. Der Verkehr ist sehr viel ruhiger gelaufen. An diesem Tag, an dem er durchgeführt worden ist, gab es keine Verkehrstoten. All diese Kontrollen sind angekündigt gewesen. Deswegen sage ich Ihnen:
Wenn Sie diese Kontrollen ankündigen, können Sie damit rechnen, dass sich die Leute viel eher daran halten, als wenn Sie versteckt um die Ecke fotografieren. Denn dann weiß niemand etwas davon, und die Leute halten sich nicht daran.
Herr Abgeordneter, es gibt das Bedürfnis nach einer weiteren Bemerkung der Abgeordneten Eka von Kalben. Lassen Sie diese zu?
Herr Dr. Breyer, ich habe eine Verständnisfrage zu Ihrer Behauptung, verdeckte Radarkontrollen würden nicht zu mehr Sicherheit führen. Sie sagten, es gebe Untersuchungen darüber, dass diese weniger Effekte hätten. Wie wird eine solche Untersuchung gemacht? In diesem Raum haben wir gefühlt und auf Zuruf eine Menge Menschen gesehen, die sich relativ häufig an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten.
Das ist auch deshalb der Fall, weil sie nicht wissen, ob sie eventuell erwischt werden. Daher frage ich mich: Wie wird bei der Untersuchung, die Sie gerade zitiert haben, dieser Effekt einbezogen, dass es von vornherein eine abschreckende Wirkung dadurch gibt, dass man mit verstecken Radarkontrollen rechnen muss?
Frau Kollegin, wenn Sie nur deswegen die Geschwindigkeit einhalten, weil Sie befürchten müssen, anderenfalls ein Bußgeld zu bekommen, haben wir für Sie auch etwas im Angebot.
Dabei handelt es sich um die polizeilich begleiteten Kontrollen, bei denen man auch weiterhin verdeckt kontrollieren kann. Wichtig ist jedoch, dass Sie direkt nach Ihrem Geschwindigkeitsverstoß angehalten werden, darüber aufgeklärt werden und ein Bußgeld bekommen. Den entsprechenden Untersuchungen zufolge ändert das das Verhalten.
Wie die Untersuchungen vorgehen, ist relativ einfach zu erklären. Dabei wird die Geschwindigkeit in Abhängigkeit von unterschiedlichen Strategien und Maßnahmen gemessen.
In meiner Pressemitteilung finden Sie dazu zwei Studien verlinkt, die das in vier verschiedenen Kontrollgebieten wissenschaftlich untersucht haben. Dafür haben sie jeweils unterschiedliche Kontrollstrategien benutzt. Dabei ist festgestellt worden: Radarfallen allein aufzustellen, um Bußgeldbescheide verschicken zu können, hat keinen Lerneffekt zur Folge. Die Leute fahren danach genauso wie vorher. Wird man jedoch durch ein Schild darauf hingewiesen, wird abgebremst.
Eingangs wurde schon in den Zwischenfragen darauf hingewiesen, dass die versteckten Fallen umgekehrt überhaupt erst zu Unfällen führen können, weil sie zu abruptem Abbremsen führen; sie können also kontraproduktiv sein. Deswegen fordern wir Dreierlei.
Erstens. Lassen Sie uns diese Radarmesskontrollen auf Unfallschwerpunkte konzentrieren. Denn wenn es uns um den Schutz von Menschen und Kindern geht, ist er an diesen Stellen wirklich sinnvoll.
Lassen Sie uns darüber hinaus die Maßnahmen ankündigen. Wenn wir an einer bestimmten Stelle, an dem sich ein Unfallschwerpunkt befindet, die Leute zum Abbremsen bringen wollen, ist es doch unstreitig am effektivsten, das vorher anzukündigen, weil die Autos dann abbremsen. Eine rechtzeitige offene Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen führt tatsächlich zum Abbremsen und kann zum Beispiel vor Kindergärten oder Altenheimen im Zweifelsfall sogar Menschenleben retten. Leider gab es in Schleswig-Holstein im letzten Jahr über 100 Verkehrstote zu verzeichnen.
Übrigens: Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herr Jäger, hat zu dieser Frage erklärt - ich zitiere -:
„Wir wissen aus Studien, dass mit einer solchen Veröffentlichung das Geschwindigkeitsniveau gesenkt werden kann.“
Wir fordern zweitens: Lassen Sie uns dieses Verbot der Radarwarner aufheben, und, Herr Minister, lassen Sie uns einen Vorstoß machen, auch
wenn es dafür vielleicht keine Mehrheit gibt. Denn es ist kontraproduktiv. Wenn die Leute sich warnen lassen können, bremsen sie ab; wenn Sie die Warnung verbieten, fahren sie weiter so schnell. Deswegen müssen wir dieses kontraproduktive Verbot der Radarwarner aufgehoben bekommen.
Und schließlich drittens: Die Kreise und Städte haben jedes Jahr Millioneneinnahmen aus Bußgeldern und Verwarnungsgeldern. Wenn es bei diesen Geschwindigkeitskontrollen, die ja vielen Menschen ganz offensichtlich das Gefühl geben, abgezockt zu werden - Sie haben es gesagt, Herr Minister -, wirklich nur um die Sicherheit geht, was spricht denn dagegen zu sagen: Wir verwenden die Einnahmen aus diesen Kontrollen ausschließlich für Maßnahmen der Verkehrssicherheit? Dann kann nämlich bei keinem Bürger der Eindruck entstehen, die Kommunen machen das, um ihren Stadtsäckel zu füllen. Dann können die Bürger sicher sein, dass die Kommunen keinen finanziellen Vorteil daraus ziehen. Die einzige Motivation für diese Kontrollen ist die Sicherheit, und das sollte sie auch sein.
Herr Kollege, ich will Sie nur auf eine Unlogik in Ihrer Argumentation hinweisen. Sie reden ja nun von Verkehrskontrollen an Kindergärten. Da sind wir uns wahrscheinlich sogar einig. Ich gehe jetzt mal auf die Autobahn. Wir haben Tempolimits auf Autobahnen. Wollen Sie jetzt hinter jedem Tempo-100-Schild ein Schild anbringen: „Vorsicht Radarfalle?“ Das würde dann beispielsweise bei der A 215 bedeuten, dass ich auf der ganzen Autobahn hinter jedem Tempo-120-Schild ein Unterschild hätte „Vorsicht, Radarfalle“. Das wäre ja Ihre Logik. Deshalb frage ich jetzt nach, wie Sie das Tempolimit auf diesem Autobahnabschnitt überprüfen wollen.