Deshalb möchte ich auch gern darüber reden, wie wir Radwege grundsätzlich auf die Fahrbahn bringen, wie wir Sicherheit durch Sichtbarkeit erhöhen
und wie wir vor allen Dingen die Lücken schließen, die wir dort in unserem Land noch haben. Darum geht es uns auch bei der Diskussion im Ausschuss.
Herr Breyer, Sie haben es gerade noch einmal gehört. Wir haben Ihren Antrag, den Sie eingereicht haben, so wahrgenommen, dass das ein bisschen der zweite Schritt vor dem ersten ist. Wir müssen eine umfassende strategische Verkehrssicherheitsdebatte führen. Was brauchen wir in Schleswig-Holstein? Dazu gehört das Thema, das Sie angesprochen haben. Sie haben ja Argumente genannt, die man überprüfen muss. Das finde ich richtig. Deshalb ist es gut, dass wir den Antrag an den Ausschuss überweisen.
Ich bitte nur sehr herzlich darum, dass wir das Thema nicht überlagern. Lassen Sie uns bitte einmal in einem umfassenden Verkehrssicherheitskonzept die Strategie für ein sichereres Schleswig-Holstein besprechen. Lassen Sie uns dann auch die Frage der Radarfallen hineinnehmen. Sie sind ein integrierter Bestandteil einer modernen Verkehrspolitik und sollten nicht populistisch herausgelöst, sondern als Aufgabe im Gesamtkonzept diskutiert werden. Dafür wären wir sehr, und dafür muss man ein bisschen Geld in die Hand nehmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich recht herzlich für den doch recht ausführlichen Bericht des Ministeriums danken, auch wenn dieser unterm Strich nicht besonders viele neue Erkenntnisse beinhaltet, sondern überwiegend ohnehin schon bekannte Fakten zusammenstellt. Aber immerhin: Es ergibt auch Sinn, sich einmal mit den zusammengestellten Fakten zu beschäftigen. Ich möchte mich ganz herzlich bei denjenigen bedanken, die ehrenamtlich Verkehrserziehung betreiben. Das sind in unserem Land wenige Menschen. Die machen wirklich gute Arbeit, die sehr wertvoll für die Gesellschaft ist.
Eines in dem Bericht ist wirklich bemerkenswert der Minister selber hat es angesprochen -: Die drei Koalitionsparteien von SPD, Grünen und SSW sind
mit ihren zentralen Projekten aus dem Koalitionsvertrag, die für mehr Verkehrssicherheit sorgen sollten, grandios an der eigenen Landesregierung man könnte in diesem Fall auch sagen: an der Realität - gescheitert. Weder die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen oder weitere geschwindigkeitsbegrenzte Bereiche auf Autobahnen, noch ein generelles Überholverbot für Lkw werden von dieser Landesregierung angepackt. Da ist es schon nett und beinahe etwas peinlich berührt formuliert von der Landesregierung, wenn man sagt, man wolle es weiter ergebnisoffen prüfen, aber eben nicht umsetzen, weil man es nicht für sinnvoll halte.
Meine Damen und Herren, nun ist es nicht neu, dass SPD, Grüne und SSW teilweise ein beinahe ich möchte sagen - amouröses Verhältnis zu Verboten und staatlicher Regulierung haben.
Allerdings ist es in diesem Fall schon bemerkenswert, dass die Landesregierung das so schwarz auf weiß dokumentiert, dass es an diesen Stellen überhaupt nicht sinnvoll ist.
Vor allem zwei Bestandteile des Berichtes sollten aus meiner Sicht im Ausschuss weiter diskutiert werden, weil in der Tat dazu unterm Strich Diskussionsbedarf besteht. Das eine ist - angesichts der Unfallzahlen und der bisherigen faktischen Nichtahndung - die Diskussion über eine mögliche Halterhaftung für Motorradfahrer. Das ist in der Tat ein Problem, das, so glaube ich, jeder im Sommer kennt: Man kann dort massive Geschwindigkeitsübertretungen feststellen, weil sich Motorradfahrer in Schleswig-Holstein eigentlich zu 100 % sicher sein können - das steht auch so im Bericht -, dass es nicht geahndet werden kann. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die richtige Lösung dafür ist, dass Motoradfahrer jetzt einen Aufkleber mit einer Nummer auf dem Helm tragen sollten. Ich glaube eher, man sollte sich darüber unterhalten, ob man nicht vermehrt andere Kontrolltechniken, mit denen man das Nummernschild erfassen kann, anwenden könnte.
