beck und das schleswig-holsteinische Landestheater im Bundesvergleich gut aufgestellt sind, wirtschaftlich arbeiten und gemeinsam mit ihren kommunalen Trägern zahlreiche Maßnahmen zur Kostenreduzierung und Einnahmesteigerung umgesetzt haben.
Ich möchte dazu ein Zitat aus der Zeitschrift „Politik und Kultur“ vom Mai/Juni 2013 bringen. In diesem Artikel heißt es:
„Ermutigend, bemerkens- und berichtenswert ist, dass mit dem neuen Theater-Konzept vom Februar 2013, nur wenige Monate nach Abschluss des Koalitionsvertrages, im Land Schleswig-Holstein jetzt nach Jahren der Verunsicherung eine klare Ansage gemacht wird - endlich. Besonders beachtlich auch: Während in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Sachsen fünf- bis sechsstellige Beträge für die Erstellung von Theater- und OrchesterStrukturgutachten an Unternehmensberatungen ausgegeben werden, macht in SchleswigHolstein ein Ministerium einfach seinen Job.“
Meine Damen und Herren, mein Ziel ist es, diese Theater als wichtigen Bestandteil der kulturellen Infrastruktur für die Menschen unseres Landes zu erhalten und weiter zu entwickeln. Mit der vorgesehenen Erhöhung der FAG-Zuweisung von 1,5 % gewähren wir den Theatern natürlich kein RundumSorglos-Paket, aber dennoch Planungssicherheit bis einschließlich 2018.
Dann noch einmal zu Ihnen, Herr Abgeordneter Garg. Richtig ist, dass die Deckelung des FAG-Zuschusses 2007 beschlossen wurde. 2008 und 2009 gab es noch Erhöhungen; die waren noch im Topf enthalten. 2009 gab es aber auch einen Regierungswechsel. Da hätte doch mein Vorgänger Dr. Klug die Möglichkeit gehabt, diese Deckelung aufzuheben.
Es gab im Jahre 2010 einen Antrag von SPD, Grünen, SSW und Linken, und dieser Antrag beinhaltete das. Daraus ging - ich habe es frei im Kopf - hervor, man möge doch für drei Jahre die Deckelung aufheben, die 2-prozentige Dynamisierung, damit
Mit fast 600.000 Besucherinnen und Besuchern pro Jahr leisten unsere Theater einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung. Sie stehen für kulturelle Teilhabe und bieten Nachwuchskünstlerinnen und künstlern die Chance, außerhalb der großen Zentren Bühnenerfahrung zu sammeln. Mit rund 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind sie auch ein ernst zu nehmender Wirtschaftsfaktor.
Die Landesregierung sieht die Sicherung der öffentlichen Theater auch als Beitrag und Ermutigung für mehr Kooperation und Miteinander. Auch das geht aus unserem Theaterkonzept hervor. Dabei geht es nicht zuletzt darum, weitere kulturpolitische Barrieren abzubauen und mehr Menschen den Zugang zum Theater zu ermöglichen. Die FAG-Dynamisierung setzt auch eine Änderung der Richtlinien voraus. So ist es gesetzlich vorgeschrieben. Aufgrund dieser Vorgabe werden genau diese Punkte weiter verfolgt werden.
Meine Damen und Herren, an diesen Zielen ändert der Beschluss der Schleswiger Ratsversammlung vom 27. Februar 2014 rein gar nichts. Die Stadt hat sich entschieden und unser Angebot, ihr das Grundstück samt Immobilie auf dem Hesterberg als Theaterstandort zu überlassen, nicht angenommen. Die Pointe dieses Angebots ist nicht nur die Liegenschaft selbst, sondern das Gebäude. So hat man ein Gebäude, das man nutzen kann für Cafés, für Werkstätten, für Büros, für Ausstellungen, für Veranstaltungen der Volkshochschule, für Büchereien und so weiter. Schleswig hätte damit eine Chance gehabt, das zu leben, was man gern sein möchte, nämlich eine freundliche Kulturstadt.
Das ist die Perspektive des Hesterbergs. Natürlich entspricht der Hesterberg dem Machbaren. Es hat aber der Sache geschadet, dass der Hesterberg von Anfang an schlecht geredet wurde. Die Gebäude, das Ensemble und das Ambiente wären für die Theaterlandschaft von Nutzen gewesen. So ist es jetzt aber nicht gekommen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bei der kommunalen Familie, die über ihre Spitzenverbände ihre Bereitschaft gezeigt hat, den Theaterbau auf dem Hesterberg neben den zugesagten 6,3 Millionen € mit zusätzlichen bis zu 600.000 € aus dem kommunalen Investitionsfonds zu unterstützen. Diese Solidarität ist keine Selbstverständlichkeit.
