Natürlich nur sinnvolle Sachen, Herr Kollege Arp. - Aber ich wollte ja eigentlich eine Frage stellen. Ist Ihnen bekannt, dass es in der Straße, die Sie angesprochen haben, massive Anwohnerproteste gegeben hat, unter anderem unter der intensiven Mitwirkung des CDU-Ortsverbands in Kücknitz, von den CDU-Bürgerschaftsmitgliedern aus diesem Ortsverband, die sich gerade in Kücknitz für eine Senkung auf Tempo 60 und eine regelmäßige Kontrolle eingesetzt haben, weil sich dort auf einer vierspurigen autobahnähnlichen Straße tatsächlich kein Mensch an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält? Auch ich habe mich zugegebenermaßen nie daran gehalten.
- Natürlich ist mir das bekannt, und mir ist auch bekannt, dass die Lübecker CDU die einzige Partei im Rat ist, die für eine Haushaltskonsolidierung arbeitet.
Zum Fall Lübeck möchte auch ich noch etwas beitragen. Würden Sie mir zustimmen, dass es, wenn es darum geht, 60 km/h auf einer Straße einzuhalten, dann am effektivsten ist, ein Schild aufzustellen und darauf hinzuweisen, dass hier radarkontrolliert wird, weil die Autos dann abbremsen?
Das habe ich doch gerade gesagt. Und wer sich nicht daran hält, hat selbst schuld. Das ist vollkommen richtig; da sind wir ausnahmsweise einmal einer Meinung.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen aber einmal erzählen, wie es noch viel schlimmer gehen kann, und dazu will ich jetzt einmal nach Nordrhein-Westfalen gehen. In Bielefeld in NordrheinWestfalen gibt es eine sechsspurige Autobahn, drei Spuren auf jeder Seite. Sie kennen die, Herr Ministerpräsident. Auf dieser sechsspurigen Autobahn gilt ein Tempolimit von 100 km/h.
- Ganz doof. Auch Sie haben wahrscheinlich schon einmal bezahlt. Denn insgesamt sind innerhalb eines Jahres 40 Millionen € reingekommen. Das muss man einfach wissen.
Meine Damen und Herren, wenn da ein Schild ist, und wer sich dann nicht daran hält, muss die Konsequenzen tragen. Es ist aus erzieherischen Maßnahmen die staatliche, hoheitliche Aufgabe der Polizei zu kontrollieren. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Dass wir in Gefahrenbereichen auf Tempo 30 heruntergehen müssen, auch darüber gibt
es keine Diskussionen. Aber da, wo es den Beigeschmack gibt, dass es dazu dient, die Haushaltslage der Kommunen zu sanieren, müssen wir uns dagegen wehren. Das geht nur mit einem Schild.
Ein Wort zu Ihrem Kollegen Groschek in Nordrhein-Westfalen, auch ein Sozialdemokrat - macht nichts, dafür kann er auch nichts.
Herr Groschek hat eine App installiert, mit der er auf die kommunalen Radarfallen hinweist. Er macht das großräumig. Unterhalten Sie sich einmal mit ihm! Vielleicht werden wir uns da einig. Dann haben Sie unsere Unterstützung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Andreas Tietze das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit im Verkehr ist ein hohes Gut. Anzukommen, ohne dass jemand zu Schaden kommt, weder man selbst noch andere, muss der Grundpfeiler einer modernen Mobilitätspolitik sein. Herr Meyer, deshalb bedanke ich mich ausdrücklich für Ihren Bericht. Wir begrüßen den Bericht der Landesregierung an dieser Stelle. Besonders wichtig ist uns dabei das Aktionsfeld Mensch, in dem es um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geht. Kinder haben nun einmal keine Knautschzone.
Deutlich hervorzuheben ist hierbei die Verkehrswacht Schleswig-Holstein. Zahlreiche Aktive sorgen dafür, dass unsere Straßen sicherer werden. Dass die Landesregierung diese oftmals ehrenamtlichen Akteure explizit würdigt und beabsichtigt, die Verkehrssicherheitsarbeit finanziell zu unterstützen, ist ausdrücklich zu begrüßen und eine Wertschätzung der Arbeit der Verkehrssicherheit. Vielen Dank dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht blickt aber auch über den Tellerrand hinaus. Herr Arp wo ist er eigentlich? -, interessanterweise haben Sie
das überlesen. Sie haben gesagt, dass es im Bericht nicht um den Zustand der Straßen geht. Das habe ich anders gelesen. In einem Unterkapitel werden die Auswirkungen überladener Lkw auf den Zustand der Straßen behandelt.