Es wurde schon von mehreren Kollegen angesprochen: Zum anderen gilt es aus meiner Sicht, die Frage der Überladung von Lkw und landwirtschaftlichen Fahrzeugen und wie man dies zukünftig besser eindämmen kann, zu diskutieren. Das ist nicht nur gefährlich; vor allem Landes- und
Kreisstraßen - Kollege Tietze hat das richtig angeführt - werden dadurch stark belastet. Die Instandsetzungsarbeiten beanspruchen die Haushalte des Landes und der Kommunen in hohem Maße. Kontrollen, ob Überladungen vorliegen, werden aber auch nicht immer durchgeführt, man kann das zur Erntezeit oft beobachten: massive Überladung nicht nur bei landwirtschaftlichen Maschinen, sondern eben auch bei Lkw. Da muss stärker kontrolliert werden. Das sehe ich auch so. Aber es ist auch ein wichtiger Punkt, dass viele Kreisstraßen beispielsweise nicht auf die andauernde Überbelastung durch Transporte zu Biogasanlagen vorbereitet sind. Da muss in der Tat die Planung verbessert werden.
Aber es gibt ja die freien Aktionsfelder Mensch, Infrastruktur und Fahrzeugtechnik. Das Land kann aus meiner Sicht vor allem beim Thema Infrastruktur noch etwas machen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Sie haben es angesprochen: Es muss mehr getan werden beim Erhalt der Straßen, und das auch, obwohl - das erkennen wir ja an und haben es auch unterstützt - die Landesregierung dort mehr Geld wegen der guten Haushaltslage hineingesteckt hat. Das ist immer noch viel zu wenig, und der Zustand der Straßen verschlechtert sich unterm Strich von Jahr zu Jahr, weil da eben insgesamt wenig Geld in Schleswig-Holstein hineininvestiert wird. Da kann man durch Verbesserung der Infrastruktur die Verkehrssicherheit erhöhen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Breyer hat offenherzig wie einige andere auch seine persönliche Fahrweise hier kundgetan. Ich habe ihn schon einmal auf der Autobahn überholt. Ich kann ausschließen, dass es zumindest dem Kollegen Dr. Breyer um die freie Fahrt für freie Bürger geht. Der Kollege Dr. Breyer fährt nicht nur vorschriftsmäßig, er fährt sogar zu langsam. Ich habe ihn überholt und bin selber vorschriftsmäßig gefahren. Deshalb muss er zu langsam gefahren sein.
Meine Damen und Herren, ich glaube, mit freier Fahrt für freie Bürger kennt sich der Minister aus. Kein Bundesland hat so wenige Tempolimits auf Autobahnen wie Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube, das kann man so sagen. Herr Minister, Ihnen ist das ja auch nicht ganz fremd. Aber Raserei ist ein großes verkehrspolitisches Problem, und das Land muss diesem Problem ernsthaft und wirksam begegnen.
tionären und mobilen Blitzern gerade von den Kommunen. Jeder kennt die Diskussion aus den eigenen Parteien. Dann wird berichtet: Wir haben im Kreistag darüber diskutiert, vier neue Geräte anzuschaffen. Die amortisieren sich in zwei bis drei Monaten, und dann haben wir pro Jahr soundso viel neue Einnahmen, mit denen wir rechnen können. Da wird überhaupt nicht über Verkehrssicherheit gesprochen, sondern da wird darüber gesprochen, dass man die kommunale Kassenlage aufbessern will.
Diese bisherige Praxis schadet und geht massiv zulasten der Akzeptanz. Sie führt eben nicht zu Lerneffekten bei Leuten, die zu schnell fahren. Es sind eben vor allem die Kommunen, die so handeln. Deswegen wollen wir das gemeinsam mit den PIRATEN auf die Polizei übertragen, weil die für die Überwachung des Verkehrs zuständig ist.
Über die aus meiner Sicht zweifelhafte PR-Aktion der Landesregierung unter dem Namen Blitzermarathon wurde schon gesprochen. Das hat man sich in NRW angesehen und angeschlossen. NRW hat es so gemacht, dass die Kommunen nur Geschwindigkeitskontrollen mit Vorwarnung machen dürfen und die Polizei die verdeckten Geschwindigkeitskontrollen, die wir beibehalten wollen, durchführt. Interessant finde ich beim Blitzermarathon, dass der Innenminister beziehungsweise die Landespolizei angekündigt haben, an welchen Orten geblitzt werden soll. Herr Dr. Breyer hat recht, dass es insofern erfolgreich war, weil die Leute langsamer gefahren sind. Ob es nachhaltig erfolgreich ist, ist eine andere Frage. Aber dort hat man es als Land gemacht und angekündigt. Jetzt sagen Sie, es mache gar keinen Sinn, Verkehrskontrollen durchzuführen, die angekündigt sind. Das ist ein großer Widerspruch, den vielleicht der Innenminister aufklären kann.
Abschließend weise ich noch einmal darauf hin, dass wir gerade an den Gefahrenstellen mehr verdeckte Geschwindigkeitskontrollen brauchen, aber eben durch die Polizei. Kitas, Schulen, Altenund Pflegeheime - das sind die echten Gefahrenstellen. Dort müsste es verstärkt gemacht werden. Die Kommunen sollen es weiterhin dürfen, aber müssen das Geld an das Land abführen.
