Herr Kollege, ich will Sie nur auf eine Unlogik in Ihrer Argumentation hinweisen. Sie reden ja nun von Verkehrskontrollen an Kindergärten. Da sind wir uns wahrscheinlich sogar einig. Ich gehe jetzt mal auf die Autobahn. Wir haben Tempolimits auf Autobahnen. Wollen Sie jetzt hinter jedem Tempo-100-Schild ein Schild anbringen: „Vorsicht Radarfalle?“ Das würde dann beispielsweise bei der A 215 bedeuten, dass ich auf der ganzen Autobahn hinter jedem Tempo-120-Schild ein Unterschild hätte „Vorsicht, Radarfalle“. Das wäre ja Ihre Logik. Deshalb frage ich jetzt nach, wie Sie das Tempolimit auf diesem Autobahnabschnitt überprüfen wollen.
wird gemerkt haben, dass wir eine Konzentration der Kontrolle auf Unfallschwerpunkte fordern. Ich sehe nicht, dass auf Autobahnen hinter dem Tempo-100-Schild ein tatsächlicher Unfallschwerpunkt liegen würde.
Wenn es tatsächlich auf Autobahnen Unfallschwerpunkte gibt, wo es durch Überschreitung von Geschwindigkeiten zu Unfällen kommt, und wenn Sie dann da kontrollieren, dann wünsche ich mir, dass da vorher ein Schild aufgestellt wird, um die Menschen tatsächlich zum Abbremsen zu bewegen und um zu verhindern, dass da weiterhin ein Unfallschwerpunkt vorhanden ist.
Herr Kollege, gestatten Sie mir eine Bemerkung: Diese Ausführung ist meines Erachtens etwas zynisch. Es gibt Unfälle durch zu schnelles Fahren bei Nässe, bei Nebel, bei ungeklärten Verkehrsverhältnissen. Deshalb gibt es ja auch für bestimmte Autobahnen generelle Tempolimits und Lärmschutzzeiten. Wollen Sie mir jetzt tatsächlich hier im Parlament bestätigen, dass Sie fordern, dass es dort grundsätzlich dann keine Überprüfung mehr gibt, ob dieses Tempolimit eingehalten wird? Wie wollen Sie es denn dann machen?
- Die Beantwortung dieser Frage übernehme ich an dieser Stelle. Wir können das nachher noch vertiefen.
Genau wie der Kollege sagt: Wenn Sie tatsächlich Kontrollen machen wollen, und zwar unangekündigte Kontrollen, dann doch bitte mit Videowagen, wo die Polizei steht und dann die Person anhält. Diese Kontrollen haben wirklich einen Lerneffekt.
Da lernen die Leute etwas daraus, merken es sich beim nächsten Mal und fahren dadurch langsamer. Das macht wirklich Sinn.
Infolgedessen schließe ich mit den Worten: Wir PIRATEN möchten Verkehrsteilnehmer schützen, statt sie abzuzocken, denn Sicherheit geht anders. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte diese Rede für meine Kollegin Astrid Damerow, von der ich herzlich grüße und der wir von dieser Stelle aus gute Besserung wünschen.
Mir ist es wichtig, dass ihr die Rede gefällt, die ich halte, und nicht euch. Insofern halte ich im Interesse von Frau Damerow diese Rede.
Ich will zunächst einmal den Mitarbeiterin des Ministeriums für den Bericht danken, die diesen in sehr umfänglicher Art zusammengestellt haben, sodass wir jetzt einen Überblick über alle Verkehrssysteme in unserem Land haben.
Allerdings haben Sie dabei nicht berücksichtigt, Herr Minister, auch einmal den Zustand der Straßen mit aufzunehmen,
denn das passt sicherlich in diesen Zusammenhang. Man muss sich wundern, dass immer noch zu viele Leute bei dem Zustand unserer Straßen so schnell fahren. Das will ich Ihnen auch sagen, da sich nun alle, die vor mir geredet haben, geoutet haben, wie sie sich denn verhalten. Ich gebe zu, ich bin schon häufiger geblitzt worden.