Ich weiß, dass es vor der Landtagswahl Verhandlungen gegeben hat. Diese Verhandlungen wurden aber nicht zu Ende geführt. Das ist der Punkt. Nichts wurde vor der Landtagswahl zu Ende geführt. Es gab beispielsweise Gespräche darüber, ob ein Public-Private-Partnership-Projekt angegangen wird. Man hat mit dem Kompetenzzentrum der Investitionsbank verhandelt. Daraufhin ergab sich, dass das so nicht möglich ist. Das wäre nicht machbar gewesen. Es ist nicht möglich gewesen, mit den neuen EU-Programmen so etwas zu machen. Das zeigte sich damals schon. Wir haben das auch geprüft. Das heißt, das Schleswiger Theater hätte man durch EU-Programme nicht retten können.
Es war ein durchfinanziertes, durchstrukturiertes und großzügiges Konzept, das wir auf Bitten der Stadt Schleswig und in enger Absprache mit dieser erstellt haben. Mehr ging nicht.
Mit großem Bedauern habe ich und haben die Verantwortlichen des Schleswig-Holsteinischen Landestheaters daher zur Kenntnis genommen, dass es in absehbarer Zeit in Schleswig kein funktionstüchtiges Theater geben wird.
Meine Aufmerksamkeit und Verantwortung gilt jetzt zu allererst der weiteren Entwicklung und Sicherung des Landestheaters. Die Diskussion um die Sanierungskosten des alten Stadttheaters im Lollfuß, die divergierenden Summen, die dabei gehandelt und nun aktuell mit über 15 Millionen € netto beziffert werden, stellen für uns keine seriöse Grundlage dar, um überhaupt auf eine Sanierung oder gar einen Neubau im Lollfuß zu vertrauen. Ungeachtet dessen wäre die Finanzierung völlig offen, zumal die notwendigen Millionen für die energetische Sanierung und die Herstellung der Bespielbarkeit noch gar nicht in dieser Summe enthalten sind.
Für das Landestheater ist daher Fakt: Die Interimsspielstätten - das Slesvighus und die A.P. Møller Skolen - stehen noch zeitlich begrenzt zur Verfügung. Bedauerlicherweise werden sie von den Schleswiger Theaterbesucherinnen und -besuchern
nicht im wünschenswerten Umfang angenommen. Dem Landestheater fehlen deshalb in jeder Spielzeit rund 200.000 €. Die Liquiditätsreserve des Theaters wird im Jahr 2017 aufgezehrt sein. Die Möglichkeiten, mit dem Hesterberg schon Marketing zu betreiben, Präsenz durchzuführen und alles Weitere, was man jetzt schon in Gang gesetzt hätte, wären nicht mehr gegeben. Die Planungen weisen damit ein voraussichtliches Defizit in Höhe von 412.000 € aus. Die Verantwortlichen des Landestheaters müssen daher handeln, um eine Insolvenz abzuwenden.
Vor dem Hintergrund dieser Faktenlage habe ich am 10. März 2014 mit Generalintendant Grisebach und mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Klimant ein Gespräch über das weitere Vorgehen geführt. Dabei habe ich betont, dass es mein vorrangiges kulturpolitisches Anliegen ist, das Landestheater in seiner Struktur zu bewahren.
Lieber Herr Abgeordneter Krumbeck, wir erfinden keine Theaterlandschaft für Schleswig-Holstein; denn diese gibt es schon. Wir können nicht einfach sagen: Jetzt machen wir einmal reinen Tisch und beginnen von vorn. - Das ist nicht möglich. Vielmehr haben wir ein Landestheater, das einen kulturpolitischen Auftrag zu erfüllen hat, nämlich dafür zu sorgen, dass die Menschen im nördlichen Landesteil - damit meine ich nicht nur die Städte, sondern auch den ländlichen Raum - mit Theater versorgt werden. In Klammern möchte ich hinzufügen, dass es dabei auch um viele Aktivitäten im Bereich der kulturellen Bildung geht. Viele Mitglieder des Landestheaters arbeiten ehrenamtlich beziehungsweise nebentätig in Sängervereinen, in öffentlichen Musikschulen, in der Jugendtheaterpädagogik und so weiter. Das Landestheater bedeutet für die Region eben viel mehr als nur ein Theater.