Herr Minister, abschließend ein Beispiel, das mir neulich aufgefallen ist. Ich muss gestehen, dass ich neulich einen Bescheid bekommen habe. Ich habe ihn von einem Landkreis in Schleswig-Holstein be
kommen und möchte nicht sagen, welcher es war. Dieser hat auf Autobahnen aus meiner Sicht eine Abzockaktion durchgeführt. Dann habe ich mich an einen Anwalt gewandt, weil ich mich ungerecht behandelt fühlte. Dieser Anwalt sagte: Ach, der Landkreis ist das, dann beantrage ich ein Akteneinsichtsverfahren, und dann wird die Frist ablaufen, und es wird nichts passieren, weil dieser Landkreis es so macht wie fast alle Landkreise in Schleswig-Holstein, wenn es nicht rechtmäßig ist: Ich weiß schon, dass das Ding, wenn ich Akteneinsicht beantrage, hinfällig ist. - So war es bei mir am Ende auch. Deshalb bin ich der Auffassung, dass das Land und die Landespolizei es an sich reißen müssten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sicherheit und Fairness im Straßenverkehr zu schaffen, ist nicht allein Aufgabe der Politik, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, für die jeder Verkehrsteilnehmer und mobile Bürger mitverantwortlich ist. Politik schafft die Rahmen für sichere Mobilität, und es gibt Gesetze und Regeln, an die sich jeder halten muss, der am Straßenverkehr teilnimmt. Doch trotz klarer Vorgaben gibt es keine 100-prozentige Sicherheit.
Es ist die Aufgabe der Politik, gemeinsam mit den zahlreichen Akteuren, die sich mit Verkehrssicherheit beschäftigen, die Voraussetzungen für mehr Sicherheit zu verbessern. Dass es hier durchaus Erfolge gibt, machen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes deutlich. So starben im Jahr 2013 3.340 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Minus von 7,2 %. Als Vergleich: Im Jahr 1970 gab es in Gesamtdeutschland noch über 21.000 Verkehrstote, obwohl es damals weitaus weniger Fahrzeuge gab.
Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, dass gerade in den 1990er-Jahren das Bewusstsein für Verkehrssicherheit in der Öffentlichkeit gestiegen ist. Seitdem wurden und werden landesweit Kampagnen mit dem Ziel durchgeführt, die Zahl der Verletzten und Getöteten zu verringern. Auch wenn die seinerzeit gesteckten Ziele der Landeskampagne von minus 50 % nicht erreicht wurden,
Neben der verbesserten Fahrzeugtechnik und Verkehrsinfrastruktur sind die zu verzeichnenden Erfolge auch auf die gute Arbeit der Landesverkehrswacht Schleswig-Holstein und ihrer Verkehrssicherheitspartner zurückzuführen, denen auch ich hier für ihren Einsatz danken möchte.
Auf Bundes- und Landesebene wird unterdessen weiter an der Verkehrssicherheitsprogrammatik gearbeitet. Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm des Bundesverkehrsministeriums wurde das Ziel gesteckt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 % zu senken. Im Rahmen dessen wurden drei Aktionsfelder benannt: Mensch, Infrastruktur und Fahrzeugtechnik. Im Rahmen dieser Aktionsfelder werden Wege zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in den unterschiedlichsten Bereichen aufgezeigt. Die Länder sowie weitere Akteure können hieran mitarbeiten. Es ist zu begrüßen, dass sich Schleswig-Holstein in diesen Aktionsprogrammen einbringen wird. Das Rad muss schließlich nicht neu erfunden werden.
Darüber hinaus thematisiert der Bericht unterschiedlichste Problembereiche verschiedener Verkehrsteilnehmer und stellt die dazugehörigen erarbeiteten Maßnahmen vor. Im Ausschuss werden wir genügend Gelegenheit haben, um uns mit dem Thema Verkehrssicherung und welche Möglichkeiten es hierbei sonst noch gibt, näher zu befassen.
Damit komme ich auch zu dem Antrag der PIRATEN, dem sich die FDP angeschlossen hat. Zugegeben, es hört sich im ersten Moment unheimlich verlockend an, wenn künftig in den Medien und im Internet gewissermaßen mit Hinweisschildern auf Radarfallen aufmerksam gemacht werden soll.
(Christopher Vogt [FDP]: Wird doch jetzt auch schon! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das wird doch sowieso schon gemacht!)
- Ich sage ja, das hört sich im ersten Moment verlockend an. Die Geschwindigkeitsüberwachungen sollen dann nur noch auf die Orte beschränkt werden, an denen tatsächlich schwere Geschwindigkeitsunfälle auftreten. Außerdem sollen Radarwarngeräte erlaubt werden. Zusätzlich will man den sogenannten modernen Wegelagerern den Garaus machen. Es soll endlich Schluss sein mit der Abzocke.
Es ist natürlich ärgerlich, wenn man aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Kasse gebeten wird, eventuell auch noch Punkte bekommt oder gar den Führerschein verliert. Das hat aber in meinen Augen nichts mit Abzocke zu tun. Das sind Strafen aufgrund von Verkehrsverstößen, bei denen Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit in die Falle geraten sind.