Das muss einmal gesagt werden, denn auch schlechte Straßen führen zu schlechterer Verkehrssicherheit. Meine Fraktion ist seit Langem der Meinung, dass nur Straßen mit einem guten Belag Grundlage für einen sicheren Straßenverkehr bieten. Deshalb haben wir uns als Landesregierung auch dafür entschieden, die Gemeindestraßen zu sanieren. 42 Millionen € sind dafür eingestellt worden.
Ich sage an dieser Stelle aber auch, dass es nicht sein kann, dass die schweren Laster und Lkw, die unsere Straßen kaputtfahren, kostenfrei bleiben. Vielmehr muss Schluss damit sein - das wird der FDP gefallen, wenn ich das jetzt sage -, dass wir Straßen aus Steuergeldern für Lkw subventionieren. Denn eines ist doch klar: Die Nutzerfinanzierung der Straßen ist nicht gesichert; die Zeche zahlen wir alle. Straßen bedeuten Dumpingpreise für Güterverkehrstrassen, für immer mehr Lkw. Wenn die Lkw, die Mautflüchtlinge, die wir haben, jetzt auf unseren Landes- und Gemeindestraßen fahren und die kaputtfahren, bedeutet das auch eine Bedrohung für die Verkehrssicherheit und hat Folgen für die Verkehrssicherheit.
Herr Minister, ein weiteres interessantes Unterkapitel ist das Thema Lärmbelästigung durch Motorräder. Zwar beschreibt der Bericht in erster Linie die Belästigung, die von dem Lärm ausgeht. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Lärm ist eine der großen Ursachen für Gesundheitsgefährdungen durch den Straßenverkehr. Wir dürfen hier nicht immer nur auf die Unfälle gucken, sondern wir müssen uns auch einmal auf das Thema Gesundheit kaprizieren. Dauernder Stress durch Verkehrslärm macht Menschen krank und mindert die Lebensqualität.
Motorräder mögen hier zwar eine Sonderstellung haben. Wenn aber - in Lübeck haben wir darüber gesprochen - Straßen durch Wohngebiete führen, in denen Menschen leben, ist es auch ein Beitrag zur Lebensqualität in unseren Städten, dass wir Tempolimits haben. Wer das nicht sieht, der verkennt einen ganz wichtigen Aspekt und unterschätzt im
Ich möchte an dieser Stelle auf das „Verkehrskonzept Baden-Württemberg“ verweisen, das ich für sehr modern und zielführend halte. Baden-Württemberg hat in dem Konzept zahlreiche Daten gesammelt und Bezug genommen auf Verkehrssicherheit, Unfälle und volkswirtschaftliche Auswirkungen. Das ist so etwas wie ein kleines grünes BIP. Man hat versucht, einmal darzustellen, welche Kosten unsachgemäße Verkehrspolitik verursacht. Über 30 Milliarden € im Jahr kosten allein Unfälle im Straßenverkehr. Da sind der Abschleppwagen, der Unfallwagen und der, der den Sarg zimmert, eingerechnet. Das ist zwar zynisch, aber es ist so. Es erzeugt einen volkswirtschaftlichen Nutzen. Das muss man trennen, denn die Folgen sind ja nicht in die Straßen eingepreist.
Wir verfolgen die Vision „Zero“, also null Verkehrstote. Das ist nicht nur eine Reduzierung der Gefahr für Mensch, Leib und Leben - das ist uns sehr wichtig -, sondern es ist auch schlicht und ergreifend volkswirtschaftlich vernünftig.
Die Mobilität ist im Wandel begriffen. Sie unterliegt vielen globalen Trends unserer Zeit, wie zum Beispiel der Verknappung der Rohstoffe, insbesondere Energien, oder der Urbanisierung sowie dem demografischen Wandel; wir werden alle immer älter. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns genau anschauen, wie sich das Mobilitätsverhalten entwickelt.
Gerade Menschen, die sich immer mehr für das Rad als Verkehrsmittel entscheiden, sind besonders im Fokus. Denn wir wissen, dass gerade Radfahrerinnen und Radfahrer besonders gefährdet sind. Herr Minister, der Modal Split wandelt sich, aber auch die Technik wandelt sich. Radfahrer werden dank elektrischer Unterstützung schneller. Wenn Sie heute einmal ein Pedelec sehen, ist es schon eine Gefahr, wenn das Pedelec auf einem Radweg, der auf einem Gehweg liegt, fahren darf. Das müssen wir wahrnehmen, da müssen wir an der Infrastruktur etwas ändern. Der klassische Radweg wird dem nicht gerecht.