Meine Damen und Herren, natürlich ist der Erhalt des Landestheaters zu allererst eine Aufgabe seiner kommunalen Gesellschafter, die am 28. März 2014 in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung beraten werden, wie weiter zu verfahren ist. Generalintendant Grisebach wird aber bereits jetzt alle Maßnahmen ergreifen, um Kosten einzusparen. Geprüft wird ein sozialverträglicher Abbau von Personal ohne betriebsbedingte Kündigungen. Beabsichtigt ist auch, den Gesellschaftern vorzuschlagen, ein externes Gutachten zu initiieren, um darzulegen, wie weiter verfahren werden kann.
Denkbare Überlegungen der Gesellschafter könnten dabei sein: Die Konzentration des Schauspiels auf den Standort Rendsburg, statt bisher Rendsburg und Schleswig. Die Gewinnung eines weiteren
kommunalen Gesellschafters, der Sitzstadt und Hauptgesellschafter werden könnte. Die Aufwertung eines vorhandenen Gesellschafters, der gerne Sitzstadt und damit dritter Produktionsort des Landestheaters werden würde. Untersucht werden könnten ebenso - wie vom Hauptgesellschafter Flensburg bereits angeregt - Möglichkeiten verstärkter deutsch-dänischer Zusammenarbeit. Mein Ministerium wird diese Arbeit konstruktiv begleiten.
Es geht darum, unter erheblichem Zeitdruck eine gute Lösung für das fragile Gebilde des Landestheaters und den Erhalt eines starken Kulturangebots für die Menschen im Landesteil Schleswig zu finden. Auf eine in Schleswig noch zu treffende Entscheidung kann nicht länger gewartet werden.
Dass das Landestheater für andere Städte und Teile des Landes attraktiv ist - auch in wirtschaftlicher Hinsicht - und einen hohen kulturpolitischen Wert besitzt, haben wir in der Debatte bereits gehört. Rendsburg, Itzehoe und Neumünster sehen diese Chancen. Doch dies alles ist Sache der Gesellschafter.
Welche Rolle Schleswig noch ausfüllen wird, darüber muss die örtliche Kommunalpolitik entscheiden. Die seinerzeitigen Hesterberg-Befürworter jedenfalls haben Mut zur Verantwortung bewiesen.
Ich muss ganz klar sagen, dass ich vom Verhalten der örtlichen CDU wirklich enttäuscht bin, die von ihrer ursprünglichen Zusage vom Mai 2013 zum Hesterberg überraschend und sehr kurzfristig mit mehreren Richtungs- und Begründungswechseln vollständig abgerückt ist.
Der Sprecher der CDU Schleswig hat jetzt, nachdem feststeht, dass die Kosten mindestens 15 Millionen € betragen werden, im NDR erklärt: Wir hätten auch nicht für den Hesterberg gestimmt, wenn wir gewusst hätten, dass der Lollfuß viel teurer wird. - Da frage ich mich natürlich. Warum hat die CDU damals, im Mai 2013, überhaupt für den Hesterberg gestimmt? - Ob das jetzt für politische Glaubwürdigkeit spricht, das bezweifle ich. Das sieht für mich anders aus.
Liebe Frau Ministerin, es ist keine Zwischenfrage, sondern eine Zwischenbemerkung. - Ich finde, Ihr engagierter Vortrag hat gezeigt, dass Sie zwar enttäuscht sein können, dass Sie aber überhaupt nichts damit zu tun haben, dass es so gekommen ist, und dass - im Gegenteil - die Theaterlandschaft Schleswig-Holsteins bei Ihnen in den allerbesten Händen ist. Wenn Schleswig keine Zukunft mehr hat, dann liegt das an den Kollegen da drüben und nicht an Ihnen.
- Lieber Herr Abgeordneter Stegner, vielen Dank für diese Feststellung. Darüber freue ich mich sehr. Ich sage aber noch einmal: Mir ist nicht egal, wie es mit der Theaterlandschaft in Schleswig-Holstein weitergeht. Kulturpolitisch gesehen ist es wichtig, dass wir unsere öffentlichen Theater erhalten und weiterentwickeln können, weil wir dadurch insgesamt die Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein stärken. Das ist meine Botschaft. - Danke.
Die Frau Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 10 Minuten überzogen. Es stehen daher nun allen Fraktionen zusätzlich 10 Minuten zur Verfügung. - Da ich jedoch keine Wortmeldungen sehe, wollen Sie diese Möglichkeit offensichtlich nicht nutzen. Deswegen komme ich jetzt zum Abschluss der Beratung.
Es ist für die Drucksache 18/1663 Überweisung in den Bildungsausschuss beantragt worden. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.