Insofern bin ich nicht ganz so vorbildlich wie meine Vorredner. Aber ich glaube, das gehört zu den leichten Schwächen dazu, wenn man viele Termine hat. - Herr Stegner, Sie haben es ein bisschen einfacher. Sie sitzen hinten, und ich sitze vorn. Das ist der kleine Unterschied.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle gilt mein Dank aber nicht nur dem Ministerium, sondern auch der Verkehrswacht für die Verkehrserziehung und auch den Polizisten. Es ist auch Frau Damerow sehr wichtig, dass ich das hier noch einmal besonders erwähne
Es ist wichtig, dass wir über die Situation der Radfahrer diskutieren - gerade in Städten ist das nicht ganz unproblematisch -, aber auch über das Verhalten der Motorradfahrer. Sie haben das zu Recht angesprochen. Wir wissen, dass eine Großzahl von Motorradfahrern vorbildlich fährt. Aber es sind immer einige wenige, die sich leider nicht an Regeln halten. Da muss man Mittel und Wege finden, diese besser zu kontrollieren - in ihrem eigenen Interesse, aber auch im Interesse derjenigen, die dadurch benachteiligt werden oder die dann durch einen Unfall geschädigt werden. Deshalb ist es richtig - das finde ich auch in Ordnung, und das unterstützen wir -, dass Sie hier diese Initiative übernommen haben.
Deshalb verstehe ich nicht, dass die Regierungskoalition in ihrer Arroganz der Macht darüber nicht im Ausschuss reden will, sondern in der Sache hier schon wieder abstimmen will. Sie haben doch aufgrund der Dreiminutenbeiträge hier eben gesehen, dass es da offensichtlich einen hohen Redebedarf und einen hohen Informationsbedarf gibt. Deshalb appelliere ich nochmals an Sie, in beiden Fällen einer Ausschussüberweisung zuzustimmen, sowohl beim Bericht als auch beim Antrag der PIRATEN und der FDP.
Ich weiß, Herr Meyer hat damit kein Problem, aber darüber muss er mit denen auf der linken Seite des Hauses reden.
Es geht doch gar nicht darum, dass wir bei den kommunalen Blitzern - darüber wollen wir auch diskutieren - große Verantwortung vor Kindergärten, vor Schulen, vor öffentlichen Einrichtungen,
vor Altenheimen haben. Dass dort die Einhaltung von Tempo 30 wichtig ist und kontrolliert werden muss, ist keine Frage.
Aber hier geht es auch darum, dass hin und wieder Kommunen im Land - - Die Lübecker sind wieder einmal nicht hier. - Ach, da sitzt ja ein netter Lübecker. Es gibt ja nicht viele davon, aber einer sitzt da. Die Situation ist die, dass gerade Lübeck die Stadt mit der höchsten Dichte von kommunalen Blitzern ist. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, weil Sie dem ja eben widersprochen haben. Deshalb ist der Antrag der PIRATEN richtig und findet auch unsere Unterstützung. In Lübeck gab es bislang an der B 75 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h, diese wurde auf 70 km/h abgesenkt. Dafür gibt es eigentlich keine rechtliche Grundlage. Sie haben es dann auf kommunaler Ebene mit der Rechtsaufsicht des Kreises, der Verkehrsaufsicht gemacht. Sonst geht das nicht. Fakt ist, dass danach in einem Jahr 1,2 Millionen € an Bußgeldern in die Stadtkasse flossen. Wenn man als Ziel nimmt, seinen maroden Haushalt zu sanieren, dann verfehlt die Radarkontrolle ihre eigentliche erzieherische Maßnahme.
An dieser Stelle, liebe geschätzte Frau Kollegin, müssen wir darüber diskutieren, ob es dann nicht sinnvoll ist, dass ich dort die Hinweise gebe: Achtung, Radarkontrolle! - Wer dann so blöd ist und erwischt wird, hat selbst Schuld. Aber bei solchen Maßnahmen ist es nicht im Interesse der Verkehrsaufsicht und auch nicht des Staates, solche Abzocke zu veranstalten.
Kann es nicht sein, dass in Lübeck diese Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eingeführt wurde, damit die Leute Tempo 70 fahren, und nicht, um die Haushaltskasse zu sanieren?
- Das glaube ich eben nicht, Frau Kollegin. Es sind mehrere Maßnahmen. Lassen Sie uns einmal vor Ort die Situation in Lübeck betrachten.
Ich fahre mit Ihnen gern hin, ein bisschen schneller als Sie, und wir werden das vor Ort sehen. Gerade in Lübeck hat es immer wieder den Anschein, als sei das auch ein Teil der Sanierung dieses maroden Haushalts, und dieser Eindruck darf schon gar nicht erweckt werden. Bei der Maßnahme in der Kücknitzer Straße haben wir innerhalb eines Jahres 400.000 € Mehreinnahmen im Staatshaushalt.